Die GrĂŒne
Chronik

Chronik der GrĂŒnen Alternative als Parlamentspartei

GrĂŒne Chronik vom Einzug in den Nationalrat 1986 bis heute
– von Gerhard Jordan

1986

23. November 1986: Bei der Nationalratswahl erreicht die nach einem mĂŒhevollen (und teilweise kontrovers verlaufenen) Einigungsprozess im September 1986 als Partei im Innenministerium registrierte “GrĂŒne Alternative – Liste Freda-Meissner-Blau” (Kurzbezeichnung: GRÜNE) 234.028 Stimmen, das sind 4,82% (BundeslĂ€nder-Ergebnisse: Vorarlberg 8,83%, Wien 6,09%, Salzburg 5,91%, Tirol 5,76%, Oberösterreich 4,87%, Steiermark 4,08%, KĂ€rnten 3,78%, Niederösterreich 3,59%, Burgenland 2,48%). Das beste Gemeinde-Ergebnis wird in der slowenisch-sprachigen Gemeinde Zell/Pfarre in SĂŒdkĂ€rnten mit 24,55% erzielt (es bleibt das beste GrĂŒn-Ergebnis aller Nationalratswahlen im 20. Jahrhundert). Der GrĂŒnen Alternative gelingt somit als vierter Partei, mit 8 Mandaten, der Einzug ins Parlament.

Gegenkandidaturen bleiben ohne Erfolg: Der linke FlĂŒgel der ALW (Alternative Liste Wien) mit der Spitzenkandidatin Andrea Komlosy, der im Wahlkreis Wien unter dem Namen “Die GrĂŒnalternativen – Demokratische Liste” (Kurzbezeichnung: GAL) kandidiert, kommt auf 6.005 Stimmen, das sind 0,66% in Wien und 0,12% österreichweit. Die KĂ€rntner VGÖ (Vereinte GrĂŒne Österreichs), denen die Politik der GrĂŒnen Alternative “zu slowenInnen-freundlich” ist, kandidieren unter dem Namen “KĂ€rntner GrĂŒne – VGÖ – VÖGA – UnabhĂ€ngige GemeinderĂ€te” und erreichen 1.059 Stimmen (das sind 0,29% in KĂ€rnten und 0,02% österreichweit).

17. Dezember 1986: Die 8 Nationalratsabgeordneten der GrĂŒnen Alternative (Josef Buchner, Herbert Fux, Walter Geyer, Freda Meissner-Blau, Peter Pilz, Karel Smolle, Manfred Srb, Andreas Wabl) werden angelobt. Erste Klubobfrau wird Freda Meissner-Blau. SPÖ und ÖVP einigen sich in der Folge auf die Bildung einer “großen Koalition”, die am 21. JĂ€nner 1987 angelobt wird und unter den SPÖ-Bundeskanzlern Franz Vranitzky (1986-1997) und Viktor Klima (1997-2000) 13 Jahre lang besteht.

1987

13.-15. Februar 1987: 1. Bundeskongress der GrĂŒnen Alternative in Klagenfurt/Celovec (KĂ€rnten) mit Konstituierung der Partei und Anerkennung der bisher gegrĂŒndeten Landesorganisationen.
Wahl von Werner Haslauer (Wien, Ex-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der ALÖ) und Manfred Stadlmann (Vorarlberg) zu BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrern. Stadlmann verzichtet wenig spĂ€ter auf die AusĂŒbung seines Amtes, da diese aus finanziellen GrĂŒnden (KĂŒrzung der Parteienfinanzierung) nicht mehr möglich ist. Die weiteren Mitglieder des ersten gewĂ€hlten Bundesvorstands sind: Jeanette Berger, Eva Hauk, Astrid Kirchbaumer, Werner Moidl (Finanzreferent), Maria Unfried, Christian Wabl und Miriam Wiegele. Der Großteil von ihnen kommt aus dem ALÖ-Bereich, Hauk und Moidl aus den VGÖ.

3. Mai 1987: Auf dem KulturgelĂ€nde Nonntal in Salzburg findet die konstituierende Generalversammlung der “GrĂŒnen Bildungswerkstatt” (Bildungsakademie der GrĂŒnen Alternative) statt. Erster Bundesobmann wird Christian Burtscher (Gemeinderat in Grödig bei Salzburg). Neben der Bundesorganisation werden auch 10 Landesvereine der GrĂŒnen Bildungswerkstatt gegrĂŒndet (9 BundeslĂ€nder plus ethnische Minderheiten).

4. Oktober 1987: Bei der Landtagswahl im Burgenland verfehlt die GrĂŒne Alternative die 5%-HĂŒrde. Sie kommt auf 3.873 Stimmen und 2,20%. Die besten Ergebnisse (6-7%) werden dank der Spitzenkandidatin Marijana Grandits in kroatisch-sprachigen Gemeinden erzielt. Die VGÖ kandidieren nicht eigenstĂ€ndig, sondern schließen sich der “Burgenland-Initiative mit Matysek” (Liste der ehemaligen SPÖ-Klubobfrau Ottilie Matysek) an, die auf 1.923 Stimmen und 1,09% kommt.

Bei der Gemeinderatswahl in Salzburg sinkt die “BĂŒrgerliste” auf 6.197 Stimmen und 10,14%. Damit verliert Stadtrat Johannes Voggenhuber seine 1982 errungene Position und die BL fĂ€llt von 7 Mandaten auf 4. Die VGÖ kommen auf 0,32%.

24. Oktober 1987: An einer bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau in Wien, an der fast 50.000 Menschen teilnehmen, beteiligt sich auch die GrĂŒne Alternative massiv.

8. November 1987: Die GrĂŒne Alternative (Kurzbezeichnung: GRÜNE) kandidiert zu den Gemeinderats-(Landtags-)Wahlen in Wien. Spitzenkandidatin ist die Schulpsychologin Friedrun Huemer. Mit 30.713 Stimmen und 4,40% wird die 5%-HĂŒrde fĂŒr den Einzug ins Rathaus knapp verfehlt. Die VGÖ, denen durch UnterstĂŒtzungserklĂ€rungen aus SPÖ-Kreisen die Kandidatur ermöglicht wurde, kommen auf 5.878 Stimmen und 0,84%. Allerdings gelingt der GrĂŒnen Alternative bei den gleichzeitig abgehaltenen Bezirksvertretungswahlen der Einzug in alle 23 Bezirke, mit insgesamt 55 Mandaten (von 1.082) und durchschnittlich 4,99% (34.327 Stimmen). Die besten Ergebnisse – jeweils 4 Mandate – werden in den StudentInnen-Bezirken Josefstadt (9,68%), Mariahilf (9,65%) und Neubau (9,14%) erzielt.
Die VGÖ bleiben auch bei den Bezirksvertretungswahlen ohne Mandat und kommen auf insgesamt 5.443 Stimmen (0,79%).

Dezember 1987: Josef Buchner wird aus dem GrĂŒnen Parlamentsklub ausgeschlossen, weil er mit Hilfe des rechten VGÖ-FlĂŒgels (der die Einigung 1986 nicht mit vollzogen hatte) bei Wahlen Gegenkandidaturen organisierte, zuletzt bei der Gemeinderatswahl in Wien. Buchner bleibt bis Herbst 1990 “wilder” Abgeordneter.

1988

24. JĂ€nner 1988: Die Alternative Liste Graz (ALG) verliert bei der Gemeinderatswahl 2 ihrer (1983 mit 7,04% der Stimmen errungenen) bisher 4 Mandate und kommt auf 7.074 Stimmen (4,93%), die VGÖ erreichen 1.510 Stimmen (1,05%) und bleiben ohne Mandat.

13.-15. Mai 1988: 2. Bundeskongress der GrĂŒnen Alternative auf Schloss Röthelstein bei Admont (Steiermark). Johannes Voggenhuber (von 1982-1987 Stadtrat der BĂŒrgerliste in Salzburg) und Pius Strobl (Burgenland, 1987 Pressesprecher des GrĂŒnen Parlamentsklubs) werden zu BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrern gewĂ€hlt, Strobl nur knapp gegen den bisherigen BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Werner Haslauer. In den Bundesvorstand gewĂ€hlt werden weiters Alexandra Bader, Eva Hauk, Werner Moidl (Finanzreferent), Maria Unfried und Sonja Puntscher-Riekmann. Jeanette Berger verbleibt ohne Wiederwahl im Bundesvorstand, da sie ihre 2-Jahres-Periode auslaufen lĂ€sst, ohne vorher zurĂŒckzutreten.

1. Oktober 1988: Bei einem Koordinationstreffen der “EuropĂ€ischen GrĂŒnen” in BrĂŒssel wird die GrĂŒne Alternative einstimmig als Vollmitglied der Koordination aufgenommen.

16. Oktober 1988: Ohne Kurzbezeichnung, da “GRÜNE” von der Landeswahlbehörde untersagt wurde, tritt “Die GrĂŒne Alternative – GrĂŒne im Parlament” zu den Landtagswahlen in Niederösterreich mit der Hainburger GemeinderĂ€tin Helga Erlinger als Spitzenkandidatin an. Sie erreicht 23.266 Stimmen und 2,45%, wobei das Ergebnis im Industrieviertel (3,5%) am besten ist. Der Einzug in den Landtag wird klar verfehlt. Die VGÖ kommen auf 11.328 Stimmen und 1,19%.

Herbst 1988: Klubobfrau Freda Meissner-Blau, Walter Geyer und Herbert Fux legen nacheinander ihre Nationalratsmandate zurĂŒck. Ihnen folgen mit Helga Erlinger, Holda Harrich und Astrid Kuttner-Kirchbaumer drei Frauen. Zum neuen Klubobmann wird Andreas Wabl gewĂ€hlt.

1989

17.-19. Februar 1989: Der bundesweite Kongress “Ja zu Europa – Nein zur EG” mit Beteiligung von GrĂŒnen aus EFTA-LĂ€ndern in Innsbruck-Igls (Tirol) wird inhaltlicher Auftakt einer Anti-EG-Kampagne der GrĂŒnen Alternative.

12. MĂ€rz 1989: An diesem Tag finden drei Landtagswahlen statt.
In KĂ€rnten tritt die GrĂŒne Alternative in einem kurzfristig geschlossenen BĂŒndnis mit anderen Gruppen (Villacher Friedenskomitee, Bewegung gegen Schultrennung, usw.) unter dem Namen “Wahlplattform Anderes KĂ€rnten / Drugačna KoroĆĄka” (Kurzbezeichnung: GRÜNE/ZELENI) an und erreicht 5.976 Stimmen, das sind 1,69%. Die mit Abstand meisten Stimmen (6,17%) entfallen auf das BĂŒndnis im Bezirk Völkermarkt, der den höchsten slowenischsprachigen Bevölkerungsanteil hat. Ein Einzug in den Landtag wĂ€re jedoch auch bei einem besseren Ergebnis aufgrund der extrem hohen Grundmandats-HĂŒrde kaum möglich gewesen. Die VGÖ kommen auf 5.601 Stimmen und 1,59%, ihr Anteil ist in den deutschsprachigen Bezirken höher als der der Wahlplattform.
Bei den Landtagswahlen in Salzburg gelingt der “BĂŒrgerliste” (so heißt dort die Landesorganisation der GrĂŒnen Alternative) mit 15.171 Stimmen und 6,15% erstmals der Einzug in den Chiemseehof, Christian Burtscher (Lehrer und ehemaliger Vorsitzender der GrĂŒnen Bildungswerkstatt) und Karoline Hochreiter (Initiative “MĂŒtter gegen Atomkraftwerke”) werden Landtagsabgeordnete. Die VGÖ erreichen 4.350 Stimmen und 1,76%.
UnterstĂŒtzt von der Proteststimmung gegen Transitverkehr und EG, gelingt der GrĂŒnen Alternative in Tirol das Überspringen der 5%-HĂŒrde und der Einzug mit 3 Abgeordneten (Eva Lichtenberger, Jutta Seethaler, Franz Klug) in den Landtag. Sie erreicht 30.960 Stimmen und 8,26%, in Innsbruck wird mit 12,7% ein Grundmandat gewonnen. Die VGÖ kommen auf 4.732 Stimmen und 1,26%. Damit ist die GrĂŒne Alternative Tirol fĂŒr die nĂ€chsten zweieinhalb Jahre die bei Wahlen erfolgreichste Landesorganisation.

11./12. Juni 1989: Bei der österreichischen Arbeiterkammerwahl steigert sich die von der GrĂŒnen Alternative unterstĂŒtzte linksunabhĂ€ngige “Gewerkschaftliche Einheit – Alternative GewerkschafterInnen” (GE/AG) von 3 auf 5 Mandate (von 840) und wird viertstĂ€rkste Fraktion. Sie erreicht 15.247 Stimmen und 1,56% (allerdings kandidierte sie nicht in allen 27 Wahlkörpern).

15.-17. September 1989: Kongress “Europa der Regionen”, veranstaltet von der GrĂŒnen Alternative und der GrĂŒnen Bildungswerkstatt in Raggal (Großes Walsertal, Vorarlberg).

24. September 1989: Bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck kommt die ALI (Alternative Liste Innsbruck – Die GrĂŒne Alternative) auf 6.567 Stimmen (10,63%) und 4 Mandate. Damit stellt sie auch einen Stadtrat, der in den folgenden Jahren wechselweise besetzt wird (Rainer Patek, Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz). Die VGÖ-nahe „GrĂŒne Liste Innsbruck“ kommt auf 2.589 Stimmen (4,19%) und erreicht 1 Mandat (Georg Willi).

8. Oktober 1989: Der GrĂŒnen Alternative Vorarlberg (Kurzbezeichnung: GAV) gelingt bei den Landtagswahlen knapp das Überspringen der 5%-HĂŒrde, Brigitte Flinspach und Jutta KrĂ€utler-Berger werden Abgeordnete. Sie kommen auf 9.234 Stimmen und 5,18%. Die VGÖ-nahen “GrĂŒnen Vorarlbergs” bleiben mit 8.736 Stimmen und 4,90% ohne Sitz, obwohl auf
ihrer Liste der bisherige VGÖ-Landtagsabgeordnete Manfred RĂŒnzler kandidiert.

8.-10. Dezember 1989: 3. Bundeskongress der GrĂŒnen Alternative in Gmunden (Oberösterreich).

17. Dezember 1989: Bei einem Koordinationstreffen der “EuropĂ€ischen GrĂŒnen” in BrĂŒssel wird Gerhard Jordan als erster Österreicher in das 5-köpfige Co-Sekretariat (entspricht einem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand) gewĂ€hlt.

1990

1. April 1990: Bei den Vorarlberger Gemeinderatswahlen kommt das GrĂŒne Forum in der Landeshauptstadt Bregenz mit 847 Stimmen auf 5,89% und 2 Mandate.

20.-22. April 1990: 4. Bundeskongress der GrĂŒnen Alternative in Goldegg (Salzburg). Wahl der Restmandats-Listen der WahlkreisverbĂ€nde West und Ost und des “Spitzen-Quartetts” fĂŒr die Nationalratswahl 1990, bestehend aus Monika Langthaler (Niederösterreich), Madeleine Petrovic (Wien), Severin Renoldner (Tirol) und Johannes Voggenhuber (Salzburg), in dem Peter Pilz ĂŒberraschend nicht vertreten ist.

13.-15. Juli 1990: 5. Bundeskongress der GrĂŒnen Alternative in Telfs (Tirol). Diskussion und Beschluss des Programms fĂŒr die Nationalratswahl 1990.

7. Oktober 1990: Ohne Kurzbezeichnung, da GRÜNE nicht erlaubt wird, allerdings als Liste 4, kandidiert „Die GrĂŒne Alternative – GrĂŒne im Parlament“ zur Nationalratswahl, bei der sie 225.084 Stimmen und 4,78% erreicht (BundeslĂ€nder: Wien 7,62%, Salzburg 7,28%, Tirol 6,33%, Vorarlberg 5,25%, Oberösterreich 4,13%, Steiermark 3,94%, Niederösterreich 3,27%, KĂ€rnten 3,00%, Burgenland 2,50%). Das beste Gemeinde-Ergebnis wird in der Stadt Salzburg mit 11,29% erzielt. Die GrĂŒne Alternative erreicht 10 Mandate, 5 der Abgeordneten sind Frauen. Die VGÖ kommen auf 1,96% (92.277 Stimmen) und verfehlen knapp die in den Wahlkreisen Wien und Oberösterreich erwarteten Grundmandate.

5. November 1990: Die grĂŒnalternativen Nationalratsabgeordneten Rudi Anschober, Marijana Grandits, Christine Heindl, Monika Langthaler, Madeleine Petrovic, Peter Pilz, Manfred Srb, Terezija Stoisits, Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl werden angelobt. Zum Klubobmann wird Johannes Voggenhuber (mit knapper Mehrheit gegenĂŒber Madeleine Petrovic) gewĂ€hlt.

7.-9. Dezember 1990: 6. Bundeskongress der GrĂŒnen Alternative in Wien-Strebersdorf. Zu BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrern werden Franz Floss (Wien, Lebensmittelchemiker und Mitglied der “Sozialistischen Alternative”) und Franz Renkin (Niederösterreich, Religionslehrer und Gemeinderat in Wiener Neustadt) gewĂ€hlt. In den Bundesvorstand gewĂ€hlt werden außerdem Jeanette Berger, Wolfgang Friedrich, Werner Moidl (Finanzreferent), Sonja Puntscher-Riekmann und Rupert Wackerle.

1991

23. Juni 1991: Bei der Landtagswahl im Burgenland kommt die GAL (Die GrĂŒne Alternative – GRÜNE und UnabhĂ€ngige) auf 5.769 Stimmen und 3,35%. Damit verfehlt sie mit Spitzenkandidat Pius Strobl (BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen Alternative von 1988-1990) die zum Einzug nötige 5%-HĂŒrde, obwohl die VGÖ nicht antraten, da deren GeneralsekretĂ€r Wolfgang Pelikan auf Platz 3 der GAL-Liste kandidierte.

22. September 1991: Bei den Landtagswahlen in der Steiermark kommt die GAL (Spitzenkandidatin ist Gundi Kammlander, seit 1986 Landtagsabgeordnete der Alternativen Liste) auf 22.368 Stimmen und 2,88% und verfehlt somit den Einzug. Die Liste „G.R.Ü.N.E.“ des bisherigen VGÖ-Abgeordneten Josef Korber erreicht 13.426 Stimmen und 1,73%. Die VGÖ, die Korber aus der Partei ausgeschlossen hatten, kandidieren nicht.

6. Oktober 1991: Bei der Landtagswahl in Oberösterreich verfehlt die GAL die 4%-HĂŒrde. Sie kommt auf 24.249 Stimmen und 3,06%. Auch die VGÖ mit Spitzenkandidat Josef Buchner gehen leer aus (20.603 Stimmen und 2,60%), obwohl sie den Listenplatz 4 vor der GAL auf dem Stimmzettel hatten. Bei den am selben Tag stattfindenden Gemeinderatswahlen erringen die GALs jedoch große Erfolge und werden in einigen StĂ€dten – z.B. Linz mit 2 Mandaten (4,44% und 4.463 Stimmen) – sogar das “ZĂŒnglein an der Waage”.
Bei der am selben Tag stattfindenden Gemeinderatswahl in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten zieht die erstmals kandidierende GrĂŒne Alternative mit 2 Mandaten (1.683 Stimmen und 5,80%) in den Gemeinderat ein.

10. November 1991: Bei der Gemeinderats- und Landtagswahl in Wien gelingt der GrĂŒnen Alternative Wien (Kurzbezeichnung: GA) mit 7 Mandaten der Einzug ins Rathaus. Sie kommt auf 65.245 Stimmen und 9,08%. Damit erringt die GA auch einen von 14 Sitzen im Stadtsenat (zugleich Landesregierung). Diese Funktion nimmt Christoph Chorherr (bisher Referent fĂŒr Wirtschafts- und Energiepolitik im GrĂŒnen Parlamentsklub) wahr, der gemeinsam mit Jean “Schani” Margulies, einem Aktivisten der “Gewerkschaftlichen Einheit”, eine interne Vorzugsstimmen-Kampagne gefĂŒhrt hatte. Klubobmann wird der Spitzenkandidat und bisherige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz. Die restlichen GA-Abgeordneten waren durchwegs bisher als BezirksrĂ€tInnen aktiv.
Die VGÖ bleiben mit 13.035 Stimmen und 1,81% weit hinter ihren Erwartungen. Bei den am selben Tag stattfindenden Bezirksvertretungswahlen kommt die GA in den 23 Bezirken auf durchschnittlich 8,83% und insgesamt 63.217 Stimmen, was ihr 102 Mandate (von 1.082) bringt. Die besten Ergebnisse verzeichnen die studentischen Innenbezirke, mit dem Spitzenwert in Neubau. Dort wird mit 20,08% und 8 Mandaten sogar die FPÖ ĂŒberholt. Der Arbeiterbezirk Simmering bildet mit 5,51% und 2 Mandaten das “Schlusslicht”. Die VGÖ erreichen insgesamt nur 6 Mandate (je eines in den Bezirken 2, 3, 14, 18, 22 und 23), mit 12.438 Stimmen und durchschnittlich 1,74%. Sie bleiben in allen Bezirken klar unter 3% der Stimmen.

11.-18. November 1991: Eintragungswoche zum grĂŒnen Anti-EWR-Volksbegehren. Es unterschreiben 127.043 ÖsterreicherInnen, das sind 2,25% der Stimmberechtigten. Im Land Salzburg ist die Beteiligung mit 6,3% am höchsten, im Burgenland mit 0,5% am niedrigsten.

9. Dezember 1991: Die 7 GA-GemeinderĂ€tInnen und Wiener Landtagsabgeordneten Peter Pilz, Susanne Jerusalem, Hannelore Weber, Jean Margulies, Jutta Aouas-Sander, Friedrun Huemer und GĂŒnter Kenesei sowie der einzige grĂŒne nicht-amtsfĂŒhrende Stadtrat (zugleich Mitglied der Landesregierung), Christoph Chorherr, werden angelobt.

Dezember 1991: Severin Renoldner (Tirol) folgt als Nationalratsabgeordneter auf den in den Wiener Gemeinderat wechselnden Peter Pilz.

1992

JĂ€nner 1992: Johannes Voggenhuber wird als Klubobmann bei einer Klausur des GrĂŒnen Parlamentsklubs abgewĂ€hlt, neue Klubobfrau wird Madeleine Petrovic.

26. April 1992: Der grĂŒnalternative Kandidat Robert Jungk, Schriftsteller und Zukunftsforscher, erreicht im 1. Wahlgang der BundesprĂ€sidentschaftswahl 266.954 Stimmen und 5,75% (BundeslĂ€nder: Vorarlberg 9,91%, Wien: 8,46%, Salzburg: 7,92%, Tirol: 6,97%, Oberösterreich: 5,74%, Steiermark: 4,71%, Niederösterreich: 3,83%, KĂ€rnten: 3,83%, Burgenland: 2,64%). Die besten Einzel-Ergebnisse verzeichnet er in den Wiener Bezirken Josefstadt (17,27%) und Neubau (16,41%) sowie in der Vorarlberger Gemeinde Klaus (15,57%).

29.-31. Mai 1992: 7. Bundeskongress der GrĂŒnen Alternative in Gmunden (Oberösterreich). Diskussion um eine Parteireform. Abschaffung der “Unvereinbarkeit”: es wird beschlossen, dass in Zukunft auch Nationalrats- oder Landtagsabgeordnete dem Bundesvorstand angehören dĂŒrfen. Die Funktion eines Bundessprechers/einer Bundessprecherin wird neu geschaffen, anstatt des zweiten BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerInnen-Postens.

4. Oktober 1992: Bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg gewinnt die BĂŒrgerliste mit Spitzenkandidat Herbert Fux als einzige Partei gegenĂŒber 1987 Stimmen und Mandate. Sie kommt auf 8.887 Stimmen (16,50%) und 7 Mandate. Damit stellt sie einen VizebĂŒrgermeister und auch wieder einen Stadtrat (Johann Padutsch). Die VGÖ, unter dem Namen “Die GrĂŒnen” antretend, verfehlen mit 667 Stimmen und 1,24% den Einzug in den Gemeinderat klar.

9.-11. Oktober 1992: 8. Bundeskongress der GrĂŒnen Alternative in Bad Gleichenberg (Steiermark). Eine Parteireform wird beschlossen, Peter Pilz – nunmehr Klubobmann im Wiener Rathaus – wird (gegen Franz Floss) zum Bundessprecher gewĂ€hlt, nachdem die “Unvereinbarkeit” auch fĂŒr diese Funktion aufgehoben wurde. Peter Altendorfer (Niederösterreich, Gemeinderat in Baden) wird BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer. In den Bundesvorstand gewĂ€hlt werden weiters die NR-Abgeordneten Terezija Stoisits und Johannes Voggenhuber, der bisherige BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Franz Floss, die bisherige Bundesausschusssprecherin Doris Pollet-Kammerlander und der Wiener Bezirksrat Thomas Blimlinger (Finanzreferent). SpĂ€ter werden Pius Strobl und die grĂŒne Klubobfrau im Tiroler Landtag, Eva Lichtenberger, kooptiert. Madeleine Petrovic ist als Klubobfrau im Parlament automatisch im neuen Bundesvorstand vertreten.

25. Oktober 1992: In der TV-Sendung “Pressestunde” kĂŒndigt Peter Pilz GesprĂ€che mit aufgeklĂ€rten SozialdemokratInnen, ChristInnen, Intellektuellen und KĂŒnstlerInnen an, um eine “Allianz der AnstĂ€ndigkeit” zu bilden, die “neue Mehrheiten” in Österreich fĂŒr eine menschliche Migrationspolitik schaffen soll. Aus dieser Initiative entsteht die Plattform “SOS Mitmensch”, die sich bei einer Pressekonferenz am 10. Dezember 1992 erstmals der Öffentlichkeit vorstellt.

1993

23. JĂ€nner 1993: Bei einem “Lichtermeer gegen Fremdenhass” anlĂ€sslich eines von der FPÖ eingeleiteten Anti-AuslĂ€nder-Volksbegehrens nehmen in Wien ĂŒber 200.000 Menschen teil. Veranstaltet wird die Kundgebung von der Organisation “SOS Mitmensch”, an deren GrĂŒndung VertreterInnen der GrĂŒnen Alternative maßgeblich beteiligt waren.

24. JĂ€nner 1993: Die Alternative Liste Graz erringt bei der Gemeinderatswahl in Graz ein zusĂ€tzliches Mandat und damit wieder den Klubstatus. Sie kommt auf 7.073 Stimmen (das sind 5,26%) und 3 Mandate. Die Liste “GRÜN” des ehemaligen VGÖ-Landtagsabgeordneten Josef Korber kommt auf 1 Mandat (2.527 Stimmen und 1,88%), die VGÖ – als “Die GrĂŒnen” – gehen mit 1.786 Stimmen (1,33%) leer aus.

6./7. Februar 1993: Bei einer Bundestagung der GrĂŒnen in Wien werden die Themen EG-Kampagne und Klimaschutz diskutiert.

11./12. MĂ€rz 1993: Die grĂŒnen Nationalratsabgeordneten Marijana Grandits, Monika Langthaler und Madeleine Petrovic protestieren im Parlament mit Marathon-Reden gegen die unter dem Druck der Wirtschaft zu Stande gekommene Änderung des Tropenholzgesetzes (Aufhebung der Kennzeichnungspflicht fĂŒr Tropenholz). Madeleine Petrovic stellt mit ĂŒber 10 Stunden einen österreichischen “Filibuster”-Rekord auf.

April 1993: Der Dornbirner Sozialarbeiter Christian Hörl folgt im Vorarlberger Landtag auf Jutta KrĂ€utler-Berger, die ihr Mandat zurĂŒckgelegt hat.

11.-13. Mai 1993: Bei den Wahlen zum Zentralausschuss der Österreichischen HochschĂŒlerschaft wird die von der GrĂŒnen Alternative unterstĂŒtzte GRAS (GrĂŒne und Alternative StudentInnen) zweitstĂ€rkste Fraktion und ĂŒberholt den sozialdemokratischen VSStÖ. Die GRAS kommt auf 9.893 Stimmen, das sind 14,53% und 10 Mandate (+5). Erfolge erzielt sie auch in den HauptausschĂŒssen der UniversitĂ€ten Wien (9 Mandate), Salzburg (5), Innsbruck (3), Graz (3) u.a.

16. Mai 1993: Bei der Landtagswahl in Niederösterreich verfehlt das WahlbĂŒndnis “GrĂŒne Alternative und BĂŒrgerlisten (GrĂŒne im Parlament)“, Kurzbezeichnung: GABL, mit Spitzenkandidat Franz Renkin (BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen Alternative von 1990-1992) die 4%-HĂŒrde fĂŒr den Einzug. Die GABL erreicht 29.589 Stimmen und 3,17%, wĂ€hrend die VGÖ – der die ÖVP beim Sammeln von UnterstĂŒtzungserklĂ€rungen fĂŒr die Kandidatur geholfen hatte – mit 11.242 Stimmen und 1,20% auf dem Niveau von 1988 stagnieren.

12.-13. Juni 1993: Eine Bundestagung der GrĂŒnen in Wien-Neuwaldegg befasst sich vor allem mit Strukturanalyse und Vernetzung.

23. Juni 1993: Eine StatutenĂ€nderung, die auch die NamensĂ€nderung auf “DIE GRÜNEN – DIE GRÜNE ALTERNATIVE (GRÜNE)” enthĂ€lt, wird beim Innenministerium hinterlegt. Die Verwendung der Kurzbezeichnung “GRÜNE” bei Wahlen ist nunmehr, dank einer neuen Nationalratswahlordnung, erlaubt.

