Michael Sika, der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit war den Grünen alles andere als grün. In seinem Buch „Mein Protokoll“ schilderte er 2000 seine Innensicht der Republik Österreich und lieferte damit selbst für 2016 noch Wahlkampfmunition. Unser Gastautor Stefan Wolfinger hat es für uns gelesen.
Im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 wurde ein altes, längst widerlegtes Gerücht wieder aufgewärmt: Alexander Van der Bellen hätte Ende der Achtziger Jahre für den „Osten“ spioniert. Als Beleg für diese haltlose Anschuldigung diente eine Bemerkung im Buch „Mein Protokoll“ von Michael Sika.
Sika war von 1991 bis 1999 Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres und somit ranghöchster Beamter der österreichischen Sicherheitsverwaltung. In dieser Funktion habe er nach eigenen Aussagen „viel gesehen – vermutlich zu viel in all den Jahren“. Genug jedenfalls, um im Jahr 2000, kurz nach Ende seiner Dienstzeit mit „Mein Protokoll“ ein politisches Sittenbild der Republik Österreich zeichnen zu können. Ein kleiner Teil davon waren neben Van der Bellen auch weitere grüne PolitikerInnen.
Allgemein zeigte Michael Sika in seinem „Protokoll“ kein Verständnis für das, was er für grüne Politik hielt. Die österreichischen Grünen würden wie ihre deutschen Parteikollegen die Freigabe von Haschisch und Marihuana befürworten. Auch seien Personen aus dem Umfeld schwarzafrikanischer Drogenhändler auf Fotos bei Veranstaltungen mit GrünpolitikerInnen zu sehen.
Grundsätzliche Auffassungsunterschiede
Die Aversion zwischen dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und grünen PolitikerInnen beruhte auf Gegenseitigkeit. Bei den Themen innere Sicherheit, Menschen- und Bürgerrechte herrschten grundsätzliche Auffassungsunterschiede. Sika sah sich einer strengen „Law and Order“-Politik verpflichtet. Diese war seiner Ansicht notwendig, da nach der „Ostöffnung“ Österreich von einer bisher nicht gekannten Welle des organisierten Verbrechens erfasst worden sei. Linke, linkslinke und liberale PolitikerInnen seien nicht in der Lage, sich auf diese neue Situation einzustellen. „Sie mussten sich von der Illusion einer ‚gefängnislosen Gesellschaft‘, von der Umwandlung der Polizei in einen Sozialverein und ähnlichen Vorstellungen über Nacht verabschieden“, schrieb Sika.
Für ihn war eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zweifelsfrei notwendig – und dazu gehörte auch die technische Personenüberwachung zur Verbrechensbekämpfung. Für ihn war es unverständlich, warum GrünpolitikerInnen wie der Nationalratsabgeordnete Andreas Wabl dem so genannten „Lauschangriff“ kritisch gegenüberstehen konnten. Als Wabl durch das Gebäude geführt wurde, in der die neue Überwachung organisiert wurde, wirkte dieser für ihn, „als marschiere er durch eine Leprastation“.
Ausgleichende Gerechtigkeit
Eine weitere Anekdote zeigte, dass Sika die Aktionen grüner PolitikerInnen beargwöhnte und sie zumindest nicht mit seinen Vorstellungen von staatlicher Sicherheit vereinbar sah: Bei der Reise einer österreichischen Delegation, der neben Innenminister Löschnak und Sika auch der grüne Nationalratsabgeordnete Rudolf Anschober angehörte, täuschte Anschober eine Erkrankung vor, um heimlich mit chinesischen Oppositionellen Kontakt aufzunehmen. Sika befand: „Das war sehr unvorsichtig und gefährdete zweifellos die ganze Delegation. Löschnak sprach ein ernstes Wort mit ihm und verbat sich für die Zukunft solche Extratouren. Auf der weiteren Reise wurde Anschober dann tatsächlich marod und bettlägerig. So ausgleichend kann Gerechtigkeit sein.“
Auch zu Caspar Einem, der Franz Löschnak als SPÖ-Innenminister nachfolgte, hatte Sika ein sehr schlechtes Verhältnis. Er mochte ihn von Anfang an nicht. Dementsprechend negativ zeichnete er den „ehemaligen Bewährungshelfer“ als eine Person, die „eher dazu neigte, Schmetterlinge als Verbrecher zu fangen“. Zudem hätte Einem ein „sehr enges“ Verhältnis zur Grünen-Chefin Madeleine Petrovic gehabt und daher auch grüne Vorstöße „zur Destabilisierung der Person des Generaldirektors“ unterstützt.
Grüne verlangten Sikas Ablöse
Im Zuge der Ermittlungen zur Briefbombenserie von 1993 bis 1997 warfen der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz und die Bundessprecherin Madeleine Petrovic Sika immer wieder Ermittlungsfehler und falsche Vorgangsweisen vor und forderten seine Ablöse durch den Innenminister. Allerdings hätten sich laut Sika Peter Pilz und andere grüne PolitikerInnen auch beschwert, dass sie nicht oder zu wenig von der Polizei geschützt worden seien. Sika zitierte in diesem Zusammenhang einen Kommentar aus „Die Presse“, der wohl seinen eigenen Gedanken sehr ähnlich war: „Genau aus dieser Ecke kamen nämlich vor noch nicht allzu langer Zeit die ebenso bitteren Vorwürfe, die Staatspolizei bespitzle nur ehrsame Bürger und sei am besten abzuschaffen, zumindest aber in ihren Möglichkeiten radikal einzuschränken. Sollte es hier einen staatspolitischen Lernprozeß gegeben haben, wär das der erste erfreuliche Punkt in der ganzen schlimmen Causa.“
Hilfreicher Pilz
Trotz der zahlreichen Differenzen, die Sika mit Peter Pilz hatte, erwähnt er den grünen Nationalratsabgeordneten auch einmal positiv: Als 1999 kurdische Aktivisten die griechische und die kenianische Botschaft in Wien besetzten, bot sich Pilz als Vermittler an und sei „sehr hilfreich“ gewesen. Die Besetzungen wurden friedlich beendet.
Als 1999 der nigerianische Asylwerber Marcus Omofuma während seiner Abschiebung zu Tode kam, weil ihm Beamte des Innenministeriums auf dem Flug nach Bulgarien den Mund zugeklebt hatten, verlangten die Grünen im Parlament erneut die sofortige Ablösung Sikas. Die grüne Nationalratsabgeordnete Terezija Stoisits verfasste zudem eine Anzeige gegen ihn und Innenminister Karl Schlögl wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Diese Anzeige blieb allerdings ohne Konsequenzen und Michael Sika ging Ende des Jahres 1999 in Pension.
Zum Nachlesen
Michael Sika: Mein Protokoll. Innenansichten einer Republik. St. Pölten, Wien, Linz: NP-Buchverlag 2000