Grüne Chronik
Chronik der Grünen Alternative als Parlamentspartei
Grüne Chronik vom Einzug in den Nationalrat 1986 bis heute.
Zusammengestellt von Mag. Gerhard Jordan, Grüner Klub im Rathaus, Wien (Stand: Juni 2024).
1986
23. November 1986: Bei der Nationalratswahl erreicht die nach einem mühevollen (und teilweise kontrovers verlaufenen) Einigungsprozess im September 1986 als Partei im Innenministerium registrierte “Grüne Alternative – Liste Freda-Meissner-Blau” (Kurzbezeichnung: GRÜNE) 234.028 Stimmen, das sind 4,82% (Bundesländer-Ergebnisse: Vorarlberg 8,83%, Wien 6,09%, Salzburg 5,91%, Tirol 5,76%, Oberösterreich 4,87%, Steiermark 4,08%, Kärnten 3,78%, Niederösterreich 3,59%, Burgenland 2,48%). Das beste Gemeinde-Ergebnis wird in der slowenisch-sprachigen Gemeinde Zell/Pfarre in Südkärnten mit 24,55% erzielt (es bleibt das beste Grün-Ergebnis aller Nationalratswahlen im 20. Jahrhundert). Der Grünen Alternative gelingt somit als vierter Partei, mit 8 Mandaten, der Einzug ins Parlament.
Gegenkandidaturen bleiben ohne Erfolg: Der linke Flügel der ALW (Alternative Liste Wien) mit der Spitzenkandidatin Andrea Komlosy, der im Wahlkreis Wien unter dem Namen “Die Grünalternativen – Demokratische Liste” (Kurzbezeichnung: GAL) kandidiert, kommt auf 6.005 Stimmen, das sind 0,66% in Wien und 0,12% österreichweit. Die Kärntner VGÖ (Vereinte Grüne Österreichs), denen die Politik der Grünen Alternative “zu slowenInnen-freundlich” ist, kandidieren unter dem Namen “Kärntner Grüne – VGÖ – VÖGA – Unabhängige Gemeinderäte” und erreichen 1.059 Stimmen (das sind 0,29% in Kärnten und 0,02% österreichweit).
17. Dezember 1986: Die 8 Nationalratsabgeordneten der Grünen Alternative (Josef Buchner, Herbert Fux, Walter Geyer, Freda Meissner-Blau, Peter Pilz, Karel Smolle, Manfred Srb, Andreas Wabl) werden angelobt. Erste Klubobfrau wird Freda Meissner-Blau. SPÖ und ÖVP einigen sich in der Folge auf die Bildung einer “großen Koalition”, die am 21. Jänner 1987 angelobt wird und unter den SPÖ-Bundeskanzlern Franz Vranitzky (1986-1997) und Viktor Klima (1997-2000) 13 Jahre lang besteht.
1987
13.-15. Februar 1987: 1. Bundeskongress der Grünen Alternative in Klagenfurt/Celovec (Kärnten) mit Konstituierung der Partei und Anerkennung der bisher gegründeten Landesorganisationen.
Wahl von Werner Haslauer (Wien, Ex-Bundesgeschäftsführer der ALÖ) und Manfred Stadlmann (Vorarlberg) zu Bundesgeschäftsführern. Stadlmann verzichtet wenig später auf die Ausübung seines Amtes, da diese aus finanziellen Gründen (Kürzung der Parteienfinanzierung) nicht mehr möglich ist. Die weiteren Mitglieder des ersten gewählten Bundesvorstands sind: Jeanette Berger, Eva Hauk, Astrid Kirchbaumer, Werner Moidl (Finanzreferent), Maria Unfried, Christian Wabl und Miriam Wiegele. Der Großteil von ihnen kommt aus dem ALÖ-Bereich, Hauk und Moidl aus den VGÖ.
3. Mai 1987: Auf dem Kulturgelände Nonntal in Salzburg findet die konstituierende Generalversammlung der “Grünen Bildungswerkstatt” (Bildungsakademie der Grünen Alternative) statt. Erster Bundesobmann wird Christian Burtscher (Gemeinderat in Grödig bei Salzburg). Neben der Bundesorganisation werden auch 10 Landesvereine der Grünen Bildungswerkstatt gegründet (9 Bundesländer plus ethnische Minderheiten).
4. Oktober 1987: Bei der Landtagswahl im Burgenland verfehlt die Grüne Alternative die 5%-Hürde. Sie kommt auf 3.873 Stimmen und 2,20%. Die besten Ergebnisse (6-7%) werden dank der Spitzenkandidatin Marijana Grandits in kroatisch-sprachigen Gemeinden erzielt. Die VGÖ kandidieren nicht eigenständig, sondern schließen sich der “Burgenland-Initiative mit Matysek” (Liste der ehemaligen SPÖ-Klubobfrau Ottilie Matysek) an, die auf 1.923 Stimmen und 1,09% kommt.
Bei der Gemeinderatswahl in Salzburg sinkt die “Bürgerliste” auf 6.197 Stimmen und 10,14%. Damit verliert Stadtrat Johannes Voggenhuber seine 1982 errungene Position und die BL fällt von 7 Mandaten auf 4. Die VGÖ kommen auf 0,32%.
24. Oktober 1987: An einer bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau in Wien, an der fast 50.000 Menschen teilnehmen, beteiligt sich auch die Grüne Alternative massiv.
8. November 1987: Die Grüne Alternative (Kurzbezeichnung: GRÜNE) kandidiert zu den Gemeinderats-(Landtags-)Wahlen in Wien. Spitzenkandidatin ist die Schulpsychologin Friedrun Huemer. Mit 30.713 Stimmen und 4,40% wird die 5%-Hürde für den Einzug ins Rathaus knapp verfehlt. Die VGÖ, denen durch Unterstützungserklärungen aus SPÖ-Kreisen die Kandidatur ermöglicht wurde, kommen auf 5.878 Stimmen und 0,84%. Allerdings gelingt der Grünen Alternative bei den gleichzeitig abgehaltenen Bezirksvertretungswahlen der Einzug in alle 23 Bezirke, mit insgesamt 55 Mandaten (von 1.082) und durchschnittlich 4,99% (34.327 Stimmen). Die besten Ergebnisse – jeweils 4 Mandate – werden in den StudentInnen-Bezirken Josefstadt (9,68%), Mariahilf (9,65%) und Neubau (9,14%) erzielt.
Die VGÖ bleiben auch bei den Bezirksvertretungswahlen ohne Mandat und kommen auf insgesamt 5.443 Stimmen (0,79%).
Dezember 1987: Josef Buchner wird aus dem Grünen Parlamentsklub ausgeschlossen, weil er mit Hilfe des rechten VGÖ-Flügels (der die Einigung 1986 nicht mit vollzogen hatte) bei Wahlen Gegenkandidaturen organisierte, zuletzt bei der Gemeinderatswahl in Wien. Buchner bleibt bis Herbst 1990 “wilder” Abgeordneter.
1988
24. Jänner 1988: Die Alternative Liste Graz (ALG) verliert bei der Gemeinderatswahl 2 ihrer (1983 mit 7,04% der Stimmen errungenen) bisher 4 Mandate und kommt auf 7.074 Stimmen (4,93%), die VGÖ erreichen 1.510 Stimmen (1,05%) und bleiben ohne Mandat.
13.-15. Mai 1988: 2. Bundeskongress der Grünen Alternative auf Schloss Röthelstein bei Admont (Steiermark). Johannes Voggenhuber (von 1982-1987 Stadtrat der Bürgerliste in Salzburg) und Pius Strobl (Burgenland, 1987 Pressesprecher des Grünen Parlamentsklubs) werden zu Bundesgeschäftsführern gewählt, Strobl nur knapp gegen den bisherigen Bundesgeschäftsführer Werner Haslauer. In den Bundesvorstand gewählt werden weiters Alexandra Bader, Eva Hauk, Werner Moidl (Finanzreferent), Maria Unfried und Sonja Puntscher-Riekmann. Jeanette Berger verbleibt ohne Wiederwahl im Bundesvorstand, da sie ihre 2-Jahres-Periode auslaufen lässt, ohne vorher zurückzutreten.
1. Oktober 1988: Bei einem Koordinationstreffen der “Europäischen Grünen” in Brüssel wird die Grüne Alternative einstimmig als Vollmitglied der Koordination aufgenommen.
16. Oktober 1988: Ohne Kurzbezeichnung, da “GRÜNE” von der Landeswahlbehörde untersagt wurde, tritt “Die Grüne Alternative – Grüne im Parlament” zu den Landtagswahlen in Niederösterreich mit der Hainburger Gemeinderätin Helga Erlinger als Spitzenkandidatin an. Sie erreicht 23.266 Stimmen und 2,45%, wobei das Ergebnis im Industrieviertel (3,5%) am besten ist. Der Einzug in den Landtag wird klar verfehlt. Die VGÖ kommen auf 11.328 Stimmen und 1,19%.
Herbst 1988: Klubobfrau Freda Meissner-Blau, Walter Geyer und Herbert Fux legen nacheinander ihre Nationalratsmandate zurück. Ihnen folgen mit Helga Erlinger, Holda Harrich und Astrid Kuttner-Kirchbaumer drei Frauen. Zum neuen Klubobmann wird Andreas Wabl gewählt.
1989
17.-19. Februar 1989: Der bundesweite Kongress “Ja zu Europa – Nein zur EG” mit Beteiligung von Grünen aus EFTA-Ländern in Innsbruck-Igls (Tirol) wird inhaltlicher Auftakt einer Anti-EG-Kampagne der Grünen Alternative.
12. März 1989: An diesem Tag finden drei Landtagswahlen statt.
In Kärnten tritt die Grüne Alternative in einem kurzfristig geschlossenen Bündnis mit anderen Gruppen (Villacher Friedenskomitee, Bewegung gegen Schultrennung, usw.) unter dem Namen “Wahlplattform Anderes Kärnten / Drugačna Koroška” (Kurzbezeichnung: GRÜNE/ZELENI) an und erreicht 5.976 Stimmen, das sind 1,69%. Die mit Abstand meisten Stimmen (6,17%) entfallen auf das Bündnis im Bezirk Völkermarkt, der den höchsten slowenischsprachigen Bevölkerungsanteil hat. Ein Einzug in den Landtag wäre jedoch auch bei einem besseren Ergebnis aufgrund der extrem hohen Grundmandats-Hürde kaum möglich gewesen. Die VGÖ kommen auf 5.601 Stimmen und 1,59%, ihr Anteil ist in den deutschsprachigen Bezirken höher als der der Wahlplattform.
Bei den Landtagswahlen in Salzburg gelingt der “Bürgerliste” (so heißt dort die Landesorganisation der Grünen Alternative) mit 15.171 Stimmen und 6,15% erstmals der Einzug in den Chiemseehof, Christian Burtscher (Lehrer und ehemaliger Vorsitzender der Grünen Bildungswerkstatt) und Karoline Hochreiter (Initiative “Mütter gegen Atomkraftwerke”) werden Landtagsabgeordnete. Die VGÖ erreichen 4.350 Stimmen und 1,76%.
Unterstützt von der Proteststimmung gegen Transitverkehr und EG, gelingt der Grünen Alternative in Tirol das Überspringen der 5%-Hürde und der Einzug mit 3 Abgeordneten (Eva Lichtenberger, Jutta Seethaler, Franz Klug) in den Landtag. Sie erreicht 30.960 Stimmen und 8,26%, in Innsbruck wird mit 12,7% ein Grundmandat gewonnen. Die VGÖ kommen auf 4.732 Stimmen und 1,26%. Damit ist die Grüne Alternative Tirol für die nächsten zweieinhalb Jahre die bei Wahlen erfolgreichste Landesorganisation.
11./12. Juni 1989: Bei der österreichischen Arbeiterkammerwahl steigert sich die von der Grünen Alternative unterstützte linksunabhängige “Gewerkschaftliche Einheit – Alternative GewerkschafterInnen” (GE/AG) von 3 auf 5 Mandate (von 840) und wird viertstärkste Fraktion. Sie erreicht 15.247 Stimmen und 1,56% (allerdings kandidierte sie nicht in allen 27 Wahlkörpern).
15.-17. September 1989: Kongress “Europa der Regionen”, veranstaltet von der Grünen Alternative und der Grünen Bildungswerkstatt in Raggal (Großes Walsertal, Vorarlberg).
24. September 1989: Bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck kommt die ALI (Alternative Liste Innsbruck – Die Grüne Alternative) auf 6.567 Stimmen (10,63%) und 4 Mandate. Damit stellt sie auch einen Stadtrat, der in den folgenden Jahren wechselweise besetzt wird (Rainer Patek, Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz). Die VGÖ-nahe „Grüne Liste Innsbruck“ kommt auf 2.589 Stimmen (4,19%) und erreicht 1 Mandat (Georg Willi).
8. Oktober 1989: Der Grünen Alternative Vorarlberg (Kurzbezeichnung: GAV) gelingt bei den Landtagswahlen knapp das Überspringen der 5%-Hürde, Brigitte Flinspach und Jutta Kräutler-Berger werden Abgeordnete. Sie kommen auf 9.234 Stimmen und 5,18%. Die VGÖ-nahen “Grünen Vorarlbergs” bleiben mit 8.736 Stimmen und 4,90% ohne Sitz, obwohl auf
ihrer Liste der bisherige VGÖ-Landtagsabgeordnete Manfred Rünzler kandidiert.
8.-10. Dezember 1989: 3. Bundeskongress der Grünen Alternative in Gmunden (Oberösterreich).
17. Dezember 1989: Bei einem Koordinationstreffen der “Europäischen Grünen” in Brüssel wird Gerhard Jordan als erster Österreicher in das 5-köpfige Co-Sekretariat (entspricht einem geschäftsführenden Vorstand) gewählt.