2. Juli 1993: Die GrĂŒne Alternative prĂ€sentiert in der Wiener Börse ihr Wirtschaftsprogramm, das u.a. VorschlĂ€ge fĂŒr eine Erhöhung der Mineralölsteuer, fĂŒr Energiesteuern und fĂŒr Investitionen in den Bereichen Öffentlicher Personennahverkehr, AbwĂ€rmenutzung von Kraftwerken, Biomasse, Kraft-WĂ€rme-Kopplung und energiesparendes Bauen enthĂ€lt.

Oktober 1993: Verhandlungen mit den VGÖ zwecks einer gemeinsamen Kandidatur fĂŒhren zunĂ€chst zu einem Abkommen, das den VGÖ unter anderem sichere ListenplĂ€tze fĂŒr die Nationalratswahl 1994 auf der Liste der GrĂŒnen Alternative sowie Gelder zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur zusichert. Dieses Abkommen wird vom Erweiterten Bundesvorstand der GrĂŒnen Alternative am 9./10. Oktober mit 18:6 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen und am 15. Oktober von VertreterInnen beider Parteien unterzeichnet. Am 28. Oktober erklĂ€rt FPÖ-Chef Jörg Haider, dass VGÖ-GeneralsekretĂ€r Wolfgang Pelikan wenige Wochen zuvor bei der FPÖ vorgesprochen und um Mandate fĂŒr sich und Josef Buchner (als â€œĂ¶kologischer FlĂŒgel” der FPÖ) gebeten hatte. Da dies von Pelikan und Buchner in den GesprĂ€chen mit der GrĂŒnen Alternative verschwiegen worden war, erklĂ€rt der Bundesvorstand der GrĂŒnen Alternative am 29. Oktober das Abkommen mit den VGÖ (das ursprĂŒnglich dem Bundeskongress zur Entscheidung vorgelegt hĂ€tte werden sollen) einstimmig fĂŒr null und nichtig.

14. November 1993: Bei einer außerordentlichen Bundesversammlung der VGÖ in Linz wird Buchner und Pelikan von den in der Mehrheit befindlichen vorwiegend oberösterreichischen Mitgliedern das Vertrauen ausgesprochen. Die Landesvorsitzenden von Tirol und Wien, Georg Willi und GĂŒnter Ofner, die die Verhandlungen mit der FPÖ verurteilt hatten, werden aus dem PrĂ€sidium entfernt. In den folgenden Wochen distanzieren sich die Landesorganisationen Wien und Niederösterreich (die sich als “BĂŒrgerliche GrĂŒne Österreichs” – BGÖ – neu grĂŒnden) sowie Tirol von der Bundes-VGÖ. Auch die steirische Landesvorsitzende Birgit Leder sowie Erwin Neuwirth, einer der beiden Klagenfurter VGÖ-GemeinderĂ€te, treten aus den VGÖ aus. Im April 1994 verlassen schließlich die 3 Linzer GemeinderĂ€tInnen Elisabeth Waltner, Gerda Lenger und GĂŒnther Mirschitzka die VGÖ wegen des “zu rechtslastigen” Kurses von Josef Buchner.

10.-12. Dezember 1993: 9. Bundeskongress der GrĂŒnen – Die GrĂŒne Alternative in Klagenfurt/Celovec. Der Bundeswahlvorschlag fĂŒr die Nationalratswahl 1994 wird erstellt, auf die ersten beiden PlĂ€tze werden Klubobfrau Madeleine Petrovic und NR-Abg. Terezija Stoisits gewĂ€hlt, die beide kurz zuvor wegen ihres Engagements fĂŒr die Rechte von AuslĂ€nderInnen Briefbomben erhalten hatten. Auf Platz 3 landet NR-Abg. und EU-Kritiker Johannes Voggenhuber, auf Platz 4 die oberösterreichische Behindertenvertreterin Theresia Haidlmayr und auf dem – noch wĂ€hlbaren – Platz 5 der Volkswirtschaftsprofessor an der UniversitĂ€t Wien Alexander Van der Bellen, Mitautor des grĂŒnen Wirtschaftsprogramms “Arbeit durch Umwelt”.

1994

28.-30. JĂ€nner 1994: Auf Schloss Wilhelminenberg in Wien findet das erste “Council Meeting” der neuen “EuropĂ€ischen Föderation GrĂŒner Parteien” (EFGP) statt, die im Juni 1993 aus der bisherigen Koordination der EuropĂ€ischen GrĂŒnen hervorgegangen war. Unter anderem wird ein Statut beschlossen, das Wien als Sitz der Föderation vorsieht (de facto bleibt die Zentrale jedoch in BrĂŒssel).

13. MĂ€rz 1994: Es finden drei Landtagswahlen statt. In KĂ€rnten erzielt die GrĂŒne Alternative (Kurzbezeichnung: GRÜ) aufgrund des Kleinparteien benachteiligenden Wahlrechts bloß 5.554 Stimmen und 1,59%, das sind 0,1 Prozentpunkte weniger als die Wahlplattform “Anderes KĂ€rnten“ 1989. Im zweisprachigen Gebiet kostet vor allem die slowenische “Enotna Lista” Stimmen, die diesmal eigenstĂ€ndig kandidiert und 0,95% erreicht. Die VGÖ kommen auf 1.236 Stimmen und 0,35%.
In Salzburg kommt die BĂŒrgerliste auf 18.585 Stimmen und 7,27%, was eine Steigerung von +1,1 Prozentpunkten bedeutet. WĂ€hrend in der Stadt Salzburg mit 10,81% das fĂŒr den Einzug in den Landtag nötige Grundmandat nur knapp wieder erreicht wird, gibt es in den “Gauen” dank der Arbeit diverser Anti-EWR-Kampagnen durchwegs ZuwĂ€chse. In der Gemeinde Kuchl wird mit 14,53% das Spitzenergebnis erzielt. Die 3 Mandate besetzen die bisherigen Landtagsabgeordneten Christian Burtscher und Karoline Hochreiter sowie der VizebĂŒrgermeister von Kuchl, Matthias Meisl. Die VGÖ hatten nicht kandidiert.
In Tirol gelingt der GrĂŒnen Alternative mit 39.208 Stimmen und 10,68% ein Zuwachs von 2,4 Prozentpunkten und das erste zweistellige Landtagswahlergebnis. Besonders gute Ergebnisse gibt es dank der EU-kritischen Politik in den vom Transitverkehr besonders betroffenen Gemeinden wie etwa Völs (18,8%), Mils (15,6%) oder Steinach am Brenner (15,1%). In der Stadt Innsbruck erringt der zur GrĂŒnen Alternative ĂŒbergetretene Ex-VGÖ-Gemeinderat Georg Willi mit 15,9% der Stimmen ein Grundmandat. Die Spitzenkandidatin Eva Lichtenberger zieht in die Landesregierung ein, die nunmehr 4 Landtagsmandate besetzen Georg Willi (Klubobmann), Bernhard Ernst, Franz Klug und Max Schneider. Der Buchner-treue Rest der Tiroler VGÖ, der die Kandidatur nur im Wahlkreis Innsbruck-Land geschafft hat, kommt auf 223 Stimmen und 0,06%.

24. April 1994: Bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck kommen „Die Innsbrucker GrĂŒnen“ (zu denen sich die ALI und der GLI-Gemeinderat Georg Willi zusammengeschlossen hatten) auf 6.171 Stimmen (10,35%) und 4 Mandate. Damit behalten sie ihren Stadtratssitz. Die Buchner-treuen VGÖ verfehlen mit 578 Stimmen und 0,97% den Einzug in den Gemeinderat klar.

29. April-1. Mai 1994: 10. Bundeskongress der GrĂŒnen – GrĂŒne Alternative auf Schloss Goldegg (Salzburg). Thema des Kongresses ist die Haltung zur bevor stehenden Volksabstimmung ĂŒber einen EU-Beitritt Österreichs. Der Hauptantrag, in dem das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen kritisch betrachtet wird und der mit dem Kernsatz “Daher lehnt der Bundeskongreß der GrĂŒnen den Beitritt Österreichs zur EuropĂ€ischen Union in ihrer derzeitigen Verfassung ab und spricht sich fĂŒr ein ‚Nein‘ bei der Volksabstimmung am 12. Juni aus” endet, wird in geheimer Abstimmung mit 144 Pro-Stimmen (87,3%) bei 20 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Bei dem Kongress referieren auch Europa-StaatssekretĂ€rin Brigitte Ederer (SPÖ) und Außenminister Alois Mock (ÖVP). Letzterer löst mit der Aussage, vor einem allfĂ€lligen WEU-Beitritt Österreichs könnte es eine neuerliche Volksabstimmung geben, eine öffentliche NeutralitĂ€ts-Diskussion aus.

Mai 1994: Behindertensprecher Manfred Srb legt aus GesundheitsgrĂŒnden sein Nationalratsmandat nieder, ihm folgt die Politikwissenschafterin und Mit-Autorin der “Leitlinien grĂŒner Politik“, Sonja Puntscher-Riekmann, die bereits 1987/88 Sozialreferentin im GrĂŒnen Klub war. Damit hat sich der Frauenanteil in der grĂŒnalternativen Parlamentsriege auf 60% erhöht.

12. Juni 1994: Bei der Volksabstimmung ĂŒber den Beitritt Österreichs zur EuropĂ€ischen Union stimmen 66,58% mit “Ja”, 33,42% mit “Nein”. Die GrĂŒne Alternative hatte sich mehrheitlich fĂŒr ein “Nein” ausgesprochen. In allen BundeslĂ€ndern und allen politischen Bezirken gab es „Ja“-Mehrheiten. Über dem Österreich-Durchschnitt lag der „Nein“-Stimmen-Anteil in den BundeslĂ€ndern Tirol (43,34%), Salzburg (34,94%), Oberösterreich (34,51%) und Wien (33,85%). Die kleine Tiroler Gemeinde Kaisers im Bezirk Reutte verzeichnete mit 88,6% den Rekord an “Nein”-Stimmen. Der Anteil der EU-BefĂŒrworterInnen war im Burgenland, das sich Gelder aus der Regionalförderung erhofft, am grĂ¶ĂŸten (74,66%). Am Tag nach der Abstimmung gibt Johannes Voggenhuber bekannt, dass er die von zwei Dritteln der ÖsterreicherInnen getroffene Entscheidung respektieren und im Parlament fĂŒr die Ratifizierung des Beitrittsvertrags stimmen werde. Der Bundesvorstand der GrĂŒnen Alternative schließt sich am 14. Juni dieser Haltung einstimmig an und legt fest, welche Aufgaben (Kontrolle der Versprechen der Regierung, Zusammenarbeit mit den KrĂ€ften der VerĂ€nderung innerhalb der EU) er in der neuen Situation sieht.

19. Juni 1994: Die Bundesversammlung der VGÖ wĂ€hlt den FPÖ-nahen Ex-Fußballtrainer Adi Pinter zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er löst in dieser Funktion Josef Buchner ab, der nach 11 Jahren als VGÖ-Chef zurĂŒckgetreten war. Im August ermöglichen drei Nationalratsabgeordnete durch ihre Unterschriften den VGÖ die bundesweite Kandidatur und ersparen ihnen so das Sammeln von 2.600 UnterstĂŒtzungserklĂ€rungen in ganz Österreich. Es sind dies die FPÖ-Mandatare Harald Fischl und Karl Schweitzer sowie der “wilde” Abgeordnete Paul Burgstaller, der wegen sexistischer Äußerungen die ÖVP verlassen hatte mĂŒssen. Die VGÖ-UnterstĂŒtzung erfolgte mit Billigung durch FPÖ-Chef Jörg Haider.

18. September 1994: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg kommen “Die GrĂŒnen – GrĂŒne Alternative Vorarlberg” auf 14.385 Stimmen, das sind 7,76%, und steigern sich gegenĂŒber 1989 von 2 auf 3 Mandate, womit sie den Klubstatus erringen. Die Sitze im Landtag nehmen neben dem Bauern Kaspanaze Simma, der schon von 1984 bis 1989 Abgeordneter einer AL/VGÖ-Plattform gewesen war und sich dann aus der Politik zurĂŒckgezogen hatte, die bisherigen Abgeordneten Brigitte Flinspach und Christian Hörl ein. In der Bregenzerwaldgemeinde Andelsbuch, dem Heimatort von Spitzenkandidat Simma, werden die GrĂŒnen mit 15,15% der Stimmen zweitstĂ€rkste Partei. Die der VGÖ-Abspaltung BGÖ nahestehende “GrĂŒne BĂŒrgerliste/Die GrĂŒnen Vorarlbergs” bleibt trotz des auf Verwechslung abzielenden Namens mit nur 2.911 Stimmen und 1,57% klar unter der 5%-HĂŒrde. Zum Erfolg der GrĂŒnen hatte auch die Kampagne fĂŒr eine Vorarlberger “Alpeninitiative” zur Reduzierung des Transitverkehrs nach Schweizer Muster beigetragen.

2./3. Oktober 1994: Bei der Arbeiterkammerwahl verbessert sich die “Gewerkschaftliche Einheit – Alternative GewerkschafterInnen“ (GE/AG), die in Tirol als “GRÜNE in der AK” und in Vorarlberg unter dem Namen „Zusammen“ antritt, von 5 auf 14 Mandate in insgesamt 6 BundeslĂ€ndern.

9. Oktober 1994: Bei der Nationalratswahl erreichen “Die GrĂŒnen – Die GrĂŒne Alternative” (Kurzbezeichnung: GRÜNE) 338.538 Stimmen, das sind 7,31% und 13 Mandate. Neben den bisherigen Abgeordneten Rudi Anschober, Monika Langthaler, Madeleine Petrovic, Severin Renoldner, Terezija Stoisits, Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl ziehen neu in den Nationalrat ein: Willy Gföhler, Theresia Haidlmayr, Gabriela Moser, Karl Öllinger, Doris Pollet-Kammerlander und Alexander van der Bellen. Madeleine Petrovic wird als Klubobfrau wiedergewĂ€hlt. Der Frauenanteil in der neuen Fraktion betrĂ€gt somit 46%. In Wien erreichen die GrĂŒnen mit 9,76% der Stimmen das beste BundeslĂ€nder-Ergebnis. Die weiteren LĂ€nder: Tirol 9,55%, Vorarlberg 8,98%, Salzburg 8,14%, Oberösterreich 7,56%, Steiermark 6,17%, KĂ€rnten 5,86%, Niederösterreich 5,74%, Burgenland 3,75%. Die besten Einzelergebnisse verzeichnen die Wiener Innenbezirke Neubau (17,32%), Josefstadt (16,39%) und Mariahilf (16,01%) sowie die sĂŒdlich der Stadt Innsbruck gelegenen Gemeinden Aldrans (15,67%), Ampass (15,37%), Sistrans (15,32%), Lans (15,16%) und Natters (15,09%).
“Pseudo-grĂŒne” Gegenkandidaturen bleiben erfolglos: die “VGÖ – Liste Adi Pinter” kommen auf 5.776 Stimmen und 0,12%, und die nur in 5 BundeslĂ€ndern angetretene VGÖ-Abspaltung BGÖ erreicht 0,05% (2.504 Stimmen). Das Liberale Forum (LIF), das im Februar 1993 von fĂŒnf bisherigen FPÖ-Abgeordneten gegrĂŒndet wurde, die ihre Partei u.a. wegen ihrer Ablehnung des “Anti-AuslĂ€nder-Volksbegehrens” verlassen hatten, tritt erstmals bei einer Parlamentswahl an und erreicht 5,97% der Stimmen (11 Mandate).

28.-30. Oktober 1994: Beim 2. “Council Meeting” der EuropĂ€ischen GrĂŒnen Föderation in Chania (Kreta) wird Franz Floss aus Österreich in das “Committee” (den Vorstand) gewĂ€hlt.

18.-20. November 1994: In Bad Vöslau (Niederösterreich) findet der 11. Bundeskongress der GrĂŒnen statt. Madeleine Petrovic löst Peter Pilz, der sich auf die Wiener Gemeinderatswahl 1996 konzentrieren will, als Bundessprecher ab, Peter Altendorfer und Thomas Blimlinger werden als BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer bzw. Finanzreferent wiedergewĂ€hlt. Weiters in den Bundesvorstand gewĂ€hlt werden Franz Floss, Susanne Jerusalem, Pius Piringer-Strobl und Terezija Stoisits. Der Bundeskongress hat Sozialpolitik als inhaltlichen Schwerpunkt. Am 18. November hĂ€lt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, ein Gastreferat.

1995

JĂ€nner 1995: Unter den 21 bis zur Europaparlamentswahl 1996 vom Nationalrat entsandten österreichischen Europaparlamentsabgeordneten befindet sich Johannes Voggenhuber als Vertreter der GrĂŒnen.

2. April 1995: Bei den Vorarlberger Gemeinderatswahlen hĂ€lt das GrĂŒne Forum in der Landeshauptstadt Bregenz trotz eines leichten Verlustes seine 2 Mandate (816 Stimmen und 5,80%).

16.-18. Mai 1995: Bei den Wahlen zum Zentralausschuss der Österreichischen HochschĂŒlerschaft kann die GRAS (GrĂŒne und Alternative StudentInnen) ihre Position als zweitstĂ€rkste Kraft ausbauen. Sie kommt auf 12.182 Stimmen, das sind 18,46% und 13 Mandate (+3). Auch in einigen HauptausschĂŒssen kann die GRAS ihren Stand verbessern (z.B. Uni Wien: von 9 auf 11 Mandate).

24.-25. Juni 1995: In Innsbruck findet der 12. Bundeskongress der GrĂŒnen statt. Er steht im Zeichen der Bilanz ĂŒber die ersten 6 Monate Österreichs in der EU. Ein “Europapolitisches Manifest” von Johannes Voggenhuber wird als grĂŒne Leitlinie fĂŒr die EU-Regierungskonferenz 1996 beschlossen. Am Rande des Kongresses veranstalten die Tiroler GrĂŒnen eine kurze Blockade der Brennerautobahn aus Protest gegen den steigenden Transitverkehr.

4.-5. November 1995: Der 13. Bundeskongress der GrĂŒnen in Wien muss kurzfristig einberufen werden, da die SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition an Differenzen ĂŒber das Budget 1996 zerbrochen ist. Der Bundeskongress wĂ€hlt die Bundesliste fĂŒr die auf den 17. Dezember 1995 vorgezogenen Neuwahlen zum Nationalrat. Die ersten 6 PlĂ€tze bleiben die gleichen wie auf der Liste fĂŒr die Nationalratswahl 1994. Platz 7 erringt die Wienerin Ulrike Lunacek, die im entwicklungspolitischen Bereich sowie fĂŒr die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern aktiv ist.

24.-26. November 1995: Bundestagung der GrĂŒnen in der Steiermark.

17. Dezember 1995: Bei der vorgezogenen Nationalratswahl verlieren die GrĂŒnen massiv, vor allem in Richtung SPÖ, und erreichen 233.232 Stimmen (nach der Nachwahl in Teilen der Gemeinde Reutte/Tirol sowie in Donnerskirchen/Burgenland am 13. Oktober 1996 sind es schließlich 233.208 Stimmen), das sind 4,81% und 9 Mandate. Damit fallen sie hinter das Liberale Forum (10 Mandate) zurĂŒck. Die Resultate in den BundeslĂ€ndern: Vorarlberg 7,25%, Tirol 6,37%, Wien 6,04%, Salzburg 5,59%, Oberösterreich 5,07%, Steiermark 4,03%, Niederösterreich 3,73%, KĂ€rnten 3,46%, Burgenland 2,52%. Die besten Einzelergebnisse werden im Wiener Bezirk Neubau (11,34%), in der oberösterreichischen Gemeinde Rutzenham (10,97%), im Wiener Bezirk Mariahilf (10,40%), in der Tiroler Gemeinde Pfons (10,30%), im Wiener Bezirk Josefstadt (10,12%) und in der Gemeinde ThĂŒringen/Vorarlberg (9,98%) erzielt. Wien-Innen West ist zwar nach wie vor mit 9,57% der beste Regionalwahlkreis, doch gibt es hier (aufgrund der Kandidatur des linksliberalen SPÖ-Innenministers Caspar Einem) mit -5,25 Prozentpunkten die höchsten GrĂŒn-Verluste. Die neun Abgeordneten sind nunmehr Rudi Anschober, Theresia Haidlmayr, Monika Langthaler, Karl Öllinger, Madeleine Petrovic, Terezija Stoisits, Alexander Van der Bellen, Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl. Madeleine Petrovic wird in der Folge als Klubobfrau wiedergewĂ€hlt, Van der Bellen zu ihrem Stellvertreter.
Erstmals gibt es bei einer Nationalratswahl keine grĂŒne Gegenkandidatur, die Reste der VGÖ unterstĂŒtzten die rechte “BĂŒrgerinitiative Nein zur EU – Austritt jetzt” (NEIN), die auf 53.184 Stimmen (nach der Nachwahl: 53.176) und 1,10% kommt.
Bei der ebenfalls vorgezogenen Landtagswahl in der Steiermark am selben Tag kommen die GrĂŒnen auf 32.831 Stimmen und 4,31%, was ihnen den Einzug mit 2 Mandaten bringt. Der Richter und ehemalige SPÖ-Bundesrat Martin Wabl aus FĂŒrstenfeld (der aus Protest gegen die EU-Propaganda 1994 aus der SPÖ ausgetreten war) und die Grazerin Edith Zitz werden neue GrĂŒn-Abgeordnete. In der Gemeinde FĂŒrstenfeld erzielen die GrĂŒnen mit 10,64% ihr bestes Ergebnis. Die von dem Grazer Gemeinderat und Ex-VGÖ-Mitglied Josef Korber unterstĂŒtzte Liste “NEIN” erreicht 7.653 Stimmen und 1,01%.

1996

10.-13. JĂ€nner 1996: Als Folge der Niederlage bei der Nationalratswahl werden zwei bundesweite Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit einer Strukturreform und mit einer Standortbestimmung der GrĂŒnen auseinandersetzen sollen.

MĂ€rz 1996: Doris Pollet-Kammerlander rĂŒckt fĂŒr Johannes Voggenhuber, der sich endgĂŒltig fĂŒr den Verbleib im Europaparlament entschieden hat, als Nationalratsabgeordnete nach.

29.-31. MĂ€rz 1996: Der 14. Bundeskongress der GrĂŒnen findet in Linz statt. Neben einer Diskussion zum Thema “GrĂŒne Standortbestimmung” werden die Bundesfunktionen neu gewĂ€hlt. Neuer Bundessprecher wird der Wiener nicht-amtsfĂŒhrende Stadtrat Christoph Chorherr, BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin die Nationalratskandidatin von 1995, Ulrike Lunacek. Der neue Bundesvorstand besteht weiters aus Thomas Blimlinger (Finanzreferent), Silvia Buschenreiter, Franz Klug, Gabriela Moser und Johannes Voggenhuber. Vom Parlamentsklub wird Madeleine Petrovic, von der GrĂŒnen Bildungswerkstatt Doris Pollet-Kammerlander in den Bundesvorstand entsandt. Es kommt auch zur Wahl der Liste fĂŒr die Europaparlamentswahl. Sie wird von Johannes Voggenhuber vor der Wiener GemeinderĂ€tin Hannelore Weber angefĂŒhrt.

3. Mai 1996: Beim Handelsgericht Wien wird das Konkursverfahren ĂŒber die VGÖ eröffnet.

2. Juni 1996: Bei der Landtagswahl im Burgenland kommen die GrĂŒnen auf 4.352 Stimmen und 2,49%. Das beste Ergebnis wird in der Gemeinde Wulkaprodersdorf erzielt, wo die GrĂŒnen mit 9,36% drittstĂ€rkste Partei werden. Eine Liste, die von GegnerInnen einer geplanten 380 kV-Stromleitung initiiert wurde und unter dem Namen “BĂŒrgerinitiativen Burgenland” (BIB) kandidiert, erreicht 1.598 Stimmen und 0,91%.

21.-23. Juni 1996: Im Wiener Austria Center findet der 1. Kongress der EuropĂ€ischen Föderation GrĂŒner Parteien (EFGP) mit 200 Delegierten und zahlreichen GĂ€sten statt, der u.a. eine gemeinsame Stellungnahme zur EU-Regierungskonferenz beschließt. Vor Beginn des Kongresses, am 21. Juni, hatte der GrĂŒne Rathausklub Wien das erste europaweite Treffen grĂŒner GemeindepolitikerInnen im Rathaus veranstaltet.

13. Oktober 1996: Bei der ersten österreichischen Europaparlamentswahl kommen die GrĂŒnen mit Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber auf ein Mandat und 258.250 Stimmen, das sind 6,81% (um 2 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Nationalratswahl). Die Ergebnisse in den BundeslĂ€ndern: Wien 10,13%, Vorarlberg 8,93%, Tirol 8,59%, Salzburg 7,60%, Oberösterreich 6,51%, Steiermark 5,77%, Niederösterreich 5,27%, KĂ€rnten 3,89%, Burgenland 3,05%. Die besten Einzelergebnisse werden in Wiener Innenbezirken (Neubau 19,41%, Josefstadt 18,00%, Mariahilf 17,31%, Alsergrund 15,85% und Wieden 15,39%), in Gemeinden rund um Innsbruck (Ampass 16,98%, Natters 15,60%, Sistrans 15,24%), in der Vorarlberger Gemeinde LorĂŒns (15,60%) sowie in Mieders im Stubaital (15,01%) erzielt.
Am selben Tag finden auch Gemeinderatswahlen in Wien statt. Die GrĂŒnen halten zwar ihre 7 Mandate, kommen jedoch nur auf 58.620 Stimmen, das sind 7,94%. Neue nichtamtsfĂŒhrende StadtrĂ€tin wird die bisherige GemeinderĂ€tin Friedrun Huemer, GemeinderĂ€tInnen werden Peter Pilz, Susanne Jerusalem, Christoph Chorherr, Alessandra Kunz, GĂŒnter Kenesei, Jutta Sander und Maria Vassilakou. Am besten ist das GrĂŒn-Ergebnis im 7. Bezirk (16,86%), am schlechtesten im 11. Bezirk (4,28%). Die BGÖ erreichen 167 Stimmen und 0,02%. Bei den Bezirksvertretungswahlen kommen die GrĂŒnen auf 102 der insgesamt 1.112 Mandate und durchschnittlich 8,57% (mit 63.387 Stimmen). Hochburg bleibt der 7. Bezirk, Neubau, mit 18,60% und 8 Mandaten, an letzter Stelle bleibt der 11. Bezirk, Simmering, mit 4,70% und 2 Mandaten. Die BGÖ verlieren alle ihre 1991 als VGÖ erreichten Bezirksratsmandate und kommen auf insgesamt 757 Stimmen (0,10%).
Auch in St. Pölten finden am selben Tag Gemeinderatswahlen statt. Die GrĂŒne Alternative hĂ€lt ihre 2 Mandate, verliert jedoch leicht gegenĂŒber 1991. Das nach einer Nachwahl in einigen Sprengeln am 31. August 1997 feststehende Endergebnis sind 1.380 Stimmen und 4,76%.

1997

24.-26. JĂ€nner 1997: Bei der Bundestagung der GrĂŒnen in Linz zum Thema “Ein GrĂŒner Kompass fĂŒr eine andere Republik” wird ein weiterer Schritt in der Programmdiskussion gesetzt, ein Schwerpunkt ist der Bereich “Sozialpolitik”.

9. MĂ€rz 1997: Bei den KĂ€rntner Gemeinderatswahlen gelingt den GrĂŒnalternativen erstmals mit 1 Mandat der Einzug in der Landeshauptstadt Klagenfurt. Sie erhalten 1.205 Stimmen und 2,57% (gegenĂŒber 838 Stimmen und 1,57% am 10. MĂ€rz 1991).

7.-14. April 1997: Zwei bundesweite Volksbegehren gegen Genmanipulation und fĂŒr Frauenrechte werden von den GrĂŒnen massiv unterstĂŒtzt. Sie werden von 21,25% bzw. von 11,17% der Stimmberechtigten unterzeichnet.

2.-4. Mai 1997: Beim “Council Meeting” der EuropĂ€ischen GrĂŒnen Föderation in Berlin wird Franz Floss aus Österreich zu einem der beiden SprecherInnen gewĂ€hlt.

13.-15. Mai 1997: Bei den Wahlen zum Zentralausschuss der Österreichischen HochschĂŒlerInnenschaft verliert die GRAS zwar 3 Mandate, kann jedoch mit 10 Mandaten und 9.182 Stimmen (14,62%) den zweiten Platz im bundesweiten StudentInnenparlament (und an einigen HauptausschĂŒssen) verteidigen.

5. Oktober 1997: Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich erreichen die GrĂŒnen 44.435 Stimmen und 5,78%. Damit ziehen sie mit 3 Mandaten (Rudi Anschober, Doris Eisenriegler, Gunther TrĂŒbswasser) in den Landtag ein. Die besten Ergebnisse werden in den Gemeinden Rutzenham (14,88%), Gallneukirchen (12,66%) und Schwanenstadt (12,53%) erzielt.
Bei den Gemeinderatswahlen in Oberösterreich und dem Burgenland am selben Tag gelingt den GrĂŒnen u.a. eine Verdoppelung der Mandate in Linz (6.704 Stimmen und 7,63%) auf 4 sowie der Einzug in Eisenstadt (274 Stimmen, 4,93% und 1 Mandat). Damit sind die GrĂŒnen erstmals in den GemeinderĂ€ten aller österreichischen LandeshauptstĂ€dte vertreten.
Ex-VGÖ-Chef Josef Buchner, der eine Gegenkandidatur gegen die GrĂŒnen auf Landesebene diesmal abgelehnt hatte, wird in seiner Heimatgemeinde Steyregg bei der BĂŒrgermeister-Direktwahl mit 50,2% der Stimmen zum ersten grĂŒnen BĂŒrgermeister Österreichs gewĂ€hlt. Seine Liste SBU (Steyregger BĂŒrgerinitiative fĂŒr Umweltschutz) ist seit 1979 im Gemeinderat vertreten.
Im Nationalrat rĂŒckt Gabriela Moser fĂŒr Rudi Anschober nach, wodurch sich der Frauenanteil des GrĂŒnen Parlamentsklubs auf zwei Drittel erhöht.

