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157/366: Die Grünen werden gesamteuropäisch

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„Die demokratische Revolution desJahres 1989 hat in den Ländern Ost- und Ostmitteleuropas nicht nur zum Zerfall des Stalinismus, sondern auch zu neuen Herausforderungen geführt: wachsende soziale Probleme, Nationalismus, zerstörte Umwelt… Diesen Herausforderungen stellt sich eine Fülle neuer Gruppen und Parteien, darunter auch Grüne“. Gerhard Jordan stellte in der Zeitschrift „Impuls grün“ 4/1990 die grünen Parteien vor, die nach bzw. im Zuge der „Wende“ gegründet worden waren. Titel seines Beitrags: „Die Grünen werden gesamteuropäisch“. Download im Originalformat: 157-impulsgruen-gruene-mittel-osteuropa (PDF, 1 MB)

Logos europäischer Grünparteien.
Logos der Grünparteien aus CSFR, DDR, Ungarn.

// DDR: Am 24.11.89 wurde die „Grüne Partei in der DDR“ von AktivistInnen aus oppositionellen Umwelt- und Friedensgruppen, die sich in den 80er-Jahren im Umfeld der Evangelischen Kirche gebildet hatten, gegründet. Beim Parteitag vom 9.-11.Feb.1990 in Halle wurde das Programm (das inhaltlich denen westeuropäischer grünalternativer Parteien ähnelt) beschlossen. Bei der Volkskammerwahl am 18.3. erhielten die mit dem „Unabhängigen Frauenverband“ verbündeten Grünen 1,97% und 8 der 400 Sitze und blieben, wie schon zu Zeiten des Honecker-Regimes, Opposition.

Kampf gegen das Donaukraftwerk Nagymaros

Ungarn: Die “Grüne Partei Ungarns“ („Magyarországi Zöld Párt„, MZP) entstand vor allem aus der Bewegung gegen das Donaukraftwerk Nagymaros. Ihr Gründungskongreß fand am 18./19.11.89 in Budapest statt. Aufgrund des „hürdenreichen“ Wahlrechts gelang der jungen Partei die Aufstellung von Listen nur in 4 der 19 (mit Budapest 20) Komitate. Bei den Wahlen am 25.3. kam sie auf einen landesweiten Durchschnitt von 0,4%.

CSFR: Am 17. Feb. 1990 fand in Brünn der Kongreß statt, bei dem sich die „Grüne Partei“ („Strana Zelenych„), bestehend aus den Grünen Böhmens, Mährens und der Slowakei, zusammen- und ein Programm beschloß. Am besten organisiert dürften die Grünen der Slowakei sein, die auf eine jahrelange Tradition halblegaler ökologischer Tätigkeit verweisen können. Bei den Wahlen am 8. Juni existiert eine 5%-Hürde.

Bulgarien: Die im April 1989 gegründete unabhängige Gruppe „Öko-Glasnost“ (Eko-Glasnost) gab mit ihren Demonstrationen anläßlich des KSZE-Ökoforums in Sofia (Okt./ Nov.1989) den Anstoß zum Sturz des Schiwkoff-Regimes. Ende Dezember 1989 gründeten „Öko-Glasnost“-AktivistInnen die „Grüne Partei Bulgariens“, die bei den Wahlen am 10.und 17. Juni über 4% der Stimmen benötigt.

Rumänien: Ende Dezember 1989/Anfang Jänner 1990 wurden eine grüne Partei (PER) [Partidul Ecologist Român, Anm.] und eine „grüne Bewegung“ (MER) [Mișcarea Ecologistă din România, Anm.] gegründet, die bei den Wahlen am 20. Mai 1990 kandidieren werden.

Polen: Die „Polnische Partei der Grünen“ („Polska Partia Zielonych„) wurde am 10.12. 88 in Krakau gegründet und hat derzeit, trotz interner Flügelkämpfe, rund 6.000 Mitglieder im ganzen Land.

Slowenien: Die „Slowenischen Grünen“ („Zeleni Slovenije„) wurden im Juni 1989 in Ljubljana gegründet und blicken ebenfalls auf eine längere umweltpolitische Tradition – vor allem im Kampf gegen das AKW Krsko – zurück. Die freien Wahlen sind am 8. Juni.

Vier Hauptprobleme

Vier Hauptprobleme sind es, mit denen nahezu alle grünen Parteien Osteuropas zu kämpfen haben.

  1. die Wirtschaftskrise, die die Mehrheit der Bevölkerung ihr Heil im Kapitalismus und in der „freien Marktwirtschaft“ suchen läßt. Kritik am uneingeschränkten Wirtschaftswachstum oder gar an der EG ist derzeit kaum gefragt.
  2. der immer bedrohlicher werdende Nationalismus in Osteuropa (Beispiel: Siebenbürgen), der den Raum für Gruppierungen, die gegen Volkstumskampf auftreten und die Rechte der ethnischen Minderheiten in ihrem Land unterstützen, enger werden läßt.
  3. ehemalige kommunistische Funktionäre und Mitläufer der gestürzten Regime, die ihr politisches Überleben durch Aufspringen auf einen neuen Zug sichern wollen, und Grüne Parteien als Instrument dafür benutzen wollen.
  4. und schließlich die politische Unerfahrenheit und der Mangel an geeigneter Infrastruktur, um ein Mindestmaß an Kommunikation und Organisation zu gewährleisten.

Vor diesen Problemen flüchten viele osteuropäische Grüne in eine Selbstbeschränkung auf Umweltfragen, hohe Parteifunktionäre sind zumeist Experten und Universitätsprofessoren. Einen nennenswerten Frauenanteil in den Gremien weisen lediglich die Grünen Parteien der DDR und Ungarns auf. Doch selbst eine zentrale Umweltforderung, nämlich die Ablehnung der Atomkraft, ist noch nicht überall akzeptiert (Böhmen, Rumänien). //


Gerhard Jordan hat für unsere Kolleg_innen von der Heinrich-Böll-Stiftung einen ausführlicheren Text dazu geschrieben: Grüne in Mittel- und Osteuropa – ein wechselvoller Weg (PDF, 0,1 MB)

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