1990
1. April 1990: Bei den Vorarlberger Gemeinderatswahlen kommt das Grüne Forum in der Landeshauptstadt Bregenz mit 847 Stimmen auf 5,89% und 2 Mandate.
20.-22. April 1990: 4. Bundeskongress der Grünen Alternative in Goldegg (Salzburg). Wahl der Restmandats-Listen der Wahlkreisverbände West und Ost und des “Spitzen-Quartetts” für die Nationalratswahl 1990, bestehend aus Monika Langthaler (Niederösterreich), Madeleine Petrovic (Wien), Severin Renoldner (Tirol) und Johannes Voggenhuber (Salzburg), in dem Peter Pilz überraschend nicht vertreten ist.
13.-15. Juli 1990: 5. Bundeskongress der Grünen Alternative in Telfs (Tirol). Diskussion und Beschluss des Programms für die Nationalratswahl 1990.
7. Oktober 1990: Ohne Kurzbezeichnung, da GRÜNE nicht erlaubt wird, allerdings als Liste 4, kandidiert „Die Grüne Alternative – Grüne im Parlament“ zur Nationalratswahl, bei der sie 225.084 Stimmen und 4,78% erreicht (Bundesländer: Wien 7,62%, Salzburg 7,28%, Tirol 6,33%, Vorarlberg 5,25%, Oberösterreich 4,13%, Steiermark 3,94%, Niederösterreich 3,27%, Kärnten 3,00%, Burgenland 2,50%). Das beste Gemeinde-Ergebnis wird in der Stadt Salzburg mit 11,29% erzielt. Die Grüne Alternative erreicht 10 Mandate, 5 der Abgeordneten sind Frauen. Die VGÖ kommen auf 1,96% (92.277 Stimmen) und verfehlen knapp die in den Wahlkreisen Wien und Oberösterreich erwarteten Grundmandate.
5. November 1990: Die grünalternativen Nationalratsabgeordneten Rudi Anschober, Marijana Grandits, Christine Heindl, Monika Langthaler, Madeleine Petrovic, Peter Pilz, Manfred Srb, Terezija Stoisits, Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl werden angelobt. Zum Klubobmann wird Johannes Voggenhuber (mit knapper Mehrheit gegenüber Madeleine Petrovic) gewählt.
7.-9. Dezember 1990: 6. Bundeskongress der Grünen Alternative in Wien-Strebersdorf. Zu Bundesgeschäftsführern werden Franz Floss (Wien, Lebensmittelchemiker und Mitglied der “Sozialistischen Alternative”) und Franz Renkin (Niederösterreich, Religionslehrer und Gemeinderat in Wiener Neustadt) gewählt. In den Bundesvorstand gewählt werden außerdem Jeanette Berger, Wolfgang Friedrich, Werner Moidl (Finanzreferent), Sonja Puntscher-Riekmann und Rupert Wackerle.
1991
23. Juni 1991: Bei der Landtagswahl im Burgenland kommt die GAL (Die Grüne Alternative – GRÜNE und Unabhängige) auf 5.769 Stimmen und 3,35%. Damit verfehlt sie mit Spitzenkandidat Pius Strobl (Bundesgeschäftsführer der Grünen Alternative von 1988-1990) die zum Einzug nötige 5%-Hürde, obwohl die VGÖ nicht antraten, da deren Generalsekretär Wolfgang Pelikan auf Platz 3 der GAL-Liste kandidierte.
22. September 1991: Bei den Landtagswahlen in der Steiermark kommt die GAL (Spitzenkandidatin ist Gundi Kammlander, seit 1986 Landtagsabgeordnete der Alternativen Liste) auf 22.368 Stimmen und 2,88% und verfehlt somit den Einzug. Die Liste „G.R.Ü.N.E.“ des bisherigen VGÖ-Abgeordneten Josef Korber erreicht 13.426 Stimmen und 1,73%. Die VGÖ, die Korber aus der Partei ausgeschlossen hatten, kandidieren nicht.
6. Oktober 1991: Bei der Landtagswahl in Oberösterreich verfehlt die GAL die 4%-Hürde. Sie kommt auf 24.249 Stimmen und 3,06%. Auch die VGÖ mit Spitzenkandidat Josef Buchner gehen leer aus (20.603 Stimmen und 2,60%), obwohl sie den Listenplatz 4 vor der GAL auf dem Stimmzettel hatten. Bei den am selben Tag stattfindenden Gemeinderatswahlen erringen die GALs jedoch große Erfolge und werden in einigen Städten – z.B. Linz mit 2 Mandaten (4,44% und 4.463 Stimmen) – sogar das “Zünglein an der Waage”.
Bei der am selben Tag stattfindenden Gemeinderatswahl in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten zieht die erstmals kandidierende Grüne Alternative mit 2 Mandaten (1.683 Stimmen und 5,80%) in den Gemeinderat ein.
10. November 1991: Bei der Gemeinderats- und Landtagswahl in Wien gelingt der Grünen Alternative Wien (Kurzbezeichnung: GA) mit 7 Mandaten der Einzug ins Rathaus. Sie kommt auf 65.245 Stimmen und 9,08%. Damit erringt die GA auch einen von 14 Sitzen im Stadtsenat (zugleich Landesregierung). Diese Funktion nimmt Christoph Chorherr (bisher Referent für Wirtschafts- und Energiepolitik im Grünen Parlamentsklub) wahr, der gemeinsam mit Jean “Schani” Margulies, einem Aktivisten der “Gewerkschaftlichen Einheit”, eine interne Vorzugsstimmen-Kampagne geführt hatte. Klubobmann wird der Spitzenkandidat und bisherige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz. Die restlichen GA-Abgeordneten waren durchwegs bisher als BezirksrätInnen aktiv.
Die VGÖ bleiben mit 13.035 Stimmen und 1,81% weit hinter ihren Erwartungen. Bei den am selben Tag stattfindenden Bezirksvertretungswahlen kommt die GA in den 23 Bezirken auf durchschnittlich 8,83% und insgesamt 63.217 Stimmen, was ihr 102 Mandate (von 1.082) bringt. Die besten Ergebnisse verzeichnen die studentischen Innenbezirke, mit dem Spitzenwert in Neubau. Dort wird mit 20,08% und 8 Mandaten sogar die FPÖ überholt. Der Arbeiterbezirk Simmering bildet mit 5,51% und 2 Mandaten das “Schlusslicht”. Die VGÖ erreichen insgesamt nur 6 Mandate (je eines in den Bezirken 2, 3, 14, 18, 22 und 23), mit 12.438 Stimmen und durchschnittlich 1,74%. Sie bleiben in allen Bezirken klar unter 3% der Stimmen.
11.-18. November 1991: Eintragungswoche zum grünen Anti-EWR-Volksbegehren. Es unterschreiben 127.043 ÖsterreicherInnen, das sind 2,25% der Stimmberechtigten. Im Land Salzburg ist die Beteiligung mit 6,3% am höchsten, im Burgenland mit 0,5% am niedrigsten.
9. Dezember 1991: Die 7 GA-GemeinderätInnen und Wiener Landtagsabgeordneten Peter Pilz, Susanne Jerusalem, Hannelore Weber, Jean Margulies, Jutta Aouas-Sander, Friedrun Huemer und Günter Kenesei sowie der einzige grüne nicht-amtsführende Stadtrat (zugleich Mitglied der Landesregierung), Christoph Chorherr, werden angelobt.
Dezember 1991: Severin Renoldner (Tirol) folgt als Nationalratsabgeordneter auf den in den Wiener Gemeinderat wechselnden Peter Pilz.
1992
Jänner 1992: Johannes Voggenhuber wird als Klubobmann bei einer Klausur des Grünen Parlamentsklubs abgewählt, neue Klubobfrau wird Madeleine Petrovic.
26. April 1992: Der grünalternative Kandidat Robert Jungk, Schriftsteller und Zukunftsforscher, erreicht im 1. Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl 266.954 Stimmen und 5,75% (Bundesländer: Vorarlberg 9,91%, Wien: 8,46%, Salzburg: 7,92%, Tirol: 6,97%, Oberösterreich: 5,74%, Steiermark: 4,71%, Niederösterreich: 3,83%, Kärnten: 3,83%, Burgenland: 2,64%). Die besten Einzel-Ergebnisse verzeichnet er in den Wiener Bezirken Josefstadt (17,27%) und Neubau (16,41%) sowie in der Vorarlberger Gemeinde Klaus (15,57%).
29.-31. Mai 1992: 7. Bundeskongress der Grünen Alternative in Gmunden (Oberösterreich). Diskussion um eine Parteireform. Abschaffung der “Unvereinbarkeit”: es wird beschlossen, dass in Zukunft auch Nationalrats- oder Landtagsabgeordnete dem Bundesvorstand angehören dürfen. Die Funktion eines Bundessprechers/einer Bundessprecherin wird neu geschaffen, anstatt des zweiten BundesgeschäftsführerInnen-Postens.
4. Oktober 1992: Bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg gewinnt die Bürgerliste mit Spitzenkandidat Herbert Fux als einzige Partei gegenüber 1987 Stimmen und Mandate. Sie kommt auf 8.887 Stimmen (16,50%) und 7 Mandate. Damit stellt sie einen Vizebürgermeister und auch wieder einen Stadtrat (Johann Padutsch). Die VGÖ, unter dem Namen “Die Grünen” antretend, verfehlen mit 667 Stimmen und 1,24% den Einzug in den Gemeinderat klar.
9.-11. Oktober 1992: 8. Bundeskongress der Grünen Alternative in Bad Gleichenberg (Steiermark). Eine Parteireform wird beschlossen, Peter Pilz – nunmehr Klubobmann im Wiener Rathaus – wird (gegen Franz Floss) zum Bundessprecher gewählt, nachdem die “Unvereinbarkeit” auch für diese Funktion aufgehoben wurde. Peter Altendorfer (Niederösterreich, Gemeinderat in Baden) wird Bundesgeschäftsführer. In den Bundesvorstand gewählt werden weiters die NR-Abgeordneten Terezija Stoisits und Johannes Voggenhuber, der bisherige Bundesgeschäftsführer Franz Floss, die bisherige Bundesausschusssprecherin Doris Pollet-Kammerlander und der Wiener Bezirksrat Thomas Blimlinger (Finanzreferent). Später werden Pius Strobl und die grüne Klubobfrau im Tiroler Landtag, Eva Lichtenberger, kooptiert. Madeleine Petrovic ist als Klubobfrau im Parlament automatisch im neuen Bundesvorstand vertreten.
25. Oktober 1992: In der TV-Sendung “Pressestunde” kündigt Peter Pilz Gespräche mit aufgeklärten SozialdemokratInnen, ChristInnen, Intellektuellen und KünstlerInnen an, um eine “Allianz der Anständigkeit” zu bilden, die “neue Mehrheiten” in Österreich für eine menschliche Migrationspolitik schaffen soll. Aus dieser Initiative entsteht die Plattform “SOS Mitmensch”, die sich bei einer Pressekonferenz am 10. Dezember 1992 erstmals der Öffentlichkeit vorstellt.
1993
23. Jänner 1993: Bei einem “Lichtermeer gegen Fremdenhass” anlässlich eines von der FPÖ eingeleiteten Anti-Ausländer-Volksbegehrens nehmen in Wien über 200.000 Menschen teil. Veranstaltet wird die Kundgebung von der Organisation “SOS Mitmensch”, an deren Gründung VertreterInnen der Grünen Alternative maßgeblich beteiligt waren.
24. Jänner 1993: Die Alternative Liste Graz erringt bei der Gemeinderatswahl in Graz ein zusätzliches Mandat und damit wieder den Klubstatus. Sie kommt auf 7.073 Stimmen (das sind 5,26%) und 3 Mandate. Die Liste “GRÜN” des ehemaligen VGÖ-Landtagsabgeordneten Josef Korber kommt auf 1 Mandat (2.527 Stimmen und 1,88%), die VGÖ – als “Die Grünen” – gehen mit 1.786 Stimmen (1,33%) leer aus.
6./7. Februar 1993: Bei einer Bundestagung der Grünen in Wien werden die Themen EG-Kampagne und Klimaschutz diskutiert.
11./12. März 1993: Die grünen Nationalratsabgeordneten Marijana Grandits, Monika Langthaler und Madeleine Petrovic protestieren im Parlament mit Marathon-Reden gegen die unter dem Druck der Wirtschaft zu Stande gekommene Änderung des Tropenholzgesetzes (Aufhebung der Kennzeichnungspflicht für Tropenholz). Madeleine Petrovic stellt mit über 10 Stunden einen österreichischen “Filibuster”-Rekord auf.
April 1993: Der Dornbirner Sozialarbeiter Christian Hörl folgt im Vorarlberger Landtag auf Jutta Kräutler-Berger, die ihr Mandat zurückgelegt hat.
11.-13. Mai 1993: Bei den Wahlen zum Zentralausschuss der Österreichischen Hochschülerschaft wird die von der Grünen Alternative unterstützte GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) zweitstärkste Fraktion und überholt den sozialdemokratischen VSStÖ. Die GRAS kommt auf 9.893 Stimmen, das sind 14,53% und 10 Mandate (+5). Erfolge erzielt sie auch in den Hauptausschüssen der Universitäten Wien (9 Mandate), Salzburg (5), Innsbruck (3), Graz (3) u.a.
16. Mai 1993: Bei der Landtagswahl in Niederösterreich verfehlt das Wahlbündnis “Grüne Alternative und Bürgerlisten (Grüne im Parlament)“, Kurzbezeichnung: GABL, mit Spitzenkandidat Franz Renkin (Bundesgeschäftsführer der Grünen Alternative von 1990-1992) die 4%-Hürde für den Einzug. Die GABL erreicht 29.589 Stimmen und 3,17%, während die VGÖ – der die ÖVP beim Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Kandidatur geholfen hatte – mit 11.242 Stimmen und 1,20% auf dem Niveau von 1988 stagnieren.