17.-19. Oktober 1997: 15. Bundeskongress der GrĂŒnen in Graz. Die Beschlussfassung eines Entwurfs fĂŒr ein neues Bundesprogramm wird verschoben (auf Juli 1998), um daran weiterarbeiten zu können. Zu den kontrovers diskutierten inhaltlichen Fragen zĂ€hlt, ob der Grundwert “Gewaltfreiheit” durch das Wort “Friede” ersetzt werden soll, was mit der BefĂŒrwortung militĂ€rischen Eingreifens in (Ausnahme-)FĂ€llen von Genozid einhergeht.

13. Dezember 1997: 16. Bundeskongress der GrĂŒnen in Wien. Der Bundesvorstand mit Ausnahme der BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin Ulrike Lunacek wird neu gewĂ€hlt. Bundessprecher als Nachfolger des zurĂŒckgetretenen Christoph Chorherr wird Alexander Van der Bellen, als weitere Bundesvorstandsmitglieder werden Elisabeth Moser, Karl Öllinger, Rainer Patek (Finanzreferent), Kaspanaze Simma und Brigid Weinzinger gewĂ€hlt.
Der Antrag, eine/n grĂŒnen Kandidaten/in fĂŒr die BundesprĂ€sidentschaftswahl 1998 aufzustellen, erreicht nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

1998

25. JĂ€nner 1998: Bei der Gemeinderatswahl in Graz halten die GrĂŒnen (bisher ALG) ihre 3 Mandate und kommen auf 6.110 Stimmen, das sind 5,61%. Der ehemalige VGÖ-Landtagsabgeordnete Josef Korber verliert sein 1993 mit der Liste “GRÜN” errungenes Gemeinderatsmandat. Seine neue Liste “GRAZ” erreicht lediglich 1.213 Stimmen und 1,11%. Die GrĂŒnen erreichen bei den zugleich abgehaltenen Bezirksvertretungswahlen 12 Mandate in 11 von 17 Bezirken mit einem durchschnittlichen Anteil von 8,75%.

22. MĂ€rz 1998: Bei der Landtagswahl in Niederösterreich ziehen die GrĂŒnen (die Kurzbezeichnung “GRÜNE” war hier – im Gegensatz zu anderen BundeslĂ€ndern und zur nationalen Ebene – nicht zugelassen worden) erstmals mit 2 Mandaten – die die ehemalige “Global 2000”-Sprecherin Brigid Weinzinger und der Neunkirchner Stadtrat Martin Fasan einnehmen – in den Landtag ein. Sie erzielen 40.639 Stimmen und 4,49%. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Hennersdorf (11,84%), Laab im Walde (11,18%), Purkersdorf (10,57%), Maria Enzersdorf (10,40%) und Klosterneuburg (10,15%) verzeichnet.
Die BGÖ, deren Kandidatur durch die Unterschriften des “wilden” Landtagsabgeordneten Pepi Wagner (Ex-LIF) sowie je eines Abgeordneten von LIF und FPÖ ermöglicht wurde, erreichen lediglich 5.208 Stimmen (0,58%). Das LIF verliert Stimmen an die GrĂŒnen, scheitert an der 4%-HĂŒrde und fĂ€llt aus dem Landtag.

1. April 1998: Der Erweiterte Bundesvorstand wĂ€hlt erstmals die bisher vom Bundeskongress gewĂ€hlte BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrung. Michaela Sburny, zuletzt Leiterin des Landtagswahlkampfes in NÖ, wird mit dieser Funktion betraut.

19. April 1998: Bei der BundesprĂ€sidentschaftswahl stellen die GrĂŒnen keinen eigenen Kandidaten auf, unterstĂŒtzen jedoch (wie auch Teile des linken SPÖ-FlĂŒgels und zahlreiche Intellektuelle) die Superintendentin der Evangelischen Kirche des Burgenlands, Gertraud Knoll, die als ĂŒberparteiliche Kandidatin antritt. Sie landet mit 566.551 Stimmen und 13,59% hinter dem wiedergewĂ€hlten BundesprĂ€sidenten Thomas Klestil an zweiter Stelle. Ihr bestes Ergebnis erzielt sie im Burgenland mit 18,30% bzw. in der burgenlĂ€ndischen Gemeinde Stoob (Bezirk Oberpullendorf) mit 38,86%. SpĂ€ter tritt Knoll der SPÖ bei.

24.-25. Oktober 1998: 17. Bundeskongress der GrĂŒnen in Bregenz. Wahl der Bundesliste fĂŒr die Nationalratswahl 1999. Auf Platz 1 wird Alexander van der Bellen gewĂ€hlt, vor Madeleine Petrovic, Terezija Stoisits, dem “Quereinsteiger” Kurt GrĂŒnewald aus Tirol und Theresia Haidlmayr. Auf Platz 6, dem voraussichtlichen “Kampfmandat”, landet Peter Pilz.

1999

24. JĂ€nner 1999: 18. Bundeskongress der GrĂŒnen in Wien. Neben der Verabschiedung eines Manifests “Europa kann gelingen: Mit neuen Mehrheiten” wird die Liste fĂŒr die Europaparlamentswahl 1999 gewĂ€hlt. Der bisherige EP-Abgeordnete Johannes Voggenhuber fĂŒhrt sie vor der Schauspielerin Mercedes Echerer und der EU-Referentin im Parlamentsklub Monika Vana an.

7. MĂ€rz 1999: Landtagswahlen in drei BundeslĂ€ndern. In KĂ€rnten treten die GrĂŒnen gemeinsam mit dem Liberalen Forum, der slowenischen “Einheitsliste” und den VGÖ als Liste “Demokratie 99” an, verfehlen jedoch mit 13.056 Stimmen und 3,92% den Einzug in den Landtag. Das beste Ergebnis des BĂŒndnisses wird mit 32,32% in der im gemischtsprachigen Gebiet an der Grenze zu Slowenien gelegenen Gemeinde Zell/Pfarre erzielt.
In Tirol verlieren die GrĂŒnen eines ihrer 4 Mandate und kommen auf 27.860 Stimmen, das sind 8,03%. Das beste Einzelergebnis verzeichnen sie mit 20,50% in Lans bei Innsbruck. In den Landtag ziehen Georg Willi, Elisabeth WiesmĂŒller und Maria Scheiber ein.
In Salzburg kommen “Die GrĂŒnen” (unter diesem Namen wurde kandidiert, nachdem sich die BĂŒrgerliste gespalten und erst kurz vor der Wahl wieder geeinigt hatte) auf 2 Mandate, 13.610 Stimmen und 5,39%. Ihre „Hochburg“ ist die Gemeinde Goldegg mit 16,28%. In den Landtag ziehen Cyriak Schwaighofer, bisher VizebĂŒrgermeister in Goldegg, und Heidi Reiter ein.
Bei der am selben Tag abgehaltenen Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg verliert die BĂŒrgerliste-Stadt ein Mandat und kommt auf 7.860 Stimmen, das sind 13,70%. Damit erreicht sie 6 Mandate, verliert den VizebĂŒrgermeisterposten, doch Johann Padutsch bleibt Stadtrat.

18.-20. Mai 1999: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung (ehem. Zentralausschuss) der Österreichischen HochschĂŒlerInnenschaft verliert die GRAS 4 ihrer 10 Mandate und landet mit 7.162 Stimmen (12,70%) an dritter Stelle.

13. Juni 1999: Bei der Europaparlamentswahl erreichen die GrĂŒnen mit Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber 260.273 Stimmen, was mit 9,29% das bisher beste bundesweite Wahlergebnis darstellt und den Gewinn eines zweiten Mandats (das die Schauspielerin Mercedes Echerer einnimmt) bringt. Wien ist mit 15,04% vor Tirol (12,97%) Spitzenreiter unter den BundeslĂ€ndern. Sensationell sind die Ergebnisse in den Wiener Innenbezirken: In Neubau werden die GrĂŒnen mit 26,88% erstmals stĂ€rkste Kraft, an der zweiten Stelle noch vor der SPÖ liegen sie in den Bezirken Josefstadt (25,04%), Mariahilf (23,21%) und Wieden (22,63%). Neben diesen und dem Wiener Bezirk Alsergrund (22,21%) gibt es noch fĂŒnf Tiroler Gemeinden, in denen 20% oder mehr GrĂŒn-Stimmen erzielt werden: Mariastein (21,54%), Mieders (20,71%), Telfes im Stubaital (20,40%), Völs (20,17%) und Breitenwang bei Reutte (20,00%). Johannes Voggenhuber erreicht 33.280 Vorzugsstimmen. Dies ist die höchste Anzahl nach der ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel.

19. September 1999: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg kommen die GrĂŒnen auf 11.541 Stimmen und 6,03%, womit sie ein Mandat verlieren. Die 2 Abgeordneten sind Christian Hörl (der Anfang Dezember 1999 von Johannes Rauch abgelöst wird) und Sabine Mandak. In den Gemeinden DĂŒns (11,56%) und Klaus (10,54%) erzielen die GrĂŒnen die besten Einzelergebnisse. Eine neue, in der Jugendkultur-Szene verankerte Liste “Vau Heute” erreicht 2,28% und kostet den GrĂŒnen Stimmen.

1. Oktober 1999: Im steirischen Landtag löst Peter Hagenauer, bisher Pressesprecher der steirischen GrĂŒnen, Martin Wabl als Abgeordneter ab.

3. Oktober 1999: Bei der Nationalratswahl erzielen die GrĂŒnen mit 342.260 Stimmen 7,40% und 14 Mandate. Die besten Einzelergebnisse verzeichnen sie in den Wiener Bezirken Neubau (20,15%) und Josefstadt (18,13%) sowie in den Gemeinden Sistrans/Tirol (18,12%) und Laab im Walde/Niederösterreich (17,32%). Die grĂŒnen Anteile in den BundeslĂ€ndern: Wien 10,33%, Vorarlberg 10,04%, Tirol 9,71%, Salzburg 8,39%, Oberösterreich 7,36%, Niederösterreich 5,95%, Steiermark 5,82%, KĂ€rnten 5,47%, Burgenland 3,73%. Neben dem Spitzenkandidaten Alexander Van der Bellen (der auch als Nachfolger von Madeleine Petrovic zum Klubobmann gewĂ€hlt wird) ziehen Dieter Brosz, Eva Glawischnig, Kurt GrĂŒnewald, Theresia Haidlmayr, Werner Kogler, Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek, Gabriele Moser, Karl Öllinger, Madeleine Petrovic, Peter Pilz, Wolfgang Pirklhuber und Terezija Stoisits in den Nationalrat ein. Ulrike Lunacek ist die erste deklariert homosexuelle Abgeordnete in Österreich. Im Wiener Gemeinderat rĂŒckt am 5. November Hannelore Weber fĂŒr den ins Parlament gewechselten Peter Pilz nach.

12. November 1999: Aktive Teilnahme der GrĂŒnen an der von “SOS Mitmensch” organisierten Demonstration “Keine Koalition mit dem Rassismus” in Wien (ca. 70.000 TeilnehmerInnen).

2000

22. JĂ€nner 2000: 19. Bundeskongress der GrĂŒnen in Salzburg. Wahl des neuen Bundesvorstands. Neben Alexander Van der Bellen, der mit 83,7% als Bundessprecher wiedergewĂ€hlt wird, werden Gottfried Hirz, Friedrun Huemer, Karl Öllinger und Brigid Weinzinger sowie Rainer Patek als Finanzreferent in den Bundesvorstand gewĂ€hlt. Die Zahl der Delegierten des sogenannten “10. Bundeslands” (ethnische Minderheiten und MigrantInnen) wird von 4 auf 9 erhöht.

4. Februar 2000: Angelobung einer FPÖ-ÖVP-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang SchĂŒssel (ÖVP, 2000-2006). Tausende Menschen, darunter auch GrĂŒne, demonstrieren gegen die Aufwertung der rechten FPÖ. Wegen der Proteste muss die Regierung unterirdisch zur Angeblobung gehen.

19. Februar 2000: An der Großdemonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien, die den Höhepunkt der AktivitĂ€ten gegen die „blau-schwarze“ Regierung bildet, nehmen rund 300.000 Menschen teil. Auch die GrĂŒnen haben zur Teilnahme aufgerufen. Auch in der Folge beteiligen sich die GrĂŒnen am Widerstand gegen “Schwarz-Blau”, z.B. gegen die geplante EinfĂŒhrung von StudiengebĂŒhren.

25.-28. MĂ€rz 2000: Erstmals treten GrĂŒne – unter der Bezeichnung “Die GrĂŒne Wirtschaft” – bei den Wirtschaftskammerwahlen an. In Wien wird ein landesweites Ergebnis von 5,70% erreicht (das entspricht 9,24% in jenen Fachorganisationen, wo kandidiert wurde) und 2 Mandate in der Vollversammlung. In 7 Fachorganisationen werden die GrĂŒnen zweitstĂ€rkste
Kraft. In Niederösterreich, wo die “GrĂŒne Wirtschaft” nur in 5 Fachorganisationen antritt, kommt sie auf landesweit 0,37% der Stimmen.

31. MĂ€rz 2000: Der Erweiterte Bundesvorstand der GrĂŒnen wĂ€hlt Michaela Sburny neuerlich fĂŒr 2 Jahre zur BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin.

2. April 2000: Bei Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und Vorarlberg verzeichnen die GrĂŒnen Gewinne. In der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz steigern sie sich auf 8,50% und 3 Mandate (1.173 Stimmen).

9. April 2000: Bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck werden die GrĂŒnen mit 12,63% und 5.899 Stimmen zweitstĂ€rkste Partei hinter der BĂŒrgermeister-Liste “FĂŒr Innsbruck”. Sie steigern sich damit von 4 auf 5 Mandate und behalten den Stadtrats-Sitz.

Mai 2000: Die “Alternativen und GrĂŒnen GewerkschafterInnen“ (AUGE, vor 1997 GE/AG), die bei den von April 1999 bis Mai 2000 stattfindenden Arbeiterkammerwahlen in allen BundeslĂ€ndern außer KĂ€rnten kandidieren und in die dortigen Vollversammlungen einziehen, erreichen österreichweit 3,65% (42.077 Stimmen). Das entspricht einem Zuwachs von 14 auf 26 Mandate gegenĂŒber 1994. In Tirol, wo die Liste unter dem Namen “GRÜNE in der AK” antritt, wird mit 5,34% das beste Landesergebnis erreicht.

15. Oktober 2000: Bei der Landtagswahl in der Steiermark steigern sich die GrĂŒnen auf 37.399 Stimmen und 5,61%, was den Gewinn eines Mandats bedeutet. Die 3 Abgeordneten sind Edith Zitz, Peter Hagenauer und die bisherige Gleisdorfer FinanzstadtrĂ€tin Ingrid Lechner-Sonnek. Die besten grĂŒnen Gemeinde-Ergebnisse werden in der Stadt Graz (12,47%), in Stattegg (11,91%) und in Gleisdorf (10,47%) erzielt.

20. November 2000: Madeleine Reiser, bisher BezirksrĂ€tin in Wien-Neubau, wird als Wiener GemeinderĂ€tin angelobt. Sie folgt der aus gesundheitlichen GrĂŒnden zurĂŒckgetretenen Hannelore Weber nach.

3. Dezember 2000: Bei der Landtagswahl im Burgenland gelingt den GrĂŒnen mit 10.057 Stimmen und 5,49% erstmals der Einzug in den Landtag. Die 2 Mandate nehmen die AHS-Lehrerin und GemeinderĂ€tin Grete Krojer aus Wulkaprodersdorf sowie der kroatische Kulturmanager und Lehrer JoĆĄko Vlasich aus Großwarasdorf ein. Die besten Gemeindeergebnisse
erzielen die GrĂŒnen in Wulkaprodersdorf (17,79%), Bad Sauerbrunn (12,84%) und Eisenstadt (12,29%). Die GrĂŒnen stimmen bei der Wahl des Landeshauptmanns fĂŒr den SPÖ-Kandidaten und erhalten von diesem Zusagen fĂŒr konkrete Maßnahmen im Umwelt- und Demokratiebereich.

2001

25. MĂ€rz 2001: Bei den Gemeinderatswahlen in Wien verzeichnen die GrĂŒnen starke Gewinne, steigern sich auf 11 Mandate und erreichen 89.395 Stimmen, das sind 12,45%. Damit löst Wien Tirol nach sieben Jahren wieder als erfolgreichste Landesorganisation bei Landtagswahlen ab. Neue nicht-amtsfĂŒhrende StadtrĂ€tin wird Integrationssprecherin Maria Vassilakou, als GemeinderĂ€tInnen werden am 27. April Christoph Chorherr, CĂ©cile Cordon, David Ellensohn, Susanne Jerusalem, GĂŒnter Kenesei (dieser tritt jedoch im April 2005 zur ÖVP ĂŒber), RĂŒdiger Maresch, Martin Margulies, Sigrid Pilz, Marie Ringler, Claudia Sommer-Smolik und Monika Vana angelobt. Zum Bundesrat – eine Position, die den GrĂŒnen aufgrund des Wiener Wahlergebnisses erstmals zusteht – wird auf einer Landesversammlung der
Wiener GrĂŒnen am 17. April 2001 der bisherige Mediensprecher Stefan Schennach gewĂ€hlt. Im Bundesrat lautet die Verteilung der 64 Mandate nunmehr 28 ÖVP, 23 SPÖ, 12 FPÖ und1 GRÜNE. Das Wiener Gemeinderatswahlergebnis ist im 7. Bezirk (27,53%) am besten, im 11. Bezirk (6,34%) am schlechtesten.
Bei den Bezirksvertretungswahlen kommen die GrĂŒnen auf insgesamt 166 Mandate und durchschnittlich 13,32% (mit 95.602 Stimmen). In der traditionellen Hochburg Neubau erringen die GrĂŒnen mit 32,55% und 13 Mandaten Platz 1 und stellen mit Thomas Blimlinger erstmals einen Bezirksvorsteher (dessen 1. Stellvertreterin wird Madeleine Reiser). In den Bezirken Josefstadt (24,54%) und Mariahilf (24,91%) wird der zweite Platz nur um 17 bzw. 106 Stimmen verfehlt. Über 20% erzielen die GrĂŒnen auch in den Bezirken Wieden (22,10%)und Alsergrund (21,23%). Die schwĂ€chsten Ergebnisse werden in Favoriten (7,92%, 4 Mandate) und Simmering (6,77%, 3 Mandate) erzielt. Eine Überraschung bringt das erstmals gesondert gezĂ€hlte Wahlverhalten der nur auf Bezirksvertretungsebene stimmberechtigten in Wien lebenden EU-BĂŒrgerInnen: Unter diesen wĂ€hlten 2.966 die GrĂŒnen, das sind 42,51%.

31. MĂ€rz-1. April 2001: Bei einer Bundestagung in Wien wird die Diskussion um das neue Bundesprogramm weitergefĂŒhrt. Unterschiedliche Auffassungen gibt es u.a. ĂŒber den Stellenwert des Begriffes “basisdemokratisch”.

15.-17. Mai 2001: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschĂŒlerInnenschaft – der ersten nach EinfĂŒhrung der StudiengebĂŒhren – gelingt der GRAS mit 13.051 Stimmen (21,98%) die Verdoppelung ihrer Mandate von 6 auf 12 und die Wiedererringung von Platz 2. Gemeinsam mit den Fraktionen VSStÖ (11 Mandate) und KSV (2 Mandate) gibt es eine Mehrheit fĂŒr die Bildung einer linken ÖH-Exekutive. Bei den Wahlen zu den UniversitĂ€tsvertretungen wird die GRAS stĂ€rkste Kraft an der Uni Salzburg (31,73%) und zweitstĂ€rkste Kraft an den Unis Innsbruck (26,26%), Wien (26,13%) und Graz (21,28%).

19. Mai 2001: Eine weitere Bundestagung in Salzburg widmet sich der Diskussion des Programm-Entwurfes.

7./8. Juli 2001: Beim 20. Bundeskongress der GrĂŒnen in Linz wird das erste Grundsatzprogramm seit 1990 mit 86,2% der Delegiertenstimmen beschlossen. Die nunmehr sechs Grundwerte lauten ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, basisdemokratisch, gewaltfrei und feministisch.

14. September 2001: Als Nachfolgerin Michaela Sburnys, die zur GrĂŒnen Wirtschaft wechselt, wird Gerhild TrĂŒbswasser aus Salzburg vom Erweiterten Bundesvorstand zur neuen BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin gewĂ€hlt.

7. Oktober 2001: Bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten erreichen die GrĂŒnen 2.124 Stimmen und 7,63%. Damit steigern sie sich von 2 Mandaten auf 3.

2002

19./20. JĂ€nner 2002: Am 21. Bundeskongress der GrĂŒnen in Innsbruck wird ein neuer Bundesvorstand gewĂ€hlt. Alexander Van der Bellen wird mit 90,5% der Stimmen als Bundessprecher wiedergewĂ€hlt, als weitere Bundesvorstandsmitglieder werden Eva Glawischnig, Robert Korbei, Karl Öllinger und Brigid Weinzinger gewĂ€hlt. Es kommt auch zum Beschluss von StatutenĂ€nderungen, die u.a. die Funktionen von zwei StellvertreterInnen des Bundessprechers schaffen sowie die Wahl eines Verhandlungsteams fĂŒr etwaige Koalitionsverhandlungen und die Auswahl grĂŒner MinisterInnen durch den Erweiterten Bundesvorstand vorsehen.

15. MĂ€rz 2002: Erstmalige Wahl zweier Bundessprecher-Stellvertreterinnen durch den EBV: Madeleine Petrovic und Eva Glawischnig werden gewĂ€hlt und bilden mit Alexander Van der Bellen (Bundessprecher und Klubobmann) sowie Karl Öllinger (stellvertretender Klubobmann) das grĂŒne Spitzenteam auf Bundesebene.

21. Juni 2002: Nach dem RĂŒcktritt von Gerhild TrĂŒbswasser wĂ€hlt der EBV Franz Floss zum BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer. Floss hatte diese Funktion schon 1990-92 bekleidet und war danach bei der Föderation der EuropĂ€ischen GrĂŒnen aktiv.

6. Oktober 2002: Bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland gelingt den GrĂŒnen in der Landeshauptstadt Eisenstadt eine Steigerung von 4,93% auf 6,97% (473 Stimmen) und somit ein zweites Mandat.

12./13. Oktober 2002: 22. Bundeskongress der GrĂŒnen in Wien mit Wahl der Bundesliste fĂŒr die vorgezogene Nationalratswahl 2002. Die ersten 10 PlĂ€tze nehmen ein: Alexander Van der Bellen, Eva Glawischnig, Ulrike Lunacek, Karl Öllinger, Sabine Mandak, Kurt GrĂŒnewald, Theresia Haidlmayr, Peter Pilz, Michaela Sburny und Wolfgang Zinggl.

24. November 2002: Bei der vorgezogenen Nationalratswahl kommen die GrĂŒnen auf 464.980 Stimmen, das sind 9,47% und 17 Mandate. Die besten Einzelergebnisse verzeichnen sie in den Wiener Bezirken Neubau (31,54%, erstmals bei Nationalratswahlen stĂ€rkste Kraft), Mariahilf (28,20%), Josefstadt (26,58%), Alsergrund (25,39%), Wieden (24,70%), Margareten (21,22%) und WĂ€hring (20,98%) sowie in der Vorarlberger Gemeinde Röns (20,12%). In Innsbruck wĂ€hlen inklusive Wahlkarten 19,90% die GrĂŒnen.
GrĂŒne Anteile in den BundeslĂ€ndern: Wien 15,14%, Vorarlberg 14,53%, Tirol 11,63%, Salzburg 10,36%, Oberösterreich 8,67%, Niederösterreich 7,21%, Steiermark 6,95%, KĂ€rnten 6,19%, Burgenland 4,71%. Alle grĂŒnen Nationalratsabgeordneten von 1999 werden wiedergewĂ€hlt, zusĂ€tzlich ziehen Sabine Mandak (Vorarlberg), Heidi Rest-Hinterseer (Salzburg) und die ehemalige BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin Michaela Sburny ins Parlament ein.
Die ÖVP wird mit 42,30% erstmals seit 1966 stĂ€rkste Partei, die FPÖ verliert massiv und liegt mit 10,01% und 18 Mandaten nur knapp vor den GRÜNEN. Eine “rot-grĂŒne” Mehrheit kommt nicht zu Stande, da die SPÖ nur 36,51% erreicht. Das LIF steigt mit 0,98% in die Bedeutungslosigkeit ab.

2003

1. JĂ€nner 2003: Im Vorarlberger Landtag rĂŒckt Katharina Wiesflecker fĂŒr Sabine Mandak, die in den Nationalrat wechselt, nach.

26. JĂ€nner 2003: Bei der Gemeinderatswahl in Graz legen die GrĂŒnen ein Mandat zu und erreichen 4 Sitze mit 8.930 Stimmen und 8,26%. Bei den Bezirksvertretungswahlen kommen die GrĂŒnen auf 16 Mandate in 12 Bezirken mit durchschnittlich 11,61%, das beste Ergebnis erzielen sie in St. Peter (21,54%).

5. Februar 2003: Der Erweiterte Bundesvorstand beschließt mit 21 Pro-Stimmen und 8 Gegenstimmen (darunter die Wiener GrĂŒnen) die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.

16. Februar 2003: Der EBV nimmt das Nicht-Zustandekommen einer “schwarz-grĂŒnen” Koalition zur Kenntnis, nachdem die ÖVP den GRÜNEN in entscheidenden Fragen (faires Pensionsmodell, Einstieg in die Grundsicherung, Verzicht auf StudiengebĂŒhren und AbfangjĂ€ger, Vorrang der Schieneninfrastruktur vor der Straße u.a.) nicht entgegen gekommen ist. Am 28. Februar 2003 wird eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang SchĂŒssel angelobt.

9. MĂ€rz 2003: Bei den KĂ€rntner Gemeinderatswahlen gelingt den GrĂŒnen in Klagenfurt eine Steigerung auf 4 Mandate und damit erstmals der Einzug in den Stadtsenat. Sie kommen auf 4.360 Stimmen und 10,07%. Die beiden GemeinderĂ€tInnen der VGÖ (5,55% und 2 Mandate im Jahr 1997) hatten diesmal auf der Liste der GrĂŒnen, die bisher 1 Mandat hatten, kandidiert. StadtrĂ€tin der GrĂŒnen wird Andrea Wulz.

30. MĂ€rz 2003: Bei der Landtagswahl in Niederösterreich verdoppeln sich die GrĂŒnen und erreichen mit 4 Mandaten den Klubstatus: Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic, der bisherige Landtagsabgeordnete Martin Fasan, die TierĂ€rztin Helga Krismer aus Baden und der Lehrer Emmerich Weiderbauer aus Melk ziehen in den Landtag ein. Auch ein Bundesratsmandat wird erreicht, fĂŒr das Elisabeth Kerschbaum, bisher GemeinderĂ€tin in Korneuburg, gewĂ€hlt wird. In den Nationalrat rĂŒckt Brigid Weinzinger, bisher Landtagsabgeordnete in Niederösterreich, fĂŒr Madeleine Petrovic nach. Die GrĂŒnen kommen auf 66.543 Stimmen, das sind 7,22%, die besten Gemeindeergebnisse erzielen sie in den Wienerwald-Gemeinden Purkersdorf (19,47%), Laab im Walde (19,24%) und Mauerbach (19,23%). Eine Liste mit der Kurzbezeichnung “GRÜNÖ”, bestehend aus Resten der VGÖ und BGÖ und mit der EU-Kritikerin Gabriele Wladyka an der Spitze, erhielt zunĂ€chst in 5 Wahlkreisen mit ÖVP-Hilfe die ausreichende Anzahl an UnterstĂŒtzungserklĂ€rungen, und durfte schließlich dank der Unterschriften der drei FPÖ-Landtagsabgeordneten Ram, Hrubesch und WaldhĂ€usl landesweit kandidieren. Gegen die Zulassung einer Kurzbezeichnung, die der Bezeichnung “GRÜNE” zum Verwechseln Ă€hnlich ist, durch die ÖVP-dominierte Landeswahlbehörde protestierten die GrĂŒnen durch Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats. Die Liste “GRÜNÖ” kam schließlich nur auf 6.013 Stimmen und 0,65%.

20.-22. Mai 2003: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschĂŒlerInnenschaft wird die GRAS mit 15.580 Stimmen (29,00%) und 14 Mandaten erstmals stĂ€rkste Kraft. Die Koalition mit dem VSStÖ kann fortgesetzt werden. Bei den Wahlen zu den UniversitĂ€tsvertretungen liegt die GRAS an der Uni Salzburg (45,32%) sowie an den UniversitĂ€ten Wien (31,37%) und Graz (26,33%) an der Spitze.

