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122/366: Widerstand hat Sinn. Grüne Burgenland 1988

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Logo der Grünen Burgenland (1988)
Logo der Grünen Burgenland – Zeleni – Zöldek (1988). Das „selene“ aus dem Romanes fehlte damals noch.

„Nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl 1987 [2,2%, Anm.] rechnete niemand damit, daß die GRÜNEN in diesem Land künftig eine Rolle spielen würden“, schrieben die burgenländischen Grünen im November 1988. Die Ein-Jahres-Bilanz der grünen „außerparlamentarischen Opposition“ sieht allerdings sehr positiv aus: „Vor allem haben wir den Burgenländerinnen und Burgenländern eines gezeigt: gegen „die da oben“ kann man etwas machen, Widerstand hat Sinn und die sichtbaren Probleme unserer Umwelt, die Sozialproblematik und Gesellschaftspolitik gehen uns alle an. Alternativ-Lösungen sind machbar!“


// Wahrscheinlich haben es viele erwartet und manche hätten sich freudig die Hände gerieben: Nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl 1987 rechnete niemand damit, daß die GRÜNEN in diesem Land künftig eine Rolle spielen würden.

Objektiv können wir heute – 1 Jahr später – feststellen:

  • unser Büro in der Haydngasse 23 ist zu einer breiten Informations- und Kommunikationsstelle für viele Oppositionelle des Landes geworden.
  • Nachdem wir erst mitten im Wahlkampf mit dem Aufbau einer Organisationsstruktur begonnen haben,  können wir heute mit rund 50 Aktivistinnen und Aktivisten im Land jederzeit rechnen. Nur durch ihr Engagement und die Unterstützung einiger hundert Spenderinnen und Spender ist die Arbeit dieses Jahres möglich gewesen.
  • Wir sind zwar nicht im Landtag, dennoch steht fest: Wir können konkretere und vor allem meßbare Erfolge unserer Arbeit als so manche Landtagspartei aufweisen. Ohne die Millionen, die diese erhalten.
  • Wir haben die Politiker dieses Landes in manchen Fragen gezwungen, sich mit nie gehörten Themen auseinanderzusetzen, unangenehme Probleme zu bewältigen und wir haben eines gemacht: In unzähligen Briefen Stellungnahmen gefordert und veröffentlicht. Wohl zum ersten Mal wurden die mächtigen Politiker mit massivem Bürgerprotest konfrontiert.
Die Grünen unterstützten BürgerInnenprotest.
Die Grünen unterstützten BürgerInnenprotest.

Wir haben den Widerstand im Land gefördert, Bürgerinitiativen mitinitiiert und bislang nicht zugängliche Informationen öffentlich gemacht.

Vor allem haben wir den Burgenländerinnen und Burgenländern eines gezeigt: gegen „die da oben“ kann man etwas machen, Widerstand hat Sinn und die sichtbaren Probleme unserer Umwelt, die Sozialproblematik und Gesellschaftspolitik gehen uns alle an. Alternativ-Lösungen sind machbar!

Das haben wir aufgedeckt, in die Öffentlichkeit getragen, zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht:

Subvention an den SC-Eisenstadt:

Bei Studium des Budgets 88 entdeckten wir, daß die Landessubvention – an die eine Subvention der Freistadt Eisenstadt geknüpft war – nur „bei einem außergerichtlichen Ausgleich“ zur Auszahlung gelangt (Budgettext). Mit Pressekonferenz, Flugblättern und Aktionen vor dem Landtag verhinderten wir schließlich die Subventionierung des bankrotten Vereins.

Ersparnis für den Steuerzahler: 1,2 Millionen Schilling

Müllverbrennungsanlagen in den Spitälern Oberwart, Eisenstadt und Kittsee:

Auf die stinkenden Rauchfänge aufmerksam gemacht, ergaben unsere Recherchen, däß der anfallende Spitalsmüll mit Wahrscheinlichkeit
ungetrennt samt Sonderabfällen in den Verbrennungsanlagen der Spitäler verfeuert wurde, wobei diese weder Rauchgaswäsche noch andere Filter aufwiesen. Die Schlackenentsorgung erfolgte auf Hausmülldeponien. Mit Unterstützung der breiten Öffentlichkeit gelang es uns, die Schließung der Müllverbrennungsanlagen relativ schnell durchzusetzen.