12.-13. Juni 1993: Eine Bundestagung der Grünen in Wien-Neuwaldegg befasst sich vor allem mit Strukturanalyse und Vernetzung.
23. Juni 1993: Eine Statutenänderung, die auch die Namensänderung auf “DIE GRÜNEN – DIE GRÜNE ALTERNATIVE (GRÜNE)” enthält, wird beim Innenministerium hinterlegt. Die Verwendung der Kurzbezeichnung “GRÜNE” bei Wahlen ist nunmehr, dank einer neuen Nationalratswahlordnung, erlaubt.
2. Juli 1993: Die Grüne Alternative präsentiert in der Wiener Börse ihr Wirtschaftsprogramm, das u.a. Vorschläge für eine Erhöhung der Mineralölsteuer, für Energiesteuern und für Investitionen in den Bereichen Öffentlicher Personennahverkehr, Abwärmenutzung von Kraftwerken, Biomasse, Kraft-Wärme-Kopplung und energiesparendes Bauen enthält.
Oktober 1993: Verhandlungen mit den VGÖ zwecks einer gemeinsamen Kandidatur führen zunächst zu einem Abkommen, das den VGÖ unter anderem sichere Listenplätze für die Nationalratswahl 1994 auf der Liste der Grünen Alternative sowie Gelder zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur zusichert. Dieses Abkommen wird vom Erweiterten Bundesvorstand der Grünen Alternative am 9./10. Oktober mit 18:6 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen und am 15. Oktober von VertreterInnen beider Parteien unterzeichnet. Am 28. Oktober erklärt FPÖ-Chef Jörg Haider, dass VGÖ-Generalsekretär Wolfgang Pelikan wenige Wochen zuvor bei der FPÖ vorgesprochen und um Mandate für sich und Josef Buchner (als “ökologischer Flügel” der FPÖ) gebeten hatte. Da dies von Pelikan und Buchner in den Gesprächen mit der Grünen Alternative verschwiegen worden war, erklärt der Bundesvorstand der Grünen Alternative am 29. Oktober das Abkommen mit den VGÖ (das ursprünglich dem Bundeskongress zur Entscheidung vorgelegt hätte werden sollen) einstimmig für null und nichtig.
14. November 1993: Bei einer außerordentlichen Bundesversammlung der VGÖ in Linz wird Buchner und Pelikan von den in der Mehrheit befindlichen vorwiegend oberösterreichischen Mitgliedern das Vertrauen ausgesprochen. Die Landesvorsitzenden von Tirol und Wien, Georg Willi und Günter Ofner, die die Verhandlungen mit der FPÖ verurteilt hatten, werden aus dem Präsidium entfernt. In den folgenden Wochen distanzieren sich die Landesorganisationen Wien und Niederösterreich (die sich als “Bürgerliche Grüne Österreichs” – BGÖ – neu gründen) sowie Tirol von der Bundes-VGÖ. Auch die steirische Landesvorsitzende Birgit Leder sowie Erwin Neuwirth, einer der beiden Klagenfurter VGÖ-Gemeinderäte, treten aus den VGÖ aus. Im April 1994 verlassen schließlich die 3 Linzer GemeinderätInnen Elisabeth Waltner, Gerda Lenger und Günther Mirschitzka die VGÖ wegen des “zu rechtslastigen” Kurses von Josef Buchner.
10.-12. Dezember 1993: 9. Bundeskongress der Grünen – Die Grüne Alternative in Klagenfurt/Celovec. Der Bundeswahlvorschlag für die Nationalratswahl 1994 wird erstellt, auf die ersten beiden Plätze werden Klubobfrau Madeleine Petrovic und NR-Abg. Terezija Stoisits gewählt, die beide kurz zuvor wegen ihres Engagements für die Rechte von AusländerInnen Briefbomben erhalten hatten. Auf Platz 3 landet NR-Abg. und EU-Kritiker Johannes Voggenhuber, auf Platz 4 die oberösterreichische Behindertenvertreterin Theresia Haidlmayr und auf dem – noch wählbaren – Platz 5 der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Wien Alexander Van der Bellen, Mitautor des grünen Wirtschaftsprogramms “Arbeit durch Umwelt”.
1994
28.-30. Jänner 1994: Auf Schloss Wilhelminenberg in Wien findet das erste “Council Meeting” der neuen “Europäischen Föderation Grüner Parteien” (EFGP) statt, die im Juni 1993 aus der bisherigen Koordination der Europäischen Grünen hervorgegangen war. Unter anderem wird ein Statut beschlossen, das Wien als Sitz der Föderation vorsieht (de facto bleibt die Zentrale jedoch in Brüssel).
13. März 1994: Es finden drei Landtagswahlen statt. In Kärnten erzielt die Grüne Alternative (Kurzbezeichnung: GRÜ) aufgrund des Kleinparteien benachteiligenden Wahlrechts bloß 5.554 Stimmen und 1,59%, das sind 0,1 Prozentpunkte weniger als die Wahlplattform “Anderes Kärnten“ 1989. Im zweisprachigen Gebiet kostet vor allem die slowenische “Enotna Lista” Stimmen, die diesmal eigenständig kandidiert und 0,95% erreicht. Die VGÖ kommen auf 1.236 Stimmen und 0,35%.
In Salzburg kommt die Bürgerliste auf 18.585 Stimmen und 7,27%, was eine Steigerung von +1,1 Prozentpunkten bedeutet. Während in der Stadt Salzburg mit 10,81% das für den Einzug in den Landtag nötige Grundmandat nur knapp wieder erreicht wird, gibt es in den “Gauen” dank der Arbeit diverser Anti-EWR-Kampagnen durchwegs Zuwächse. In der Gemeinde Kuchl wird mit 14,53% das Spitzenergebnis erzielt. Die 3 Mandate besetzen die bisherigen Landtagsabgeordneten Christian Burtscher und Karoline Hochreiter sowie der Vizebürgermeister von Kuchl, Matthias Meisl. Die VGÖ hatten nicht kandidiert.
In Tirol gelingt der Grünen Alternative mit 39.208 Stimmen und 10,68% ein Zuwachs von 2,4 Prozentpunkten und das erste zweistellige Landtagswahlergebnis. Besonders gute Ergebnisse gibt es dank der EU-kritischen Politik in den vom Transitverkehr besonders betroffenen Gemeinden wie etwa Völs (18,8%), Mils (15,6%) oder Steinach am Brenner (15,1%). In der Stadt Innsbruck erringt der zur Grünen Alternative übergetretene Ex-VGÖ-Gemeinderat Georg Willi mit 15,9% der Stimmen ein Grundmandat. Die Spitzenkandidatin Eva Lichtenberger zieht in die Landesregierung ein, die nunmehr 4 Landtagsmandate besetzen Georg Willi (Klubobmann), Bernhard Ernst, Franz Klug und Max Schneider. Der Buchner-treue Rest der Tiroler VGÖ, der die Kandidatur nur im Wahlkreis Innsbruck-Land geschafft hat, kommt auf 223 Stimmen und 0,06%.
24. April 1994: Bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck kommen „Die Innsbrucker Grünen“ (zu denen sich die ALI und der GLI-Gemeinderat Georg Willi zusammengeschlossen hatten) auf 6.171 Stimmen (10,35%) und 4 Mandate. Damit behalten sie ihren Stadtratssitz. Die Buchner-treuen VGÖ verfehlen mit 578 Stimmen und 0,97% den Einzug in den Gemeinderat klar.
29. April-1. Mai 1994: 10. Bundeskongress der Grünen – Grüne Alternative auf Schloss Goldegg (Salzburg). Thema des Kongresses ist die Haltung zur bevor stehenden Volksabstimmung über einen EU-Beitritt Österreichs. Der Hauptantrag, in dem das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen kritisch betrachtet wird und der mit dem Kernsatz “Daher lehnt der Bundeskongreß der Grünen den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in ihrer derzeitigen Verfassung ab und spricht sich für ein ‚Nein‘ bei der Volksabstimmung am 12. Juni aus” endet, wird in geheimer Abstimmung mit 144 Pro-Stimmen (87,3%) bei 20 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Bei dem Kongress referieren auch Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) und Außenminister Alois Mock (ÖVP). Letzterer löst mit der Aussage, vor einem allfälligen WEU-Beitritt Österreichs könnte es eine neuerliche Volksabstimmung geben, eine öffentliche Neutralitäts-Diskussion aus.
Mai 1994: Behindertensprecher Manfred Srb legt aus Gesundheitsgründen sein Nationalratsmandat nieder, ihm folgt die Politikwissenschafterin und Mit-Autorin der “Leitlinien grüner Politik“, Sonja Puntscher-Riekmann, die bereits 1987/88 Sozialreferentin im Grünen Klub war. Damit hat sich der Frauenanteil in der grünalternativen Parlamentsriege auf 60% erhöht.
12. Juni 1994: Bei der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union stimmen 66,58% mit “Ja”, 33,42% mit “Nein”. Die Grüne Alternative hatte sich mehrheitlich für ein “Nein” ausgesprochen. In allen Bundesländern und allen politischen Bezirken gab es „Ja“-Mehrheiten. Über dem Österreich-Durchschnitt lag der „Nein“-Stimmen-Anteil in den Bundesländern Tirol (43,34%), Salzburg (34,94%), Oberösterreich (34,51%) und Wien (33,85%). Die kleine Tiroler Gemeinde Kaisers im Bezirk Reutte verzeichnete mit 88,6% den Rekord an “Nein”-Stimmen. Der Anteil der EU-BefürworterInnen war im Burgenland, das sich Gelder aus der Regionalförderung erhofft, am größten (74,66%). Am Tag nach der Abstimmung gibt Johannes Voggenhuber bekannt, dass er die von zwei Dritteln der ÖsterreicherInnen getroffene Entscheidung respektieren und im Parlament für die Ratifizierung des Beitrittsvertrags stimmen werde. Der Bundesvorstand der Grünen Alternative schließt sich am 14. Juni dieser Haltung einstimmig an und legt fest, welche Aufgaben (Kontrolle der Versprechen der Regierung, Zusammenarbeit mit den Kräften der Veränderung innerhalb der EU) er in der neuen Situation sieht.
19. Juni 1994: Die Bundesversammlung der VGÖ wählt den FPÖ-nahen Ex-Fußballtrainer Adi Pinter zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er löst in dieser Funktion Josef Buchner ab, der nach 11 Jahren als VGÖ-Chef zurückgetreten war. Im August ermöglichen drei Nationalratsabgeordnete durch ihre Unterschriften den VGÖ die bundesweite Kandidatur und ersparen ihnen so das Sammeln von 2.600 Unterstützungserklärungen in ganz Österreich. Es sind dies die FPÖ-Mandatare Harald Fischl und Karl Schweitzer sowie der “wilde” Abgeordnete Paul Burgstaller, der wegen sexistischer Äußerungen die ÖVP verlassen hatte müssen. Die VGÖ-Unterstützung erfolgte mit Billigung durch FPÖ-Chef Jörg Haider.
18. September 1994: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg kommen “Die Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg” auf 14.385 Stimmen, das sind 7,76%, und steigern sich gegenüber 1989 von 2 auf 3 Mandate, womit sie den Klubstatus erringen. Die Sitze im Landtag nehmen neben dem Bauern Kaspanaze Simma, der schon von 1984 bis 1989 Abgeordneter einer AL/VGÖ-Plattform gewesen war und sich dann aus der Politik zurückgezogen hatte, die bisherigen Abgeordneten Brigitte Flinspach und Christian Hörl ein. In der Bregenzerwaldgemeinde Andelsbuch, dem Heimatort von Spitzenkandidat Simma, werden die Grünen mit 15,15% der Stimmen zweitstärkste Partei. Die der VGÖ-Abspaltung BGÖ nahestehende “Grüne Bürgerliste/Die Grünen Vorarlbergs” bleibt trotz des auf Verwechslung abzielenden Namens mit nur 2.911 Stimmen und 1,57% klar unter der 5%-Hürde. Zum Erfolg der Grünen hatte auch die Kampagne für eine Vorarlberger “Alpeninitiative” zur Reduzierung des Transitverkehrs nach Schweizer Muster beigetragen.
2./3. Oktober 1994: Bei der Arbeiterkammerwahl verbessert sich die “Gewerkschaftliche Einheit – Alternative GewerkschafterInnen“ (GE/AG), die in Tirol als “GRÜNE in der AK” und in Vorarlberg unter dem Namen „Zusammen“ antritt, von 5 auf 14 Mandate in insgesamt 6 Bundesländern.
9. Oktober 1994: Bei der Nationalratswahl erreichen “Die Grünen – Die Grüne Alternative” (Kurzbezeichnung: GRÜNE) 338.538 Stimmen, das sind 7,31% und 13 Mandate. Neben den bisherigen Abgeordneten Rudi Anschober, Monika Langthaler, Madeleine Petrovic, Severin Renoldner, Terezija Stoisits, Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl ziehen neu in den Nationalrat ein: Willy Gföhler, Theresia Haidlmayr, Gabriela Moser, Karl Öllinger, Doris Pollet-Kammerlander und Alexander van der Bellen. Madeleine Petrovic wird als Klubobfrau wiedergewählt. Der Frauenanteil in der neuen Fraktion beträgt somit 46%. In Wien erreichen die Grünen mit 9,76% der Stimmen das beste Bundesländer-Ergebnis. Die weiteren Länder: Tirol 9,55%, Vorarlberg 8,98%, Salzburg 8,14%, Oberösterreich 7,56%, Steiermark 6,17%, Kärnten 5,86%, Niederösterreich 5,74%, Burgenland 3,75%. Die besten Einzelergebnisse verzeichnen die Wiener Innenbezirke Neubau (17,32%), Josefstadt (16,39%) und Mariahilf (16,01%) sowie die südlich der Stadt Innsbruck gelegenen Gemeinden Aldrans (15,67%), Ampass (15,37%), Sistrans (15,32%), Lans (15,16%) und Natters (15,09%).