28. September 2003: Am selben Tag finden Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich sowie Gemeinderatswahlen in Oberösterreich statt. In Tirol wird mit 15,59% (45.239 Stimmen) das bisher beste Landtagsergebnis seit der Entstehung der GrĂŒnen erzielt. Die 5 Mandate nehmen Georg Willi, Maria Scheiber, Elisabeth WiesmĂŒller, Sepp Brugger und Uschi Schwarzl ein. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Sistrans (32,57%), Lans (27,40%) und Innsbruck (26,92%; mit Wahlkarten 27,02%) erzielt.
In Oberösterreich gelingt den GrĂŒnen mit 9,06% und 70.742 Stimmen eine Steigerung auf 5 Mandate. Die stĂ€rksten Gemeinden sind Puchenau bei Linz (21,13%), Gallneukirchen (19,86%) und Rutzenham (19,62%). Rudi Anschober wird Umweltlandesrat in der ersten “schwarz-grĂŒnen” Koalition auf regionaler Ebene. Die grĂŒnen Landtagsabgeordneten sind Doris Eisenriegler (3. LandtagsprĂ€sidentin), Gunther TrĂŒbswasser, Maria Wageneder, Gottfried Hirz und Ulrike Schwarz.
Sowohl aus Tirol (Eva Konrad) als auch aus Oberösterreich (Ruperta Lichtenecker) ziehen grĂŒne Mandatarinnen in den Bundesrat ein, der nunmehr folgende Zusammensetzung hat: 28 ÖVP, 23 SPÖ, 7 FPÖ und 4 GRÜNE. Bei den OÖ-Gemeinderatswahlen erreichen die GrĂŒnen in Linz 7 Mandate (11,74% und 10.386 Stimmen), JĂŒrgen Himmelbauer wird Verkehrsstadtrat.

22. November 2003: 23. Bundeskongress der GrĂŒnen in Wien. Wahl der ersten 8 PlĂ€tze der Liste fĂŒr die Europaparlamentswahl. Auf die PlĂ€tze 1 und 2 werden ohne GegenkandidatInnen der bisherige EP-Abgeordnete Johannes Voggenhuber und die Nationalratsabgeordnete Eva Lichtenberger (die beide auch im EU-Konvent engagiert waren) gewĂ€hlt. Die weiteren PlĂ€tze: Marijana Grandits (ehemalige Nationalratsabgeordnete), Monika Vana (stv. Klubobfrau im Wiener Gemeinderat), Johannes Rauch, Thomas Waitz, Marie Ringler und Gerhard Jordan. Resolutionen zum Thema „Transit“ und zur Besteuerung von Vermögen werden verabschiedet.

5.-7. Dezember 2003: Im Wiener Austria Center findet das 2. EuropĂ€ische Treffen grĂŒner KommunalpolitikerInnen statt, veranstaltet von den Wiener GrĂŒnen gemeinsam mit der EuropĂ€ischen GrĂŒnen Föderation und der GrĂŒnen Fraktion im Europaparlament. Es nehmen rund 300 GrĂŒne aus 30 west- und osteuropĂ€ischen LĂ€ndern sowie aus den USA teil, darunter zahlreiche BĂŒrger- und VizebĂŒrgermeisterInnen.

2004

24. JĂ€nner 2004: 24. Bundeskongress der GrĂŒnen in Villach. Wahl eines neuen Bundesvorstands: Alexander Van der Bellen wird mit 83,6% als Bundessprecher wiedergewĂ€hlt, als weitere BV-Mitglieder werden Eva Glawischnig, Grete Krojer, Ingrid Lechner-Sonnek und Maria Vassilakou sowie Finanzreferent Fritz Kofler gewĂ€hlt.

27. Februar 2004: Der Erweiterte Bundesvorstand der GrĂŒnen wĂ€hlt Eva Glawischnig und Madeleine Petrovic erneut als Stellvertreterinnen von Bundessprecher Van der Bellen.

7. MĂ€rz 2004: Bei der Landtagswahl in KĂ€rnten gelingt den GrĂŒnen erstmals der Einzug, womit sie nunmehr in den Landtagen aller BundeslĂ€nder vertreten sind. Die 22.053 Stimmen und 6,71% bedeuten 2 Mandate, die vom bisherigen Klagenfurter Gemeinderat und Kabarettisten Rolf Holub und von der ehemaligen Obfrau der GrĂŒnen Bildungswerkstatt Barbara Lesjak eingenommen werden. Die besten Einzelergebnisse werden in Krumpendorf am Wörther See (15,85%) sowie in den zweisprachigen sĂŒdkĂ€rntner Gemeinden Globasnitz (15,04%) und Feistritz ob Bleiburg (13,64%) erzielt. In der Stadt Klagenfurt, wo die GrĂŒnen mit 12,98% sogar die ÖVP ĂŒberholten, wurde der Grundstein fĂŒr das fĂŒr einen Erfolg notwendige Grundmandat gelegt.
Im Land Salzburg verzeichnen die GrĂŒnen mit 22.080 Stimmen und 7,99% zwar Gewinne, verfehlen aber dennoch das dritte Mandat knapp. Cyriak Schwaighofer und Heidi Reiter werden erneut Landtagsabgeordnete. In Goldegg wird mit 14,93% das beste Gemeinde-Ergebnis erzielt. Am selben Tag finden auch Gemeinderatswahlen statt. In der Stadt Salzburg erreicht die BĂŒrgerliste 9.508 Stimmen, das sind 15,10%. Damit hĂ€lt sie ihre 6 Mandate und die Position des Stadtrats.

24. April 2004: Bei einer Bundestagung in Wien wird mit der Erarbeitung von Reformprojekten im Hinblick auf die kommenden Nationalratswahlen begonnen.

JĂ€nner – Mai 2004: Die “Alternativen und GrĂŒnen GewerkschafterInnen” (AUGE) sowie die mit ihnen verbĂŒndeten Listen kandidieren in ganz Österreich bei den Arbeiterkammerwahlen und kommen bundesweit auf 4,35% (51.392 Stimmen). Damit steigern sie sich gegenĂŒber 1999/2000 von 26 Mandaten auf 33 und sind nunmehr in allen 9 BundeslĂ€ndern vertreten. In drei BundeslĂ€ndern – Tirol (mit 6,90% bestes Ergebnis), Wien und Salzburg – sind AUGE/GRÜNE zur drittstĂ€rksten Kraft geworden und haben die Freiheitlichen Arbeitnehmer ĂŒberholt.

13. Juni 2004: Bei der Europaparlamentswahl gelingt den GrĂŒnen trotz der Reduktion der Zahl der österreichischen EP-Mandate von 21 auf 18 ein Halten ihrer 2 Mandate mit 322.429 Stimmen und 12,89%. Neben dem Spitzenkandidaten Johannes Voggenhuber, der das österreichweit beste Vorzugsstimmenergebnis aller Parteien (30.459) erhĂ€lt, zieht auch Eva Lichtenberger, bisher Nationalratsabgeordnete, ins EP ein. Beide waren auch Mitglied bzw. Ersatzmitglied des EU-Verfassungskonvents (2002/03) gewesen.
Die besten BundeslĂ€nder-Ergebnisse verzeichnen Wien (22,38%, Platz 2 nur 15 Prozentpunkte hinter der SPÖ), Tirol (17,52%) und Vorarlberg (16,19%). In 5 Wiener Bezirken werden die GrĂŒnen stĂ€rkste Partei – Neubau (40,96%), Josefstadt (37,45%), Mariahilf (35,81%), Alsergrund (34,44%) und Wieden (32,77%) -, ebenso in Innsbruck (28,52%). Weitere Spitzen-Ergebnisse werden auch in Wien-WĂ€hring (29,68%), Wien-Margareten (29,19%) sowie in den Tiroler Gemeinden Sistrans (31,27%), Breitenwang bei Reutte (27,60%) und Natters (27,03%) erzielt.
Durch das Übersiedeln von Eva Lichtenberger ins EP rĂŒckt der Kunstkritiker und bisherige grĂŒne ORF-Stiftungsrat Wolfgang Zinggl in den Nationalrat nach.

20. Juni 2004: Eine Landesversammlung der Wiener GrĂŒnen wĂ€hlt mit 77,55% der Stimmen die bisherige nicht-amtsfĂŒhrende StadtrĂ€tin Maria Vassilakou als Spitzenkandidatin fĂŒr die kommenden, schließlich auf Oktober 2005 vorverlegten Gemeinderatswahlen. Am 22. Juni wird sie (als Nachfolgerin von Christoph Chorherr, der einfacher Gemeinderat bleibt) zur
Klubobfrau der grĂŒnen Rathausfraktion designiert, am 1. Juli 2004 GemeinderĂ€tin. Gleichzeitig wird als ihr Nachfolger Gemeinderat David Ellensohn zum nicht-amtsfĂŒhrenden Stadtrat angelobt. Die restliche Liste – mit David Ellensohn auf Platz 2 und Monika Vana auf Platz 3 – wird bei einer Landesversammlung am 16. JĂ€nner 2005 gewĂ€hlt.

25. Juni 2004: Der Erweiterte Bundesvorstand wĂ€hlt, nachdem sich Franz Floss von dieser Funktion zurĂŒckgezogen hat, zum zweiten Mal (nach 1998-2001) Michaela Sburny zur BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin.

19. September 2004: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg erreichen die GrĂŒnen mit 14.829 Stimmen 10,17% und verdoppeln ihren Mandatsstand von 2 auf 4. Die besten Gemeinde-Ergebnisse erzielen sie in Rankweil (15,27%) und Röthis (14,45%). In den Landtag ziehen neben den bisherigen Abgeordneten Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker die Bludenzer StadtrĂ€tin Karin Fritz und der Lustenauer VizebĂŒrgermeister Bernd Bösch ein.

2005

12.-15. MĂ€rz 2005: Der Liste “Die GrĂŒne Wirtschaft” gelingt eine bundesweite Kandidatur bei den Wirtschaftskammerwahlen und der Einzug in alle Landes-WK-Parlamente außer Burgenland mit insgesamt 13 Mandaten (bisher 2 in Wien). Ins Parlament der Bundes-Wirtschaftskammer zieht die GrĂŒne Wirtschaft erstmals mit 3 Mandaten (Volker Plass, Ruperta Lichtenecker, Fritz Kofler) und 4,46% der Stimmen ein. Die besten Landes-Ergebnisse werden in Vorarlberg (18,66%), Wien (9,20%) und Oberösterreich (4,72%) erzielt. Erstmals stellen die GrĂŒnen (mit Fritz Kofler) auch den Vorsitzenden der grĂ¶ĂŸten Fachgruppe Österreichs, Unternehmensberatung und Informationstechnologie Wien.

10. April 2005: Bei den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg legen grĂŒne Listen zu. In Bregenz kommen die GrĂŒnen auf 13,41% und 5 Mandate (1.406 Stimmen) und bilden eine “schwarz-grĂŒne” Koalition, Gernot Kiermayr wird VizebĂŒrgermeister.

30. Mai – 2. Juni 2005: Bei den Wahlen zur (nicht mehr direkt gewĂ€hlten) Bundesvertretung der Österreichischen HochschĂŒlerInnenschaft gelingt es der GRAS trotz einer WahlrechtsĂ€nderung, die der ÖVP-nahen “Aktionsgemeinschaft” Vorteile verschaffen sollte, neuerlich stimmenstĂ€rkste Kraft an den österreichischen UniversitĂ€ten zu werden. Sie erreicht mit 14.754 Stimmen bundesweit 25,30% und 14 Mandate. Nach Mandaten ist sie damit zweitstĂ€rkste Kraft hinter dem VSStÖ, mit dem sie weiterhin die ÖH-Exekutive stellt. An den UniversitĂ€tsvertretungen der UniversitĂ€ten Wien, Graz und Salzburg sowie an der UniversitĂ€t fĂŒr Bodenkultur und an der Medizin-Uni Graz wird die GRAS Nummer 1.

2. Oktober 2005: Bei der Landtagswahl in der Steiermark erreichen die GrĂŒnen 33.014 Stimmen und 4,73%, was trotz Verlusten von 0,88 Prozentpunkten – die auch auf die Konkurrenz durch die KPÖ, die in den Landtag einzieht, zurĂŒck zu fĂŒhren sind – das Halten der 3 Mandate (Ingrid Lechner-Sonnek, Edith Zitz, Peter Hagenauer) bedeutet. Die besten grĂŒnen Gemeinde-Ergebnisse werden in Weng im GesĂ€use (14,11%), Gleisdorf (12,27%) und St. Johann bei Herberstein (11,00%) erzielt.

9. Oktober 2005: Bei der Landtagswahl im Burgenland verlieren die GrĂŒnen gegenĂŒber 2000 leicht und erreichen 9.955 Stimmen. Mit den 5,20% halten sie jedoch ihre 2 Mandate, die wieder von Grete Krojer und JoĆĄko Vlasich eingenommen werden. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Wulkaprodersdorf (16,24%), Königsdorf (12,45%) und Bad Sauerbrunn (12,43%) erzielt.

23. Oktober 2005: Bei den Gemeinderatswahlen in Wien gelingt es den GrĂŒnen, sich auf 14 Mandate zu steigern. Sie erreichen 99.432 Stimmen, das sind 14,63%. Damit wird ein zweiter Sitz im Stadtsenat erreicht, den neben dem bisherigen nicht-amtsfĂŒhrenden Stadtrat David Ellensohn, der diese Funktion behĂ€lt, die bisherige Europa-, Frauen- und Arbeitsmarktsprecherin Monika Vana einnimmt. Die grĂŒnen GemeinderĂ€tInnen sind nunmehr Maria Vassilakou (Klubobfrau), Martin Margulies, Sigrid Pilz, RĂŒdiger Maresch, Claudia Sommer-Smolik, Christoph Chorherr, Sabine Gretner, Marie Ringler, Heidi Cammerlander, Alev Korun, Susanne Jerusalem, Marco Schreuder, Ingrid Puller und Waltraut Antonov. Das beste Ergebnis fĂŒr den Wiener Gemeinderat wurde im Bezirk Neubau (34,68%) erzielt, wo erstmals auf dieser Ebene Platz 1 erreicht werden konnte.
Bei den Bezirksvertretungswahlen kommen die GrĂŒnen auf insgesamt 204 Mandate und durchschnittlich 15,73% (mit 108.215 Stimmen). In Neubau bleiben die GrĂŒnen mit Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger Nummer 1 und kommen auf 43,26% und 18 Mandate. Ein weiterer BezirksvorsteherInnen-Posten wird in der Josefstadt (8. Bezirk) mit 32,26% und 14 Mandaten errungen. Er wird von dem 69jĂ€hrigen Heribert Rahdjian eingenommen. Bezirksvorsteher-StellvertreterInnen als zweitstĂ€rkste Partei stellen die GrĂŒnen in den Bezirken Leopoldstadt (19,60%), Margareten (23,48%), Mariahilf (28,97%), Alsergrund (29,43%) und Rudolfsheim-FĂŒnfhaus (17,55%). Im Bezirk Wieden erreichen die GrĂŒnen mit 28,13% zwar bloß den dritten Platz, liegen aber nur 285 Stimmen hinter der fĂŒhrenden ÖVP. Das schwĂ€chste GrĂŒn-Ergebnis wird in Simmering erzielt (7,87%).
Unter den nur auf Bezirksvertretungsebene stimmberechtigten in Wien lebenden EU-BĂŒrgerInnen (darunter sind auch jene aus den 10 neuen, 2004 beigetretenen MitgliedslĂ€ndern) wĂ€hlen 4.767 die GrĂŒnen, das sind 43,05%.
Als Bundesrat wird bei der Landesversammlung am 6. November 2005 Stefan Schennach wieder gewĂ€hlt (er tritt Jahre spĂ€ter, im Sommer 2010, zur SPÖ ĂŒber). Im Bundesrat gibt es nach der Wiener Wahl eine deutliche “rot-grĂŒne” Mehrheit gegenĂŒber den Parteien der “schwarz-orangen” Regierung (62 Mandate, davon 29 SPÖ, 26 ÖVP, 4 GRÜNE und je 1 FPÖ, BZÖ und Ex-BZÖ).

12./13. November 2005: Beim 25. Bundeskongress der GrĂŒnen in Innsbruck wird die Bundesliste fĂŒr die Nationalratswahl 2006 gewĂ€hlt. Die PlĂ€tze 1-10 nehmen Alexander Van der Bellen (gewĂ€hlt mit 87,8%), Eva Glawischnig, Sabine Mandak, Peter Pilz, Michaela Sburny, Bruno Rossmann, Theresia Haidlmayr, Wolfgang Zinggl, Yasmin Dragschitz und Dieter Schrage ein. Es werden zwei LeitantrĂ€ge zu den Themen “Raus aus der Armut – mehr Steuergerechtigkeit” und “Raus aus Öl und Atom – Aufbruch ins Solarzeitalter” beschlossen, Europasprecher Johannes Voggenhuber hĂ€lt ein Referat im Hinblick auf Österreichs EU-PrĂ€sidentschaft im ersten Halbjahr 2006.

2006

4./5. MĂ€rz 2006: Der 26. Bundeskongress der GrĂŒnen findet in Linz statt. Alexander Van der Bellen wird als Bundessprecher mit 86,7% wiedergewĂ€hlt, als neue Bundesvorstandsmitglieder werden Eva Glawischnig, Ingrid Lechner-Sonnek, Maria Vassilakou und Georg Willi sowie Fritz Kofler als Finanzreferent gewĂ€hlt. Zwei LeitantrĂ€ge zu den Themen “Vorrang fĂŒr Frauen” und “Bildungsland Österreich. Vom Mittelfeld zum Spitzenfeld” werden verabschiedet.

8./9. MĂ€rz 2006: AnlĂ€sslich des österreichischen EU-Ratsvorsitzes findet in Wien ein von den österreichischen GrĂŒnen gemeinsam mit der GrĂŒnen Fraktion im Europaparlament veranstalteter “Green Summit” mit ParlamentarierInnen aus ganz Europa statt.

25. MÀrz 2006: Der Erweiterte Bundesvorstand wÀhlt neuerlich Madeleine Petrovic und Eva Glawischnig als Stellvertreterinnen von Bundessprecher Van der Bellen.

23. April 2006: Bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck steigern sich die GrĂŒnen mit 8.953 Stimmen auf 18,54% und erreichen 8 Mandate. Ein zweiter Stadtratssitz wird nur knapp verfehlt.

5.-7. Mai 2006: Beim Council Meeting der “EuropĂ€ischen GrĂŒnen Partei” (2004 aus der Föderation der EuropĂ€ischen GrĂŒnen hervor gegangen) in Helsinki wird Ulrike Lunacek zur Co-Sprecherin der EGP gewĂ€hlt.

16. Mai 2006: Angelika Hörmann, MitbegrĂŒnderin der „GrĂŒnen Wirtschaft“ Tirol, folgt Uschi Schwarzl (die erneut StadtrĂ€tin in Innsbruck wird) als Abgeordnete im Tiroler Landtag.

6./7. Juni 2006: Bei einer Bundestagung in Wien wird ĂŒber Zukunftsprojekte (z.B. Energiewende, GrĂŒnes Wachstum, Bildungsland Österreich, Raus aus der Armut, Vorrang fĂŒr Frauen) gesprochen.

1. Oktober 2006: Bei der Nationalratswahl erreichen die GrĂŒnen 520.130 Stimmen, das sind 11,05% und 21 Mandate. Erst nach AuszĂ€hlung der Wahlkarten wird – erstmals in der Geschichte der GrĂŒnen – Platz 3 vor der FPÖ bei einer Nationalratswahl erreicht, Alexander Van der Bellen (Wien-Nordwest) und Eva Glawischnig (Wien-SĂŒdwest) erreichen erstmals Regionalwahlkreis-Direktmandate. Die besten Einzelergebnisse verzeichnen die GrĂŒnen in den Wiener Bezirken Neubau (35,25%), Josefstadt (31,55%) und Mariahilf (31,05%) – in diesen drei Bezirken sind die GrĂŒnen stĂ€rkste Partei -, sowie Alsergrund (28,47%), Wieden (27,72%), WĂ€hring (26,10%) und Margareten (23,93%). Das beste Gemeindeergebnis in den BundeslĂ€ndern wird – wie schon im Jahr 1986 – in der in SĂŒdkĂ€rnten gelegenen Gemeinde Zell Pfarre/Sele Fara erzielt. Dort kommen die GrĂŒnen auf 23,46%. Weitere bemerkenswerte Ergebnisse: Aldrans 22,17%, Sistrans 21,69%, Innsbruck 21,67% (mit Wahlkarten 22,39%), Purkersdorf 21,34% und Röthis 21,14%.
Die Stimmenanteile der GrĂŒnen in den BundeslĂ€ndern: Wien 17,38%, Vorarlberg 16,45%, Tirol 12,97%, Salzburg 12,48%, Oberösterreich 10,24%, Niederösterreich 8,99%, Steiermark 7,92%, KĂ€rnten 7,51%, Burgenland 5,81%. 16 der 17 grĂŒnen Nationalratsabgeordneten von 2002 (alle mit Ausnahme von Heidi Rest-Hinterseer) werden wiedergewĂ€hlt, sowie zusĂ€tzlich Bettina Hradecsni (Niederösterreich), Ruperta Lichtenecker (bisherige BundesrĂ€tin, Oberösterreich), Bruno Rossmann (KĂ€rnten), Birgit Schatz (Salzburg) und Barbara Zwerschitz (Steiermark). Als oberösterreichischer Bundesrat rĂŒckt Franz Breiner nach.
Die SPÖ wird trotz geringer Verluste mit 35,34% stĂ€rkste Partei vor dem Hauptverlierer ÖVP mit 34,33%. Die FPÖ landet mit 11,04% nur auf Platz 4, das von Jörg Haider 2005 als FPÖ-Abspaltung gegrĂŒndete BZÖ (BĂŒndnis Zukunft Österreich) zieht mit 4,11% knapp ins Parlament ein. Die Liste des Europaparlamentsabgeordneten Hans-Peter Martin scheitert mit 2,80% an der 4%-HĂŒrde. Die KPÖ verzeichnet Gewinne und kommt auf 1,01%. Durch den Einzug des BZÖ ist weder eine „rot-grĂŒne“ noch eine „schwarz-grĂŒne“ Mandatsmehrheit im Parlament gegeben, es kommt zur Bildung einer “großen Koalition” SPÖ-ÖVP unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (und ab 2008 Werner Faymann). Durch den dritten Platz steht den GrĂŒnen die Position des/der 3. NationalratsprĂ€sidenten/in zu, in diese Funktion wird Eva Glawischnig am 30. Oktober gewĂ€hlt. Alexander Van der Bellen bleibt Klubobmann. Als dritte VolksanwĂ€ltin (diese Funktion hielt bisher die FPÖ) wird Terezija Stoisits designiert.

8. Oktober 2006: Bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten halten die GrĂŒnen mit 1.990 Stimmen und 7,21% ihre 3 Mandate.

30. Oktober 2006: Gegen die Stimmen von ÖVP und BZÖ wird im Nationalrat die Einrichtung von zwei parlamentarischen UntersuchungsausschĂŒssen beschlossen: zur Beschaffung der „Eurofighter“ (Vorsitzender: Peter Pilz) und zur Rolle der Bankenaufsicht. Anfang Juli 2007 verhindert die SPÖ auf Druck der ÖVP, dass aus den Ergebnissen der AusschĂŒsse Konsequenzen gezogen werden.

2007

11. JĂ€nner 2007: Angelobung einer SPÖ-ÖVP-Regierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Es kommt zu Protesten von StudentInnen, weil die SPÖ mit dem “großkoalitionĂ€ren” Regierungsprogramm die meisten ihrer Wahlversprechen (etwa die
Abschaffung der StudiengebĂŒhren) gebrochen hat.

3./4. MĂ€rz 2007: Bei einer Bundestagung in Graz bildet das Thema “Klimaschutz” den Hauptschwerpunkt. Die unzureichenden Maßnahmen der Regierung, vor allem im Verkehrsbereich, werden kritisiert, und eine Umstellung der gesamten Stromenergie auf erneuerbare Energie bis 2030 wird gefordert.

22.-24. Mai 2007: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschĂŒlerInnenschaft fĂ€llt die GRAS mit 21,94% (12.390 Stimmen) und 15 Mandaten auf Platz 2 zurĂŒck. Die ÖH-Exekutive bleibt jedoch dank einer Ende Juni geschlossenen Koalition mit dem VSStÖ und den parteiunabhĂ€ngigen Fachschaftslisten vorerst in fortschrittlicher Hand. Die GRAS wird stĂ€rkste Kraft an den UniversitĂ€tsvertretungen der UniversitĂ€ten Wien und Salzburg sowie an der MusikuniversitĂ€t Wien und der Medizin-Uni Graz.

1. Juli 2007: Terezija Stoisits tritt ihr Amt als erste grĂŒne VolksanwĂ€ltin Österreichs an. Ihr Arbeitsgebiet umfasst u.a. die Bereiche Polizei, Fremdenrecht, Denkmalschutz, Kunstförderung, UniversitĂ€ten und Fachhochschulen, öffentliche Pflichtschulen, Autobahnen, Straßenbemautung, Umwelt- und Naturschutz, UVP-Verfahren, Wasserrecht, Tourismus, Gewerberecht, Kindergartenwesen etc. Die Amtszeit von VolksanwĂ€ltin Stoisits dauert bis Ende Juni 2013.
Auf das frei werdende Nationalratsmandat rĂŒckt Albert Steinhauser, Jurist und langjĂ€hriger Landessprecher der Wiener GrĂŒnen, nach.

7. Oktober 2007: Bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland kommen die GrĂŒnen in Eisenstadt auf 7,64% (528 Stimmen) und bleiben – mit Stimmengewinnen – bei ihrem Stand von 2 Mandaten.

9. Oktober 2007: Als Höhepunkt einer Kampagne fĂŒr ein humanitĂ€res Bleiberecht fĂŒr integrierte FlĂŒchtlingsfamilien nehmen rund 10.000 Menschen bei einer Demonstration der GrĂŒnen in Wien teil, die sich u.a. gegen die geplante Abschiebung der 15-jĂ€hrigen, aus dem Kosovo stammenden Arigona Zogaj aus Frankenberg (Oberösterreich) und anderer Angehöriger von FlĂŒchtlingsfamilien richtet. Eine Ă€hnlich große Kundgebung, ebenfalls mit Beteiligung der GrĂŒnen, findet auch am 1. Juli 2010, kurz vor der “freiwilligen” Ausreise der Familie Zogaj in den Kosovo, in Wien statt.

12.-14. Oktober 2007: In den RĂ€umlichkeiten des Parlaments in Wien findet das 7. Council Meeting der (im Februar 2004 aus der Föderation der EuropĂ€ischen GrĂŒnen hervor gegangenen) “EuropĂ€ischen GrĂŒnen Partei” (EGP) statt.

24./25. November 2007: Beim 27. Bundeskongress der GrĂŒnen in Salzburg geht es vor allem um die Themen „Klimaschutz“ und „Migration“ bzw. “Bleiberecht”.

2008

20. JĂ€nner 2008: Bei der in den letzten Wahlkampftagen durch islamfeindliche AusfĂ€lle der FPÖ geprĂ€gten Gemeinderatswahl in Graz steigern sich die GrĂŒnen auf 14,56% (16.416 Stimmen) und verdoppeln ihre Mandate von 4 auf 8. Lisa RĂŒcker wird StadtrĂ€tin fĂŒr Verkehr, Umwelt und Wirtschaftsbetriebe und VizebĂŒrgermeisterin nach einer im MĂ€rz 2008 geschlossenen Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP. Bei den Bezirksvertretungswahlen erreichen die GrĂŒnen 23 Mandate in 13 Bezirken mit durchschnittlich 16,02% der Stimmen und dem besten Ergebnis in St. Leonhard (24,74%).
FĂŒr den bisherigen Landtagsabgeordneten Peter Hagenauer, der in den Grazer Gemeinderat wechselt, rĂŒckt Lambert Schönleitner, Regionalsprecher der GrĂŒnen Obersteiermark und Gemeinderat in Hall bei Admont, in den Landtag nach. Mehr als vier Jahre spĂ€ter, am 30. Mai 2012, erklĂ€rt ÖVP-BĂŒrgermeister Siegfried Nagl die Koalition mit den GrĂŒnen einseitig fĂŒr beendet. GrĂŒnde dafĂŒr sind u.a. Meinungsverschiedenheiten ĂŒber die EinfĂŒhrung einer Umweltzone bzw. einer BĂŒrgerInnenbefragung darĂŒber, ĂŒber ein Murkraftwerk sĂŒdlich von Graz und andere Fragen.
Lisa RĂŒcker bleibt jedoch bis zur Wahl am 25. November 2012 im Amt, es existiert bis dahin ein “koalitionsfreier Raum”.

9. MĂ€rz 2008: Bei der Landtagswahl in Niederösterreich erreichen die GrĂŒnen 69.852 Stimmen und damit 6,91%. Sie halten trotz eines Verlusts von 0,31 Prozentpunkten ihre 4 Sitze, die von den selben MandatarInnen wie bisher eingenommen werden. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Laab im Walde (17,39%), Purkersdorf (17,06%) und Mödling (16,62%) erzielt. Elisabeth Kerschbaum bleibt BundesrĂ€tin fĂŒr Niederösterreich.

April 2008: FĂŒr den ausscheidenden oberösterreichischen Bundesrat Franz Breiner rĂŒckt der tĂŒrkisch-stĂ€mmige Sozialarbeiter und FlĂŒchtlingsbetreuer Efgani Dönmez aus Gmunden nach. Er ist damit der erste Bundesrat mit Migrationshintergrund.

