223/366: Gewerkschaften – Alternative Liste: Ein Gegensatz?

Über das Verhältnis der Gewerkschaften zur Alternativen Liste schrieb Otto Hwaletz im „1000-Seiten-Programm-Magazin“ der Alternativen Liste Graz: Er hielt fest, dass „zwischen Alternativenbewegung und Gewerkschaften eine prinzipielle Differenz, was die grundlegende Interessenslage der Basis beider politischer Kräfte angeht, nicht existiert“, nennt aber auch Kritikpunkte wie eine schwach ausgeprägte innergewerkschaftliche Demokratie und die „unattraktive“ Fraktionspolitik.

// Jede alternative Politik steht heute in Österreich vor einer fundamentalen Tatsache: Der Großteil der Erwerbstätigen setzt sich aus sogenannten „Unselbständigen“ zusammen, lebt also vom Verkauf der Arbeitskraft und ist fremdbestimmten Arbeitsbedingungen unterworfen. Das Lohnverhältnis bildet eine wesentliche Grundlage für die Entfremdung der arbeitenden Menschen von den Bedingungen und Resultaten ihrer gesellschaftlichen Tätigkeit. Die Gewerkschaft stellt die elementare Organisationsform dar, die entstand, um die Lebensinteressen dieser wesentlichen Gruppe der Bevölkerung zu verteidigen oder zu verbessern. Der Organisationsgrad der unselbständig Beschäftigten in Österreich ist relativ hoch. Keine alternative Politik kann es sich leisten, an diesen Gegebenheiten vorbeizugehen.

Übereinstimmungen…

• Arbeiter, Angestellte und Beamte halten als Produzenten bzw. Organisatoren (im weitesten Sinne) eine Wirtschaftsordnung in Gang, deren wesentlichstes Ziel die einzelbetriebliche Profitabilität ist, die ihnen kaum Mitbestimmung und schon gar nicht Selbstverwaltung gewährt und deren Rücksichtslosigkeit gegen Mensch und Natur nicht zuletzt auch durch die Geschichte der Arbeiterbewegung erwiesen ist. Daher liegt es im Interesse der Arbeitnehmer als Lohnabhängige, die Fremdbestimmtheit aufzulockern und zu beseitigen; und in ihrem Interesse als von einer gesunden Umwelt abhängige Menschen, umweltfreundliche Formen des Wirtschaftens zu verwirklichen. Dies umso mehr, als sie im Durchschnitt nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, sich aus einer zerstörten Umwelt zurückzuziehen.
• Alle wesentlichen Gruppen der Arbeitnehmer haben starke demokratische Traditionen. In der Arbeiterbewegung waren und sind – wenn auch in wechselndem Ausmaß – auch basisdemokratische Bestrebungen lebendig.

Diese beiden Feststellungen weisen darauf hin, daß zwischen Alternativenbewegung und Gewerkschaften eine prinzipielle Differenz, was die grundlegende Interessenslage der Basis beider politischer Kräfte angeht, nicht existiert, daß vielmehr eine wenigstens teilweise weitgehende Zusammenarbeit möglich erscheint.

…und Gegensätze

Daß dies aktuell nicht zwangsläufig eintreten wird, hat sicherlich mehrere Gründe so u.a.:

• Die Gewerkschaft ist heute eng in das offizielle politische System eingebunden, was ihren Spielraum für alternative Konzepte und Basisdemokratie stark einengt. Ob es sich auf Dauer bewähren wird, den Preis für diese Stellung – nämlich den Verlust des aktiven Engagements breiter Mitgliederschichten und damit eine gewisse Entfernung zwischen Basis und Funktionären – fortwährend zu entrichten, bleibt fraglich.
• Die innergewerkschaftliche Demokratie war in der Geschichte der Gewerkschaften fallweise schon stärker ausgeprägt als heute, um es solidarisch auszudrücken.
• Die Fraktionspolitik in der Gewerkschaft ist im Grunde um nichts attraktiver als in der sonstigen Parteipolitik.
• Immer wieder sprechen sich Gewerkschaftsfunktionäre für eine Fortsetzung zerstörerischer Formen des Wirtschaftens aus und halten vielfach verkrampft an einem Weg fest, der eine weltweite Katastrophe immerhin schon recht nahe gebracht hat. Bei allem berechtigten Mißtrauen gegen undurchdachte „Experimente“ und Heilslehren scheinen doch gerade jene die Utopisten zu sein, die eine positive Fortsetzung des heutigen Kurses auf Dauer für möglich halten.
• Seitens der Alternativen fehlt es sicher noch vielfach an konkreten wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen, die klare und glaubwürdige, unmittelbar umsetzbare Möglichkeiten aufzeigen.

Trotz dieser und anderer aktueller Differenzen gibt es zwischen Alternativenbewegung und Gewerkschaften auch heute schon eine lange Reihe von möglichen konkreten Berührungspunkten, die früher oder später zu einer engeren Zusammenarbeit führen könnten: Etwa im Bereich der Humanisierung der Arbeitswelt, der Mitbestimmung, konkreter wirtschafts- und sozialpolitischer und Umweltschutz-Maßnahmen, der Arbeitszeitverkürzung, der weiteren Demokratisierung der Gesellschaft, der internationalen Solidarität, der Gegnerschaft gegen Faschismus und Diktaturen usw. Es wäre sehr begrüßenswert, wenn sich eine offene, gleichberechtigte und zukunftsorientierte Diskussion entwickeln könnte, die beiden Seiten wichtige Impulse für ihre weitere Entwicklung gibt. //