“Pseudo-grüne” Gegenkandidaturen bleiben erfolglos: die “VGÖ – Liste Adi Pinter” kommen auf 5.776 Stimmen und 0,12%, und die nur in 5 Bundesländern angetretene VGÖ-Abspaltung BGÖ erreicht 0,05% (2.504 Stimmen). Das Liberale Forum (LIF), das im Februar 1993 von fünf bisherigen FPÖ-Abgeordneten gegründet wurde, die ihre Partei u.a. wegen ihrer Ablehnung des “Anti-Ausländer-Volksbegehrens” verlassen hatten, tritt erstmals bei einer Parlamentswahl an und erreicht 5,97% der Stimmen (11 Mandate).
28.-30. Oktober 1994: Beim 2. “Council Meeting” der Europäischen Grünen Föderation in Chania (Kreta) wird Franz Floss aus Österreich in das “Committee” (den Vorstand) gewählt.
18.-20. November 1994: In Bad Vöslau (Niederösterreich) findet der 11. Bundeskongress der Grünen statt. Madeleine Petrovic löst Peter Pilz, der sich auf die Wiener Gemeinderatswahl 1996 konzentrieren will, als Bundessprecher ab, Peter Altendorfer und Thomas Blimlinger werden als Bundesgeschäftsführer bzw. Finanzreferent wiedergewählt. Weiters in den Bundesvorstand gewählt werden Franz Floss, Susanne Jerusalem, Pius Piringer-Strobl und Terezija Stoisits. Der Bundeskongress hat Sozialpolitik als inhaltlichen Schwerpunkt. Am 18. November hält der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, ein Gastreferat.
1995
Jänner 1995: Unter den 21 bis zur Europaparlamentswahl 1996 vom Nationalrat entsandten österreichischen Europaparlamentsabgeordneten befindet sich Johannes Voggenhuber als Vertreter der Grünen.
2. April 1995: Bei den Vorarlberger Gemeinderatswahlen hält das Grüne Forum in der Landeshauptstadt Bregenz trotz eines leichten Verlustes seine 2 Mandate (816 Stimmen und 5,80%).
16.-18. Mai 1995: Bei den Wahlen zum Zentralausschuss der Österreichischen Hochschülerschaft kann die GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) ihre Position als zweitstärkste Kraft ausbauen. Sie kommt auf 12.182 Stimmen, das sind 18,46% und 13 Mandate (+3). Auch in einigen Hauptausschüssen kann die GRAS ihren Stand verbessern (z.B. Uni Wien: von 9 auf 11 Mandate).
24.-25. Juni 1995: In Innsbruck findet der 12. Bundeskongress der Grünen statt. Er steht im Zeichen der Bilanz über die ersten 6 Monate Österreichs in der EU. Ein “Europapolitisches Manifest” von Johannes Voggenhuber wird als grüne Leitlinie für die EU-Regierungskonferenz 1996 beschlossen. Am Rande des Kongresses veranstalten die Tiroler Grünen eine kurze Blockade der Brennerautobahn aus Protest gegen den steigenden Transitverkehr.
4.-5. November 1995: Der 13. Bundeskongress der Grünen in Wien muss kurzfristig einberufen werden, da die SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition an Differenzen über das Budget 1996 zerbrochen ist. Der Bundeskongress wählt die Bundesliste für die auf den 17. Dezember 1995 vorgezogenen Neuwahlen zum Nationalrat. Die ersten 6 Plätze bleiben die gleichen wie auf der Liste für die Nationalratswahl 1994. Platz 7 erringt die Wienerin Ulrike Lunacek, die im entwicklungspolitischen Bereich sowie für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern aktiv ist.
24.-26. November 1995: Bundestagung der Grünen in der Steiermark.
17. Dezember 1995: Bei der vorgezogenen Nationalratswahl verlieren die Grünen massiv, vor allem in Richtung SPÖ, und erreichen 233.232 Stimmen (nach der Nachwahl in Teilen der Gemeinde Reutte/Tirol sowie in Donnerskirchen/Burgenland am 13. Oktober 1996 sind es schließlich 233.208 Stimmen), das sind 4,81% und 9 Mandate. Damit fallen sie hinter das Liberale Forum (10 Mandate) zurück. Die Resultate in den Bundesländern: Vorarlberg 7,25%, Tirol 6,37%, Wien 6,04%, Salzburg 5,59%, Oberösterreich 5,07%, Steiermark 4,03%, Niederösterreich 3,73%, Kärnten 3,46%, Burgenland 2,52%. Die besten Einzelergebnisse werden im Wiener Bezirk Neubau (11,34%), in der oberösterreichischen Gemeinde Rutzenham (10,97%), im Wiener Bezirk Mariahilf (10,40%), in der Tiroler Gemeinde Pfons (10,30%), im Wiener Bezirk Josefstadt (10,12%) und in der Gemeinde Thüringen/Vorarlberg (9,98%) erzielt. Wien-Innen West ist zwar nach wie vor mit 9,57% der beste Regionalwahlkreis, doch gibt es hier (aufgrund der Kandidatur des linksliberalen SPÖ-Innenministers Caspar Einem) mit -5,25 Prozentpunkten die höchsten Grün-Verluste. Die neun Abgeordneten sind nunmehr Rudi Anschober, Theresia Haidlmayr, Monika Langthaler, Karl Öllinger, Madeleine Petrovic, Terezija Stoisits, Alexander Van der Bellen, Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl. Madeleine Petrovic wird in der Folge als Klubobfrau wiedergewählt, Van der Bellen zu ihrem Stellvertreter.
Erstmals gibt es bei einer Nationalratswahl keine grüne Gegenkandidatur, die Reste der VGÖ unterstützten die rechte “Bürgerinitiative Nein zur EU – Austritt jetzt” (NEIN), die auf 53.184 Stimmen (nach der Nachwahl: 53.176) und 1,10% kommt.
Bei der ebenfalls vorgezogenen Landtagswahl in der Steiermark am selben Tag kommen die Grünen auf 32.831 Stimmen und 4,31%, was ihnen den Einzug mit 2 Mandaten bringt. Der Richter und ehemalige SPÖ-Bundesrat Martin Wabl aus Fürstenfeld (der aus Protest gegen die EU-Propaganda 1994 aus der SPÖ ausgetreten war) und die Grazerin Edith Zitz werden neue Grün-Abgeordnete. In der Gemeinde Fürstenfeld erzielen die Grünen mit 10,64% ihr bestes Ergebnis. Die von dem Grazer Gemeinderat und Ex-VGÖ-Mitglied Josef Korber unterstützte Liste “NEIN” erreicht 7.653 Stimmen und 1,01%.
1996
10.-13. Jänner 1996: Als Folge der Niederlage bei der Nationalratswahl werden zwei bundesweite Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit einer Strukturreform und mit einer Standortbestimmung der Grünen auseinandersetzen sollen.
März 1996: Doris Pollet-Kammerlander rückt für Johannes Voggenhuber, der sich endgültig für den Verbleib im Europaparlament entschieden hat, als Nationalratsabgeordnete nach.
29.-31. März 1996: Der 14. Bundeskongress der Grünen findet in Linz statt. Neben einer Diskussion zum Thema “Grüne Standortbestimmung” werden die Bundesfunktionen neu gewählt. Neuer Bundessprecher wird der Wiener nicht-amtsführende Stadtrat Christoph Chorherr, Bundesgeschäftsführerin die Nationalratskandidatin von 1995, Ulrike Lunacek. Der neue Bundesvorstand besteht weiters aus Thomas Blimlinger (Finanzreferent), Silvia Buschenreiter, Franz Klug, Gabriela Moser und Johannes Voggenhuber. Vom Parlamentsklub wird Madeleine Petrovic, von der Grünen Bildungswerkstatt Doris Pollet-Kammerlander in den Bundesvorstand entsandt. Es kommt auch zur Wahl der Liste für die Europaparlamentswahl. Sie wird von Johannes Voggenhuber vor der Wiener Gemeinderätin Hannelore Weber angeführt.
3. Mai 1996: Beim Handelsgericht Wien wird das Konkursverfahren über die VGÖ eröffnet.
2. Juni 1996: Bei der Landtagswahl im Burgenland kommen die Grünen auf 4.352 Stimmen und 2,49%. Das beste Ergebnis wird in der Gemeinde Wulkaprodersdorf erzielt, wo die Grünen mit 9,36% drittstärkste Partei werden. Eine Liste, die von GegnerInnen einer geplanten 380 kV-Stromleitung initiiert wurde und unter dem Namen “Bürgerinitiativen Burgenland” (BIB) kandidiert, erreicht 1.598 Stimmen und 0,91%.
21.-23. Juni 1996: Im Wiener Austria Center findet der 1. Kongress der Europäischen Föderation Grüner Parteien (EFGP) mit 200 Delegierten und zahlreichen Gästen statt, der u.a. eine gemeinsame Stellungnahme zur EU-Regierungskonferenz beschließt. Vor Beginn des Kongresses, am 21. Juni, hatte der Grüne Rathausklub Wien das erste europaweite Treffen grüner GemeindepolitikerInnen im Rathaus veranstaltet.
13. Oktober 1996: Bei der ersten österreichischen Europaparlamentswahl kommen die Grünen mit Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber auf ein Mandat und 258.250 Stimmen, das sind 6,81% (um 2 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Nationalratswahl). Die Ergebnisse in den Bundesländern: Wien 10,13%, Vorarlberg 8,93%, Tirol 8,59%, Salzburg 7,60%, Oberösterreich 6,51%, Steiermark 5,77%, Niederösterreich 5,27%, Kärnten 3,89%, Burgenland 3,05%. Die besten Einzelergebnisse werden in Wiener Innenbezirken (Neubau 19,41%, Josefstadt 18,00%, Mariahilf 17,31%, Alsergrund 15,85% und Wieden 15,39%), in Gemeinden rund um Innsbruck (Ampass 16,98%, Natters 15,60%, Sistrans 15,24%), in der Vorarlberger Gemeinde Lorüns (15,60%) sowie in Mieders im Stubaital (15,01%) erzielt.
Am selben Tag finden auch Gemeinderatswahlen in Wien statt. Die Grünen halten zwar ihre 7 Mandate, kommen jedoch nur auf 58.620 Stimmen, das sind 7,94%. Neue nichtamtsführende Stadträtin wird die bisherige Gemeinderätin Friedrun Huemer, GemeinderätInnen werden Peter Pilz, Susanne Jerusalem, Christoph Chorherr, Alessandra Kunz, Günter Kenesei, Jutta Sander und Maria Vassilakou. Am besten ist das Grün-Ergebnis im 7. Bezirk (16,86%), am schlechtesten im 11. Bezirk (4,28%). Die BGÖ erreichen 167 Stimmen und 0,02%. Bei den Bezirksvertretungswahlen kommen die Grünen auf 102 der insgesamt 1.112 Mandate und durchschnittlich 8,57% (mit 63.387 Stimmen). Hochburg bleibt der 7. Bezirk, Neubau, mit 18,60% und 8 Mandaten, an letzter Stelle bleibt der 11. Bezirk, Simmering, mit 4,70% und 2 Mandaten. Die BGÖ verlieren alle ihre 1991 als VGÖ erreichten Bezirksratsmandate und kommen auf insgesamt 757 Stimmen (0,10%).
Auch in St. Pölten finden am selben Tag Gemeinderatswahlen statt. Die Grüne Alternative hält ihre 2 Mandate, verliert jedoch leicht gegenüber 1991. Das nach einer Nachwahl in einigen Sprengeln am 31. August 1997 feststehende Endergebnis sind 1.380 Stimmen und 4,76%.
1997
24.-26. Jänner 1997: Bei der Bundestagung der Grünen in Linz zum Thema “Ein Grüner Kompass für eine andere Republik” wird ein weiterer Schritt in der Programmdiskussion gesetzt, ein Schwerpunkt ist der Bereich “Sozialpolitik”.
9. März 1997: Bei den Kärntner Gemeinderatswahlen gelingt den Grünalternativen erstmals mit 1 Mandat der Einzug in der Landeshauptstadt Klagenfurt. Sie erhalten 1.205 Stimmen und 2,57% (gegenüber 838 Stimmen und 1,57% am 10. März 1991).
7.-14. April 1997: Zwei bundesweite Volksbegehren gegen Genmanipulation und für Frauenrechte werden von den Grünen massiv unterstützt. Sie werden von 21,25% bzw. von 11,17% der Stimmberechtigten unterzeichnet.
2.-4. Mai 1997: Beim “Council Meeting” der Europäischen Grünen Föderation in Berlin wird Franz Floss aus Österreich zu einem der beiden SprecherInnen gewählt.
13.-15. Mai 1997: Bei den Wahlen zum Zentralausschuss der Österreichischen HochschülerInnenschaft verliert die GRAS zwar 3 Mandate, kann jedoch mit 10 Mandaten und 9.182 Stimmen (14,62%) den zweiten Platz im bundesweiten StudentInnenparlament (und an einigen Hauptausschüssen) verteidigen.
5. Oktober 1997: Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich erreichen die Grünen 44.435 Stimmen und 5,78%. Damit ziehen sie mit 3 Mandaten (Rudi Anschober, Doris Eisenriegler, Gunther Trübswasser) in den Landtag ein. Die besten Ergebnisse werden in den Gemeinden Rutzenham (14,88%), Gallneukirchen (12,66%) und Schwanenstadt (12,53%) erzielt.
