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336/366: Der Tiroler Landtag lernt Demokratie

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Eva Lichtenberger über die Arbeit im Tiroler Landtag.
Eva Lichtenberger über die Arbeit im Tiroler Landtag.

„Neben unserer extrem patriarchalen und obrigkeitsstaatlichen Unkultur“ habe sich in Tirol „eine Kultur starker und selbstbewußter Bürgerinitiativen“ entwickelt, stellte Eva Lichtenberger im Jahr 1990 fest. Lichtenberger war damals die Klubobfrau der Grünen im Tiroler Landtag. In einem Beitrag für die Zeitschrift Impuls Grün kommentierte sie unter anderem die Geschäftsordnung, die den kleinen Fraktionen die Arbeit erschwerte.


Der Tiroler Landtag hat eine sehr rigide Geschäftsordnung, zugeschnitten auf einen Landesvater und seine Vasallen, die dem Landtag die Rolle des Claqueurs der höchstselbstigen Entscheidungen zuweist. Es gilt zwar laut Landesordnung das Frage- und Antragsrecht für einen Abgeordneten, aber mit der Einschränkung, daß dieser weitere drei unterstützende Unterschriften haben muß. Dies führt dazu, daß kleine Fraktionen „betteln“ gehen müssen, um ein Thema überhaupt zur Diskussion bringen zu können. Ein weiteres Beispiel: Da wird von einem hohen Landesbeamten im Obleuterat (der Landes-Präsidiale) ganz offen von „beschränkten Mitwirkungsrechten der Abgeordneten an der Gesetzeswerdung“ ins Protokoll diktiert. Und da gibt es im Landtag selbst die „Klubdisziplin“ der ÖVP, die die einzelnen Bünde immer wieder zwingt, gegen die Interessen der eigenen Basis zu stimmen.

Daneben hat sich aber neben unserer extrem patriarchalen und obrigkeitsstaatlichen Unkultur eine Kultur starker und selbstbewußter Bürgerinitiativen entwickelt, die auf ihren demokratischen Rechten beharren. Sie setzten die traditionellen Parteien im „Heiligen Land“ ganz schön unter Druck, vor allem in den Bereichen Verkehr und Müll.

Eines unserer Wahlversprechen war es, „Leben in die Bude“ zu bringen. Das ist uns zweifellos gelungen. Die Konflikte zwischen den Bünden der ÖVP treten klar hervor, da unsere Anträge halt oft ans Eingemachte gehen. Innerhalb der SP gibt es immer mehr Widerstände gegen die Bundespartei, vor allem in der EG-Frage.

Große Irritation lösen wir immer wieder durch unser außerparlamentarisches Engagement aus, wenn wir Bürgerinitiativen unterstützen, als „Zeugen“ bei Gewerbe- und Wasserrechtsverhandlungen auftauchen oder uns bei gemeindeinternen Problemen zu Wort melden. Anläßlich unseres Eintretens für die Erhaltung der zwei letzten unverbauten Zillertaler Bäche hat sich ein ÖVP-Kollege zu der Forderung verstiegen, wir sollten uns doch auf die Landtagsarbeit – „aufs Gesetzemachen“ – beschränken. Dabei werden wir gerade aus dieser Arbeit weitgehend ausgegrenzt, indem wir die Gesetze oft erst eine Woche vor den Ausschüssen zugestellt erhalten!

Die Basis unserer Arbeit ist aber ein sich zunehmend verdichtendes Netz von Regionalgruppen und engagierten Gemeinderäten aus dem grünen und unabhängigen Bereich. Wir legen sehr viel Wert auf die regionale Arbeit und versuchen, unsere Politik so dezentral wie möglich zu organisieren. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen haben wir in diesem ersten Jahr einiges erreicht: Nachtfahrverbot, Tempo 80 auf Bundesstraßen, durch die Vorlage eines eigenen Müllgesetzes gelang es uns, einige unserer Forderungen durchzusetzen, um nur einiges zu nennen. Darüber hinaus hat sich unser Kooperationsmodell zwischen Abgeordneten und Angestellten bewährt – wir haben ein gutes Arbeitsklima.

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