„Macht nichts, kann ruhig teuer sein. Wir bringen alle Kosten über Kompensationen wieder herein“ – kommt Ihnen bekannt vor? Nein, nicht alles, was nach Eurofightern klingt, dreht sich auch um Eurofighter. Blicken wir etwas weiter zurück: Im November 1985 wurde das Volksbegehren gegen Abfangjäger und zur Einleitung einer Volksabstimmung von 121.182 Personen, das waren 2,23 % der Wahlberechtigten, unterzeichnet. 1985 erschien die 32seitige Broschüre „Argumente gegen Abfangjäger“, die im Grünen Archiv verwahrt wird. Klares Urteil über Abfangjäger: „neutralitätsrechtlich bedenklich, sicherheits- und friedenspolitisch sinnlos, wirtschaftlich untragbar und für die Anrainer unzumutbar“ (S. 2). Zum Beispiel werden die viel gerühmten Kompensationen kritisch unter die Lupe genommen:
//zitat// „Macht nichts, kann ruhig teuer sein. Wir bringen alle Kosten über Kompensationen wieder herein“, sind sich die Befürworter einig. Der unkundige Laie mag beinahe den Eindruck gewinnen, als handle es sich beim Abfangjägerkauf für uns Österreicher um ein Geschäft. (…) Milliardenaufträge für die österreichische Wirtschaft aus dem Ausland – das klingt fürs erste immer gut. Auf den zweiten Blick bekommt das Bild vom Riesengeschäft allerdings einige Risse:
- Erstens müssen die Jagdflugzeuge trotz allem aus dem Budget finanziert werden. Kompensationen sind kein Geschenk. Die Alternative zur riskanten Verwendung von mindestens 5 Milliarden Schilling ist der Einsatz dieser Mittel bei der Neustrukturierung der österreichischen Wirtschaft und bei der Sanierung des sozialen Systems.
- Mit der Luftfahrtindustrie, in die Bundeskanzler Sinowatz mit den Kompensationsgeschäften für die Abfangjäger den Einstieg schaffen will, macht man sich von einem äußerst problematischen Partner abhängig. (…)
- Vom wirtschaftspolitischen Gesichtspunkt kann der Kauf der Abfangjäger also als immens hohe, aber schlecht eingesetzte Exportförderung für einige österreichische Unternehmen betrachtet werden, allerdings mit der unangenehmen Begleiterscheinung, daß damit einige Bundesheer-Offiziere über ein teures und gefährliches Spielzeug verfügen. //zitatende// (S. 11-12)
Das Volksbegehren wurde von einem überparteilichen Komitee von Menschen aus den verschiedensten Bereichen unterstützt (S. 23):
//zitat// Auch in der SPÖ sprachen sich 57 Prozent gegen den Kauf aus. Mehrere Landesparteitage der SPÖ sprachen sich 57 Prozent gegen den Kauf aus. Mehrere Landesparteitage der SPÖ haben ihre Kritik daran zum Ausdruck gebracht. Die Gemeinderäte von Knittelfeld, Spielfeld und Fohnsdorf, die Alternative Liste, die Sozialistische und die Katholische Jugend, die Kommunistische Partei, die Gruppe revolutionärer Marxisten, die Österreichische Hochschülerschaft, die Gewerkschaftliche Einheit – sie alle sind dagegen. Die österreichische Friedensbewegung hat in wenigen Tagen über 50.000 Unterschriften gesammelt und fordert eine Volksabstimmung über den Ankauf der Abfangjäger. //zitatende// (S. 2)
Im März 1986 wurde nur in der Steiermark ein „Anti-Draken-Volksbegehren“ abgehalten, das 244.254 Mal unterschrieben wurde. Beide Volksbegehren blieben allerdings erfolglos. Im Mai 1985 unterzeichnete die rot-blaue Regierung den Kaufvertrag für 24 gebrauchte Draken, im Jänner 1988 landeten die ersten Draken in Österreich. Sie waren in Zeltweg bzw. Graz-Thalerhof stationiert und bis Dezember 2005 im Einsatz.
Download der Broschüre „Argumente gegen Abfangjäger“: 031-argumente-gegen-abfangjaeger (PDF, 4 MB)