Bei den Gemeinderatswahlen in Oberösterreich und dem Burgenland am selben Tag gelingt den Grünen u.a. eine Verdoppelung der Mandate in Linz (6.704 Stimmen und 7,63%) auf 4 sowie der Einzug in Eisenstadt (274 Stimmen, 4,93% und 1 Mandat). Damit sind die Grünen erstmals in den Gemeinderäten aller österreichischen Landeshauptstädte vertreten.
Ex-VGÖ-Chef Josef Buchner, der eine Gegenkandidatur gegen die Grünen auf Landesebene diesmal abgelehnt hatte, wird in seiner Heimatgemeinde Steyregg bei der Bürgermeister-Direktwahl mit 50,2% der Stimmen zum ersten grünen Bürgermeister Österreichs gewählt. Seine Liste SBU (Steyregger Bürgerinitiative für Umweltschutz) ist seit 1979 im Gemeinderat vertreten.
Im Nationalrat rückt Gabriela Moser für Rudi Anschober nach, wodurch sich der Frauenanteil des Grünen Parlamentsklubs auf zwei Drittel erhöht.
17.-19. Oktober 1997: 15. Bundeskongress der Grünen in Graz. Die Beschlussfassung eines Entwurfs für ein neues Bundesprogramm wird verschoben (auf Juli 1998), um daran weiterarbeiten zu können. Zu den kontrovers diskutierten inhaltlichen Fragen zählt, ob der Grundwert “Gewaltfreiheit” durch das Wort “Friede” ersetzt werden soll, was mit der Befürwortung militärischen Eingreifens in (Ausnahme-)Fällen von Genozid einhergeht.
13. Dezember 1997: 16. Bundeskongress der Grünen in Wien. Der Bundesvorstand mit Ausnahme der Bundesgeschäftsführerin Ulrike Lunacek wird neu gewählt. Bundessprecher als Nachfolger des zurückgetretenen Christoph Chorherr wird Alexander Van der Bellen, als weitere Bundesvorstandsmitglieder werden Elisabeth Moser, Karl Öllinger, Rainer Patek (Finanzreferent), Kaspanaze Simma und Brigid Weinzinger gewählt.
Der Antrag, eine/n grünen Kandidaten/in für die Bundespräsidentschaftswahl 1998 aufzustellen, erreicht nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
1998
25. Jänner 1998: Bei der Gemeinderatswahl in Graz halten die Grünen (bisher ALG) ihre 3 Mandate und kommen auf 6.110 Stimmen, das sind 5,61%. Der ehemalige VGÖ-Landtagsabgeordnete Josef Korber verliert sein 1993 mit der Liste “GRÜN” errungenes Gemeinderatsmandat. Seine neue Liste “GRAZ” erreicht lediglich 1.213 Stimmen und 1,11%. Die Grünen erreichen bei den zugleich abgehaltenen Bezirksvertretungswahlen 12 Mandate in 11 von 17 Bezirken mit einem durchschnittlichen Anteil von 8,75%.
22. März 1998: Bei der Landtagswahl in Niederösterreich ziehen die Grünen (die Kurzbezeichnung “GRÜNE” war hier – im Gegensatz zu anderen Bundesländern und zur nationalen Ebene – nicht zugelassen worden) erstmals mit 2 Mandaten – die die ehemalige “Global 2000”-Sprecherin Brigid Weinzinger und der Neunkirchner Stadtrat Martin Fasan einnehmen – in den Landtag ein. Sie erzielen 40.639 Stimmen und 4,49%. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Hennersdorf (11,84%), Laab im Walde (11,18%), Purkersdorf (10,57%), Maria Enzersdorf (10,40%) und Klosterneuburg (10,15%) verzeichnet.
Die BGÖ, deren Kandidatur durch die Unterschriften des “wilden” Landtagsabgeordneten Pepi Wagner (Ex-LIF) sowie je eines Abgeordneten von LIF und FPÖ ermöglicht wurde, erreichen lediglich 5.208 Stimmen (0,58%). Das LIF verliert Stimmen an die Grünen, scheitert an der 4%-Hürde und fällt aus dem Landtag.
1. April 1998: Der Erweiterte Bundesvorstand wählt erstmals die bisher vom Bundeskongress gewählte Bundesgeschäftsführung. Michaela Sburny, zuletzt Leiterin des Landtagswahlkampfes in NÖ, wird mit dieser Funktion betraut.
19. April 1998: Bei der Bundespräsidentschaftswahl stellen die Grünen keinen eigenen Kandidaten auf, unterstützen jedoch (wie auch Teile des linken SPÖ-Flügels und zahlreiche Intellektuelle) die Superintendentin der Evangelischen Kirche des Burgenlands, Gertraud Knoll, die als überparteiliche Kandidatin antritt. Sie landet mit 566.551 Stimmen und 13,59% hinter dem wiedergewählten Bundespräsidenten Thomas Klestil an zweiter Stelle. Ihr bestes Ergebnis erzielt sie im Burgenland mit 18,30% bzw. in der burgenländischen Gemeinde Stoob (Bezirk Oberpullendorf) mit 38,86%. Später tritt Knoll der SPÖ bei.
24.-25. Oktober 1998: 17. Bundeskongress der Grünen in Bregenz. Wahl der Bundesliste für die Nationalratswahl 1999. Auf Platz 1 wird Alexander van der Bellen gewählt, vor Madeleine Petrovic, Terezija Stoisits, dem “Quereinsteiger” Kurt Grünewald aus Tirol und Theresia Haidlmayr. Auf Platz 6, dem voraussichtlichen “Kampfmandat”, landet Peter Pilz.
1999
24. Jänner 1999: 18. Bundeskongress der Grünen in Wien. Neben der Verabschiedung eines Manifests “Europa kann gelingen: Mit neuen Mehrheiten” wird die Liste für die Europaparlamentswahl 1999 gewählt. Der bisherige EP-Abgeordnete Johannes Voggenhuber führt sie vor der Schauspielerin Mercedes Echerer und der EU-Referentin im Parlamentsklub Monika Vana an.
7. März 1999: Landtagswahlen in drei Bundesländern. In Kärnten treten die Grünen gemeinsam mit dem Liberalen Forum, der slowenischen “Einheitsliste” und den VGÖ als Liste “Demokratie 99” an, verfehlen jedoch mit 13.056 Stimmen und 3,92% den Einzug in den Landtag. Das beste Ergebnis des Bündnisses wird mit 32,32% in der im gemischtsprachigen Gebiet an der Grenze zu Slowenien gelegenen Gemeinde Zell/Pfarre erzielt.
In Tirol verlieren die Grünen eines ihrer 4 Mandate und kommen auf 27.860 Stimmen, das sind 8,03%. Das beste Einzelergebnis verzeichnen sie mit 20,50% in Lans bei Innsbruck. In den Landtag ziehen Georg Willi, Elisabeth Wiesmüller und Maria Scheiber ein.
In Salzburg kommen “Die Grünen” (unter diesem Namen wurde kandidiert, nachdem sich die Bürgerliste gespalten und erst kurz vor der Wahl wieder geeinigt hatte) auf 2 Mandate, 13.610 Stimmen und 5,39%. Ihre „Hochburg“ ist die Gemeinde Goldegg mit 16,28%. In den Landtag ziehen Cyriak Schwaighofer, bisher Vizebürgermeister in Goldegg, und Heidi Reiter ein.
Bei der am selben Tag abgehaltenen Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg verliert die Bürgerliste-Stadt ein Mandat und kommt auf 7.860 Stimmen, das sind 13,70%. Damit erreicht sie 6 Mandate, verliert den Vizebürgermeisterposten, doch Johann Padutsch bleibt Stadtrat.
18.-20. Mai 1999: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung (ehem. Zentralausschuss) der Österreichischen HochschülerInnenschaft verliert die GRAS 4 ihrer 10 Mandate und landet mit 7.162 Stimmen (12,70%) an dritter Stelle.
13. Juni 1999: Bei der Europaparlamentswahl erreichen die Grünen mit Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber 260.273 Stimmen, was mit 9,29% das bisher beste bundesweite Wahlergebnis darstellt und den Gewinn eines zweiten Mandats (das die Schauspielerin Mercedes Echerer einnimmt) bringt. Wien ist mit 15,04% vor Tirol (12,97%) Spitzenreiter unter den Bundesländern. Sensationell sind die Ergebnisse in den Wiener Innenbezirken: In Neubau werden die Grünen mit 26,88% erstmals stärkste Kraft, an der zweiten Stelle noch vor der SPÖ liegen sie in den Bezirken Josefstadt (25,04%), Mariahilf (23,21%) und Wieden (22,63%). Neben diesen und dem Wiener Bezirk Alsergrund (22,21%) gibt es noch fünf Tiroler Gemeinden, in denen 20% oder mehr Grün-Stimmen erzielt werden: Mariastein (21,54%), Mieders (20,71%), Telfes im Stubaital (20,40%), Völs (20,17%) und Breitenwang bei Reutte (20,00%). Johannes Voggenhuber erreicht 33.280 Vorzugsstimmen. Dies ist die höchste Anzahl nach der ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel.
19. September 1999: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg kommen die Grünen auf 11.541 Stimmen und 6,03%, womit sie ein Mandat verlieren. Die 2 Abgeordneten sind Christian Hörl (der Anfang Dezember 1999 von Johannes Rauch abgelöst wird) und Sabine Mandak. In den Gemeinden Düns (11,56%) und Klaus (10,54%) erzielen die Grünen die besten Einzelergebnisse. Eine neue, in der Jugendkultur-Szene verankerte Liste “Vau Heute” erreicht 2,28% und kostet den Grünen Stimmen.
1. Oktober 1999: Im steirischen Landtag löst Peter Hagenauer, bisher Pressesprecher der steirischen Grünen, Martin Wabl als Abgeordneter ab.
3. Oktober 1999: Bei der Nationalratswahl erzielen die Grünen mit 342.260 Stimmen 7,40% und 14 Mandate. Die besten Einzelergebnisse verzeichnen sie in den Wiener Bezirken Neubau (20,15%) und Josefstadt (18,13%) sowie in den Gemeinden Sistrans/Tirol (18,12%) und Laab im Walde/Niederösterreich (17,32%). Die grünen Anteile in den Bundesländern: Wien 10,33%, Vorarlberg 10,04%, Tirol 9,71%, Salzburg 8,39%, Oberösterreich 7,36%, Niederösterreich 5,95%, Steiermark 5,82%, Kärnten 5,47%, Burgenland 3,73%. Neben dem Spitzenkandidaten Alexander Van der Bellen (der auch als Nachfolger von Madeleine Petrovic zum Klubobmann gewählt wird) ziehen Dieter Brosz, Eva Glawischnig, Kurt Grünewald, Theresia Haidlmayr, Werner Kogler, Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek, Gabriele Moser, Karl Öllinger, Madeleine Petrovic, Peter Pilz, Wolfgang Pirklhuber und Terezija Stoisits in den Nationalrat ein. Ulrike Lunacek ist die erste deklariert homosexuelle Abgeordnete in Österreich. Im Wiener Gemeinderat rückt am 5. November Hannelore Weber für den ins Parlament gewechselten Peter Pilz nach.
12. November 1999: Aktive Teilnahme der Grünen an der von “SOS Mitmensch” organisierten Demonstration “Keine Koalition mit dem Rassismus” in Wien (ca. 70.000 TeilnehmerInnen).
2000
22. Jänner 2000: 19. Bundeskongress der Grünen in Salzburg. Wahl des neuen Bundesvorstands. Neben Alexander Van der Bellen, der mit 83,7% als Bundessprecher wiedergewählt wird, werden Gottfried Hirz, Friedrun Huemer, Karl Öllinger und Brigid Weinzinger sowie Rainer Patek als Finanzreferent in den Bundesvorstand gewählt. Die Zahl der Delegierten des sogenannten “10. Bundeslands” (ethnische Minderheiten und MigrantInnen) wird von 4 auf 9 erhöht.
4. Februar 2000: Angelobung einer FPÖ-ÖVP-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP, 2000-2006). Tausende Menschen, darunter auch Grüne, demonstrieren gegen die Aufwertung der rechten FPÖ. Wegen der Proteste muss die Regierung unterirdisch zur Angelobung gehen.
19. Februar 2000: An der Großdemonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien, die den Höhepunkt der Aktivitäten gegen die „blau-schwarze“ Regierung bildet, nehmen rund 300.000 Menschen teil. Auch die Grünen haben zur Teilnahme aufgerufen. Auch in der Folge beteiligen sich die Grünen am Widerstand gegen “Schwarz-Blau”, z.B. gegen die geplante Einführung von Studiengebühren.
25.-28. März 2000: Erstmals treten Grüne – unter der Bezeichnung “Die Grüne Wirtschaft” – bei den Wirtschaftskammerwahlen an. In Wien wird ein landesweites Ergebnis von 5,70% erreicht (das entspricht 9,24% in jenen Fachorganisationen, wo kandidiert wurde) und 2 Mandate in der Vollversammlung. In 7 Fachorganisationen werden die Grünen zweitstärkste
Kraft. In Niederösterreich, wo die “Grüne Wirtschaft” nur in 5 Fachorganisationen antritt, kommt sie auf landesweit 0,37% der Stimmen.
31. März 2000: Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen wählt Michaela Sburny neuerlich für 2 Jahre zur Bundesgeschäftsführerin.
2. April 2000: Bei Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und Vorarlberg verzeichnen die Grünen Gewinne. In der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz steigern sie sich auf 8,50% und 3 Mandate (1.173 Stimmen).