2.-4. Mai 2008: Beim 28. Bundeskongress der GrĂŒnen in Alpbach (Tirol) wird der Bundesvorstand neu gewĂ€hlt. Alexander Van der Bellen wird mit 81% der Stimmen als Bundessprecher wieder gewĂ€hlt, als weitere Bundesvorstandsmitglieder werden Eva Glawischnig, Werner Kogler, Peter Pilz und Maria Vassilakou gewĂ€hlt. Ein Leitantrag fĂŒr mehr Verteilungsgerechtigkeit (u.a. Absenken des Eingangssteuersatzes von 38 auf 33%, EinfĂŒhrung einer „neu definierten Erbschaftssteuer“ und einer „moderaten Vermögensbesteuerung“) und die Forderung nach einem verpflichtenden Kindergartenbesuch in den letzten beiden Jahren vor dem Volksschuleintritt werden beschlossen.

31. Mai 2008: Der Erweiterte Bundesvorstand wÀhlt Eva Glawischnig (erneut) sowie die Wiener Klubobfrau Maria Vassilakou (als Nachfolgerin von Madeleine Petrovic, die nicht mehr kandidiert hat, da sie am 9. Mai 2008 zur PrÀsidentin des Wiener Tierschutzvereins gewÀhlt worden war) zu Stellvertreterinnen von Bundessprecher Van der Bellen.

8. Juni 2008: Bei den Landtagswahlen in Tirol erleiden die GrĂŒnen mit 10,73% (36.136 Stimmen) Verluste gegenĂŒber 2003, die vor allem auf das Antreten der neuen Liste “FRITZ”, auf der u.a. der Obmann des “Transitforum Austria-Tirol” kandidiert und die zweitstĂ€rkste Kraft wird, zurĂŒck zu fĂŒhren sind. Die nunmehr nur noch 4 Mandate nehmen Georg Willi, Maria Scheiber sowie Christine Baur und Gebhard “Gebi” Mair ein. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Innsbruck (20,02%; mit Wahlkarten 20,40%), Aldrans (19,07%) und Sistrans (18,51%) erzielt. Der Tiroler Sitz im Bundesrat geht verloren, sodass dort nur noch 3 GrĂŒn-Abgeordnete (fĂŒr Wien, Niederösterreich und Oberösterreich) vertreten sind.

20. Juni 2008: Der Erweiterte Bundesvorstand wĂ€hlt erneut Michaela Sburny zur BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin.

September 2008: Im niederösterreichischen Landtag folgt die Umweltmanagerin und bisherige VizebĂŒrgermeisterin von Deutsch-Wagram Amrita Enzinger als neue Abgeordnete auf Martin Fasan, der sein Mandat zurĂŒckgelegt hat.

7. September 2008: Der 29. Bundeskongress der GrĂŒnen in Graz wĂ€hlt die Bundesliste fĂŒr die von ÖVP-Chef Molterer provozierte Neuwahl zum Nationalrat. Alexander Van der Bellen fĂŒhrt sie vor Eva Glawischnig, der bisherigen (in Ankara geborenen) Wiener GemeinderĂ€tin Alev Korun, Peter Pilz, der burgenlĂ€ndischen Umweltwissenschafterin Christiane Brunner und Karl Öllinger an. Auf Platz 7 wird Helene Jarmer, PrĂ€sidentin des Österreichischen Gehörlosenbunds, gewĂ€hlt.

28. September 2008: Bei der Nationalratswahl erreichen die GrĂŒnen 509.936 Stimmen, das sind 10,43% (ein Verlust von 0,62 Prozentpunkten) und 20 Mandate (eines weniger als 2006). Die besten Einzelergebnisse verzeichnen die GrĂŒnen in den fĂŒnf Wiener Bezirken Neubau (32,64%), Josefstadt (29,33%), Mariahilf (28,59%), Alsergrund (27,24%) und Wieden
(26,11%), in denen sie auch stÀrkste Partei werden, in den Wiener Bezirken Margareten (23,65%) und WÀhring (23,63%) sowie in den Vorarlberger Gemeinden Röthis (22,12%) und Klaus (21,66%).
Die Stimmenanteile der GrĂŒnen in den BundeslĂ€ndern: Vorarlberg 17,18%, Wien 15,96%, Salzburg 11,78%, Tirol 11,07%, Oberösterreich 9,91%, Steiermark 8,47%, Niederösterreich 8,07%, KĂ€rnten 6,90%, Burgenland 5,69%. 14 der grĂŒnen Nationalratsabgeordneten von 2006 bleiben im Parlament (Dieter Brosz, Eva Glawischnig, Kurt GrĂŒnewald, Werner Kogler, Ruperta Lichtenecker, Ulrike Lunacek, Gabriela Moser, Karl Öllinger, Peter Pilz, Wolfgang Pirklhuber, Birgit Schatz, Albert Steinhauser, Alexander Van der Bellen, Wolfgang Zinggl), neu sind 6 Abgeordnete: Christiane Brunner, Alev Korun (erste NR-Abgeordnete mit tĂŒrkischem Migrationshintergrund), Daniela Musiol, Judith Schwentner, Tanja WindbĂŒchler-Souschill und Harald Walser.
Die SPÖ wird trotz großer Verluste mit 29,26% stĂ€rkste Partei vor der ÖVP, die noch stĂ€rker verliert und 25,98% der Stimmen erreicht. Es kommt in der Folge zur Bildung einer “großen Koalition” unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Die FPÖ landet mit 17,54% auf Platz 3, das vom KĂ€rntner Landeshauptmann Jörg Haider angefĂŒhrte BZÖ ĂŒberholt mit 10,70% die GrĂŒnen (am 11. Oktober 2008 verunglĂŒckt Haider bei einem Autounfall tödlich). Das nach einer mehrjĂ€hrigen Pause wieder mit Heide Schmidt als Spitzenkandidatin antretende Liberale Forum (2,09%) scheitert an der 4%-HĂŒrde (Heide Schmidt zieht sich daraufhin aus der Politik zurĂŒck), kostet jedoch den GrĂŒnen vor allem in Wien Stimmen. Die Position der 3. NationalratsprĂ€sidentin geht fĂŒr die GrĂŒnen wieder verloren, ebenso wie die beiden Regionalwahlkreis-Direktmandate in Wien-SĂŒdwest und Wien-Nordwest. Das Wahlergebnis lĂ€sst auf Grund der StĂ€rke der beiden Rechtsparteien auch keine rechnerische Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der GrĂŒnen zu. Alexander Van der Bellen legt beim Erweiterten Bundesvorstand am 3. Oktober 2008 seine Funktion als Bundessprecher zurĂŒck, Eva Glawischnig wird als Nachfolgerin designiert. Sie wird auch bei der konstituierenden Sitzung des GrĂŒnen Parlamentsklubs am 24. Oktober 2008 zur Klubobfrau gewĂ€hlt.

In den Wiener Gemeinderat rĂŒckt Eva Lachkovics, bisher BezirksrĂ€tin in Wien-Landstraße, fĂŒr Alev Korun (nach deren Wechsel in den Nationalrat) nach.

14. Dezember 2008: Bei der Bundestagung der GrĂŒnen in Wien steht die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise im Mittelpunkt der Diskussionen. Eva Glawischnig und Sven Giegold, Kandidat fĂŒr die Europaliste der deutschen GrĂŒnen und MitgrĂŒnder von ATTAC Deutschland, halten dazu Impulsreferate.

2009

17./18. JĂ€nner 2009: Beim 30. Bundeskongress der GrĂŒnen in Klagenfurt/Celovec wird Eva Glawischnig mit dem Rekordergebnis von 97,4% der Delegiertenstimmen zur Bundessprecherin gewĂ€hlt. Durch das Ausscheiden von Alexander Van der Bellen aus dem BV und durch den Funktionswechsel von Werner Kogler, der nunmehr Delegierter des Parlamentsklubs im BV ist, werden zwei Bundesvorstandsmitglieder nachgewĂ€hlt. Es sind dies die Wiener GemeinderĂ€tin Sigrid Pilz und der Vorarlberger Landtagsabgeordnete Johannes Rauch. Am zweiten Tag des Kongresses werden die ersten 6 PlĂ€tze der Liste fĂŒr die Europaparlamentswahl 2009 gewĂ€hlt. Der bisherige EP-Abgeordnete Johannes Voggenhuber zieht sich zurĂŒck, nachdem er bei der Stichwahl um Platz 1 der Sprecherin der EuropĂ€ischen GrĂŒnen und NR-Abgeordneten Ulrike Lunacek mit 106:128 Stimmen unterliegt (eine Kandidatur Voggenhubers auf der SolidaritĂ€tsliste wird spĂ€ter vom Erweiterten Bundesvorstand mehrheitlich abgelehnt). Auf Platz 2 wird die bisherige EP-Abgeordnete Eva Lichtenberger gewĂ€hlt, auf Platz 3 die Wiener StadtrĂ€tin Monika Vana. Die PlĂ€tze 4 bis 6 gehen an die steirischen GrĂŒnen Thomas Waitz, Hildegard Weidacher-Gruber und Stefan Schneider. Der Kongress beschließt eine Resolution zur Energiepolitik mit dem Titel “Klagenfurter Appell”, in der konkrete Forderungen fĂŒr UnabhĂ€ngigkeit bei Energieimporten, fĂŒr Nutzung der Potenziale der erneuerbaren Energien und fĂŒr ein Europa ohne Atomkraft erhoben werden.

1. MĂ€rz 2009: Bei der Landtagswahl in KĂ€rnten halten die GrĂŒnen trotz Stimmenverlusten ihre 2 Mandate, die erneut Rolf Holub und Barbara Lesjak einnehmen, da wĂ€hrend der abgelaufenen Periode eine landesweite 5%-HĂŒrde eingefĂŒhrt worden war. Mit 18.336 Stimmen kommen die GrĂŒnen auf 5,15%. Die besten Einzelergebnisse werden in den mehrheitlich slowenischsprachigen Gemeinden Zell/Pfarre (17,53%) und Globasnitz (16,68%) erreicht, wo die GrĂŒnen jeweils zweitstĂ€rkste Kraft werden.
Bei den am selben Tag stattfindenden Gemeinderatswahlen steigern sich die GrĂŒnen in Klagenfurt auf 11,66% (6.110 Stimmen) sowie 5 Mandate und bleiben damit in der Stadtregierung.
Auch bei Landtagswahl in Salzburg gibt es leichte Verluste der GrĂŒnen, die auf 20.845 Stimmen und 7,36% kommen. Die 2 Mandate werden gehalten, neben dem bisherigen Abgeordneten Cyriak Schwaighofer zieht die Umweltjuristin Astrid Rössler in den Landtag ein. Die besten Gemeindeergebnisse werden in der Stadt Salzburg (13,29%) und in Anif (11,37%) erzielt. Bei den gleichzeitigen Gemeinderatswahlen gewinnt die grĂŒne BĂŒrgerliste in der Stadt Salzburg dazu und erringt 7 Mandate mit 16,42% und 9.973 Stimmen, Johann Padutsch bleibt Stadtrat.

JĂ€nner – Mai 2009: Die “Alternativen und GrĂŒnen GewerkschafterInnen” (AUGE) und die mit ihnen verbĂŒndeten Listen steigern sich bei den Arbeiterkammerwahlen und kommen bundesweit auf 4,68% (53.816 Stimmen). Damit gewinnen sie 5 Mandate hinzu und halten bei 38 Sitzen. Die besten BundeslĂ€nder-Ergebnisse der AUGE werden in Wien (7,21%) und Tirol (6,77%) erzielt. In Niederösterreich kandidiert auch eine von der Mehrheit der Landesorganisation der GrĂŒnen unterstĂŒtzte Liste GGN (“GrĂŒne GewerkschafterInnen NÖ”), die dort auf 2 Mandate (und bundesweit 0,31% der Stimmen) kommt.

26.-28. Mai 2009: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschĂŒlerInnenschaft bleibt die GRAS mit 20,31% (11.703 Stimmen) trotz leichter Verluste zweitstĂ€rkste Kraft mit wie bisher 15 Mandaten. An den UniversitĂ€tsvertretungen der UniversitĂ€ten Wien und Salzburg sowie an der UniversitĂ€t fĂŒr Musik und darstellende Kunst Wien hĂ€lt sie Platz 1. Am 29. Juni wird GRAS-Spitzenkandidatin Sigrid Maurer von der Bundesvertretung zur neuen ÖH-Vorsitzenden gewĂ€hlt.

7. Juni 2009: Bei der Europaparlamentswahl (die Anzahl der österreichischen Mandate war von 18 auf 17 reduziert worden) gelingt den GrĂŒnen knapp das Halten ihrer 2 Mandate, allerdings bei Stimmenverlusten, die u.a . auch auf das Nicht-Antreten von Johannes Voggenhuber zurĂŒckgefĂŒhrt werden. Die GrĂŒnen erreichen 284.505 Stimmen und 9,93%.
Neben der Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zieht Eva Lichtenberger neuerlich ins EP ein.
Die besten BundeslĂ€nder-Ergebnisse verzeichnen Wien (17,01%), Vorarlberg (12,90%), Tirol (12,26%) und Salzburg (10,67%). In 4 Wiener Bezirken werden die GrĂŒnen stĂ€rkste Partei – Neubau (34,57%), Mariahilf (30,70%), Josefstadt (29,22%) und Alsergrund (28,29%).
Ergebnisse ĂŒber 20% werden in den Wiener Bezirken Margareten (25,94%), Wieden (25,69%), WĂ€hring (23,70%), Leopoldstadt (22,48%), Landstraße (21,83%), Rudolfsheim-FĂŒnfhaus (21,57%) und Hernals (20,86%) sowie in den Gemeinden DĂŒns (22,88%), Lans (22,22%), Sankt Marein bei Graz (20,35%), Graz (20,29%) und Natters (20,13%) erzielt.
Durch das Übersiedeln von Ulrike Lunacek ins Europaparlament wird am 10. Juli Helene Jarmer, PrĂ€sidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes, als neue grĂŒne Nationalratsabgeordnete angelobt. Sie ĂŒbt auch die Funktion der Behindertensprecherin der GrĂŒnen aus.

20. September 2009: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg steigern sich die GrĂŒnen mit 18.763 Stimmen auf 10,58% und ĂŒberholen erstmals bei einer Landtagswahl die SPÖ. Die Anzahl der Mandate bleibt mit 4 gleich. Zu Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker und Bernd Bösch kommt neu die tĂŒrkischstĂ€mmige Sozialarbeiterin Vahide Aydin dazu, die ĂŒber Vorzugsstimmen das Grundmandat im Bezirk Dornbirn erreicht. Am besten schneiden die GrĂŒnen in den Gemeinden Röns (16,76%) und Sulz (15,69%) ab.

27. September 2009: Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich halten die GrĂŒnen ihre 5 Mandate und den Regierungssitz von Rudi Anschober. Sie steigern sich leicht auf 9,18% und 78.569 Stimmen. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Rutzenham (19,57%), Ottensheim (19,51%) und Gallneukirchen (18,25%) erreicht. Im Landtag kommen zu den wiedergewĂ€hlten Abgeordneten Gottfried Hirz, Ulrike Schwarz und Maria Wageneder die Linzer Frauenpolitik-Expertin Maria Buchmayr und der bisherige Bad Ischler Gemeinderat Markus Reitsamer hinzu. Das grĂŒne Bundesratsmandat aus Oberösterreich bleibt auf Grund des Wahlergebnisses ebenfalls erhalten, Efgani Dönmez wird wiederbestellt. Im Oktober einigen sich ÖVP und GrĂŒne auf ein Fortsetzen der Koalition, Rudi Anschober bleibt als Landesrat fĂŒr Umwelt und Energie zustĂ€ndig.
Bei den gleichzeitig abgehaltenen OÖ-Gemeinderatswahlen halten die GrĂŒnen in Linz die 7 Mandate und steigern sich auf 12,26% (11.645 Stimmen), Eva Schobesberger wird StadtrĂ€tin fĂŒr Frauen, Bildung, Umwelt und Naturschutz.

17. Oktober 2009: Beim 11. Council Meeting der EuropĂ€ischen GrĂŒnen im Malmö wird die Wiener StadtrĂ€tin Monika Vana in das Committee (den Vorstand) der EGP gewĂ€hlt. Sie widmet sich schwerpunktmĂ€ĂŸig der Vernetzung der GrĂŒnen in den StĂ€dten.

9. Oktober 2009: Werner Kogler wird vom EBV zum zweiten Stellvertreter (neben Maria Vassilakou) von Bundessprecherin Eva Glawischnig gewÀhlt.

22. Oktober 2009: Mit der Besetzung des Auditorium Maximum der UniversitĂ€t Wien (polizeilich gerĂ€umt am 23. Dezember 2009) durch StudentInnen, die das unterdotierte und wirtschafts-orientierte Bildungssystem und die schlechten Studienbedingungen kritisieren, beginnt eine mehrwöchige Protestbewegung, der sich auch weitere Teile der Zivilgesellschaft anschließen. Eine Demonstration in Wien am 28. Oktober unter dem Motto “Geld fĂŒr Bildung statt fĂŒr Banken und Konzerne” (rund 15.000 TeilnehmerInnen) wird auch von den GrĂŒnen unterstĂŒtzt, auf deren Antrag am 12. November eine Sondersitzung des Nationalrats zur Lage der UniversitĂ€ten stattfindet.

22. November 2009: Erster GrĂŒner Zukunftskongress im “Colosseum XXI” in Wien-Floridsdorf. Rund 400 TeilnehmerInnen von inner- und außerhalb der GrĂŒnen diskutieren 30 Thesen aus den Themenbereichen Spielregeln fĂŒr die Wirtschaft, Energiewende, Arbeitswelt der Zukunft, Erneuerung der Demokratie, Bildung und Migration.

4. Dezember 2009: Stefan Wallner, bisher GeneralsekretĂ€r der Caritas, wird vom EBV als Nachfolger von Michaela Sburny zum BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen gewĂ€hlt.

2010

1./2. MĂ€rz 2010: Der “GrĂŒnen Wirtschaft” gelingt bei den Wirtschaftskammerwahlen bundesweit eine Steigerung auf 12.775 Stimmen, das sind 5,74%. Sie erreicht damit insgesamt 319 Mandate in den Fachorganisationen und baut in den 8 von 9 Landes-WK-Parlamenten, wo sie bereits vertreten ist, ihre Mandatszahl auf insgesamt 20 aus – davon je 4 Mandate in Vorarlberg (ca. 15% der Stimmen) und Wien (ca. 9% der Stimmen). Im Parlament der Bundes-WK ist die GrĂŒne Wirtschaft mit 4 Mandaten vertreten: Angelika Hörmann (Tirol), Manfred MĂŒhlberger (Wien), Volker Plass (Wien) und Josef Scheinast (Salzburg).

14. MĂ€rz 2010: Bei den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg verlieren die GrĂŒnen in der Landeshauptstadt Bregenz zwar leicht und erreichen mit 10,40% (1.179 Stimmen) 4 Mandate, die “schwarz-grĂŒne” Zusammenarbeit kann jedoch fortgesetzt werden. Gernot Kiermayr wird im Juli 2013 als VizebĂŒrgermeister von Sandra Schoch abgelöst.

25. April 2010: Bei der BundesprĂ€sidentschaftswahl stellen die GrĂŒnen keinen eigenen Kandidaten auf, sondern unterstĂŒtzen den amtierenden (2004 von der SPÖ nominierten und gewĂ€hlten) BundesprĂ€sidenten Heinz Fischer – als einzige wĂ€hlbare Alternative zu der extrem rechten FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz und zum erzkonservativ-katholischen Kandidaten der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) Rudolf Gehring. Heinz Fischer erreicht 79,33% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 53,6%. Dass ein großer Teil der GrĂŒn-WĂ€hlerInnen der Empfehlung der Parteispitze gefolgt sein dĂŒrfte, zeigt sich u.a. daran, dass Fischer sein bestes Wiener Bezirks-Ergebnis (88,81%) im “grĂŒn regierten” Neubau erzielen konnte.

30. Mai 2010: Bei der Landtagswahl im Burgenland verlieren die GrĂŒnen nach einem vom Thema “Sicherheit” dominierten Wahlkampf eines ihrer beiden Mandate, ziehen aber dank der auf 4% gesenkten HĂŒrde dennoch in den Landtag ein. Sie erreichen 7.835 Stimmen und 4,15%. Das Mandat nimmt Michel Reimon, der bisherige Pressesprecher der burgenlĂ€ndischen GrĂŒnen, ein. Die Gemeinden mit den besten GrĂŒn-Ergebnissen sind Wulkaprodersdorf (12,19%), Neusiedl am See (9,65%) und die Landeshauptstadt Eisenstadt (9,49%).

11./12. September 2010: Beim 31. Bundeskongress der GrĂŒnen in Graz wird Eva Glawischnig mit 96,0% als Bundessprecherin wiedergewĂ€hlt, weitere Bundesvorstandsmitglieder werden Peter Pilz, Sigrid Pilz, Johannes Rauch sowie Bundessprecherin-Stellvertreterin Maria Vassilakou. Andreas Parrer wird als Finanzreferent gewĂ€hlt. Unter dem Motto “Raus aus dem Öl” wird ein verpflichtender CO2-Fußabdruck auf Produkte gefordert, der angibt, wie viele Treibhausgasemissionen ĂŒber den gesamten Lebenszyklus verursacht werden, sowie eine “Desaster-Steuer” auf Gewinne der Ölkonzerne, die in einen Topf fließen soll, aus dem kĂŒnftig u.a. die SchĂ€den bei Ölkatastrophen bezahlt werden sollen.

26. September 2010: Bei der Landtagswahl in der Steiermark steigern sich die GrĂŒnen auf 36.834 Stimmen und 5,55%, bleiben jedoch bei 3 Mandaten. Diese werden, nachdem Spitzenkandidat Werner Kogler sich fĂŒr einen Weiter-Verbleib im Nationalrat entscheidet, von Ingrid Lechner-Sonnek, Lambert Schönleitner und der Grazerin Sabine Jungwirth (Leiterin eines PlanungsbĂŒros und Mitglied der “GrĂŒnen Wirtschaft”) eingenommen. Die besten grĂŒnen Einzelergebnisse verzeichnen die Stadt Graz (12,84%) sowie die Gemeinden Hart bei Graz (11,88%) und Gleisdorf (11,28%).

10. Oktober 2010: Bei der Gemeinderatswahl in Wien verlieren die GrĂŒnen 1,99 Prozentpunkte gegenĂŒber 2005 und kommen auf 95.445 Stimmen, das sind 12,64%. Damit erreichen sie 11 Mandate (bisher 14) und einen Sitz im Stadtsenat (bisher 2). Die 11 MandatarInnen sind David Ellensohn (Klubobmann), Sabine Gretner, RĂŒdiger Maresch, Martina Wurzer, Christoph Chorherr, Sigrid Pilz, Martin Margulies, Birgit Hebein, Klaus Werner-Lobo, Monika Vana und ƞenol Akkılıç. Da die SPÖ ihre absolute Mandatsmehrheit verliert, kommt es, erstmals in Österreich, zu einer rot-grĂŒnen Koalition auf Landesebene mit der grĂŒnen Spitzenkandidatin Maria Vassilakou als VizebĂŒrgermeisterin. Alexander Van der Bellen, der mit 11.952 Vorzugsstimmen ein Gemeinderatsmandat erhalten hatte, nimmt dieses nicht an, sondern wird UniversitĂ€ts-Beauftragter der Stadt Wien und bleibt Nationalratsabgeordneter. Das beste Ergebnis auf Gemeinderats-Ebene wird im Bezirk Neubau erzielt (29,42%).
Bei den Bezirksvertretungswahlen kommen die GrĂŒnen auf insgesamt 201 Mandate von 1.112 und durchschnittlich 15,18% (mit 117.621 Stimmen). In Neubau können die GrĂŒnen ihre Spitzenposition ausbauen, erreichen 45,44% und 19 Mandate. In der Josefstadt (8. Bezirk) wird mit 24,23% der Stimmen Platz 1 an die ÖVP verloren, da der bisherige Bezirksvorsteher Heribert Rahdjian mit einer konkurrierenden Liste “Echt GrĂŒn” antritt und auf 11,63% der Stimmen kommt. Im 4. Bezirk, Wieden, erreichen die GrĂŒnen mit 28,19% Platz 2, nur 5 (!) Stimmen hinter der SPÖ. Auch in den Bezirken Alsergrund (28,51%) Mariahilf (26,09%) und WĂ€hring (25,78%) wĂ€hlen mehr als ein Viertel grĂŒn. Die Positionen des/der 2. BezirksvorsteherIn-StellvertreterIn erreichen die GrĂŒnen in den Bezirken 3 bis 6 sowie 8 und 9. In Simmering ist das GrĂŒn-Ergebnis am niedrigsten (6,42%). Bei den nur auf Bezirksvertretungsebene wahlberechtigten EU-BĂŒrgerInnen kommen die GrĂŒnen auf 38,76% (7.672 Stimmen) und bleiben stĂ€rkste Kraft.
Die Landesversammlung der GrĂŒnen Wien am 14. November 2010 stimmt mit 98,5% dem ausverhandelten rot-grĂŒnen Koalitionsabkommen zu (lediglich 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung), nominiert Maria Vassilakou mit 97,2% zur StadtrĂ€tin und wĂ€hlt Jennifer Kickert (bisher Bezirksvorsteher-Stellvertreterin im 15. Bezirk) zur BundesrĂ€tin.

25. November 2010: Bei der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats wird Maria Vassilakou zur VizebĂŒrgermeisterin und zur amtsfĂŒhrenden StadtrĂ€tin fĂŒr Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BĂŒrgerInnenbeteiligung gewĂ€hlt.

2011

24.-26. Mai 2011: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschĂŒlerInnenschaft hĂ€lt die GRAS mit 18,71% (12.780 Stimmen) der auf den UniversitĂ€ten abgegebenen Stimmen Platz 2 und erreicht 14 Mandate – um eines weniger als 2009. Die GRAS bleibt stĂ€rkste Kraft an den UniversitĂ€tsvertretungen der UniversitĂ€ten Wien und Salzburg. Am 29. Juni wird Janine Wulz (GRAS) fĂŒr ein Jahr zur Vorsitzenden der neuen ÖH-Exekutive aus GRAS, Fachschaftslisten, VSStÖ und der Fachhochschul-Fraktion FEST gewĂ€hlt.

3. Juli 2011: Bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten erreichen die GrĂŒnen mit 1.235 Stimmen 4,88% und verlieren ein Mandat (von 3 auf 2).

14.-16. Oktober 2011: Beim 32. Bundeskongress der GrĂŒnen in Innsbruck verurteilt Eva Glawischnig die zahlreichen KorruptionsfĂ€lle der letzten Zeit bzw. unter der “schwarz-blauen” Regierung und fordert eine Offenlegung aller Parteifinanzen (nach grĂŒnem Beispiel) sowie die RĂŒck-Abwicklung von GeschĂ€ften wie der Privatisierung der BUWOG-Wohnungen und des Kaufs der “Eurofighter”. In einer StatutenĂ€nderung wird die Offenlegungspflicht fĂŒr MandatarInnen verschĂ€rft (jĂ€hrliche Auskunft ĂŒber Einkommen sowie wirtschaftliche Verflechtungen, BeratervertrĂ€ge oder Funktionen in Vereinen) und die Funktionsperiode des Bundesvorstands von zwei auf drei Jahre verlĂ€ngert. Ein Antrag “Europa NEU denken. Österreich NEU bauen.” wird beschlossen, in dem sozial gerechte Maßnahmen gegen die Euro- und Finanzkrise vorgeschlagen werden.

21. Oktober 2011: Die Wiener GemeinderĂ€tin Sabine Gretner legt ihr Mandat zurĂŒck, ihr folgt die bisherige BundesrĂ€tin Jennifer Kickert nach. Das Wiener Bundesrats-Mandat der GrĂŒnen nimmt Marco Schreuder (Gemeinderat von 2005-2010) ein.

28. Oktober 2011: Bei der Konstituierung des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschusses, der u.a fragwĂŒrdige Zahlungen und Kursmanipulationen im Bereich der Telekom, die Privatisierung der BUWOG, Inseratenschaltungen von staatsnahen Unternehmen und Ministerien, die versuchte Lockerung des GlĂŒcksspielmonopols sowie mögliche GeldflĂŒsse in Zusammenhang mit StaatsbĂŒrgerschaftsverleihungen untersuchen und die poltische Verantwortung klĂ€ren soll, wird NR-Abgeordnete Gabriela Moser zur Vorsitzenden gewĂ€hlt.

2012

15. April 2012: Bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck steigern sich die GrĂŒnen auf 9.414 Stimmen und 19,05%. Sie halten damit ihre 8 Mandate, ĂŒberholen die SPÖ und gewinnen einen zweiten Sitz im Stadtsenat: In einer Koalition mit der Liste “FĂŒr Innsbruck” von BĂŒrgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und mit der SPÖ ist VizebĂŒrgermeisterin Sonja Pitscheider fĂŒr Umwelt, Energie, MobilitĂ€t, Tiefbau und Frauenförderung zustĂ€ndig, Stadtrat Gerhard Fritz fĂŒr Stadtentwicklung, Integration, Bauwesen und GrĂŒnanlagen.

Mai 2012: In Tirol rĂŒckt die Projektmanagerin und Landessprecherin der GrĂŒnen Ingrid Felipe statt der ausscheidenden Maria Scheiber in den Landtag ein.

Juni/Juli 2012: Die Wiener GemeinderĂ€tin und Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz legt mit 30. Juni 2012 ihr Mandat zurĂŒck, da sie am 1. Juli das Amt der Wiener Pflege- und PatientInnenanwĂ€ltin antritt. Als Nachfolger im Gemeinderat wird am 6. Juli 2012 Alexander Van der Bellen berufen, am selben Tag wird der fĂŒr ihn nachrĂŒckende Bruno Rossmann als Nationalratsabgeordneter angelobt.

