//zitat// Es hat glaub ich in einer vorher in diesem Land unbekannt gewesenen Weise eine Ermutigung ausgestrahlt: Sich nicht fügen macht einen Sinn, und wir können was tun, das nicht lächerlich ist (…) Es war durchaus etwas, was Österreich zur Ehre gereicht. //zitatende// – André Heller 2012 anlässlich 20 Jahre SOS Mitmensch (Quelle: Video SOS Mitmensch)
//zitat// Rufen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, nicht alle Probleme und Sorgen, alle Ängste und allen Ärger, alle Enttäuschungen und allen Zorn unseren ausländischen Mitmenschen aufzulasten. Fürchten wir uns nicht vor dem Einsatz für den Menschen. //zitatende// – Caritas-Präsident Helmut Schüller 1993 in seiner Rede beim Lichtermeer (Quelle: Bericht in der ZIB 1, Österreichische Mediathek)
Heute vor 23 Jahren, am 23. Jänner 1993, fand in der Wiener Innenstadt die wohl größte Demonstration der Zweiten Republik statt: das Lichtermeer mit geschätzten 200.000 bis 300.000 Teilnehmer_innen. Politische, soziale und kirchliche Organisationen hatten zur Teilnahme an der von der am 10. Dezember 1992 gegründeten Organisation SOS Mitmensch organisierten Veranstaltung aufgerufen. Von den Sammelplätzen Westbahnhof, Südbahnhof, Universität Wien, Rathausplatz, Oper, Wien Mitte und Stephansplatz zogen die Menschen mit Kerzen und Fackeln in Richtung Heldenplatz.
//zitat// Die geschichtspolitische Dimension des Lichtermeers setzte strategisch auf die Demonstration am Heldenplatz, der mit dem ‚Anschluss‘ und der Geschichte des Nationalsozialismus in Österreich aufs Engste verknüpft ist. Dieser Erinnerung nicht ausweichend, besetzte das Lichtermeer den Heldenplatz als Ort, an dem gegen Fremdenfeindlichkeit und für Solidarität eingetreten wird. Zugleich wurde durch diese Aneignung des Heldenplatzes die Verbindung zwischen der faschistischen Vergangenheit und dem Volksbegehren der FPÖ, das den Namen Österreich zuerst hatte, deutlich gemacht. //zitatende// – Elke Krasny 2015 (Quelle: Vom Werden der Wiener Ringstraße, S. 357)
Anlass für die Gründung der Plattform SOS Mitmensch und für das Lichtermeer war das Volksbegehren „Österreich zuerst“ (auch Ausländer- bzw. Anti-Ausländer-Volksbegehren genannt) der FPÖ unter Jörg Haider. Zu den zwölf Forderungen zählten eine Verfassungsbestimmung, dass Österreich „kein Einwanderungsland“ sei, Einwanderungsstopp, Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer_innen am Arbeitsplatz, Begrenzung des Anteils von Schüler_innen mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent und die sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter_innen. In der Eintragungsfrist von 25. Jänner bis 1. Februar 1993 unterzeichneten 416.531 Personen, das entsprach 7,35% der Wahlberechtigten. Am Volksbegehren übten die Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne vehemente Kritik.
An der Gründung von SOS Mitmensch und am Lichtermeer selbst waren Vertreter_innen der Grünen Alternative wesentlich beteiligt, z.B. Friedrun Huemer, Nikolaus Kunrath, Peter Pilz und Dieter Schrage, ebenso Gewerkschaften, kirchliche Organisationen, Künstler_innen und viele andere engagierte Menschen. Die überparteiliche zivilgesellschaftliche Plattform SOS Mitmensch wurde 1993 mit dem Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte ausgezeichnet.
Als Reaktion auf das Volksbegehren und andere Unstimmigkeiten traten außerdem Heide Schmidt als stellvertretende FPÖ-Parteivorsitzende, Thomas Barmüller, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser und Klara Motter am 4. Februar 1993 aus der FPÖ aus und gründeten das Liberale Forum.
Literatur
- Martin Kargl / Silvio Lehmann (Hg.): Land im Lichtermeer. Stimmen gegen Fremdenfeindlichkeit. Wien: Picus-Verlag 1994 (Grünes Archiv, Inventarnr. 315)
- Elke Krasny: „Manifestationen, Aneignungen und Erinnerungen in der Monumentalzone“. In: Harald R. Stühlinger (Hg.) / Gerhard Murauer (Mitarb.): Vom Werden der Wiener Ringstraße. Wien: Metroverlag 2015, S. 348-367 (Wienbibliothek im Rathaus, C-335579) – Buch zur Ausstellung in der Wienbibliothek
- Nikolaus Kunrath: „Das war Widerstand! Am 23. Jänner protestierte eine Viertelmillion Menschen beim ‚Lichtermeer‘ gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. In: Mozart kann einpacken, die Grünen werden zwanzig. Wien 2006, S. 93-94 (Grünes Archiv, Inventarnr. 252)
- Österreichische Mediathek: audiovisuelle Materialien zum „Ausländervolksbegehren“. URL: www.mediathek.at/virtuelles-museum/auslaendervolksbegehren-199293/cid/2418
- SOS Mitmensch / Videos zum zwanzigjährigen Bestehen: André Heller: „Da ist was am Kochen“ – Teil 1; „Es war wie ein Lavastrom“ – André Heller über das Lichtermeer Teil 2 (weitere Videos zum Jubiläum auf YouTube abrufbar)
- SOS Mitmensch: 20 Jahre SOS Mitmensch – Geschichte und Erfolge einer zivilgesellschaftlichen Instanz in Österreich (PDF, 2 MB)
Was am 23. Jänner außerdem geschah
Heute vor 33 Jahren, am 23. Jänner 1983, gelang der Alternativen Liste Graz mit 10.933 Stimmen, 7,04 Prozent und vier Mandaten der Einzug in den Grazer Gemeinderat. Übrigens kandidierte auch eine Gruppe namens „Grüne Mitte Österreichs“ (GMÖ), die laut Parteienverzeichnis am 11. Jänner 1982 als Partei registriert wurde. Sie erreichte 2.002 Stimmen und 1,29 Prozent. Der Name dürfte sich aber nur auf eine Bezeichnung für das Bundesland Steiermark beziehen und nicht auf das Selbstverständnis als Grünpartei hindeuten. Hat jemand dazu mehr Informationen?
Heute abend, am 23. Jänner 2016, fand ein Lichtermeer gegen Überwachung und das neue Staatsschutzgesetz statt, bei dem mit Kerzen „Licht ins Geheimdienstdunkel“ gebracht werden sollte. Ausgangspunkt war das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien (Quelle: AK Vorrat).