9. April 2000: Bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck werden die Grünen mit 12,63% und 5.899 Stimmen zweitstärkste Partei hinter der Bürgermeister-Liste “Für Innsbruck”. Sie steigern sich damit von 4 auf 5 Mandate und behalten den Stadtrats-Sitz.
Mai 2000: Die “Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen“ (AUGE, vor 1997 GE/AG), die bei den von April 1999 bis Mai 2000 stattfindenden Arbeiterkammerwahlen in allen Bundesländern außer Kärnten kandidieren und in die dortigen Vollversammlungen einziehen, erreichen österreichweit 3,65% (42.077 Stimmen). Das entspricht einem Zuwachs von 14 auf 26 Mandate gegenüber 1994. In Tirol, wo die Liste unter dem Namen “GRÜNE in der AK” antritt, wird mit 5,34% das beste Landesergebnis erreicht.
15. Oktober 2000: Bei der Landtagswahl in der Steiermark steigern sich die Grünen auf 37.399 Stimmen und 5,61%, was den Gewinn eines Mandats bedeutet. Die 3 Abgeordneten sind Edith Zitz, Peter Hagenauer und die bisherige Gleisdorfer Finanzstadträtin Ingrid Lechner-Sonnek. Die besten grünen Gemeinde-Ergebnisse werden in der Stadt Graz (12,47%), in Stattegg (11,91%) und in Gleisdorf (10,47%) erzielt.
20. November 2000: Madeleine Reiser, bisher Bezirksrätin in Wien-Neubau, wird als Wiener Gemeinderätin angelobt. Sie folgt der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Hannelore Weber nach.
3. Dezember 2000: Bei der Landtagswahl im Burgenland gelingt den Grünen mit 10.057 Stimmen und 5,49% erstmals der Einzug in den Landtag. Die 2 Mandate nehmen die AHS-Lehrerin und Gemeinderätin Grete Krojer aus Wulkaprodersdorf sowie der kroatische Kulturmanager und Lehrer Joško Vlasich aus Großwarasdorf ein. Die besten Gemeindeergebnisse
erzielen die Grünen in Wulkaprodersdorf (17,79%), Bad Sauerbrunn (12,84%) und Eisenstadt (12,29%). Die Grünen stimmen bei der Wahl des Landeshauptmanns für den SPÖ-Kandidaten und erhalten von diesem Zusagen für konkrete Maßnahmen im Umwelt- und Demokratiebereich.
2001
25. März 2001: Bei den Gemeinderatswahlen in Wien verzeichnen die Grünen starke Gewinne, steigern sich auf 11 Mandate und erreichen 89.395 Stimmen, das sind 12,45%. Damit löst Wien Tirol nach sieben Jahren wieder als erfolgreichste Landesorganisation bei Landtagswahlen ab. Neue nicht-amtsführende Stadträtin wird Integrationssprecherin Maria Vassilakou, als GemeinderätInnen werden am 27. April Christoph Chorherr, Cécile Cordon, David Ellensohn, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei (dieser tritt jedoch im April 2005 zur ÖVP über), Rüdiger Maresch, Martin Margulies, Sigrid Pilz, Marie Ringler, Claudia Sommer-Smolik und Monika Vana angelobt. Zum Bundesrat – eine Position, die den Grünen aufgrund des Wiener Wahlergebnisses erstmals zusteht – wird auf einer Landesversammlung der
Wiener Grünen am 17. April 2001 der bisherige Mediensprecher Stefan Schennach gewählt. Im Bundesrat lautet die Verteilung der 64 Mandate nunmehr 28 ÖVP, 23 SPÖ, 12 FPÖ und1 GRÜNE. Das Wiener Gemeinderatswahlergebnis ist im 7. Bezirk (27,53%) am besten, im 11. Bezirk (6,34%) am schlechtesten.
Bei den Bezirksvertretungswahlen kommen die Grünen auf insgesamt 166 Mandate und durchschnittlich 13,32% (mit 95.602 Stimmen). In der traditionellen Hochburg Neubau erringen die Grünen mit 32,55% und 13 Mandaten Platz 1 und stellen mit Thomas Blimlinger erstmals einen Bezirksvorsteher (dessen 1. Stellvertreterin wird Madeleine Reiser). In den Bezirken Josefstadt (24,54%) und Mariahilf (24,91%) wird der zweite Platz nur um 17 bzw. 106 Stimmen verfehlt. Über 20% erzielen die Grünen auch in den Bezirken Wieden (22,10%)und Alsergrund (21,23%). Die schwächsten Ergebnisse werden in Favoriten (7,92%, 4 Mandate) und Simmering (6,77%, 3 Mandate) erzielt. Eine Überraschung bringt das erstmals gesondert gezählte Wahlverhalten der nur auf Bezirksvertretungsebene stimmberechtigten in Wien lebenden EU-BürgerInnen: Unter diesen wählten 2.966 die Grünen, das sind 42,51%.
31. März-1. April 2001: Bei einer Bundestagung in Wien wird die Diskussion um das neue Bundesprogramm weitergeführt. Unterschiedliche Auffassungen gibt es u.a. über den Stellenwert des Begriffes “basisdemokratisch”.
15.-17. Mai 2001: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft – der ersten nach Einführung der Studiengebühren – gelingt der GRAS mit 13.051 Stimmen (21,98%) die Verdoppelung ihrer Mandate von 6 auf 12 und die Wiedererringung von Platz 2. Gemeinsam mit den Fraktionen VSStÖ (11 Mandate) und KSV (2 Mandate) gibt es eine Mehrheit für die Bildung einer linken ÖH-Exekutive. Bei den Wahlen zu den Universitätsvertretungen wird die GRAS stärkste Kraft an der Uni Salzburg (31,73%) und zweitstärkste Kraft an den Unis Innsbruck (26,26%), Wien (26,13%) und Graz (21,28%).
19. Mai 2001: Eine weitere Bundestagung in Salzburg widmet sich der Diskussion des Programm-Entwurfes.
7./8. Juli 2001: Beim 20. Bundeskongress der Grünen in Linz wird das erste Grundsatzprogramm seit 1990 mit 86,2% der Delegiertenstimmen beschlossen. Die nunmehr sechs Grundwerte lauten ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, basisdemokratisch, gewaltfrei und feministisch.
14. September 2001: Als Nachfolgerin Michaela Sburnys, die zur Grünen Wirtschaft wechselt, wird Gerhild Trübswasser aus Salzburg vom Erweiterten Bundesvorstand zur neuen Bundesgeschäftsführerin gewählt.
7. Oktober 2001: Bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten erreichen die Grünen 2.124 Stimmen und 7,63%. Damit steigern sie sich von 2 Mandaten auf 3.
2002
19./20. Jänner 2002: Am 21. Bundeskongress der Grünen in Innsbruck wird ein neuer Bundesvorstand gewählt. Alexander Van der Bellen wird mit 90,5% der Stimmen als Bundessprecher wiedergewählt, als weitere Bundesvorstandsmitglieder werden Eva Glawischnig, Robert Korbei, Karl Öllinger und Brigid Weinzinger gewählt. Es kommt auch zum Beschluss von Statutenänderungen, die u.a. die Funktionen von zwei StellvertreterInnen des Bundessprechers schaffen sowie die Wahl eines Verhandlungsteams für etwaige Koalitionsverhandlungen und die Auswahl grüner MinisterInnen durch den Erweiterten Bundesvorstand vorsehen.
15. März 2002: Erstmalige Wahl zweier Bundessprecher-Stellvertreterinnen durch den EBV: Madeleine Petrovic und Eva Glawischnig werden gewählt und bilden mit Alexander Van der Bellen (Bundessprecher und Klubobmann) sowie Karl Öllinger (stellvertretender Klubobmann) das grüne Spitzenteam auf Bundesebene.
21. Juni 2002: Nach dem Rücktritt von Gerhild Trübswasser wählt der EBV Franz Floss zum Bundesgeschäftsführer. Floss hatte diese Funktion schon 1990-92 bekleidet und war danach bei der Föderation der Europäischen Grünen aktiv.
6. Oktober 2002: Bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland gelingt den Grünen in der Landeshauptstadt Eisenstadt eine Steigerung von 4,93% auf 6,97% (473 Stimmen) und somit ein zweites Mandat.
12./13. Oktober 2002: 22. Bundeskongress der Grünen in Wien mit Wahl der Bundesliste für die vorgezogene Nationalratswahl 2002. Die ersten 10 Plätze nehmen ein: Alexander Van der Bellen, Eva Glawischnig, Ulrike Lunacek, Karl Öllinger, Sabine Mandak, Kurt Grünewald, Theresia Haidlmayr, Peter Pilz, Michaela Sburny und Wolfgang Zinggl.
24. November 2002: Bei der vorgezogenen Nationalratswahl kommen die Grünen auf 464.980 Stimmen, das sind 9,47% und 17 Mandate. Die besten Einzelergebnisse verzeichnen sie in den Wiener Bezirken Neubau (31,54%, erstmals bei Nationalratswahlen stärkste Kraft), Mariahilf (28,20%), Josefstadt (26,58%), Alsergrund (25,39%), Wieden (24,70%), Margareten (21,22%) und Währing (20,98%) sowie in der Vorarlberger Gemeinde Röns (20,12%). In Innsbruck wählen inklusive Wahlkarten 19,90% die Grünen.
Grüne Anteile in den Bundesländern: Wien 15,14%, Vorarlberg 14,53%, Tirol 11,63%, Salzburg 10,36%, Oberösterreich 8,67%, Niederösterreich 7,21%, Steiermark 6,95%, Kärnten 6,19%, Burgenland 4,71%. Alle grünen Nationalratsabgeordneten von 1999 werden wiedergewählt, zusätzlich ziehen Sabine Mandak (Vorarlberg), Heidi Rest-Hinterseer (Salzburg) und die ehemalige Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny ins Parlament ein.
Die ÖVP wird mit 42,30% erstmals seit 1966 stärkste Partei, die FPÖ verliert massiv und liegt mit 10,01% und 18 Mandaten nur knapp vor den GRÜNEN. Eine “rot-grüne” Mehrheit kommt nicht zu Stande, da die SPÖ nur 36,51% erreicht. Das LIF steigt mit 0,98% in die Bedeutungslosigkeit ab.
2003
1. Jänner 2003: Im Vorarlberger Landtag rückt Katharina Wiesflecker für Sabine Mandak, die in den Nationalrat wechselt, nach.
26. Jänner 2003: Bei der Gemeinderatswahl in Graz legen die Grünen ein Mandat zu und erreichen 4 Sitze mit 8.930 Stimmen und 8,26%. Bei den Bezirksvertretungswahlen kommen die Grünen auf 16 Mandate in 12 Bezirken mit durchschnittlich 11,61%, das beste Ergebnis erzielen sie in St. Peter (21,54%).
5. Februar 2003: Der Erweiterte Bundesvorstand beschließt mit 21 Pro-Stimmen und 8 Gegenstimmen (darunter die Wiener Grünen) die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.
16. Februar 2003: Der EBV nimmt das Nicht-Zustandekommen einer “schwarz-grünen” Koalition zur Kenntnis, nachdem die ÖVP den GRÜNEN in entscheidenden Fragen (faires Pensionsmodell, Einstieg in die Grundsicherung, Verzicht auf Studiengebühren und Abfangjäger, Vorrang der Schieneninfrastruktur vor der Straße u.a.) nicht entgegen gekommen ist. Am 28. Februar 2003 wird eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angelobt.
9. März 2003: Bei den Kärntner Gemeinderatswahlen gelingt den Grünen in Klagenfurt eine Steigerung auf 4 Mandate und damit erstmals der Einzug in den Stadtsenat. Sie kommen auf 4.360 Stimmen und 10,07%. Die beiden GemeinderätInnen der VGÖ (5,55% und 2 Mandate im Jahr 1997) hatten diesmal auf der Liste der Grünen, die bisher 1 Mandat hatten, kandidiert. Stadträtin der Grünen wird Andrea Wulz.
30. März 2003: Bei der Landtagswahl in Niederösterreich verdoppeln sich die Grünen und erreichen mit 4 Mandaten den Klubstatus: Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic, der bisherige Landtagsabgeordnete Martin Fasan, die Tierärztin Helga Krismer aus Baden und der Lehrer Emmerich Weiderbauer aus Melk ziehen in den Landtag ein. Auch ein Bundesratsmandat wird erreicht, für das Elisabeth Kerschbaum, bisher Gemeinderätin in Korneuburg, gewählt wird. In den Nationalrat rückt Brigid Weinzinger, bisher Landtagsabgeordnete in Niederösterreich, für Madeleine Petrovic nach. Die Grünen kommen auf 66.543 Stimmen, das sind 7,22%, die besten Gemeindeergebnisse erzielen sie in den Wienerwald-Gemeinden Purkersdorf (19,47%), Laab im Walde (19,24%) und Mauerbach (19,23%). Eine Liste mit der Kurzbezeichnung “GRÜNÖ”, bestehend aus Resten der VGÖ und BGÖ und mit der EU-Kritikerin Gabriele Wladyka an der Spitze, erhielt zunächst in 5 Wahlkreisen mit ÖVP-Hilfe die ausreichende Anzahl an Unterstützungserklärungen, und durfte schließlich dank der Unterschriften der drei FPÖ-Landtagsabgeordneten Ram, Hrubesch und Waldhäusl landesweit kandidieren. Gegen die Zulassung einer Kurzbezeichnung, die der Bezeichnung “GRÜNE” zum Verwechseln ähnlich ist, durch die ÖVP-dominierte Landeswahlbehörde protestierten die Grünen durch Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats. Die Liste “GRÜNÖ” kam schließlich nur auf 6.013 Stimmen und 0,65%.