7. Oktober 2012: Bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland gewinnen die GrĂŒnen in der Landeshauptstadt Eisenstadt ein Mandat hinzu (von 2 auf 3) und steigern sich auf 12,24% (862 Stimmen).

Oktober 2012: Nachdem die Arbeit des Korruptions-Untersuchungsausschusses u.a. zur Aufdeckung einiger Skandale und zum Beschluss eines Transparenzgesetzes gefĂŒhrt hat, das wesentlich höhere Standards etwa bei der Offenlegung von Parteispenden vorsieht, wird ein konstruktives Weiterarbeiten von den Regierungsparteien verhindert, als im Zuge der Untersuchung der Einflussnahme auf Inseratenschaltungen staatsnaher Betriebe in Boulevardzeitungen auch Bundeskanzler Faymann vor den Ausschuss geladen hĂ€tte werden sollen. Trotz des RĂŒckzugs von Gabriela Moser vom Vorsitz erreichen SPÖ und ÖVP, dass der Ausschuss nur noch bis Mitte Oktober sehr eingeschrĂ€nkt weiterarbeiten kann und dann eingestellt wird. Diese Vorgangsweise fĂŒhrt neuerlich die Notwendigkeit vor
Augen, die Einsetzung von AusschĂŒssen und auch Zeugenladungen etc. als parlamentarisches Minderheitenrecht zu verankern.

25. November 2012: Bei der Gemeinderatswahl in Graz erhalten die GrĂŒnen 12,14% (13.889 Stimmen) und damit 6 Mandate (die Anzahl der Mandate im Gemeinderat war von 56 auf 48 verkleinert worden). Damit bleibt Lisa RĂŒcker StadtrĂ€tin, ihre ZustĂ€ndigkeitsbereiche sind nunmehr Umwelt, Gesundheit und Kultur. Der Verlust ist u.a. auf die AufkĂŒndigung der “schwarz-grĂŒnen” Koalition durch die ÖVP, auf den Zulauf zur KPÖ (19,86%) und auf das Antreten der Piratenpartei, die mit 2,70% der Stimmen ein Mandat erreicht, zurĂŒckzufĂŒhren. Bei den Bezirksvertretungswahlen erreichen die GrĂŒnen 21 Mandate in 12 Bezirken mit durchschnittlich 14,63% (16.000 Stimmen) und dem besten Ergebnis in St. Leonhard (22,54%).

1./2. Dezember 2012: Der 33. Bundeskongress der GrĂŒnen in Linz steht unter dem Motto “Saubere Umwelt – Saubere Politik. 2013. Da geht was!” und beschĂ€ftigt sich angesichts zahlreicher Skandale (z.B. neuer EnthĂŒllungen ĂŒber Schmiergelder beim Kauf der “Eurofighter”) vor allem mit dem Kampf gegen Korruption. Die rund 250 Delegierten wĂ€hlen die KandidatInnenliste fĂŒr die Nationalratswahl 2013. Eva Glawischnig wird mit 94,02% Spitzenkandidatin vor Werner Kogler (88,84%) und Gabriela Moser (94,47%). Auf Platz 4 folgt nach einer Stichwahl Peter Pilz, auf den weiteren PlĂ€tzen Umweltsprecherin Christiane Brunner, die ehemalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer, Europasprecher Bruno Rossmann, der 23jĂ€hrige (aus KĂ€rnten stammende) Wiener Bezirksrat Julian Schmid, Behindertensprecherin Helene Jarmer und der Asyl-Anwalt Georg BĂŒrstmayr aus Wien.
Inhaltlich wird u.a. ein Resolutionsantrag “Faire Mieten. Leistbares Wohnen” mit Maßnahmen gegen Spekulation auf dem Wohnungsmarkt beschlossen.
In den Bundesvorstand, dessen Funktionsperiode auf drei Jahre verlĂ€ngert worden war, werden gewĂ€hlt: Als Bundessprecherin Eva Glawischnig, als weitere Mitglieder der Wiener Klubobmann David Ellensohn, die Landessprecherin der burgenlĂ€ndischen GrĂŒnen Regina Petrik, Johannes Rauch aus Vorarlberg und die bisheriger Grazer VizebĂŒrgermeisterin Lisa RĂŒcker, sowie als Finanzreferent Andreas Parrer (nicht vom Bundeskongress gewĂ€hlt werden die ebenfalls im BV vertretenen Delegierten des Parlamentsklubs und der GrĂŒnen Bildungswerkstatt sowie der vom EBV gewĂ€hlte BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer).

2013

20. JĂ€nner 2013: Da sich SPÖ und ÖVP nicht ĂŒber die Zukunft des Bundesheers einigen können, findet darĂŒber eine österreichweite Volksbefragung statt. Bei einer Beteiligung von 52,4% sprechen sich 59,68% fĂŒr die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes aus, 40,32% fĂŒr die EinfĂŒhrung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres. FĂŒr ein professionelles Heer und gegen die Wehrpflicht hatten SPÖ und GrĂŒne plĂ€diert. Nur in einem Bundesland – Wien – stimmte eine Mehrheit (53,94%) fĂŒr diese Option.

3. MĂ€rz 2013: Es finden zeitgleich zwei Landtagswahlen statt. Bei der vorgezogenen Landtagswahl in KĂ€rnten steigern sich die GrĂŒnen von 2 Mandaten auf 5 und erreichen mit 39.241 Stimmen 12,10%. Die durch zahlreiche Korruptionsskandale diskreditierte FPK verliert 28 Prozentpunkte und mit nur noch 16,85% der Stimmen nach vielen Jahren auch den Posten des Landeshauptmanns. Die GrĂŒnen profitieren von der Arbeit ihres Spitzenkandidaten Rolf Holub als Aufdecker und Vorsitzender des Hypo Alpe Adria-Untersuchungsausschusses. In zahlreichen Gemeinden, vor allem in Tourismus-Gegenden, erreichen sie hinter der SPÖ Platz 2. Die besten Einzelergebnisse werden in den zweisprachigen Gemeinden Zell/Sele (22,06%) und Globasnitz/Globasnica (21,39%) erreicht, sowie in Maria Wörth (20,67%), Krumpendorf am Wörther See (19,50%) und Klagenfurt/Celovec (18,41% inkl. Wahlkarten). Um das Land zu reformieren, bilden die SPÖ mit dem neuen Landeshauptmann Peter Kaiser, die ÖVP und die GRÜNEN erstmals in Österreich eine Dreierkoalition. Rolf Holub wird Landesrat fĂŒr Energie, Umwelt, Nachhaltigkeit und öffentlichen Verkehr. Die 5 Landtagsabgeordneten sind Barbara Lesjak, Reinhard Lebersorger, Sabina Schautzer, Michael Johann und die KĂ€rntner Slowenin Zalka (Rosalia) Kuchling.

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich halten die GrĂŒnen ihre vier Sitze – die wieder von den bisherigen MandatarInnen eingenommen werden – und verzeichnen Gewinne. Mit 78.678 Stimmen kommen sie auf 8,06%. Die besten Gemeindeergebnisse werden im Wiener Umland erzielt: In Maria Enzersdorf (19,81%), Mödling (19,58%), Klosterneuburg (18,89%), Laab im Walde (18,77%) und St. AndrĂ€-Wördern (18,04%). Auf Grund der Wahlarithmetik (Einzug des “Team Stronach” in den Landtag, Mandats-Gleichstand mit der FPÖ jedoch bei 1.444 Stimmen weniger als diese) verlieren die GrĂŒnen trotz der ZuwĂ€chse ihr Bundesrats-Mandat.

28. April 2013: Bei der Landtagswahl in Tirol steigern sich die GrĂŒnen auf 12,59% (39.904 Stimmen) und gewinnen gegenĂŒber 2008 ein Mandat dazu (nunmehr 5). “Hochburgen” der GrĂŒnen auf Gemeindeebene sind Sistrans (28,09%) vor der Landeshauptstadt Innsbruck (24,61% inklusive Wahlkarten), in der die GrĂŒnen auf Landtagsebene erstmals stĂ€rkste Partei werden, und Aldrans (23,02%).
Die ÖVP, der die Wieder-Eroberung der absoluten Mehrheit nicht gelingt, bildet mit den GrĂŒnen eine Koalition, in der diese zwei LandesrĂ€tinnen stellen: Ingrid Felipe – sie ist auch Landeshauptmann-Stellvertreterin – fĂŒr Verkehr, Umwelt und Naturschutz, und die ehemalige GleichbehandlungsanwĂ€ltin und Mediatorin Christine Baur fĂŒr Soziales und Frauen.
Die 5 grĂŒnen Landtagsabgeordneten sind Andreas Angerer, Ahmet Demir, Gabriele Fischer, Gebi Mair und Hermann Weratschnig. Die Tiroler GrĂŒnen stellen außerdem mit Nicole Schreyer wieder eine BundesrĂ€tin.

5. Mai 2013: Bei der wegen des Spekulationsskandals vorgezogenen Landtagswahl in Salzburg steigern sich die GrĂŒnen mit Spitzenkandidatin Astrid Rössler, die sich als Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses profilieren konnte, ĂŒberraschend auf 53.779 Stimmen und 20,18%. Damit steigern sie sich von 2 Mandaten auf 7. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Koppl (28,74%) und Seekirchen am Wallersee (28,26%) erzielt. Neben Seekirchen werden die GrĂŒnen auch in der Stadt Salzburg (26,33% inklusive Wahlkarten) stĂ€rkste Kraft.
Da sich eine Landtags-Mehrheit mit den GrĂŒnen weder fĂŒr die ÖVP noch fĂŒr die SPÖ ausgeht und die beiden Großparteien nicht “miteinander können”, kommt es schließlich zu einer Dreier-Koalition ÖVP – GrĂŒne – Team Stronach. In dieser stellen die GrĂŒnen drei LandesrĂ€tInnen: Astrid Rössler fĂŒr Umwelt, Naturschutz, GewĂ€sserschutz, Raumordnung und Baurecht, Martina Berthold fĂŒr Forschung und Wissenschaft, Kinder/Jugend/Familie, Integration, Sport, Frauen und Chancengleichheit und Heinrich Schellhorn fĂŒr Soziales, Pflege und Kultur.
Damit regieren die GrĂŒnen in mehr als der HĂ€lfte der österreichischen BundeslĂ€nder mit – nĂ€mlich in fĂŒnf, das ist mehr als die SPÖ (vier).
Die 7 grĂŒnen Landtagsabgeordneten sind Rupert Fuchs, Simon Hofbauer, Kimbie Humer-Vogl, Angela Lindner, Josef Scheinast, Cyriak Schwaighofer und Barbara Sieberth.
Erstmals wird in Salzburg auch ein grĂŒnes Bundesrats-Mandat erreicht, das die ehemalige Landtagsabgeordnete Heidi Reiter einnimmt. Die nunmehr neue Sitzverteilung im Bundesrat (62 Sitze): 26 ÖVP, 22 SPÖ, 9 FPÖ, 4 GRÜNE, 1 Team Stronach.

14.-16. Mai 2013: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschĂŒlerInnenschaft fĂ€llt die GRAS mit 15,93% (10.599 Stimmen) der auf den UniversitĂ€ten abgegebenen Stimmen und mit 11 Mandaten auf Platz 4 zurĂŒck. Lediglich bei der Wahl zur UniversitĂ€tsvertretung Salzburg bleibt die GRAS stĂ€rkste Kraft und kann dort ihren Stimmenanteil auf 40,73% steigern.
Dennoch kann Ende Juni 2013 erneut eine fortschrittliche ÖH-Exekutive gebildet werden, bestehend aus Fachschaftslisten, VSStÖ, GRAS und der Fachhochschul-Fraktion FEST.

Juli 2013: Der grĂŒne VizebĂŒrgermeister in Bregenz, Gernot Kiermayr, wird von Sandra Schoch abgelöst. Kiermayr bleibt Stadtrat fĂŒr Stadtplanung, Verkehr, Umwelt, Frauen und Integration.

29. September 2013: Bei der Nationalratswahl erreichen die GrĂŒnen 582.657 Stimmen, das sind 12,42% (ein Zuwachs von 1,99 Prozentpunkten) und 24 Mandate – um vier mehr als 2008. Die besten Einzelergebnisse werden in den Wiener Bezirken Neubau (32,43%), Mariahilf (29,08%), Josefstadt (27,95%), Alsergrund (27,32%), Wieden (26,08%) und Margareten (24,95%), in der Tiroler Gemeinde Sistrans (24,84%), in Innsbruck (24,24%), in Wien-WĂ€hring (23,50%) und in Ottensheim im Bezirk Urfahr-Umgebung (23,26%) erzielt. An der Spitze liegen die GrĂŒnen in den Wiener Bezirken 4 und 6 bis 9 sowie in den LandeshauptstĂ€dten Innsbruck und erstmals auch Graz (21,73%).
Die Stimmenanteile der GrĂŒnen in den BundeslĂ€ndern: Vorarlberg 17,01%, Wien 16,41%, Tirol 15,19%, Salzburg 14,79%, Oberösterreich 12,15%, KĂ€rnten 11,80%, Steiermark 10,59%, Niederösterreich 9,61%, Burgenland 6,75%.
18 der bisherigen 20 Nationalratsabgeordneten – Dieter Brosz, Christiane Brunner, Eva Glawischnig (sie bleibt Klubobfrau), Helene Jarmer, Werner Kogler, Alev Korun, Ruperta Lichtenecker, Gabriela Moser, Daniela Musiol, Peter Pilz, Wolfgang Pirklhuber, Bruno Rossmann, Birgit Schatz, Judith Schwentner, Albert Steinhauser, Harald Walser, Tanja WindbĂŒchler und Wolfgang Zinggl – werden wieder gewĂ€hlt (alle bis auf Kurt GrĂŒnewald und Karl Öllinger). Neu ins Parlament ziehen ein: BerĂźvan Aslan (Juristin, Feministin und Menschenrechtsaktivistin aus Telfs, mit “kurdischen Wurzeln”), Matthias Köchl (Solar-Unternehmer und Gemeinderat in Klagenfurt), Sigrid Maurer (ehemalige Vorsitzende der Österreichischen HochschĂŒlerInnenschaft), Eva MĂŒckstein (Psychologin, GemeinderĂ€tin in Bad Vöslau), Julian Schmid (2006/07 Landesschulsprecher in KĂ€rnten, ab 2010 Bezirksrat in Wien-Wieden) und Georg Willi (bis 2013 Landtagsabgeordneter in Tirol). Der Frauenanteil der GrĂŒnen Fraktion betrĂ€gt somit 54,2%.

Die SPÖ bleibt mit 26,82% (52 Mandate) stĂ€rkste Partei vor der ÖVP mit 23,99% (47 Mandate), womit die „Große Koalition“ unter Bundeskanzler Faymann trotz Verlusten ihre Mehrheit behĂ€lt. Die FPÖ legt zu und bleibt drittstĂ€rkste Partei mit 20,51% (40 Mandate). Neu ins Parlament ziehen das „Team Stronach“ mit 5,73% (11 Mandate) und die erstmals kandidierenden NEOS, denen sich das Liberale Forum angeschlossen hatte, mit 4,96% (9 Mandate) ein. Das in Auflösung befindliche BZÖ fĂ€llt mit 3,53% aus dem Nationalrat, die KPÖ steigert sich auf 1,03%, die erstmals kandidierende Piratenpartei erhĂ€lt 0,77%.

30. November/1. Dezember 2013: Der 34. Bundeskongress der GrĂŒnen in Salzburg steht unter dem Motto “NEUROPA – Gemeinsam schaffen wir das!”. GewĂ€hlt werden die ersten sechs PlĂ€tze der Liste fĂŒr die Europaparlamentswahl 2014: Spitzenkandidatin wird erneut die bisherige EP-Abgeordnete Ulrike Lunacek, ihr folgen auf den PlĂ€tzen 2 bis 6 Michel Reimon (Landtagsabgeordneter im Burgenland), Monika Vana (GemeinderĂ€tin in Wien und stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses), Thomas Waitz (Biobauer und Landwirtschaftskammerrat in der Steiermark), Madeleine Petrovic (Landtagsabgeordnete in Niederösterreich) und Jakob Schwarz (Junge GrĂŒne, seit 2012 Co-Sprecher der Federation of Young European Greens). Als zusĂ€tzliches Mitglied des – um ein Mitglied vergrĂ¶ĂŸerten – Bundesvorstands der GrĂŒnen wird die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe gewĂ€hlt. Einstimmig angenommen werden ein Antrag zur UnterstĂŒtzung der Initiative “Europa geht anders” (gegen den „Pakt fĂŒr WettbewerbsfĂ€higkeit“) und eine Resolution “Europa braucht eine gemeinsame und solidarische Asylpolitik”.

FĂŒr Michel Reimon rĂŒckt im JĂ€nner 2014 Wolfgang SpitzmĂŒller, Gemeinderat in OberschĂŒtzen, in den burgenlĂ€ndischen Landtag nach.

2014

17. Februar bis 7. MĂ€rz 2014: Abhaltung einer BĂŒrgerInnenbefragung ĂŒber eine Verkehrsberuhigung der inneren Mariahilfer Straße (FußgĂ€ngerzone im zentralen Bereich, Begegnungszonen an den RĂ€ndern) in den Bezirken 6 und 7. Die monatelange negative Berichterstattung – auch ĂŒber Wien hinaus – zwingt die GrĂŒnen zu einer Informations-Kampagne, u.a. mit flĂ€chendeckenden Hausbesuchen. Bei einer Beteiligung von 68% (48.642 Stimmberechtigte) sprechen sich ĂŒber 53% fĂŒr die Verkehrsberuhigung aus. Bei den Sub-Fragen gibt es Mehrheiten fĂŒr die Öffnung von Querungen und fĂŒr das Zulassen des Radverkehrs in der Zone. Der Umbau beginnt noch im Mai 2014.

9. MĂ€rz 2014: Bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg verlieren die GrĂŒnen (BĂŒrgerliste) ein Mandat in der Landeshauptstadt und kommen mit 7.259 Stimmen (13,53%) auf 6 Sitze. Johann Padutsch kann seinen Sitz in der Stadtregierung verteidigen.

JĂ€nner – Mai 2014: Die “Alternativen und GrĂŒnen GewerkschafterInnen” (AUGE) und die mit ihnen verbĂŒndeten Listen steigern sich bei den Arbeiterkammerwahlen in allen BundeslĂ€ndern und kommen bundesweit auf 6,01% (65.590 Stimmen). Damit gewinnen sie 9 Mandate hinzu und erreichen 47 Sitze. Die besten BundeslĂ€nder-Ergebnisse der AUGE werden in Tirol (8,04%) und Wien (7,93%) erzielt.

25. Mai 2014: Bei der Europaparlamentswahl (zu vergebende Mandate in Österreich: 18) gewinnen die GrĂŒnen ein Mandat dazu und erreichen 14,52% mit 410.089 Stimmen. Neben der Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ziehen der ehemalige burgenlĂ€ndische Landtagsabgeordnete Michel Reimon und die Wiener GemeinderĂ€tin Monika Vana ins Europaparlament ein (Eva Lichtenberger hat nicht mehr kandidiert). Ulrike Lunacek wird in der Folge zu einer der VizeprĂ€sidentInnen des Europaparlaments gewĂ€hlt.

Am stĂ€rksten schneiden die GrĂŒnen in den BundeslĂ€ndern Vorarlberg (23,29%), Wien (20,90%), Tirol (17,53%) und Salzburg (14,09%) ab. In den LandeshauptstĂ€dten Innsbruck (25,88%) und Graz (25,25%), in einigen Gemeinden (vor allem in Vorarlberg, z.B. Dornbirn und Feldkirch) sowie in 10 der 23 Wiener Bezirke werden sie sogar stĂ€rkste Partei – die besten Ergebnisse werden in Wien-Neubau (35,44%), Röthis (32,97%) und Wien-Mariahilf (32,18%) erzielt. Europaweit erreichen die österreichischen GrĂŒnen das drittbeste Ergebnis hinter den GrĂŒnen aus Schweden und Luxemburg.
NachrĂŒckerin fĂŒr Monika Vana im Wiener Gemeinderat wird Ingrid Puller, die schon von 2005-2010 GemeinderĂ€tin war.

21. September 2014: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg gewinnen die GrĂŒnen als einzige Partei deutlich hinzu und kommen mit 29.193 Stimmen auf 17,14%. Damit steigern sie sich um 2 Mandate auf 6. Die “grĂŒnsten” Gemeinden sind Röthis (23,65%), DĂŒns (23,44%) und Rankweil (22,60%). Als Folge des Verlustes der absoluten ÖVP-Mehrheit wird am 15. Oktober eine “schwarz-grĂŒne” Landesregierung angelobt, in der Johannes Rauch u.a. fĂŒr Umweltschutz, MobilitĂ€t und Entwicklungszusammenarbeit zustĂ€ndig ist, Katharina Wiesflecker fĂŒr Soziales, Frauen, Pflege, Kinder und Jugend. Dies bedeutet, dass die GrĂŒnen nunmehr in zwei Drittel der österreichischen BundeslĂ€nder mitregieren. Die Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag sind Vahide Aydin, Adi Gross, Christoph Metzler, Sandra Schoch, Nina Tomaselli und Daniel Zadra.

29./30. November 2014: Beim 35. Bundeskongress der GrĂŒnen in Wien wird Rudi Hemetsberger, LandesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen Salzburg, als neues Mitglied des Bundesvorstands (fĂŒr den ausgeschiedenen Johannes Rauch) gewĂ€hlt. AntrĂ€ge zu den Themen “Selbstbestimmt und solidarisch” (ĂŒber Leitmotive grĂŒner Sozialpolitik), “FĂŒr fairen und vernĂŒnftigen Handel” (gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA) und fĂŒr eine StĂ€rkung von Frauen in der Politik werden angenommen.

2015

23.-26. Februar 2015: Die “GrĂŒne Wirtschaft” bleibt bei den Wirtschaftskammerwahlen die einzige Kraft, die in allen neun BundeslĂ€ndern Stimmen und Mandate hinzugewinnt. Mit 21.264 Stimmen kommt sie bundesweit auf 9,06% der Stimmen – trotz der Konkurrenz der erstmals antretenden NEOS-Gruppierung UNOS, die 2,02% erreicht. In den Fachorganisationen gelingt ihr nahezu eine Verdoppelung der Mandate auf 602 und der Einzug in alle Landes-Wirtschaftskammerparlamente – mit den besten Ergebnissen in Vorarlberg (19,38%), Wien (12,87%, mit Zurechnung zweier nahe stehender Listen 13,85%) und Oberösterreich (9,54%). Im Bundes-Wirtschaftskammerparlament erreicht die “GrĂŒne Wirtschaft” 7 Mandate.

26. Februar 2015: Nachdem der Nationalrat am 10. Dezember 2014 nach langer Diskussion ein Gesetz beschlossen hatte, das die Einrichtung von UntersuchungsausschĂŒssen als parlamentarisches Minderheitsrecht (auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten) ermöglicht, konstituiert sich als erster U-Ausschuss jener zum Hypo-Alpe-Adria-Skandal. FraktionsfĂŒhrer der GrĂŒnen ist Werner Kogler.

1. MĂ€rz 2015: Bei den KĂ€rntner Gemeinderatswahlen gewinnen die GrĂŒnen in Klagenfurt deutlich hinzu und erreichen 6.068 Stimmen, das sind 14,05%. Damit steigern sie sich auf 7 Mandate, Spitzenkandidat Frank Frey wird Stadtrat im Rahmen eines ArbeitsĂŒbereinkommens mit SPÖ und ÖVP.

15. MĂ€rz 2015: Bei den Vorarlberger Gemeinderatswahlen gelingt den GrĂŒnen in Bregenz ein Zuwachs von 4 Mandaten auf 5. Sie erreichen 1.482 Stimmen (14,03%) und Sandra Schoch bleibt VizebĂŒrgermeisterin in einer Koalition mit der ÖVP.

27. MĂ€rz 2015: Der Beschluss eines (zwar im rot-grĂŒnen RegierungsĂŒbereinkommen vom November 2010 enthaltenen, aber mangels Einigung schließlich in den “koalitionsfreien Raum” verschobenen) fairen, weniger mehrheitsfördernden Wahlrechts scheitert bei einer Abstimmung im Wiener Landtag, da der grĂŒne Abgeordnete ƞenol Akkılıç, der bei der Landesversammlung der Wiener GrĂŒnen am 14. Februar 2015 nicht mehr an eine wĂ€hlbare Stelle fĂŒr die kommende Gemeinderatswahl gewĂ€hlt wurde, in der Hoffnung auf ein fixes SPÖ-Mandat unmittelbar vor der Sitzung seinen Austritt aus dem GrĂŒnen Klub bekannt gibt. Er stimmt gegen eine Wahlrechtsreform, die dadurch mit 50:50 Stimmen keine Mehrheit erhĂ€lt. Die Landeskonferenz der Wiener GrĂŒnen beschließt trotz dieser Krise am 7. April mehrheitlich, die Zusammenarbeit mit der SPÖ bis zur Gemeinderatswahl am 11. Oktober 2015 weiterzufĂŒhren, um laufende Projekte abschließen zu können.

19.-21. Mai 2015: Die Wahl zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschĂŒlerInnenschaft kann dank einer 2014 erfolgten Änderung des HochschĂŒlerschaftsgesetzes wieder, wie es bis zur ÖH-Wahl 2003 der Fall war, direkt erfolgen. Knapp 325.000 Studierende sind wahlberechtigt, unter ihnen auch jene von insgesamt 50 PrivatuniversitĂ€ten, Fachhochschulen und PĂ€dagogischen Hochschulen. Die Anzahl der Mandate in der Bundesvertretung wurde auf 55 reduziert. Die GRAS mit Spitzenkandidatin Meryl Haas verzeichnet deutliche Gewinne und rĂŒckt mit 20,06% (16.008 Stimmen) und 12 Mandaten auf Platz 2 hinter der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft vor. Die bisherige progressive Koalition der GRAS mit VSStÖ, Fachschaftslisten und FEST kann mit 30 Mandaten ihre Mehrheit halten. Auf Bundesvertretungs-Ebene wird die GRAS in 30 UniversitĂ€ten und Hochschulen stĂ€rkste Kraft, auf Ebene der UniversitĂ€tsvertretungen an den Unis Salzburg und Graz.

31. Mai 2015: Bei der Landtagswahl im Burgenland erreichen die GrĂŒnen mit 11.964 Stimmen und 6,43% ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in diesem Bundesland. Sie erreichen damit 2 Mandate. Neben dem bisherigen Abgeordneten Wolfgang SpitzmĂŒller zieht die EisenstĂ€dter GemeinderĂ€tin Regina Petrik in den Landtag ein. Im Jahr vor der Wahl hatte sie als Spitzenkandidatin in verschiedenen Jobs wie VerkĂ€uferin, Kellnerin, Pflegerin oder Erntehelferin gearbeitet, um Erfahrungen fĂŒr die Politik zu sammeln. Die Gemeinden mit den besten GrĂŒn-Ergebnissen sind Eisenstadt (14,25%), Neusiedl am See (13,13%) und Wulkaprodersdorf (12,17%). FĂŒr kontroverse Diskussionen in ganz Österreich sorgt SPÖ-Landeshauptmann Hans Nießl, als er nach Verlusten eine “rot-blaue” Koalition mit der FPÖ bildet, in der die Freiheitlichen die LandesrĂ€te fĂŒr Sicherheit sowie Wirtschaft und Tourismus stellen.

Bei der am gleichen Tag stattfindenden Landtagswahl in der Steiermark kommen die GrĂŒnen auf 43.272 Stimmen und 6,68%. Damit bleiben sie trotz Stimmengewinnen bei 3 Mandaten, da die Anzahl der Sitze im Landtag von 56 auf 48 reduziert worden war. Zu Lambert Schönleitner und Sabine Jungwirth kommt neu Sandra Krautwaschl, Physiotherapeutin und Autorin des Buches „Plastikfreie Zone“, hinzu. Die grĂŒnen Spitzenergebnisse auf Gemeindeebene werden in der Stadt Graz (13,99%), in Bad Aussee (13,28%) und in Stattegg (11,93%) erzielt. Auch in der Steiermark fĂŒhrt die Regierungsbildung zu einer Überraschung: Die SPÖ, die trotz hoher Stimmenverluste stĂ€rkste Partei geblieben war, ĂŒberlĂ€sst ihrem Koalitionspartner ÖVP den Posten des Landeshauptmanns und Franz Voves tritt zurĂŒck.

27. August 2015: An der A4 (Ostautobahn) nahe Parndorf entdeckt die Polizei einen KĂŒhl-LKW, der von Schleppern abgestellt wurde und in dem sich die Leichen von 71 FlĂŒchtlingen befinden, die beim Transport qualvoll erstickt waren. Der Schock ĂŒber dieses Ereignis fĂŒhrt zu einer SolidaritĂ€tswelle: am 31. August demonstrieren auf der Wiener Mariahilfer Straße 20.000 Menschen fĂŒr eine humane Asylpolitik. Die Zahl der GeflĂŒchteten steigt stark an, im Jahr 2015 werden in Österreich insgesamt 88.340 AsylantrĂ€ge gestellt, rund 72% davon von Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Die Zivilgesellschaft engagiert sich stark, ab 2016 nimmt die positive Stimmung jedoch ab. In der Folge steigt die FPÖ in den Meinungsumfragen, und der spĂ€tere ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz vertritt eine restriktive Politik gegenĂŒber GeflĂŒchteten.

