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255/366: Raus aus dem Öl. 2×5 grüne Forderungen

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„Raus aus dem Öl“ war das Motto des Bundeskongresses, der vor sechs Jahren, am 11. und 12. September 2010, in Graz stattfand. Zunächst standen allerdings Wahlen an: Eva Glawischnig wurde mit 96,0% als Bundessprecherin wiedergewählt, weitere Bundesvorstandsmitglieder wurden Peter Pilz, Sigrid Pilz, Johannes Rauch sowie Bundessprecherin-Stellvertreterin Maria Vassilakou. Andreas Parrer wurde als Finanzreferent gewählt.

„Energie prägt alles“

Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR, hielt am Bundeskongress einen energiegeladenen Vortrag über die grüne Energierevolution.

Hermann Scheer am 31. Bundeskongress der österreichischen Grünen in Graz – Teil 1 (Teile 2-4 ebenfalls auf YouTube)

Grüne Forderungen auf Bundesebene

  1. Stopp österreichischer Beteiligungen an internationalen Gas- und Ölpipelineprojekten
  2. Kein Neubau oder keine Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken, die mit Öl, Gas oder Kohle betrieben werden
  3. Baustopp für in Planung befindliche Autobahnen und Schnellstraßen
  4. Einführung einer CO2-Steuer im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform sowie Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Straßen
  5. Stopp für Förderungen von Ölheizungen

Grüne Forderungen auf EU-Ebene

  1. Stopp von Tiefseebohrungen: Bohrlizenzen für Tiefen von mehr als 500 Metern dürfen nicht mehr erteilt werden; international zu verankerndes Verbot für Ölbohrungen in ökologisch sensiblen Regionen
  2. Volle Verantwortung: Abschaffung der Haftungsprivilegien bei Schäden durch die Erdölförderung. Haftung der Konzerne muss nach dem Verursacherprinzip festgelegt werden
  3. Abschaffen der Milliarden-Subventionen aus Steuergeldern für die Ölwirtschaft
  4. Strengste, international verbindliche und einklagbare Umweltstandards bei der Erdölförderung für neue – und
    Verlängerung von Bohrlizenzen (nur beste verfügbare Technik einsetzen, nur Technik einsetzen, die Ölaustritt über Abwasser der Plattformen verhindert)
  5. Einrichtung eines internationalen Umweltgerichtshofs mit Durchgriffsrecht und der Möglichkeit, Strafen zu verhängen

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