201/366: Zwölf Forderungen zur Regelung des Freiheitlichenproblems

„Womit die Ausländer den freiheitlichen Anstoß erregen, ist wohl ihre Herkunft, für die sie natürlich nichts können. Gewiß, manche von ihnen halten sich illegal im Lande auf, und damit wird das beispiellose Vorhaben auch begründet. Die Freiheitlichen hingegen leben zwar legal in Österreich; aber das Anstoßerregende an ihnen ist ihre Gesinnung, an der sie selbst die Schuld tragen“. Als Antwort auf das FPÖ-Volksbegehren „Österreich zuerst“ (landläufig Ausländervolksbegehren) verfasste Robert Schlesinger im November 1992 „zwölf Forderungen zur Regelung des Freiheitlichenproblems“. Dieser Text wurde ursprünglich in der Zeitschrift FORVM publiziert und in der Bezirkszeitung „Die Insel“ der Alternativen Liste Wien nachgedruckt.

// Mag sein, daß sich Jörg Haider einbildet, der von ihm gepflogene Stil der Politik sei sein persönliches Vorrecht; da’s die FPÖ jedoch offenbar nicht mehr anders versteht, muß ihr jetzt Gleiches mit Gleichem vergolten werden. Das Volksbegehren gegen die Ausländer, das sie zu planen sich erdreistet, dient dem Zweck, eine Gruppe von Menschen einem Sonderrecht mit krassen Benachteiligungen zu unterwerfen, und dafür soll sogar die Verfassung geändert werden.

Womit die Ausländer den freiheitlichen Anstoß erregen, ist wohl ihre Herkunft, für die sie natürlich nichts können. Gewiß, manche von ihnen halten sich illegal im Lande auf, und damit wird das beispiellose Vorhaben auch begründet. Die Freiheitlichen hingegen leben zwar legal in Österreich; aber das Anstoßerregende an ihnen ist ihre Gesinnung, an der sie selbst die Schuld tragen. Jörg Haider ist seit dem 13. September 1986 Obmann der FPÖ. Jeder, der nach dem, sagen wir, 1. Jänner 1987 Mitglied dieser Partei war, hat also zu deren Entwicklung seinen Beitrag geleistet (und sei es auch nur der Mitgliedsbeitrag); zu einer Entwicklung, die die FPÖ so weit gebracht hat, daß sie ein Instrument der direkten Demokratie dazu verwendet, die demokratische Verpflichtung zur Solidaritat mit Schwachen zu vernichten, ja die Rechte Hilfsbedürftiger zu beschneiden.

Eine solche Auffassung von Demokratie spricht deren Geist gar zu frech Hohn.

Vielleicht muß man die Freiheitlichen, um ihnen oder wenigstens ihren Sympathisanten die Augen zu öffnen, mit ihren eigenen Methoden bekämpfen. Ich ersuche daher die Regierung, binnen drei Wochen die folgenden zwölf Forderungen zu erfüllen, andernfalls diese Gegenstand eines Volksbegehrens sein sollen:

1. Schaffung einer Verfassungsbestimmung, wonach in Österreich jeder maßgebliche Einfluß der Freiheitlichen unerwünscht ist.
2. Verbot für die FPÖ, irgendeine politische Tätigkeit zu entfalten, bis eine befriedigende Lösung des Problems der Ideologie ihrer Funktionäre gefunden ist.
3. Generelle Ausweispflicht für Freiheitliche.
4. Aufstockung der Staats- und Kriminalpolizei.
5. Schaffung einer eigenen Behörde, die langfristige Programme zur Resozialisierung von Freiheitlichen ausarbeiten soll.
6. Maximal zehnprozentiger Anteil von Schülern, die einen freiheitlichen Elternteil haben (oder auch zwei); in Schulen mit höherem Anteil Aufteilung auf andere Bezirke.
7. Für Kinder von Freiheitlichen Kurse in Staatsbürgerkunde vor dem Eintritt in die Pflichtschule.
8. Kein passives Wahlrecht für Freiheitliche.
9. In den vollen Genuß der staatsbürgerlichen Rechte dürfen Freiheitliche ohne Ausnahme erst wieder nach frühestens zehn Jahren kommen.
10. MaBnahmen gegen den Mißbrauch von Sozialleistungen durch Freiheitliche.
11. Rigorose sofortige Abschiebung und Aufenthaltsverbot für freiheitliche Straftäter.
12. Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, daß sie österreichischen Deutschnationalen die Einwanderung zu den selben Bedingungen wie etwa Rumänien- oder Wolgadeutschen ermöglicht.

Robert Schlesinger. Wien, den 10. November 1992 //