27. September 2015: Bei der Landtagswahl in Oberösterreich steigern sich die GrĂŒnen auf 10,32% und 89.703 Stimmen und erreichen 6 Mandate.
Allerdings geht die schwarz-grĂŒne Mehrheit verloren und es kommt zu einem Regierungsabkommen zwischen ÖVP und der gestĂ€rkten FPÖ. Rudi Anschober bleibt zwar auf Grund des Proporz-Systems Landesrat, wird aber in seinen Ressort-Kompetenzen beschnitten. Er verliert die Energie-Agenden und erhĂ€lt dafĂŒr die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Integration und die Unterbringung von AsylwerberInnen. Es gelingt ihm in der Folge, ĂŒberparteiliche Allianzen gegen die Abschiebung von FlĂŒchtlingen, die eine Lehrlingsausbildung absolvieren, zu bilden.
Die grĂŒnen Landtagsabgeordneten sind Gottfried Hirz, Maria Buchmayr, die ehemalige BĂŒrgermeisterin von Ottensheim Ulrike Böker, Stefan Kaineder, Severin Mayr und Ulrike Schwarz. Als Bundesrat und Nachfolger von Efgani Dönmez wird wird David StögmĂŒller aus Braunau gewĂ€hlt (von 61 Mandaten im Bundesrat werden 4 von GrĂŒnen eingenommen).
Die besten GrĂŒn-Ergebnisse auf Gemeindeebene sind Ottensheim (22,86%), Puchenau (19,37%) und Gallneukirchen (17,87%).
Bei den gleichzeitig abgehaltenen Gemeinderatswahlen steigern sich die GrĂŒnen in Linz auf 9 Mandate und 14,84% (14.928 Stimmen), Eva Schobesberger bleibt StadtrĂ€tin fĂŒr Frauen, Bildung, Umwelt und Naturschutz.

11. Oktober 2015: Wahlen zum Gemeinderat und den Bezirksvertretungen in Wien.
Die GrĂŒnen erreichen auf der Gemeinderats-Ebene 11,84% und 98.626 Stimmen. Damit verlieren sie zwar einen Sitz und kommen auf 10 Mandate, bleiben jedoch in der Stadtregierung und werden hinter SPÖ und FPÖ drittstĂ€rkste Kraft. In den Gemeinderat ziehen Christoph Chorherr, David Ellensohn (Klubobmann), Faika El-Nagashi, Birgit Hebein, Barbara Huemer, Jennifer Kickert, Peter Kraus, RĂŒdiger Maresch, Martin Margulies und Birgit Meinhard-Schiebel ein (Angelobung am 24. November 2015). Die SPÖ erreicht 44 Mandate und es kommt zur Fortsetzung der rot-grĂŒnen Koalition. Das beste Gemeinderats-Ergebnis der GrĂŒnen wird neuerlich im Bezirk Neubau (26,75%) erzielt.
Bei den Bezirksvertretungswahlen kommen die GrĂŒnen auf insgesamt 203 Mandate von 1.144 und durchschnittlich 14,86% mit 129.397 Stimmen – mit BerĂŒcksichtigung der Wahlwiederholung im 2. Bezirk vom 18. September 2016 auf 211 Mandate und 15,07% mit 128.205 Stimmen. In Neubau können die GrĂŒnen mit 41,02% Platz 1 verteidigen und Thomas Blimlinger bleibt Bezirksvorsteher. In WĂ€hring gelingt es den GrĂŒnen, mit 28,07% die ÖVP zu ĂŒberholen, Silvia Nossek wird Bezirksvorsteherin. Auf Platz 2 landen die GrĂŒnen in den Bezirken Mariahilf (29,80%), Alsergrund (27,45%), Josefstadt (27,22%), Wieden (26,13%) und Margareten (22,84%), sowie zunĂ€chst auch in der Leopoldstadt (22,15%), wo allerdings nach einer Wahlwiederholung im Jahr 2016 der Spitzenplatz – und mit Uschi Lichtenegger die Position der Bezirksvorsteherin – an die GrĂŒnen (35,34%) geht.
Bei den nur auf Bezirksvertretungsebene wahlberechtigten EU-BĂŒrgerInnen fallen die GrĂŒnen (ohne BerĂŒcksichtigung der Wiederholungswahl im 2. Bezirk) mit 32,1% der Stimmen hinter die SPÖ (35,7%) zurĂŒck.
Bei der Landesversammlung am 14. November 2015 wird das Regierungsabkommen „Rot-GrĂŒn 2“ diskutiert und mit 317 von 340 gĂŒltigen Stimmen beschlossen. Maria Vassilakou wird als vorgeschlagene GrĂŒne StadtrĂ€tin und VizebĂŒrgermeisterin mit 75,89% Ja-Stimmen bestĂ€tigt. Als BundesrĂ€tin setzt sich Ewa Dziedzic (BezirksrĂ€tin im 20. Bezirk) im zweiten Wahlgang mit 54,37% gegen den bisherigen Bundesrat Marco Schreuder, der Ersatzmitglied wird, durch.

15. November 2015: Beim Council Meeting der European Green Party (EGP) in Lyon (Frankreich) wird EP-Abgeordneter Michel Reimon ins Committee gewÀhlt.

21./22. November 2015: Beim 36. Bundeskongress in Villach wird neben einer Diskussion der FlĂŒchtlings-Situation auch der Bundesvorstand neu gewĂ€hlt: Eva Glawischnig wird mit 209 von 246 gĂŒltigen Stimmen (84,96%) Bundessprecherin; weitere 5 gewĂ€hlte Mitglieder sind Ingrid Felipe, Alev Korun, David Ellensohn, Regina Petrik und Lisa RĂŒcker. Andreas Parrer wird Bundesfinanzreferent (BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Wallner war schon 2014 vom EBV gewĂ€hlt worden).

14. Dezember 2015: Nach dem Austritt des „Team Stronach“-Landesrats Mayr (und des Landtags-Abgeordneten Otto Konrad) aus seiner Partei wird aus der bisherigen Dreierkoalition im Salzburger Landtag eine ÖVP-GRÜNE-Koalition.

2016

JĂ€nner 2016: Alexander Van der Bellen gibt seine Kandidatur zur BundesprĂ€sidentschafts-Wahl im April bekannt. Im Februar 2016 werden ĂŒber 17.000 UnterstĂŒtzungserklĂ€rungen eingereicht.

8./9. April 2016: 1. GrĂŒner StĂ€dtetag in Innsbruck mit ĂŒber 100 TeilnehmerInnen. Bei einer Diskussion zum Thema „Leben.Stadt.Wohnen“ spricht u.a. die grĂŒne VizebĂŒrgermeisterin von Helsinki Anni SinnemĂ€ki.

17. April 2016: Gemeinderatswahl in St. Pölten. Die GrĂŒnen verlieren ein Mandat und kommen mit 2,74% und 785 Stimmen nur noch auf ein Mandat (bisher 2).

24. April 2016: 1. Wahlgang der BundesprĂ€sidentschaftswahl. Dem als unabhĂ€ngiger Kandidat antretenden Ex-Bundessprecher der GrĂŒnen, Alexander Van der Bellen, gelingt mit 21,34% (913.218 Stimmen) der Einzug in die Stichwahl gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, der mit 35,05% (1,499.971 Stimmen) voran liegt. Die unabhĂ€ngige, von den NEOS unterstĂŒtzte Kandidatin Irmgard Griss erhĂ€lt 18,94%, SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer 11,28%, ÖVP-Kandidat Andreas Khol 11,12% und der unabhĂ€ngige Bau-Unternehmer Richard Lugner 2,26%.

28. April 2016: FĂŒr Daniela Musiol, die ihr Parlamentsmandat zurĂŒcklegt, rĂŒckt Karl Öllinger in den Nationalrat nach.

17. Mai 2016: Christian Kern (SPÖ) löst Werner Faymann als Bundeskanzler ab. Nach dem RĂŒcktritt von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 werden die ursprĂŒnglich fĂŒr 2018 vorgesehenen Nationalratswahlen auf den 15. Oktober 2017 vorgezogen.

22. Mai 2016: 2. Wahlgang der BundesprĂ€sidentschaftswahl (Stichwahl). Alexander Van der Bellen erreicht 50,35% (2,251.517 Stimmen), Norbert Hofer kommt auf 49,65% (2,220.654 Stimmen). Nach einer Anfechtung des Ergebnisses durch die FPÖ kommt es am 1. Juli zur Aufhebung der Wahl. ZunĂ€chst wird der 2. Oktober als neuer Wahltermin angesetzt, schließlich der 4. Dezember 2016.

August 2016: Die Mitgliederzahl der GrĂŒnen betrĂ€gt österreichweit 7.895.

18. September 2016: Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt (2. Bezirk) nach Anfechtung durch die FPÖ. Die GrĂŒnen landen in dem traditionellen SPÖ- Bezirk mit 35,34% der Stimmen ĂŒberraschend auf Platz 1, Uschi Lichtenegger wird neue Bezirksvorsteherin.

24./25. September 2016: GrĂŒndung der bundesweiten GrĂŒnen Frauenorganisation.

12./13. November 2016: 37. Bundeskongress in Salzburg. AntrĂ€ge zu den Themen Frauenpolitik, Grundsicherung und TĂŒrkei (einstimmig).

4. Dezember 2016: RĂŒcktritt von Michel Reimon aus dem EGP-Committee, Eintritt in den Bundesvorstand (gewĂ€hlt vom Bundeskongress am 20. JĂ€nner 2017).

4. Dezember 2016: Bei der Wiederholung des 2. Wahlgangs der BundesprĂ€sidentschaftswahl steigert sich Alexander Van der Bellen dank breiter UnterstĂŒtzung aus der Zivilgesellschaft gegenĂŒber dem Ergebnis der aufgehobenen Wahl und erreicht 2,472.892 Stimmen, das sind 53,79%. Norbert Hofer fĂ€llt auf 46,21% (2,124.661 Stimmen) zurĂŒck. Van der Bellen liegt in 6 BundeslĂ€ndern voran (mit dem besten Ergebnis von 65,68% in Wien), Hofer in 3 (im Burgenland mit 58,13% sowie in KĂ€rnten und in der Steiermark). Die besten Einzel-Ergebnisse verzeichnet Van der Bellen in der Gemeinde Kaunertal/Tirol (86,40%), wo er seine Kindheit verbrachte, sowie in Wien- Neubau (82,37%), Wien-Josefstadt (80,18%), Wien-Mariahilf (79,93%), Wien-Alsergrund (79,57%), Wien-Wieden (78,84%), Lech am Arlberg/Vorarlberg (78,35%), Schröcken/Vorarlberg (78,21%) und Zell Pfarre/KĂ€rnten (76,39%).

16. Dezember 2016: Der EBV wĂ€hlt den bisherigen Direktor des GrĂŒnen Parlamentsklubs Robert Luschnik zum neuen BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer.

2017

20. JĂ€nner 2017: Der EBV wĂ€hlt Michel Reimon (EP-Abgeordneter) als Ersatz fĂŒr die zurĂŒckgetretene Lisa RĂŒcker in den Bundesvorstand. Außerdem werden vom EBV zwei weitere Frauen in den Bundesvorstand, der von 10 auf 12 Mitglieder vergrĂ¶ĂŸert wird, kooptiert: Maria Buchmayr (OÖ) und Lara Köck (Sprecherin der Jungen GrĂŒnen Steiermark).

5. Februar 2017: Gemeinderatswahl in Graz: Die GrĂŒnen erhalten 10,51% und 5 Mandate mit 13.254 Stimmen. Tina Wirnsberger wird Umwelt- und FrauenstadtrĂ€tin. Im August 2018 kĂŒndigt sie ihren RĂŒcktritt aus gesundheitlichen GrĂŒnden bis Ende 2018 an.
Bei den Bezirksvertretungswahlen erreichen die GrĂŒnen durchschnittlich 14,31% der Stimmen und 22 Mandate in 12 Bezirken.

MĂ€rz 2017: Lara Köck folgt Sabine Jungwirth, die zur Bundessprecherin der GrĂŒnen Wirtschaft gewĂ€hlt wurde, als Landtagsabgeordnete in der Steiermark.

2. April 2017: Thomas Waitz wird beim Council Meeting der EuropĂ€ischen GrĂŒnen Partei (EGP) in Liverpool in den Vorstand (Committee) gewĂ€hlt.

Mai 2017 ff: RĂŒcktritt von Eva Glawischnig nach einem innerparteilichen Konflikt, der u.a. zum umstrittenen Ausschluss der „Jungen GrĂŒnen“ (die bei den ÖH-Wahlen an einigen UniversitĂ€ten Kandidaturen gegen die GRAS organisieren) fĂŒhrt; NachfolgerInnen werden Ingrid Felipe (als Bundessprecherin), Albert Steinhauser (als Klubobmann), Barbara Neuroth (als nachrĂŒckende Nationalratsabgeordnete) bzw. Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin fĂŒr die nach dem Sturz von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf den 15. Oktober 2017 vorverlegte Nationalratswahl.

16.-18. Mai 2017: Bei der Wahl zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschĂŒlerInnenschaft fĂ€llt die GRAS mit 15,62% (12.101 Stimmen) und 9 Mandaten wieder auf Platz 3 zurĂŒck. Einer der GrĂŒnde ist die Abspaltung der „GrĂŒnen Studierenden“ an einigen UniversitĂ€ten, die auch zu Diskussionen innerhalb der Bundespartei der GrĂŒnen fĂŒhrt. In den UniversitĂ€tsvertretungen der öffentlichen Unis kommt die GRAS auf insgesamt 19 Mandate, in den Fachhochschulen und PĂ€dagogischen Hochschulen auf 4 Mandate (die GRÜST erreichen jeweils 4 Mandate an öffentlichen Unis und an Fachhochschulen).
Am 23. Juni 2017 kommt es auf Bundesvertretungs-Ebene zur Neuauflage der Koalition aus VSStÖ, GRAS und FLÖ (insgesamt 29 Mandate).

25. Juni 2017: 38. Bundeskongress in Linz: Ingrid Felipe wird mit 238 von 254 gĂŒltigen Stimmen (93,7%) zur Bundessprecherin gewĂ€hlt.
Wahl von 13 PlĂ€tzen der Bundesliste fĂŒr die vorgezogene Nationalratswahl 2017: Ulrike Lunacek (96,5%) wird Spitzenkandidatin vor Werner Kogler (97,0%), Christiane Brunner, Julian Schmid (mit 55,4% im 3. Wahlgang gegen Peter Pilz), Alev Korun, Georg BĂŒrstmayr, Irmi Salzer, Helene Jarmer, Daniel Landau und Marie-Edwige Hartig. Wahl eines neuen Bundesvorstandsmitglieds, weil Ingrid Felipe als Bundessprecherin Mitglied ist: Ulrike Lunacek mit 96,7%. BestĂ€tigung von Michel Reimon als Bundesvorstandsmitglied (mit 79,7%).
Peter Pilz, der die Stichwahl fĂŒr den Listenplatz 4 gegen Julian Schmid verloren und fĂŒr keine weiteren PlĂ€tze kandidiert hatte, bereitet in der Folge mit den beiden ebenfalls beim Bundeskongress nicht an wĂ€hlbare Stellen gewĂ€hlten Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann das Antreten mit einer eigenen Liste bei der NR-Wahl 2017 vor.

Juli 2017: Peter Pilz grĂŒndet die „LISTE PILZ“, deren Kandidatur fĂŒr die Nationalratswahl durch die Unterschriften der Nationalratsabgeordneten Bruno Rossmann, Wolfgang Zinggl (beide traten aus dem GrĂŒnen Klub aus) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (bisher SPÖ) ermöglicht wird.

1. Oktober 2017: Bei der Gemeinderatswahl in Eisenstadt erreichen die GrĂŒnen 662 Stimmen (9,04%) und 2 Mandate.

15. Oktober 2017: Bei der Nationalratswahl bleiben die GrĂŒnen mit 3,80% (192.638 Stimmen) unter der 4%-HĂŒrde und fallen nach 31 Jahren aus dem Nationalrat. Es kommt zur Auflösung des Parlamentsklubs, Werner Kogler wird Übergangs-Bundessprecher.
Im Parlament erreichen die ÖVP – mit dem bisherigen Außenminister Sebastian Kurz, der die Partei auf seine Person „zuschneidet“ und ihr die Farbe TĂŒrkis verpasst, als Spitzenkandidat – 62 Mandate (31,47% der Stimmen), die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern 52 (26,86%), die FPÖ mit Heinz-Christian Strache 51 (25,97%), die NEOS 10 (5,30%) und die LISTE PILZ 8 Mandate (4,41%). 10 sonstige Parteien, die keine Mandate erhalten, kommen zusammen auf 2,19% der Stimmen.
Stimmenanteile der GrĂŒnen in den BundeslĂ€ndern: Vorarlberg 7,23%, Wien 5,90%, Tirol 4,46%, Salzburg 4,03%, Oberösterreich 3,68%, Steiermark 2,79%, Niederösterreich 2,74%,
KĂ€rnten 2,42%, Burgenland 2,02%.
Gemeindeergebnisse sind lediglich in Schnepfau/Bezirk Bregenz (13,10%), Wien-Neubau (12,10%), Wien-Mariahilf (10,45%), Wien-Josefstadt (10,32%) und Wien-Alsergrund
(10,07%) zweistellig.
Sowohl Ulrike Lunacek als auch Ingrid Felipe treten von ihren bundespolitischen Funktionen zurĂŒck. Als EP-Abgeordneter nach Ulrike Lunacek wird Thomas Waitz am 13. November 2017 angelobt.
Noch im Oktober entschließt sich die ÖVP, mit der FPÖ eine Koalition einzugehen. Am 18. Dezember 2017 wird die „tĂŒrkis-blaue“ Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz angelobt, die jedoch nur bis Mai 2019 halten wird.

Ab November 2017: Bei der „LISTE PILZ“ kommt es von Beginn an zu Konflikten und zu Umbesetzungen bei den Parlamentsmandaten. Peter Pilz nimmt wegen der KlĂ€rung von VorwĂŒrfen sexueller BelĂ€stigung erst im Juni 2018 sein Mandat (nach dem RĂŒcktritt des Abgeordneten und KonsumentInnenschĂŒtzers Peter Kolba) an, am 19. Juli wird die Abgeordnete und Umweltaktivistin Martha Bißmann aus dem Klub ausgeschlossen. Zur Vorsitzenden der Partei, deren Name am 3. Dezember 2018 auf „JETZT – Liste Pilz“ geĂ€ndert wurde, wird am 20. August 2018 die Feministin Maria Stern gewĂ€hlt (sie amtiert bis Mitte Dezember 2019). Im Zuge der vorverlegten Nationalratswahl 2019 kommt es im Sommer 2019 zu Zerfallserscheinungen in der Parlamentsfraktion.

30. November 2017: Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger ĂŒbergibt sein Amt in Wien- Neubau (7. Bezirk) an Markus Reiter, der bisher als Bezirksrat und Vorsitzender der Sozialkommission tĂ€tig war.

7. Dezember 2017: RĂŒcktritt von BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Robert Luschnik (der sich spĂ€ter den NEOS anschließt) nach Abschluss der Finanz-Verhandlungen mit den GlĂ€ubigern. Erst beim 44. Bundeskongress im April 2022 kann verkĂŒndet werden, dass die Partei wieder schuldenfrei ist.

2018

28. JĂ€nner 2018: Landtagswahl in Niederösterreich: Die GrĂŒnen erzielen 58.401 Stimmen, das sind 6,43% und 3 Mandate, die neben der bisherigen Abgeordneten Helga Krismer Georg Ecker aus Hollabrunn und Silvia Moser aus Zwettl einnehmen. Die besten Ergebnisse werden in Eichgraben (17,05%), St. AndrĂ€-Wördern (15,39%) und Laab im Walde (15,37%) erzielt.

16. Februar 2018: Der EBV wĂ€hlt Angela Stoytchev zur neuen BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin und Regina Petrik (bisher Landessprecherin im Burgenland) zur stv. Bundessprecherin.

17. Februar 2018: Bundesweite Dialog-Veranstaltung „ZUkunftHÖREN“ (300 TeilnehmerInnen) in Wien als Teil eines „Neustart“-Prozesses. Inputs von außen liefern Ex- ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha (Thema „Soziales“), Hanna Simons vom WWF („Natur und Umweltschutz“), Shifteh Hashemi vom Frauenvolksbegehren 2.0 („Frauen- und Gleichstellungspolitik“), Ex-KoflĂŒchtlingsbeauftragter Ferry Maier („Integrations- und FlĂŒchtlingspolitik“) und Roman Hebenstreit von der Gewerkschaft „vida“ („Arbeitsmarkt – Digitale Welt“).

25. Februar 2018: Bei der Landtagswahl in Tirol steigern sich die GrĂŒnen auf 10,67% (34.164 Stimmen) und kommen auf 4 Mandate (was den Verlust eines Landtagsmandats sowie des Sitzes im Bundesrat bedeutet). Die stĂ€rksten GrĂŒn-Gemeinden sind Sistrans (21,58%), Innsbruck-Stadt (18,95%, mit Wahlkarten) und Aldrans (17,81%).
Es kommt zu einer Neu-Auflage der Koalition mit der ÖVP, die GrĂŒnen stellen wie bisher zwei LandesrĂ€tinnen: Ingrid Felipe bleibt Landeshauptmann-Stellvertreterin und ist als LandesrĂ€tin fĂŒr Umwelt- und Klimaschutz, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Verkehr, Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit zustĂ€ndig; die bisherige Landtagsabgeordnete Gabriele Fischer ĂŒbernimmt die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Soziales, Frauenpolitik, Kinder- und Jugendhilfe und Integration/FlĂŒchtlingswesen.
GrĂŒne Landtagsabgeordnete sind Stephanie Jicha, Georg Kaltschmid, Gebi Mair und Michael Mingler.

4. MĂ€rz 2018: Bei der Landtagswahl in KĂ€rnten erreichen die GrĂŒnen 9.188 Stimmen und 3,12%. Damit scheitern sie an der 5%-HĂŒrde und verlieren damit auch den Sitz in der Landesregierung. WĂ€hrend die neu antretende Villacher Öko-Liste „ERDE“ auf 1,85% kommt und den GrĂŒnen Stimmen kostet, erreicht die Liste F.A.I.R. der ehemaligen grĂŒnen Landessprecherin Marion Mitsche nur 0,21%. Die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser erringt 18 der 36 Mandate.

22. April 2018: Landtagswahl in Salzburg und Gemeinderatswahl in Innsbruck.
Bei der Landtagswahl in Salzburg verlieren die GrĂŒnen deutlich und fallen auf 23.313 Stimmen und 9,31%. Damit sinken sie auf 3 Mandate zurĂŒck, und Spitzenkandidatin Astrid Rössler erklĂ€rt ihren RĂŒcktritt. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Salzburg-Stadt (15,82%), Oberalm (14,27%) und Seekirchen am Wallersee (13,91%) erzielt.
Es kommt neuerlich zur Bildung einer Dreier-Koalition, allerdings nunmehr in der Zusammensetzung ÖVP-GRÜNE-NEOS. Die GrĂŒnen stellen nur noch einen Landesrat: Heinrich Schellhorn fĂŒr Umwelt, Klima, Energie, Soziales, Pflege und Kultur.
GrĂŒne Landtagsabgeordnete sind Martina Berthold, Kimbie Humer-Vogl und Josef Scheinast. Zwar regieren damit die GrĂŒnen in allen westösterreichischen BundeslĂ€ndern nach wie vor mit, doch mit dem Verlust des Salzburger Bundesrat-Mandats stellen die GrĂŒnen nur noch 2 BundesrĂ€tInnen, die zudem keine Fraktion mehr bilden (Verteilung der 61 Sitze: 22 ÖVP, 21 SPÖ, 16 FPÖ, 2 GRÜNE).
Eine Sensation gibt es jedoch bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck: Die GrĂŒnen kommen auf 12.371 Stimmen und 24,16%. Damit werden sie mit 10 von 40 Mandaten stĂ€rkste Partei und können mit „FĂŒr Innsbruck“ (der Liste der bisherigen BĂŒrgermeisterin Christine Oppitz-Plörer), ÖVP und SPÖ eine Koalition bilden, die bis MĂ€rz 2021 hĂ€lt und dann vom sogenannten „freien Spiel der KrĂ€fte“ abgelöst wird.
Bei der BĂŒrgermeisterwahl kommt der grĂŒne Kandidat Georg Willi im 1. Wahlgang auf 30,88%, in der Stichwahl am 6. Mai gegen BĂŒrgermeisterin Oppitz-Plörer auf 23.791 Stimmen und 52,91%. Damit wird er der erste direkt gewĂ€hlte BĂŒrgermeister der GrĂŒnen Alternative in Österreich. In die Stadtregierung zieht außerdem noch Uschi Schwarzl als StadtrĂ€tin fĂŒr Umwelt, Energie, MobilitĂ€t, Tiefbau, GrĂŒnanlagen und Kultur ein.

5. Mai 2018: Bundesweite Dialog-Veranstaltung in Linz als weiterer Teil des „Neustart“- Prozesses.

22. September 2018: Bundesweite Dialog-Veranstaltung (offenes Symposium) im „Colosseum XXI“ in Wien.

September/Oktober 2018: Im Zuge des Prozesses „Spitzenwahl 2018“ der GrĂŒnen Wien, bei dem 5 KandidatInnen zur Wahl stehen, wird GemeinderĂ€tin Birgit Hebein per Urabstimmung als Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin fĂŒr die Wiener Gemeinderatswahl 2020 sowie als designierte Wiener VizebĂŒrgermeisterin (in Nachfolge von Maria Vassilakou) gewĂ€hlt.

17. November 2018: Der 39. Bundeskongress in Wien widmet sich dem grĂŒnen „Neustart“, der „Next Generation“ und der Öffnung der Partei. GewĂ€hlt werden Werner Kogler als Bundessprecher (mit 99,02% der Stimmen), 5 Bundesvorstandsmitglieder – Ewa Dziedzic, Rudi Hemetsberger, Stefan Kaineder, Lara Köck und Nina Tomaselli – sowie Wolfgang Raback als Finanzreferent. AntrĂ€ge zu den Themen „Überlebensfrage Klimaschutz“, „Gleichheit, Freiheit, Geschwisterlichkeit jetzt“ und „HumanitĂ€res Bleiberecht und Ausbildung statt Abschiebung“ werden beschlossen.

2019

17. JĂ€nner 2019: Judith Schwentner, ehemalige NR-Abgeordnete, ĂŒbernimmt den Stadtrat-Sitz in Graz (statt Tina Wirnsberger, die bereits Ende August 2018 ihren RĂŒcktritt aus gesundheitlichen GrĂŒnden erklĂ€rt hatte).

1. MĂ€rz 2019: Im Wiener Gemeinderat rĂŒckt Ursula Berner fĂŒr Christoph Chorherr, der sein Mandat zurĂŒcklegt, nach.

10. MĂ€rz 2019: Gemeinderatswahlen im Land Salzburg. In Salzburg-Stadt erreichen die GrĂŒnen mit 8.192 Stimmen einen Anteil von 15,17% und halten damit bei leichten Zugewinnen ihre 6 Mandate. Die bisherige Landtagsabgeordnete Martina Berthold wird StadtrĂ€tin fĂŒr Umwelt und Bauwesen und folgt Johann Padutsch in der Stadtregierung nach.

JĂ€nner-April 2019: Bei den Arbeiterkammerwahlen erleiden die AUGE/UG (Alternativen und GrĂŒne GewerkschafterInnen/UnabhĂ€ngige GewerkschafterInnen) und die mit ihnen verbĂŒndeten Listen zwar leichte Verluste, erreichen aber mit bundesweit 5,43% (63.300 Stimmen) und 42 Mandaten (2014: 47) immer noch das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte. Wien verzeichnet mit einem leichten Zuwachs auf 8,09% das beste BundeslĂ€nder-Ergebnis vor Tirol mit 7,10%.

16. MĂ€rz 2019: 40. Bundeskongress in Wien. Wahl der PlĂ€tze 1-6 der Liste fĂŒr die Europaparlaments-Wahl. Die KandidatInnen der PlĂ€tze 1 bis 5 werden mit ĂŒber 90% der Stimmen gewĂ€hlt: Werner Kogler als Spitzenkandidat, die umweltbewegte Fernseh-Köchin Sarah Wiener als „Quereinsteigerin“, die bisherigen EP-Abgeordneten Monika Vana und Thomas Waitz sowie die Ludmannsdorfer GemeinderĂ€tin und BiobĂ€uerin Olga Voglauer aus KĂ€rnten. Platz 6 geht im 2. Wahlgang an Thomas Schobesberger, Bezirksrat in Wien-Meidling. Beschlossen wird u.a. die Resolution „Überlebensfrage Klimaschutz“.

17. Mai 2019: Die Veröffentlichung eines auf der Insel Ibiza heimlich aufgenommenen Videos (aus dem Jahr 2017), in dem FPÖ-Chef Strache gegenĂŒber einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte seine Bereitschaft zu Korruption, Umgehung von Gesetzen zur Parteienfinanzierung und zur verdeckten Übernahme parteiunabhĂ€ngiger Medien zeigt, fĂŒhrt zunĂ€chst zum RĂŒcktritt Straches und anschließend zum Platzen der „tĂŒrkis-blauen“ Regierungskoalition. ZunĂ€chst werden FPÖ-MinisterInnen ausgetauscht, dann fĂŒhrt ein am
27. Mai mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT beschlossener Misstrauensantrag im Parlament zum RĂŒcktritt der gesamten Regierung Kurz.