20.-22. Mai 2003: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft wird die GRAS mit 15.580 Stimmen (29,00%) und 14 Mandaten erstmals stärkste Kraft. Die Koalition mit dem VSStÖ kann fortgesetzt werden. Bei den Wahlen zu den Universitätsvertretungen liegt die GRAS an der Uni Salzburg (45,32%) sowie an den Universitäten Wien (31,37%) und Graz (26,33%) an der Spitze.
28. September 2003: Am selben Tag finden Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich sowie Gemeinderatswahlen in Oberösterreich statt. In Tirol wird mit 15,59% (45.239 Stimmen) das bisher beste Landtagsergebnis seit der Entstehung der Grünen erzielt. Die 5 Mandate nehmen Georg Willi, Maria Scheiber, Elisabeth Wiesmüller, Sepp Brugger und Uschi Schwarzl ein. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Sistrans (32,57%), Lans (27,40%) und Innsbruck (26,92%; mit Wahlkarten 27,02%) erzielt.
In Oberösterreich gelingt den Grünen mit 9,06% und 70.742 Stimmen eine Steigerung auf 5 Mandate. Die stärksten Gemeinden sind Puchenau bei Linz (21,13%), Gallneukirchen (19,86%) und Rutzenham (19,62%). Rudi Anschober wird Umweltlandesrat in der ersten “schwarz-grünen” Koalition auf regionaler Ebene. Die grünen Landtagsabgeordneten sind Doris Eisenriegler (3. Landtagspräsidentin), Gunther Trübswasser, Maria Wageneder, Gottfried Hirz und Ulrike Schwarz.
Sowohl aus Tirol (Eva Konrad) als auch aus Oberösterreich (Ruperta Lichtenecker) ziehen grüne Mandatarinnen in den Bundesrat ein, der nunmehr folgende Zusammensetzung hat: 28 ÖVP, 23 SPÖ, 7 FPÖ und 4 GRÜNE. Bei den OÖ-Gemeinderatswahlen erreichen die Grünen in Linz 7 Mandate (11,74% und 10.386 Stimmen), Jürgen Himmelbauer wird Verkehrsstadtrat.
22. November 2003: 23. Bundeskongress der Grünen in Wien. Wahl der ersten 8 Plätze der Liste für die Europaparlamentswahl. Auf die Plätze 1 und 2 werden ohne GegenkandidatInnen der bisherige EP-Abgeordnete Johannes Voggenhuber und die Nationalratsabgeordnete Eva Lichtenberger (die beide auch im EU-Konvent engagiert waren) gewählt. Die weiteren Plätze: Marijana Grandits (ehemalige Nationalratsabgeordnete), Monika Vana (stv. Klubobfrau im Wiener Gemeinderat), Johannes Rauch, Thomas Waitz, Marie Ringler und Gerhard Jordan. Resolutionen zum Thema „Transit“ und zur Besteuerung von Vermögen werden verabschiedet.
5.-7. Dezember 2003: Im Wiener Austria Center findet das 2. Europäische Treffen grüner KommunalpolitikerInnen statt, veranstaltet von den Wiener Grünen gemeinsam mit der Europäischen Grünen Föderation und der Grünen Fraktion im Europaparlament. Es nehmen rund 300 Grüne aus 30 west- und osteuropäischen Ländern sowie aus den USA teil, darunter zahlreiche Bürger- und VizebürgermeisterInnen.
2004
24. Jänner 2004: 24. Bundeskongress der Grünen in Villach. Wahl eines neuen Bundesvorstands: Alexander Van der Bellen wird mit 83,6% als Bundessprecher wiedergewählt, als weitere BV-Mitglieder werden Eva Glawischnig, Grete Krojer, Ingrid Lechner-Sonnek und Maria Vassilakou sowie Finanzreferent Fritz Kofler gewählt.
27. Februar 2004: Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen wählt Eva Glawischnig und Madeleine Petrovic erneut als Stellvertreterinnen von Bundessprecher Van der Bellen.
7. März 2004: Bei der Landtagswahl in Kärnten gelingt den Grünen erstmals der Einzug, womit sie nunmehr in den Landtagen aller Bundesländer vertreten sind. Die 22.053 Stimmen und 6,71% bedeuten 2 Mandate, die vom bisherigen Klagenfurter Gemeinderat und Kabarettisten Rolf Holub und von der ehemaligen Obfrau der Grünen Bildungswerkstatt Barbara Lesjak eingenommen werden. Die besten Einzelergebnisse werden in Krumpendorf am Wörther See (15,85%) sowie in den zweisprachigen südkärntner Gemeinden Globasnitz (15,04%) und Feistritz ob Bleiburg (13,64%) erzielt. In der Stadt Klagenfurt, wo die Grünen mit 12,98% sogar die ÖVP überholten, wurde der Grundstein für das für einen Erfolg notwendige Grundmandat gelegt.
Im Land Salzburg verzeichnen die Grünen mit 22.080 Stimmen und 7,99% zwar Gewinne, verfehlen aber dennoch das dritte Mandat knapp. Cyriak Schwaighofer und Heidi Reiter werden erneut Landtagsabgeordnete. In Goldegg wird mit 14,93% das beste Gemeinde-Ergebnis erzielt. Am selben Tag finden auch Gemeinderatswahlen statt. In der Stadt Salzburg erreicht die Bürgerliste 9.508 Stimmen, das sind 15,10%. Damit hält sie ihre 6 Mandate und die Position des Stadtrats.
24. April 2004: Bei einer Bundestagung in Wien wird mit der Erarbeitung von Reformprojekten im Hinblick auf die kommenden Nationalratswahlen begonnen.
Jänner – Mai 2004: Die “Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen” (AUGE) sowie die mit ihnen verbündeten Listen kandidieren in ganz Österreich bei den Arbeiterkammerwahlen und kommen bundesweit auf 4,35% (51.392 Stimmen). Damit steigern sie sich gegenüber 1999/2000 von 26 Mandaten auf 33 und sind nunmehr in allen 9 Bundesländern vertreten. In drei Bundesländern – Tirol (mit 6,90% bestes Ergebnis), Wien und Salzburg – sind AUGE/GRÜNE zur drittstärksten Kraft geworden und haben die Freiheitlichen Arbeitnehmer überholt.
13. Juni 2004: Bei der Europaparlamentswahl gelingt den Grünen trotz der Reduktion der Zahl der österreichischen EP-Mandate von 21 auf 18 ein Halten ihrer 2 Mandate mit 322.429 Stimmen und 12,89%. Neben dem Spitzenkandidaten Johannes Voggenhuber, der das österreichweit beste Vorzugsstimmenergebnis aller Parteien (30.459) erhält, zieht auch Eva Lichtenberger, bisher Nationalratsabgeordnete, ins EP ein. Beide waren auch Mitglied bzw. Ersatzmitglied des EU-Verfassungskonvents (2002/03) gewesen.
Die besten Bundesländer-Ergebnisse verzeichnen Wien (22,38%, Platz 2 nur 15 Prozentpunkte hinter der SPÖ), Tirol (17,52%) und Vorarlberg (16,19%). In 5 Wiener Bezirken werden die Grünen stärkste Partei – Neubau (40,96%), Josefstadt (37,45%), Mariahilf (35,81%), Alsergrund (34,44%) und Wieden (32,77%) -, ebenso in Innsbruck (28,52%). Weitere Spitzen-Ergebnisse werden auch in Wien-Währing (29,68%), Wien-Margareten (29,19%) sowie in den Tiroler Gemeinden Sistrans (31,27%), Breitenwang bei Reutte (27,60%) und Natters (27,03%) erzielt.
Durch das Übersiedeln von Eva Lichtenberger ins EP rückt der Kunstkritiker und bisherige grüne ORF-Stiftungsrat Wolfgang Zinggl in den Nationalrat nach.
20. Juni 2004: Eine Landesversammlung der Wiener Grünen wählt mit 77,55% der Stimmen die bisherige nicht-amtsführende Stadträtin Maria Vassilakou als Spitzenkandidatin für die kommenden, schließlich auf Oktober 2005 vorverlegten Gemeinderatswahlen. Am 22. Juni wird sie (als Nachfolgerin von Christoph Chorherr, der einfacher Gemeinderat bleibt) zur
Klubobfrau der grünen Rathausfraktion designiert, am 1. Juli 2004 Gemeinderätin. Gleichzeitig wird als ihr Nachfolger Gemeinderat David Ellensohn zum nicht-amtsführenden Stadtrat angelobt. Die restliche Liste – mit David Ellensohn auf Platz 2 und Monika Vana auf Platz 3 – wird bei einer Landesversammlung am 16. Jänner 2005 gewählt.
25. Juni 2004: Der Erweiterte Bundesvorstand wählt, nachdem sich Franz Floss von dieser Funktion zurückgezogen hat, zum zweiten Mal (nach 1998-2001) Michaela Sburny zur Bundesgeschäftsführerin.
19. September 2004: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg erreichen die Grünen mit 14.829 Stimmen 10,17% und verdoppeln ihren Mandatsstand von 2 auf 4. Die besten Gemeinde-Ergebnisse erzielen sie in Rankweil (15,27%) und Röthis (14,45%). In den Landtag ziehen neben den bisherigen Abgeordneten Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker die Bludenzer Stadträtin Karin Fritz und der Lustenauer Vizebürgermeister Bernd Bösch ein.
2005
12.-15. März 2005: Der Liste “Die Grüne Wirtschaft” gelingt eine bundesweite Kandidatur bei den Wirtschaftskammerwahlen und der Einzug in alle Landes-WK-Parlamente außer Burgenland mit insgesamt 13 Mandaten (bisher 2 in Wien). Ins Parlament der Bundes-Wirtschaftskammer zieht die Grüne Wirtschaft erstmals mit 3 Mandaten (Volker Plass, Ruperta Lichtenecker, Fritz Kofler) und 4,46% der Stimmen ein. Die besten Landes-Ergebnisse werden in Vorarlberg (18,66%), Wien (9,20%) und Oberösterreich (4,72%) erzielt. Erstmals stellen die Grünen (mit Fritz Kofler) auch den Vorsitzenden der größten Fachgruppe Österreichs, Unternehmensberatung und Informationstechnologie Wien.
10. April 2005: Bei den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg legen grüne Listen zu. In Bregenz kommen die Grünen auf 13,41% und 5 Mandate (1.406 Stimmen) und bilden eine “schwarz-grüne” Koalition, Gernot Kiermayr wird Vizebürgermeister.
30. Mai – 2. Juni 2005: Bei den Wahlen zur (nicht mehr direkt gewählten) Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft gelingt es der GRAS trotz einer Wahlrechtsänderung, die der ÖVP-nahen “Aktionsgemeinschaft” Vorteile verschaffen sollte, neuerlich stimmenstärkste Kraft an den österreichischen Universitäten zu werden. Sie erreicht mit 14.754 Stimmen bundesweit 25,30% und 14 Mandate. Nach Mandaten ist sie damit zweitstärkste Kraft hinter dem VSStÖ, mit dem sie weiterhin die ÖH-Exekutive stellt. An den Universitätsvertretungen der Universitäten Wien, Graz und Salzburg sowie an der Universität für Bodenkultur und an der Medizin-Uni Graz wird die GRAS Nummer 1.
2. Oktober 2005: Bei der Landtagswahl in der Steiermark erreichen die Grünen 33.014 Stimmen und 4,73%, was trotz Verlusten von 0,88 Prozentpunkten – die auch auf die Konkurrenz durch die KPÖ, die in den Landtag einzieht, zurückzuführen sind – das Halten der 3 Mandate (Ingrid Lechner-Sonnek, Edith Zitz, Peter Hagenauer) bedeutet. Die besten grünen Gemeinde-Ergebnisse werden in Weng im Gesäuse (14,11%), Gleisdorf (12,27%) und St. Johann bei Herberstein (11,00%) erzielt.
9. Oktober 2005: Bei der Landtagswahl im Burgenland verlieren die Grünen gegenüber 2000 leicht und erreichen 9.955 Stimmen. Mit den 5,20% halten sie jedoch ihre 2 Mandate, die wieder von Grete Krojer und Joško Vlasich eingenommen werden. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Wulkaprodersdorf (16,24%), Königsdorf (12,45%) und Bad Sauerbrunn (12,43%) erzielt.
23. Oktober 2005: Bei den Gemeinderatswahlen in Wien gelingt es den Grünen, sich auf 14 Mandate zu steigern. Sie erreichen 99.432 Stimmen, das sind 14,63%. Damit wird ein zweiter Sitz im Stadtsenat erreicht, neben dem bisherigen nicht-amtsführenden Stadtrat David Ellensohn, der diese Funktion behält, die bisherige Europa-, Frauen- und Arbeitsmarktsprecherin Monika Vana einnimmt. Die grünen GemeinderätInnen sind nunmehr Maria Vassilakou (Klubobfrau), Martin Margulies, Sigrid Pilz, Rüdiger Maresch, Claudia Sommer-Smolik, Christoph Chorherr, Sabine Gretner, Marie Ringler, Heidi Cammerlander, Alev Korun, Susanne Jerusalem, Marco Schreuder, Ingrid Puller und Waltraut Antonov. Das beste Ergebnis für den Wiener Gemeinderat wurde im Bezirk Neubau (34,68%) erzielt, wo erstmals auf dieser Ebene Platz 1 erreicht werden konnte.