Abwasserentsorgung der Feriensiedlungen Römersee- und Keltenberg:

Nach 12 Jahren der Behördenuntätigkeit nahmen wir uns der Angelegenheit an, stellten schauerliche und vorsintflutliche Entsorgung fest (Einbringung der Abwässer in den Edelbach), zwangen Politiker und Behörden durch Anzeigen und Wasseruntersuchungen die Gesetze zu befolgen und mit Unterstützung der Öffentlichkeit erzeugten wir ausreichend Druck, um die Lösung des Abwasserproblems – Anschluß an den Abwasserverband Wulkatal – durchzusetzen.

380-kV-Hochspannungsleitung:
Politiker sind austauschbar. Die Umwelt nicht.
Politiker sind austauschbar. Die Umwelt nicht.

Zum ersten Mal gelang es in Österreich, eine Hochspannungsleitung dieser Dimension zum Thema zu machen. Bisher wurden Hochspannungsleitungen mit ihren negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt nahezu unbemerkt und fast völlig ohne Protest nach dem Willen der E-Gesellschaften errichtet. Gegen eine übermächtige Mauer von Geld, politischen Interessen und dubiosen Versprechungen der E-Wirtschaft, die bis zu Angstparolen „die Lichter im Südburgenland werden ausgehen“ gingen, gelang es uns und ca. 15 von uns mit Informationen versorgten und mitinitiierten Bürgerinitiativen diese Leitung zum „Kippen“ zu bringen. Selbst die Intervention des Bundeskanzlers nützte nichts. Landesrat Ehrenhöfler ließ sich von unseren Argumenten und Experten überzeugen.

Wie groß dieser umwelt- und energiepolitische Erfolg ist, läßt sich vielleicht an der Dimension des projektierten Leitungsbaues abmessen: rund 2 Mrd. Schilling hätte das burgenländische Teilstück gekostet.

Allerdings gibt die E-Wirtschaft nicht auf. Der Verbund wird zu den obersten Gerichten gehen, da viel mehr als die burgenländische Leitungstrasse gefährdet ist. Tatsächlich geht es um Europas größte Transit-Ringleitung, mit einem Kostenvolumen von nahezu 30 Mrd. Schilling.

Das haben wir zum Thema gemacht:

Umwelt

Müll: Vor einem Jahr haben wir rund 600 wilde Mülldeponien katalogisiert. Damals von der etablierten Politik bestritten, plant die Landesregierung ein ähnliches Vorhaben und will sogar die „10 ärgsten Müllbomben“ sanieren. In einigen Jahren wird offenbar unser Müllkonzept – vermeiden – trennen- wiederverwerten – doch noch die Akzeptanz der Altparteien finden. Heute schon prophezeien wir, daß die Mülldeponie Siget in der Wart nicht wie geplant gebaut werden wird!

Grundwasser: Wir veröffentlichten eine bis dahin geheimgehaltene Studie der Grundwassersituation im Seewinkel, die fast überall katastrophal ist. Zumindest im Bereich des Zicksees zeichnet sich eine Lösung ab.

Europäische Gemeinschaft

EG – Landwirtschaft: Am Beginn der EG-Euphorie haben wir nüchterne Zahlen über die Auswirkungen auf die burgenländische Landwirtschaft vorgelegt. Inzwischen mahnen auch die etablierten Agrar-Politiker vor dem bedingungslosen EG-Beitritt.

Verkehr

Verkehr: Wurden wir noch vor einem Jahr für unser Eintreten für die Bahn und den gesamten öffentlichen Verkehr milde belächelt, so ist dieses Thema zumindest seit der Bahninitiative Rechnitz breit diskutiert worden. Mit einer wissenschaftlichen Studie haben wir nachgewiesen, daß die Ostautobahn genauso wie die Verlängerung der S 31, die umweltpolitisch, verkehrstechnisch und kostenmäßig die schlechteste der vorstellbaren Alternativen ist.

