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265/366: „Wärme des Lebendigen wird weggeplant“. Alternative Liste Innsbruck

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Wahlprogramm der Alternativen Liste Innsbruck (1983).
Wahlprogramm der Alternativen Liste Innsbruck (1983).

Vor 33 Jahren, am 25. September 1983, erreichte die Alternative Liste Innsbruck 2,87%  bei der Gemeinderatswahl und zog mit einem Mandat in den Gemeinderat ein. KandidatInnen waren Hans Augustin, Astrid Kirchbaumer, Eva Köckeis-Stangl, Rainer Patek und Sylvia Wallinger. Der aus der alternativen „Stattzeitung“ hervorgegangene Stattclub mit Gerhard Fritz an der Spitze erreichte 1,1%.

„Nachdem die ALI ein Gemeinderatsmandat erreicht hatte, wurde sie von der ‚Stattzeitung‘ unterstützt; der Stattclub als politisches Projekt der ‚Stattzeitung‘ löste sich auf, Gerhard Fritz wurde nach kurzer Zeit selbst bei der ALI aktiv. Politisch fand eine ‚pragmatische Hinwendung zur Realität‘ statt“, konstatieren Martin Achrainer und Niko Hofinger in ihrem Aufsatz „Politik nach ‚TirolerArt – ein Dreiklang aus Fleiß, Tüchtigkeit und Zukunftsglauben‘. Anmerkungen, Anekdoten und Analysen zum politischen System Tirols 1945—1999“, erschienen 1999 im Tiroler Band der „Geschichte der österreichischen Bundesländer seit 1945“ (S. 90).

Wir bringen einen Auszug aus dem Wahlprogramm der Alternativen Liste.


Wohnung

Stufenweiser Abbau des Profitwesens auf dem Wohnungsmarkt, Ausschaltung der Wohnungsmultis; Hausbau durch demokratische Kleingenossenschaften von Wohnungssuchenden. Abbau der Hausherrenwillkür durch Selbstverwaltung der Hausgemeinschaften; Ausschaltung des Makler(un)wesens bei der Wohnungsvergabe. Vorrang für Althaussanierung und Dachbodenausbau statt Wohnsilos auf der grünen Wiese. Keine Umwandlung von Wohnungen in Geschäftsraum, Ver-wendung innerstädtischer Baugründe ausschließlich für den Wohnungsbau, Baustopp für Bürohäuser, Banken, Großkaufhäuser, Supermärkte, Großhotels.

Verkehr

Die Stadt Innsbruck plant Autobahnen in die Innenstadt, die ohnehin schon voll ist (Innrain, Gummpstraße). Damit werden Fußgänger und Radfahrer vollends in den Hintergrund gedrängt. Lärm und giftige Abgase bekommt der Bürger frei Haus. Die Rechtfertigung der jetzigen Politiker läuft darauf hinaus, daß die Innsbrucker das alles wollen. Wir finden das absurd und fordern: Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch Attraktivmachen der umwelt- und menschengerechteren Verkehrsmittel: Massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs, radikale Tarifsenkung, Verkehrsverbund von IVB, ÖBB und Post. Echter Vorrang für den Radwegbau, vor allem in der Innenstadt, auch auf Kosten von Autospuren. Berücksichtigung der Bedürfnisse von Fußgängern, vor allem von Kindern. Verkehrsberuhigung in allen Wohngebieten. Kein Bau von Zentrumsgaragen, kein Straßenausbau.

Umwelt und Ökologie

Die Arroganz der Politiker und ihrer Beamten dieser Stadt wird unerträglich.

Die Wärme des Lebendigen wird weggeplant und zuasphaltiert.

Die Umwelt beginnt den Menschen zu bedrohen, und zwar mit vom Menschen produziertem Gift in Boden, Luft und Wasser. Diese Bedrohung der Gesundheit kann nur dann abgewendet werden, wenn ein Umdenken erfolgt. Ein ganzheitliches (ökologisches) Betrachten ist notwendig. Schlechte Luft, Lärm, von Pflanzen und Tieren ausgeräumte Stadtteile sind nicht einzelne getrennte Erscheinungen, sondern entspringen einem Denken „nach immer mehr“. Und die Stadt stolpert von einer Schein-Reparatur zur anderen. Die Stadtpolitiker sprechen von mehr Grün, ohne sich über dessen Funktion im Klaren zu sein. Wir treten daher ein für städtische Abteilungen für Naturschutz und Landschaftsplanung, Erhaltung und Ausweitung der Grünflächen in der Stadt, Entgiftung des Verkehrs, tägliche Veröffentlichung der Luftgütemessungen, Müllrecycling.