Ende Mai 2019: Unter der Regie von BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen wird eine Übergangsregierung gebildet, die sich großteils aus unabhĂ€ngigen Fachleuten und BeamtInnen zusammensetzt. Als Bundeskanzlerin auf breite Akzeptanz stĂ¶ĂŸt die parteilose PrĂ€sidentin des Verfassungsgerichtshofs Brigitte Bierlein, die somit die erste weibliche Regierungschefin Österreichs wird.

26. Mai 2019: Die Wahlen zum Europaparlament bescheren den GrĂŒnen einen Aufschwung: Zwar bleibt der Anteil der GrĂŒnen mit 14,08% um 0,44 Prozentpunkte hinter jenem von 2014 zurĂŒck, allerdings stellen die 532.193 Stimmen im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 ein eindrucksvolles „Comeback“ dar. Dieses Ergebnis bedeutet 2 Mandate, doch nach dem Vollzug des „Brexit“ erhĂ€lt Österreich zu den 18 EP-Mandaten ein weiteres. Dieses wird den GrĂŒnen zufallen, die dann 3 Abgeordnete (so wie 2014) stellen werden. Die BundeslĂ€nder-Ergebnisse der GrĂŒnen: Wien 20,83%, Vorarlberg 18,75%, Tirol 16,31%, Salzburg 14,10%, Oberösterreich 13,37%, Steiermark 13,26%, Niederösterreich 10,51%, KĂ€rnten 9,88% und Burgenland 7,78%. Im Wiener Bezirk Neubau wird mit 36,99% das Spitzenergebnis eingefahren, Werner Kogler erhĂ€lt 70.585 Vorzugsstimmen.

27.-29. Mai 2019: Bei den Wahlen zur Österreichischen HochschĂŒlerInnenschaft verzeichnet die GRAS Gewinne und wird zweitstĂ€rkste Fraktion mit 19.325 Stimmen (22,69%) und 13 Mandaten in der Bundesvertretung. Bei den Wahlen zu den UniversitĂ€tsvertretungen erhĂ€lt die GRAS insgesamt 30 Mandate an öffentlichen Unis und 1 Mandat in der Vertretung der Fachhochschule Salzburg. In einer Koalition von GRAS, VSStÖ und Fachschaftslisten wird am 24. Juni 2019 Adrijana Novaković (GRAS) als Vorsitzende der ÖH-Bundesvertretung fĂŒr ein Jahr gewĂ€hlt. Die Koalition zerbricht im Sommer 2020 und wird danach von einer Minderheitsexekutive der ÖVP-nahen „Aktionsgemeinschaft“ (AG) abgelöst.

3. Juni 2019: Angelobung der ExpertInnen-Regierung Bierlein. Der Nationalrat beschließt im Juni seine Auflösung und setzt den Termin der Neuwahl fĂŒr den 29. September 2019 an.

14. Juni 2019: Werner Kogler gibt bekannt, dass er angesichts der vorgezogenen Nationalratswahl fĂŒr diese als Spitzenkandidat antreten wird, um die GrĂŒnen zurĂŒck ins Parlament zu bringen, und daher sein Europaparlamentsmandat nicht annehmen wird. Somit werden am 2. Juli Sarah Wiener und Monika Vana als EP-Abgeordnete angelobt, Monika Vana ĂŒbernimmt die Delegationsleitung.

26. Juni 2019: Abschiedsrede von StadtrĂ€tin Maria Vassilakou im Wiener Gemeinderat, Angelobung von Birgit Hebein als StadtrĂ€tin und VizebĂŒrgermeisterin (sie erhĂ€lt im Gemeinderat 54 Stimmen), NachrĂŒckung von Niki Kunrath als Gemeinderat.

6. Juli 2019: 41. Bundeskongress in Wien. Wahl der PlĂ€tze 1 bis 14 der Bundesliste fĂŒr die Nationalratswahl 2019 und BestĂ€tigung der Landeslisten, AntrĂ€ge und Resolutionen.
Auf die PlĂ€tze 1-10 werden Werner Kogler, Leonore Gewessler, Sibylle Hamann, Michel Reimon, Alma Zadić, Markus Koza, Olga Voglauer, Georg BĂŒrstmayr, Irmi Salzer und Maria Chlastak gewĂ€hlt.

23. Juli 2019: Die GrĂŒnen geben bekannt, dass sie weit mehr als die österreichweit nötigen 2.600 UnterstĂŒtzungserklĂ€rungen fĂŒr die Kandidatur bei der NR-Wahl 2019 erhalten haben, nĂ€mlich 10.450, und somit in allen Wahlkreisen auf dem Stimmzettel stehen werden.

27. September 2019: Weltweiter „Earth Strike“ fĂŒr Klimaschutz mit rund 150.000 TeilnehmerInnen in Österreich.

29. September 2019: Bei der Nationalratswahl gelingt den GrĂŒnen, auch dank der gestiegenen Bedeutung des Klimaschutz-Themas in der Öffentlichkeit, mit 664.055 Stimmen und 13,90% (ein Zuwachs von 10,1 Prozentpunkten) der Wiedereinzug ins Parlament mit 26 Mandaten. Dies ist zuvor in Österreich noch keiner Partei gelungen. Die besten Einzelergebnisse werden in den Wiener Bezirken Neubau (37,54%), Mariahilf (34,02%), Josefstadt (32,55%), Alsergrund (32,08%), Wieden (30,22%), Margareten (30,14%) und Rudolfsheim-FĂŒnfhaus (28,87%) sowie in der oberösterreichischen Gemeinde Ottensheim (28,60%) erzielt. In 10 der 23 Wiener Stadtbezirke liegen die GrĂŒnen an erster Stelle (SPÖ in 8, ÖVP in 5).
Die Stimmenanteile der GrĂŒnen in den BundeslĂ€ndern: Wien 20,69%, Vorarlberg 18,14%, Tirol 14,71%, Oberösterreich 13,72%, Steiermark 12,98%, Salzburg 12,61%,
Niederösterreich 10,96%, KÀrnten 9,51%, Burgenland 8,09%.
Die ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz verzeichnet Gewinne und erringt mit 37,46% der Stimmen (71 Mandate) erneut Platz 1, die SPÖ hĂ€lt trotz Verlusten Platz 2 mit 21,18% und 40 Mandaten. Die FPÖ, die vom Skandal um das sogenannte „Ibiza-Video“ (der zum RĂŒcktritt von Parteichef Heinz-Christian Strache fĂŒhrte) sowie von einer Spesen-AffĂ€re Straches betroffen ist, verliert stark und kommt auf 16,17% und 31 Mandate. Platz 5 hinter den GrĂŒnen erreichen die NEOS mit 8,10% und 15 Mandaten. Die von Peter Pilz gegrĂŒndete Liste „JETZT“, fĂŒr deren Wieder-Kandidatur neben Peter Pilz und Daniela Holzinger- Vogtenhuber auch der aus dem ÖVP-Klub ausgeschlossene „wilde“ NR-Abgeordnete Efgani Dönmez unterschrieben hatte, scheitert mit 1,87% der Stimmen an der HĂŒrde fĂŒr den Wiedereinzug ins Parlament. Ohne Mandate bleiben auch die KPÖ (0,69%), die Linkspartei „Der Wandel“ (0,46%) sowie fĂŒnf nur in einzelnen Wahlkreisen antretende Kleinparteien mit zusammen 0,17%.

13. Oktober 2019: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg verzeichnen die GrĂŒnen Gewinne und steigern sich auf 31.201 Stimmen, das sind 18,89%. Die 7 Mandate (eines mehr als 2014) nehmen Vahide Aydin, Eva Hammerer, Nadine Kasper, Christoph Metzler, Sandra Schoch, Bernhard Weber und Daniel Zadra ein. Johannes Rauch (Umwelt, Klimaschutz, Energie, MobilitĂ€t, Abfallwirtschaft) und Katharina Wiesflecker (Soziales, Frauen, Pflege, Kinder- und Jugendhilfe) bleiben LandesrĂ€tInnen in einer Koalition mit der ÖVP.
Die besten Gemeindeergebnisse der GrĂŒnen werden in Klaus (24,06%), Rankweil (23,83%) und Sulz (23,30%) erzielt.
Die GrĂŒnen erreichen in Vorarlberg erstmals einen Bundesratssitz, den der bisherige Landtagsabgeordnete Adi Gross einnimmt.

Oktober bis Ende Dezember 2019: SondierungsgesprĂ€che und anschließend Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Die GesprĂ€che werden in 6 Themengruppen gefĂŒhrt. Deren LeiterInnen auf Seiten der GrĂŒnen sind Alma Zadić (Gruppe 1: Staat, Gesellschaft und Transparenz), Josef Meichenitsch (Gruppe 2: Wirtschaft und Finanzen), Leonore Gewessler (Gruppe 3: Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft), Rudi Anschober (Gruppe 4: Europa, Integration, Migration und Sicherheit), Birgit Hebein (Gruppe 5: Soziale Sicherheit, Neue Gerechtigkeit und ArmutsbekĂ€mpfung) und Sigrid Maurer (Gruppe 6: Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung).

4. Oktober 2019: Der Erweiterte Bundesvorstand analysiert das Ergebnis der Nationalratswahl.

23. Oktober 2019: Angelobung der neu gewĂ€hlten Nationalratsabgeordneten. Unter den 24 Abgeordneten der GrĂŒnen sind lediglich zwei, die auch 2017 Parlaments-Mandate hatten, Werner Kogler und Sigrid Maurer. Die weiteren Abgeordneten: Eva Blimlinger (bis September 2019 Rektorin der Akademie der Bildenden KĂŒnste Wien), Meri Disoski (BezirksrĂ€tin in Wien-WĂ€hring), Faika El-Nagashi (GemeinderĂ€tin in Wien), Ewa Ernst-Dziedzic (BundesrĂ€tin fĂŒr Wien), Ulrike Fischer (VizebĂŒrgermeisterin von St. AndrĂ€-Wördern, NÖ), Leonore Gewessler (zuletzt politische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Umwelt-NGO „Global 2000“), Elisabeth Götze (VizebĂŒrgermeisterin von Eichgraben, NÖ), Sibylle Hamann (feministische Journalistin), Lukas Hammer (zuletzt umweltpolitischer Sprecher von „Greenpeace Österreich“), Stefan Kaineder (Landtagsabgeordneter in Oberösterreich), Markus Koza (Bezirksrat in Wien-Wieden, Bundesvorstandsmitglied im ÖGB fĂŒr die Fraktion „UnabhĂ€ngige Gewerkschafter:innen“), Martin Litschauer (Stadtrat in Waidhofen/Thaya, NÖ), Barbara Neßler (GemeinderĂ€tin in Innsbruck), Michel Reimon (bis Sommer 2019 Europaparlamentsabgeordneter), Bedrana Ribo (GemeinderĂ€tin in Graz), Astrid Rössler (2013-2018 LandesrĂ€tin in Salzburg), Ralph Schallmeiner (Gemeinderat in Thalheim bei Wels, OÖ), Jakob Schwarz (Klimaforscher aus der Steiermark, 2011-2013 Co-Sprecher der „Federation of Young European Greens“), David StögmĂŒller (Bundesrat fĂŒr Oberösterreich), Nina Tomaselli (Landtagsabgeordnete in Vorarlberg), Olga Voglauer (BiobĂ€uerin und seit Juni 2019 Landessprecherin der GrĂŒnen KĂ€rnten), Hermann Weratschnig (2013-2018 Landtagsabgeordneter in Tirol), Alma Zadić (RechtsanwĂ€ltin und Parlamentsabgeordnete, bis Juli 2019 fĂŒr die Liste „JETZT“) und SĂŒleyman Zorba (Gemeinderat in Traismauer, NÖ). Der Frauenanteil der grĂŒnen Fraktion betrĂ€gt somit 57,7%, Werner Kogler wird vorerst Klubobmann der GrĂŒnen.
Es kommt dadurch zu folgenden NachrĂŒckungen: Hans Arsenovic fĂŒr Faika El-Nagashi im Wiener Gemeinderat, Johanna Bors fĂŒr Stefan Kaineder im Oberösterreichischen Landtag, Claudia Hauschildt- Buschberger fĂŒr David StögmĂŒller als OÖ-Bundesratsmitglied und Marco Schreuder fĂŒr Ewa Ernst-Dziedzic als Wiener Bundesratsmitglied.

10. November 2019: Der EBV beschließt einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter bei den Wahlen zum Europaparlament und Nationalrat 2019, wird zum GeneralsekretĂ€r der GrĂŒnen gewĂ€hlt.

10. November 2019: Beim 30. Council Meeting der EGP in Tampere (Finnland) wird Thomas Waitz als Co-Vorsitzender der EuropĂ€ischen GrĂŒnen gewĂ€hlt.

24. November 2019: Bei der Landtagswahl in der Steiermark erreichen die GrĂŒnen 72.749 Stimmen und 12,08% und verdoppeln sich damit auf 6 Mandate. In den Landtag ziehen Sandra Krautwaschl, Lara Köck, Veronika Nitsche, Alexander Pinter, Lambert Schönleitner und Georg Schwarzl ein.
Die besten Gemeindeergebnisse werden in der Stadt Graz (25,22%), in Stattegg bei Graz (23,54%) und in Hart bei Graz (19,26%) verzeichnet.
Durch die Erreichung eines Bundesrats-Mandats, das Andreas Lackner, Gemeinderat in Deutsch Goritz und Vorstandsmitglied der GrĂŒnen BĂ€uerinnen und Bauern, einnimmt, erreichen die GrĂŒnen dort mit 4 Mandaten wieder FraktionsstĂ€rke. Marco Schreuder wird Vorsitzender der GrĂŒnen Fraktion im Bundesrat.

2020

3. JĂ€nner 2020: Der am Vortag des Bundeskongresses in Salzburg tagende EBV beschließt einstimmig das ÖVP-GRÜNE-Regierungsprogramm 2020-2024 „Aus Verantwortung fĂŒr Österreich“ und wĂ€hlt die 5 grĂŒnen Regierungsmitglieder Werner Kogler (Vizekanzler und Minister fĂŒr Kultur, öffentlicher Dienst und Sport), Leonore Gewessler (Ministerin fĂŒr Klimaschutz, Umwelt, Energie, MobilitĂ€t, Innovation und Technologie), Rudi Anschober (Minister fĂŒr Soziales, Gesundheit, Pflege und KonsumentInnenschutz), Alma Zadić (Justizministerin) und Ulrike Lunacek (StaatssekretĂ€rin fĂŒr Kunst und Kultur).

4. JĂ€nner 2020: 42. (a.o.) Bundeskongress in Salzburg mit Abstimmung ĂŒber das „tĂŒrkis- grĂŒne“ Koalitionsabkommen, das sowohl grĂŒne „Leuchtturmprojekte“ im Klimaschutz-, Verkehrs- und Transparenz-Bereich enthĂ€lt als auch mehrere Bereiche mit deutlicher „ÖVP-
Handschrift“. Nach einer Rede von Werner Kogler und Berichten der VerhandlerInnen wird nach einer teilweise kontroversen Diskussion der Beschluss mit 93,18% der Delegiertenstimmen (246 Stimmen dafĂŒr, 15 dagegen, 3 Enthaltungen) gefasst, u.a. auch, um durch Übernahme von Verantwortung eine weitere ÖVP-FPÖ-Regierung zu verhindern. Die Liste der GrĂŒnen Regierungsmitglieder wird mit 99,25% (263 Stimmen dafĂŒr, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung) bestĂ€tigt.

7. JĂ€nner 2020: Angelobung der „tĂŒrkis-grĂŒnen“ Regierung. In den Nationalrat rĂŒcken die steirische Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens Heike Grebien fĂŒr Werner Kogler, die Leondinger GemeinderĂ€tin Agnes-Sirkka Prammer fĂŒr Leonore Gewessler und der Wiener Rechtsanwalt Georg BĂŒrstmayr fĂŒr Alma Zadić nach. Die bisherige Funktion von Rudi Anschober als Landesrat fĂŒr Umwelt und Integration in Oberösterreich ĂŒbernimmt Stefan Kaineder, fĂŒr den der oberösterreichische Biobauer Clemes Stammler in den Nationalrat nachrĂŒckt. Sigrid Maurer wird Klubobfrau der GrĂŒnen Parlamentsfraktion.

22. JĂ€nner 2020: Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses (Gegenstand: mutmaßliche KĂ€uflichkeit der tĂŒrkis-blauen Bundesregierung). Mitglieder fĂŒr die GrĂŒnen sind die Nationalratsabgeordneten Nina Tomaselli und David StögmĂŒller. Der Ausschuss beendet am 22. September 2021 seine Arbeit.

26. JĂ€nner 2020: Den GrĂŒnen gelingt bei der Landtagswahl im Burgenland mit 12.466 Stimmen ein Zuwachs auf 6,72% und ein Halten der 2 Mandate. Die besten Gemeindeergebnisse der GrĂŒnen werden in Eisenstadt (13,81%), Neusiedl am See (13,49%) und Bad Sauerbrunn (12,52%) erzielt.

31. JĂ€nner 2020: Auf ihrer Generalversammlung beschließt die GrĂŒne Bildungswerkstatt Österreich ihre Umwandlung in den Verein „FREDA – Die GrĂŒne Zukunftsakademie zur Förderung politischer Bildung und Kultur“. Als erste Obfrau wird Dagmar Tutschek gewĂ€hlt.

31. JĂ€nner 2020: Vollzug des „Brexit“ (Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU), wodurch Österreich ein weiteres (das 19.) Europaparlaments-Mandat erreicht. Dieses geht an die GrĂŒnen und wird von Thomas Waitz, der bereits von 2017-2019 EP-Abgeordneter war, eingenommen. Er rĂŒckt Anfang Februar 2020 als dritter GrĂŒn-Mandatar nach.

2.-5. MĂ€rz 2020: Wirtschaftskammer-Wahlen. Die GrĂŒne Wirtschaft erreicht bundesweit 21.399 Stimmen, das sind 9,5% und Platz 3, nur knapp hinter dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (10,3%). Damit kommt sie auf 569 Mandate und 7 Sitze im bundesweiten Wirtschaftskammer-Parlament.
Erstmals wird (am 4. November 2020) mit Alexander Dumreicher-Ivanceanu im Fachverband Film- und Musikwirtschaft ein GrĂŒner Obmann eines Bundesfachverbands.
Ergebnisse der GrĂŒnen Wirtschaft in den BundeslĂ€ndern: Vorarlberg 18,56%, Wien 14,59%, Oberösterreich 9,22%, Steiermark 9,10%, Niederösterreich 8,70%, Salzburg 8,66%, Tirol
7,45%, KĂ€rnten 7,44%, Burgenland 4,78% (wobei im November 2020 Wahlbetrug durch den ÖVP-Wirtschaftsbund im Burgenland aufgedeckt wird).

FrĂŒhjahr 2020: Erster „Lockdown“ in Folge der Covid-19-Pandemie, die im gesamten Jahr 2020 und auch im Folgejahr zu einem Hauptthema der Politik wird.

Mai 2020: RĂŒcktritt von Ulrike Lunacek als StaatssekretĂ€rin fĂŒr Kunst und Kultur nach Protesten von Kulturschaffenden gegen die Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen der Regierung. Nachfolgerin wird Andrea Mayer (zuletzt Kabinettsdirektorin von BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen).

13. September 2020: Bei den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg erreichen die GrĂŒnen 1.623 Stimmen = 16,61% und 6 Mandate in Bregenz. Sandra Schoch bleibt VizebĂŒrgermeisterin. In der Gemeinde Lochau am Bodensee wird Frank Matt in der Stichwahl am 27. September mit 54,47% zum ersten grĂŒnen BĂŒrgermeister Vorarlbergs gewĂ€hlt.

11. Oktober 2020: Gemeinderatswahl und Bezirksvertretungswahlen in Wien. Mit 14,80% und 107.397 Stimmen erreichen die GrĂŒnen 16 Gemeinderatsmandate und 2 nicht-amtsfĂŒhrende StadtrĂ€tInnen: der bisherige Gemeinderat Peter Kraus und die „Quereinsteigerin“ aus dem Sozialbereich Judith PĂŒhringer (sie werden bei einer Landesversammlung am 16. Oktober 2021 auch zu Co-Vorsitzenden der GrĂŒnen Wien gewĂ€hlt, nachdem die statutarischen Voraussetzungen fĂŒr eine Doppelspitze geschaffen wurden).
Die GrĂŒnen Wien stellen nunmehr weitere BundesrĂ€tInnen: Elisabeth Kittl und Marco Schreuder. Damit ergibt sich im Bundesrat folgende Sitzverteilung: 61 Mandate, davon 25 ÖVP, 19 SPÖ, 11 FPÖ, 5 GRÜNE und 1 NEOS.
Bei den Bezirksvertretungen erreichen die GrĂŒnen in Wien 18,47% (142.168 Stimmen) und 246 Mandate, sowie Platz 1 in den drei Bezirken Neubau (44,91%), Josefstadt (33,59%) und WĂ€hring (38,70%). Die BezirksvorsteherInnen-Posten im 7. und 18. Bezirk bleiben damit erhalten, im 8. Bezirk wird einer von der ÖVP gewonnen, im 2. Bezirk (trotz 30,56% der Stimmen) einer an die SPÖ verloren. Zweite StellvertreterInnen in der Bezirksvorstehung stellen die GrĂŒnen im 2., 3., 4., 5., 6., 9., 15., 16., 17. und 20. Bezirk.
Bei den EU-BĂŒrgerInnen, die nur auf Bezirksvertretungsebene wahlberechtigt sind, erreichen die GrĂŒnen in Wien 36,71% und werden damit stĂ€rkste Partei vor der SPÖ (32,55%).
Die bisherige StadtrĂ€tin Birgit Hebein nimmt ihr Gemeinderats-Mandat nicht an und bleibt nur bis 18. JĂ€nner 2021 Parteivorsitzende. Klubobmann des Rathausklubs bleibt Gemeinderat David Ellensohn. Die weiteren grĂŒnen GemeinderĂ€tInnen sind Hans Arsenovic, BerĂźvan Aslan, Ursula Berner, Barbara Huemer, Jennifer Kickert, Niki Kunrath, Julia Malle, Martin Margulies, Ömer Öztas, Huem Otero GarcĂ­a, Georg Prack, Heidi Sequenz, Felix Stadler, Kilian Stark und Viktoria Spielmann.
Da sich BĂŒrgermeister Michael Ludwig fĂŒr eine Koalition der SPÖ (46 Mandate) mit den liberalen NEOS (8 Mandate) entschließt, werden die GrĂŒnen in Wien Oppositionspartei.

2021

24. JĂ€nner 2021: Bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten können sich die GrĂŒnen mit 2.067 Stimmen und 8,01% gegenĂŒber 2016 nahezu verdreifachen und erzielen 3 Mandate sowie einen Sitz in der Stadtregierung, den Christa Engel-Unterberger einnimmt.

28. Februar 2021: Bei den Gemeinderatswahlen in KĂ€rnten sinken die GrĂŒnen in Klagenfurt auf 3.820 Stimmen und 9,31%. Damit erreichen sie 4 Mandate, der Stadtratssitz geht jedoch verloren.

18. MĂ€rz 2021: Der EBV bestĂ€tigt Angela Stoytchev als BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin.

13. April 2021: RĂŒcktritt von Gesundheits- und Sozialminister Rudi Anschober. Ihm folgt der Arzt Wolfgang MĂŒckstein, der am 19. April 2021 angelobt wird.

18.-20. Mai 2021: Bei den Wahlen zur Österreichischen HochschĂŒlerInnenschaft verliert die GRAS leicht, bleibt allerdings mit 11.552 Stimmen (21,72%) und 12 Mandaten zweitstĂ€rkste Fraktion in der Bundesvertretung, da sie zwar vom VSStÖ ĂŒberholt wird, jedoch mehr Stimmen erhĂ€lt als die der ÖVP nahestehende Aktionsgemeinschaft. Bei den Wahlen zu den UniversitĂ€tsvertretungen erhĂ€lt die GRAS insgesamt 31 Mandate an öffentlichen Unis und 1 Mandat in der Hochschulvertretung des Joanneum Graz.
Am 18. Juni 2021 wird eine linke Koalition aus VSStÖ, GRAS und Fachschaftslisten gebildet.

13. Juni 2021: 43. Bundeskongress in Linz, am Tag davor GrĂŒnes Symposium (Motto: „Transformation“). Bilanz nach 1Âœ Jahren in der Bundesregierung. Einstimmige BestĂ€tigung der Regierungsmitglieder Andrea Mayer (Kultur-StaatssekretĂ€rin) und Wolfgang MĂŒckstein (Gesundheits- und Sozialminister).
Kleinere Statuten-Anpassungen (z.B. Änderung von „GrĂŒne Bildungswerkstatt“ auf „GrĂŒne Bildungsakademie“, Ermöglichung der Tagung von Gremien online oder per Telefonkonferenz, Änderung der Zusammensetzung des GrĂŒnen Symposiums, etc.). Der Antrag auf Änderung des Statuts zur Ermöglichung einer Urwahl des Bundessprechers/der Bundessprecherin verfehlt um 10 Stimmen die nötige 2/3-Mehrheit (62,7% Ja-Stimmen, 32,4% Nein, 4,9% Enthaltungen).
Einstimmiger Beschluss des Leitantrags „Unser historischer Auftrag – neue Wege statt altem Denken“. Annahme von AntrĂ€gen u.a. fĂŒr Erleichterungen bei der Vergabe der StaatsbĂŒrger:innenschaft und fĂŒr den Ausbau des humanitĂ€ren Bleiberechts.

7. Juli 2021: Der Nationalrat beschließt das Ausbaugesetz fĂŒr Erneuerbare Energien (EAG).

26. September 2021: Bei der Landtagswahl in Oberösterreich steigern sich die GrĂŒnen mit 99.496 Stimmen und 12,32% auf 7 Mandate (plus 1). Stefan Kaineder bleibt Umwelt-Landesrat. Landtagsabgeordnete werden Dagmar Engl, Severin Mayr, Anne-Sophie Bauer, Rudi Hemetsberger, Ines Vukajlović, Ulrike Schwarz und Reinhard Ammer. Die besten Ergebnisse auf Gemeindeebene werden in Ottensheim (27,04%), Puchenau (23,84%) und Gallneukirchen (21,28%) verzeichnet.
BundesrÀtin bleibt Claudia Hauschildt-Buschberger.
Bei den gleichzeitig abgehaltenen Gemeinderatswahlen erreichen die GrĂŒnen in Linz 10 Mandate mit 16,41% (14.075 Stimmen). Eva Schobesberger bleibt StadtrĂ€tin fĂŒr Umwelt und Frauen. In der Gemeinde Attersee wird Rudi Hemetsberger in der Stichwahl am 10. Oktober mit 59,94% zum BĂŒrgermeister gewĂ€hlt.

26. September 2021: Bei der Gemeinderatswahl in Graz kommen die GrĂŒnen mit 20.593 Stimmen auf 17,32% und 9 Mandate. Spitzenkandidatin Judith Schwendtner erhĂ€lt als StadtrĂ€tin die Agenden Umwelt, Stadtplanung und Verkehr und wird VizebĂŒrgermeisterin in einer Koalition mit der KPÖ (die mit Elke Kahr die neue BĂŒrgermeisterin stellt) und der SPÖ. In den Bezirksvertretungen erreichen die GrĂŒnen insgesamt 37 Mandate in 16 der 17 Bezirke mit durchschnittlich 19,92% der Stimmen und stellen 3 BezirksvorsteherInnen (Andritz, Mariatrost und St. Peter).

Oktober 2021: RĂŒcktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler nach KorruptionsvorwĂŒrfen, am 11. Oktober Angelobung von Kanzler Alexander Schallenberg. Kurz wird ÖVP-Klubobmann.

30. September 2021: Umweltministerin Leonore Gewessler verkĂŒndet die österreichweite Einigung auf die EinfĂŒhrung des „Klimatickets“, eine bundesweit gĂŒltige ÖV-Jahreskarte um 1.095 €. Bis FrĂŒhjahr 2022 kaufen rund 130.000 Menschen dieses Ticket.

November 2021: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrats zu Korruption im ÖVP-Umfeld. GrĂŒne Mitglieder sind erneut Nina Tomaselli und David StögmĂŒller.

6. Dezember 2021: RĂŒcktritt von Bundeskanzler Schallenberg. Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wird sein Nachfolger. Sebastian Kurz legt alle politischen Funktionen nieder.

21. Dezember 2021: Absage fĂŒr den geplanten Lobautunnel durch Ministerin Gewessler. Am 1. Februar 2022 gewaltsame RĂ€umung des Protestcamps von UmweltschĂŒtzerInnen gegen die „Stadtstraße Aspern“ in Hirschstetten (22. Bezirk) durch die Stadt Wien.

2022

20. JĂ€nner 2022: Der Nationalrat beschließt eine ökosoziale Steuerreform, die erstmals auch eine CO2-Bepreisung und einen „Klimabonus“ als Ausgleich beinhaltet.

8. MĂ€rz 2022: RĂŒcktritt von Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang MĂŒckstein. Nachfolger wird der bisherige Vorarlberger Landesrat (und Sozialarbeiter) Johannes Rauch. Neuer Landesrat in Vorarlberg wird der bisherige Klubobmann im Landtag Daniel Zadra. Ihm folgt in dieser Funktion Eva Hammerer.

30. April 2022: 44. Bundeskongress in Villach. Wiederwahl von Werner Kogler als Bundessprecher mit 96,41%, Wahl von 5 Bundesvorstandsmitgliedern (Meri Disoski, Eva Hammerer, Stefan Kaineder, Georg Prack, Olga Voglauer) und von Finanzreferent Wolfgang Raback. BestÀtigung von Johannes Rauch als Gesundheits- und Sozialminister. Einstimmige Annahme eines Antrags zur Ausarbeitung einer neuen Europa-Strategie.