Seit einem Jahr weisen wir immer wieder konsequent auf die Belastungen durch den Transitverkehr im Norden und im Süden des Landes hin. Inzwischen mußten sich auch die etablierten Parteien damit beschäftigen (Nachtfahrverbot etc.). Unser – im Landtagswahlkampf vorgestelltes und damals als undurchführbar abgetanes – Bahnkonzept wurde exakt nach unseren Plänen im Mittelburgenland – Bahnlinie Deutschkreutz – Wulkaprodersdorf über Ungarn – verwirklicht. Längst redet man von der Beschleunigung Eisenstadt – Neusiedl und der Elektrifizierung bis Pamhagen. Vielleicht ist in einem Jahr der S-Bahn-Ring genauso vorstellbar wie die „Burgenland-Bahn„.

Südburgenland

Nord-Süd-Gefälle: 3 Jahrzehnte bestritten, konnten wir mit Hilfe der Oberwarter Zeitung dies zu einem echten Diskussionsgegenstand des Landes machen. Weil wir nicht nur kritisieren, haben wir auch konkrete „GRÜNE Wirtschaftsalternativen“ über das Südburgenland vorgelegt.

Demokratie

Volksgruppen: Für uns  war es  klar, daß  wir unsere Möglichkeiten als politische Partei gegen den „Strom der Assimilierung“ einsetzen würden. Konkrete Schritte: Broschüre Volksgruppen im Burgenland, klares Bekenntnis zu den Volksgruppen in der Landtagswahl etc. Kein Wunder, daß
es schließlich eine GRÜNE Aktivistin war, die kroatisch als Amtssprache beim Verfassungsgerichtshof durchsetzte.

Landtagswahlordnung: Wir haben die Korrektur sinnwidriger Texte angeregt und konkrete Vorschläge gemacht – die Landesamtsdirektion hat uns die Änderung bis zur nächsten Wahl zugesagt.

Objektivierung: Wir haben den Landtagsparteien ein konkretes Gesetz vorgeschlagen, wovon Teile von den anderen Parteien übernommen wurden.

Frauenpolitik im ersten Jahr Grüne im Landtag.
Frauenpolitik der Grünen: Kampf gegen den „frauenlosen“ Landtag.
Frauen

Frauen: Mit breiter Unterstützung gaben wir uns nicht mit dem „frauenLOSen Landtag“ zufrieden. Diverse Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit, die Präsentation einer Studie „Frauen in der Politik – Frauen in die Politik“ haben vielleicht mitgeholfen, die erste Frau in den Landtag zu bringen. Noch in diesem Jahr wollen wir manchen Männern im Landtag durch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof schlaflose Nächte bereiten.

Außerdem:

Landtag: Forderung von Öffentlichkeit

Aufzeigen von wilden und nicht ordnungsgemäß geführten Mülldeponien: Piringsdorf, Parndorf,…

Forderung die ungarische Sprache in Geschäften einzuführen

Aufzeigen des Mißstandes in Rechnitz/Faludibach

Unterstützung der Bahninitiative in Rechnitz

Umweltschutzoffensive gefordert: unabhängiges Umweltinstitut, Umweltanwalt

Zweckwidmung der Hundesteuer gefordert

Schließung des Badesees Römersee gefordert, bis die gesetzlich vorgeschriebenen hygienischen Maßnahmen getroffen werden

Zerstörung des Weißsees aufgezeigt

Forderung von Kleinkläranlagen und ökologischem Wirtschaften im Haushalt

Hinweis auf rechtsextreme Gruppierungen

Illegale Gänsefarm Tschida (am Weißsee): Grüne zeigen auf und fordern Maßnahmen

Nationalpark: Grüne fordern konkrete Informationen über dieses Projekt

Flugplatz Trausdorf: Grüne fordern eine geordnete Übergabe

Fordern Unterschutzstellung der Parndorfer Platte

Verhindern, daß in Großpetersdorf eine Müllverbrennungsanlage gebaut wird

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