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197/366: Die Sache mit dem Benzinpreis

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Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl 1990.
Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl 1990.

Vor 26 Jahren, vom 13. bis zum 15. Juli 1990, fand der fünfte Bundeskongress der Grünen Alternative im Tiroler Telfs statt. Dabei wurde das Programm für die Nationalratswahl 1990 diskutiert und beschlossen. Im Wahlkampf erwähnte Sonja Puntscher Riekmann, Programmkoordinatorin und Bundesvorstandsmitglied,  in der „Pressestunde“ die Forderung nach einem kostendeckenden Benzinpreis von 24 Schilling (1,7 EUR), verbunden mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Die Äußerung verselbständigte sich in einem atemberaubenden Tempo – auch dank entsprechender Schlagzeilen – und wurde in jedem Bierzelt, an jedem Stammtisch ausführlichst diskutiert. Wie die Grünen in ihrer Publikation zum 20-Jahr-Jubiläum feststellten, hatte sich Puntscher-Riekmann an eine Idee des damaligen Finanzministers Ferdinand Lacina angelehnt. Nur: Die auflagenstärkste Zeitung informierte ihre LeserInnen schon in der Abendausgabe mit dem Aufmacher: „Grüne fordern 24 Schilling Benzinpreis!“ ¹

Dass Puntscher-Riekmann in einem Nachsatz volkswirtschaftliche Bedenken an der Höhe äußerte, ging in der Folge unter.² Abgesehen davon waren auch die anderen Parteien – trotz ihres lauten Aufschreis – einer solchen Idee nicht völlig abgeneigt, beschrieb die Redaktion der Zeitschrift „Impuls grün“ im September 1990, kurz nach der „Pressestunde“:

// Befremdend daran ist die Tatsache, daß alle(!) Parteien eine Erhöhung des Benzinpreises fordern. Nur halt ja nicht zu laut. Der Umweltbeauftragte der FPÖ Doz. Dr. Gerhard Spitzer sagte in einem Interview in der Zeitschrift ÖKO-Trend: „…Autos sind in der Anschaffung ein wenig, in der Erhaltung viel zu billig – ich kann mir einen Benzinpreis von öS 39.- [2,8 EUR, Anm.] vorstellen und eine Koppelung von Kfz-Steuer und Verbrauch.“

In einer SPÖ-Broschüre steht: „…daß die Verkehrsträger kostendeckende Preise verlangen müssen… so müßte die Mineralölsteuer für den PKW-Verkehr um öS 14.- [1,01 EUR, Anm.], für den LKW-Verkehr um öS 28.- [2,03 EUR, Anm.] erhöht werden…“

Die ÖVP fordert die sogenannte Öko-Soziale Marktwirtschaft. Die ökologischen Probleme werden marktwirtschaftlich, also über den Preis geregelt. Für den Benzinpreis übersetzt bedeutet das nichts anderes als eine Erhöhung. ³//

Quellen

¹ Artikel im Heft „Zwanzig Jahre Grüne im Parlament“: 197-zwanzig-jahre-gruene-im-parlament(PDF, 0,2 MB)
² Wikipedia: Geschichte der Grünen – Die Grüne Alternative
³ Wahlprogramm 1990: 197-nationalratswahlprogramm-1990 (PDF, 10 MB)

außerdem: Engelbert Washietl: „Endlich 25 Schilling für einen Liter Benzin„. In: Wiener Zeitung, 23. August 2012

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