Behinderte

Weil verstehbar wird, was auch erlebbar ist: Integration von Behinderten bereits in Kindergärten und Schulen. Weitestgehender Abbau von aussondernden und ghettobildenden Einrichtungen wie Sonderkindergärten und Sonderschulen. Lebensbereiche so gestalten, daß Behinderte selbstverständlich daran teilnehmen können: Integration in Betrieben, behindertengerechte Wohnungen, Ausbau eines wirksamen mobilen Betreuungsnetzes (Zivildiener!) für behinderte und alte Menschen – beginnender Abbau der entsprechenden Heims. Großzügige Unterstützung aller Organisationen und Initiativen, sofern sie integrativ mit Behinderten und Nicht-Behinderten arbeiten.

Kinder und Jugendliche

Damit Kinder-haben und Kind-sein in der Stadt erlebens-wert sein können, dürfen die Lebensbereiche und -bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen nicht denen der Erwachsenen rigoros unterge-ordnet werden. Weder die Kinder noch ihre Erwachsenen sollten aufgrund ihrer speziellen Situation an der Teilnahme am Stadt-Leben behindert werden. Wir fordern den Ausbau von kindgerechten Spielmöglichkeiten (Wohnstraßen, Abenteuerspielplätze,…), Kindergärten nach den Bedürfnissen der Kinder und auch der berufstätigen Mütter (Öffnung über Mittag und über die Ferien), Förderung von Alternativschulen, Förderung autonomer, selbstverwalteter Jugendzentren und prinzipiell: Hilfe zur Selbsthilfe.

Frauen

Förderung von Fraueninitiativen (Autonomes Frauenhaus, Notruf, Frauenzentrum,“…), geschlechtsneutrale Stellenausschreibung, Öffnung aller Arbeitsstellen in der Gemeinde und ihren Betrieben für Frauen, Förderungsprogramm für Frauen im Gemeindedienst, besonders Ausbildung für Mädchen. Vertretung von Frauen in allen öffentlichen Gremien 50:50, gleichmäßige Aufteilung der Hausarbeit auf Männer und Frauen.

Demokratie

In der heutigen „Demokratie“ wird von „oben nach unten“ regiert. Z.B. werden Straßen gebaut, die die Bürger/ innen gar nicht wollen. Wir wollen nun, daß sich viele Men-schen demokratisch in alles, was sie betrifft, einmischen. Politik darf nichts Geheimes sein, daher fordern wir, daß alle Sitzungen der städt. Gremien öffentlich sind. Damit mehr Leute politische Erfahrung als Mandatare sammeln können, wechseln unsere Vertreter/innen alle zwei Jahre (Rotationsprinzip). Damit unsere Vertreter/innen nicht Entscheidungen treffen, die von uns gar nicht gewollt werden und damit die Erfahrungen, Meinungen und Vorschläge möglichst vieler ALI-Wähler berücksichtigt werden, sind unsere Mandatare/innen dazu verpflichtet, Grundsätzliches vorher in der Versammlung der ALI zu diskutieren. An die dort getroffenen Beschlüsse sind sie dann gebunden. „Privilegienabbau“ heißt für uns Kürzung aller Politikergehälter auf die Hälfte, keine zusätzlichen Ämter und Aufsichtsratsposten für städtische Mandatare. Wir von der ALI werden, falls wir in den Gemeinderat kommen, mit gutem Beispiel vorangehen.

Budget

Die Mittel für die von uns gewünschten Maßnahmen können und sollen im Wesentlichen durch Umschichtungen gewonnen werden. So gibt die Stadt 1983 z.B. 116 Mio.S für Straßenneu- und ausbauten aus, aber nur 10,7 Mio.S für Radwege, Gehsteige, Behindertenrampen und Wohnstraßen. Für Repräsentation und Städtepartnerschaften u.ä. sind 1.890.000 S genehmigt worden – die Dienstmercedesse nicht mitgerechnet. Wir finden die Subventionierung parteinaher Verbände und Vereine einen Skandal: So bekommen z.B. die ÖVP-Frauenbewegung und ihr gemeinsam mit der kath. Kirche betriebenes „Frauenzentrum“ 250.000 S (neben den kirchlichen Subventionen!), während von den unabhängigen Frauengruppen und -initiativen nur die „Tiroler Initiative Frauenhaus“ 100.000 S erhält. Die Junge ÖVP bekommt 90.000 S Steuergelder, die Soz.Jugend 60.000 S, die Kath. Arbeiterjugend etwa aber nur 10.000 S.

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