Bei den Bezirksvertretungswahlen kommen die Grünen auf insgesamt 204 Mandate und durchschnittlich 15,73% (mit 108.215 Stimmen). In Neubau bleiben die Grünen mit Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger Nummer 1 und kommen auf 43,26% und 18 Mandate. Ein weiterer BezirksvorsteherInnen-Posten wird in der Josefstadt (8. Bezirk) mit 32,26% und 14 Mandaten errungen. Er wird von dem 69jährigen Heribert Rahdjian eingenommen. Bezirksvorsteher-StellvertreterInnen als zweitstärkste Partei stellen die Grünen in den Bezirken Leopoldstadt (19,60%), Margareten (23,48%), Mariahilf (28,97%), Alsergrund (29,43%) und Rudolfsheim-Fünfhaus (17,55%). Im Bezirk Wieden erreichen die Grünen mit 28,13% zwar bloß den dritten Platz, liegen aber nur 285 Stimmen hinter der führenden ÖVP. Das schwächste Grün-Ergebnis wird in Simmering erzielt (7,87%).
Unter den nur auf Bezirksvertretungsebene stimmberechtigten in Wien lebenden EU-BürgerInnen (darunter sind auch jene aus den 10 neuen, 2004 beigetretenen Mitgliedsländern) wählen 4.767 die Grünen, das sind 43,05%.
Als Bundesrat wird bei der Landesversammlung am 6. November 2005 Stefan Schennach wieder gewählt (er tritt Jahre später, im Sommer 2010, zur SPÖ über). Im Bundesrat gibt es nach der Wiener Wahl eine deutliche “rot-grüne” Mehrheit gegenüber den Parteien der “schwarz-orangen” Regierung (62 Mandate, davon 29 SPÖ, 26 ÖVP, 4 GRÜNE und je 1 FPÖ, BZÖ und Ex-BZÖ).
12./13. November 2005: Beim 25. Bundeskongress der Grünen in Innsbruck wird die Bundesliste für die Nationalratswahl 2006 gewählt. Die Plätze 1-10 nehmen Alexander Van der Bellen (gewählt mit 87,8%), Eva Glawischnig, Sabine Mandak, Peter Pilz, Michaela Sburny, Bruno Rossmann, Theresia Haidlmayr, Wolfgang Zinggl, Yasmin Dragschitz und Dieter Schrage ein. Es werden zwei Leitanträge zu den Themen “Raus aus der Armut – mehr Steuergerechtigkeit” und “Raus aus Öl und Atom – Aufbruch ins Solarzeitalter” beschlossen, Europasprecher Johannes Voggenhuber hält ein Referat im Hinblick auf Österreichs EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006.
2006
4./5. März 2006: Der 26. Bundeskongress der Grünen findet in Linz statt. Alexander Van der Bellen wird als Bundessprecher mit 86,7% wiedergewählt, als neue Bundesvorstandsmitglieder werden Eva Glawischnig, Ingrid Lechner-Sonnek, Maria Vassilakou und Georg Willi sowie Fritz Kofler als Finanzreferent gewählt. Zwei Leitanträge zu den Themen “Vorrang für Frauen” und “Bildungsland Österreich. Vom Mittelfeld zum Spitzenfeld” werden verabschiedet.
8./9. März 2006: Anlässlich des österreichischen EU-Ratsvorsitzes findet in Wien ein von den österreichischen Grünen gemeinsam mit der Grünen Fraktion im Europaparlament veranstalteter “Green Summit” mit ParlamentarierInnen aus ganz Europa statt.
25. März 2006: Der Erweiterte Bundesvorstand wählt neuerlich Madeleine Petrovic und Eva Glawischnig als Stellvertreterinnen von Bundessprecher Van der Bellen.
23. April 2006: Bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck steigern sich die Grünen mit 8.953 Stimmen auf 18,54% und erreichen 8 Mandate. Ein zweiter Stadtratssitz wird nur knapp verfehlt.
5.-7. Mai 2006: Beim Council Meeting der “Europäischen Grünen Partei” (2004 aus der Föderation der Europäischen Grünen hervor gegangen) in Helsinki wird Ulrike Lunacek zur Co-Sprecherin der EGP gewählt.
16. Mai 2006: Angelika Hörmann, Mitbegründerin der „Grünen Wirtschaft“ Tirol, folgt Uschi Schwarzl (die erneut Stadträtin in Innsbruck wird) als Abgeordnete im Tiroler Landtag.
6./7. Juni 2006: Bei einer Bundestagung in Wien wird über Zukunftsprojekte (z.B. Energiewende, Grünes Wachstum, Bildungsland Österreich, Raus aus der Armut, Vorrang für Frauen) gesprochen.
1. Oktober 2006: Bei der Nationalratswahl erreichen die Grünen 520.130 Stimmen, das sind 11,05% und 21 Mandate. Erst nach Auszählung der Wahlkarten wird – erstmals in der Geschichte der Grünen – Platz 3 vor der FPÖ bei einer Nationalratswahl erreicht, Alexander Van der Bellen (Wien-Nordwest) und Eva Glawischnig (Wien-Südwest) erreichen erstmals Regionalwahlkreis-Direktmandate. Die besten Einzelergebnisse verzeichnen die Grünen in den Wiener Bezirken Neubau (35,25%), Josefstadt (31,55%) und Mariahilf (31,05%) – in diesen drei Bezirken sind die Grünen stärkste Partei -, sowie Alsergrund (28,47%), Wieden (27,72%), Währing (26,10%) und Margareten (23,93%). Das beste Gemeindeergebnis in den Bundesländern wird – wie schon im Jahr 1986 – in der in Südkärnten gelegenen Gemeinde Zell Pfarre/Sele Fara erzielt. Dort kommen die Grünen auf 23,46%. Weitere bemerkenswerte Ergebnisse: Aldrans 22,17%, Sistrans 21,69%, Innsbruck 21,67% (mit Wahlkarten 22,39%), Purkersdorf 21,34% und Röthis 21,14%.
Die Stimmenanteile der Grünen in den Bundesländern: Wien 17,38%, Vorarlberg 16,45%, Tirol 12,97%, Salzburg 12,48%, Oberösterreich 10,24%, Niederösterreich 8,99%, Steiermark 7,92%, Kärnten 7,51%, Burgenland 5,81%. 16 der 17 grünen Nationalratsabgeordneten von 2002 (alle mit Ausnahme von Heidi Rest-Hinterseer) werden wiedergewählt, sowie zusätzlich Bettina Hradecsni (Niederösterreich), Ruperta Lichtenecker (bisherige Bundesrätin, Oberösterreich), Bruno Rossmann (Kärnten), Birgit Schatz (Salzburg) und Barbara Zwerschitz (Steiermark). Als oberösterreichischer Bundesrat rückt Franz Breiner nach.
Die SPÖ wird trotz geringer Verluste mit 35,34% stärkste Partei vor dem Hauptverlierer ÖVP mit 34,33%. Die FPÖ landet mit 11,04% nur auf Platz 4, das von Jörg Haider 2005 als FPÖ-Abspaltung gegründete BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) zieht mit 4,11% knapp ins Parlament ein. Die Liste des Europaparlamentsabgeordneten Hans-Peter Martin scheitert mit 2,80% an der 4%-Hürde. Die KPÖ verzeichnet Gewinne und kommt auf 1,01%. Durch den Einzug des BZÖ ist weder eine „rot-grüne“ noch eine „schwarz-grüne“ Mandatsmehrheit im Parlament gegeben, es kommt zur Bildung einer “großen Koalition” SPÖ-ÖVP unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (und ab 2008 Werner Faymann). Durch den dritten Platz steht den Grünen die Position des/der 3. Nationalratspräsidenten/in zu, in diese Funktion wird Eva Glawischnig am 30. Oktober gewählt. Alexander Van der Bellen bleibt Klubobmann. Als dritte Volksanwältin (diese Funktion hielt bisher die FPÖ) wird Terezija Stoisits designiert.
8. Oktober 2006: Bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten halten die Grünen mit 1.990 Stimmen und 7,21% ihre 3 Mandate.
30. Oktober 2006: Gegen die Stimmen von ÖVP und BZÖ wird im Nationalrat die Einrichtung von zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen beschlossen: zur Beschaffung der „Eurofighter“ (Vorsitzender: Peter Pilz) und zur Rolle der Bankenaufsicht. Anfang Juli 2007 verhindert die SPÖ auf Druck der ÖVP, dass aus den Ergebnissen der Ausschüsse Konsequenzen gezogen werden.
2007
11. Jänner 2007: Angelobung einer SPÖ-ÖVP-Regierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Es kommt zu Protesten von StudentInnen, weil die SPÖ mit dem “großkoalitionären” Regierungsprogramm die meisten ihrer Wahlversprechen (etwa die
Abschaffung der Studiengebühren) gebrochen hat.
3./4. März 2007: Bei einer Bundestagung in Graz bildet das Thema “Klimaschutz” den Hauptschwerpunkt. Die unzureichenden Maßnahmen der Regierung, vor allem im Verkehrsbereich, werden kritisiert, und eine Umstellung der gesamten Stromenergie auf erneuerbare Energie bis 2030 wird gefordert.
22.-24. Mai 2007: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft fällt die GRAS mit 21,94% (12.390 Stimmen) und 15 Mandaten auf Platz 2 zurück. Die ÖH-Exekutive bleibt jedoch dank einer Ende Juni geschlossenen Koalition mit dem VSStÖ und den parteiunabhängigen Fachschaftslisten vorerst in fortschrittlicher Hand. Die GRAS wird stärkste Kraft an den Universitätsvertretungen der Universitäten Wien und Salzburg sowie an der Musikuniversität Wien und der Medizin-Uni Graz.
1. Juli 2007: Terezija Stoisits tritt ihr Amt als erste grüne Volksanwältin Österreichs an. Ihr Arbeitsgebiet umfasst u.a. die Bereiche Polizei, Fremdenrecht, Denkmalschutz, Kunstförderung, Universitäten und Fachhochschulen, öffentliche Pflichtschulen, Autobahnen, Strassenbemautung, Umwelt- und Naturschutz, UVP-Verfahren, Wasserrecht, Tourismus, Gewerberecht, Kindergartenwesen etc. Die Amtszeit von Volksanwältin Stoisits dauert bis Ende Juni 2013.
Auf das freiwerdende Nationalratsmandat rückt Albert Steinhauser, Jurist und langjähriger Landessprecher der Wiener Grünen, nach.
7. Oktober 2007: Bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland kommen die Grünen in Eisenstadt auf 7,64% (528 Stimmen) und bleiben – mit Stimmengewinnen – bei ihrem Stand von 2 Mandaten.
9. Oktober 2007: Als Höhepunkt einer Kampagne für ein humanitäres Bleiberecht für integrierte Flüchtlingsfamilien nehmen rund 10.000 Menschen bei einer Demonstration der Grünen in Wien teil, die sich u.a. gegen die geplante Abschiebung der 15-jährigen, aus dem Kosovo stammenden Arigona Zogaj aus Frankenberg (Oberösterreich) und anderer Angehöriger von Flüchtlingsfamilien richtet. Eine ähnlich große Kundgebung, ebenfalls mit Beteiligung der Grünen, findet auch am 1. Juli 2010, kurz vor der “freiwilligen” Ausreise der Familie Zogaj in den Kosovo, in Wien statt.
12.-14. Oktober 2007: In den Räumlichkeiten des Parlaments in Wien findet das 7. Council Meeting der (im Februar 2004 aus der Föderation der Europäischen Grünen hervor gegangenen) “Europäischen Grünen Partei” (EGP) statt.
24./25. November 2007: Beim 27. Bundeskongress der Grünen in Salzburg geht es vor allem um die Themen „Klimaschutz“ und „Migration“ bzw. “Bleiberecht”.
2008
20. Jänner 2008: Bei der in den letzten Wahlkampftagen durch islamfeindliche Ausfälle der FPÖ geprägten Gemeinderatswahl in Graz steigern sich die Grünen auf 14,56% (16.416 Stimmen) und verdoppeln ihre Mandate von 4 auf 8. Lisa Rücker wird Stadträtin für Verkehr, Umwelt und Wirtschaftsbetriebe und Vizebürgermeisterin nach einer im März 2008 geschlossenen Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP. Bei den Bezirksvertretungswahlen erreichen die Grünen 23 Mandate in 13 Bezirken mit durchschnittlich 16,02% der Stimmen und dem besten Ergebnis in St. Leonhard (24,74%).
Für den bisherigen Landtagsabgeordneten Peter Hagenauer, der in den Grazer Gemeinderat wechselt, rückt Lambert Schönleitner, Regionalsprecher der Grünen Obersteiermark und Gemeinderat in Hall bei Admont, in den Landtag nach. Mehr als vier Jahre später, am 30. Mai 2012, erklärt ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl die Koalition mit den Grünen einseitig für beendet. Gründe dafür sind u.a. Meinungsverschiedenheiten über die Einführung einer Umweltzone bzw. einer BürgerInnenbefragung darüber, über ein Murkraftwerk südlich von Graz und andere Fragen.
Lisa Rücker bleibt jedoch bis zur Wahl am 25. November 2012 im Amt, es existiert bis dahin ein “koalitionsfreier Raum”.
9. März 2008: Bei der Landtagswahl in Niederösterreich erreichen die Grünen 69.852 Stimmen und damit 6,91%. Sie halten trotz eines Verlusts von 0,31 Prozentpunkten ihre 4 Sitze, die von den selben MandatarInnen wie bisher eingenommen werden. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Laab im Walde (17,39%), Purkersdorf (17,06%) und Mödling (16,62%) erzielt. Elisabeth Kerschbaum bleibt Bundesrätin für Niederösterreich.
April 2008: Für den ausscheidenden oberösterreichischen Bundesrat Franz Breiner rückt der türkisch-stämmige Sozialarbeiter und Flüchtlingsbetreuer Efgani Dönmez aus Gmunden nach. Er ist damit der erste Bundesrat mit Migrationshintergrund.
2.-4. Mai 2008: Beim 28. Bundeskongress der Grünen in Alpbach (Tirol) wird der Bundesvorstand neu gewählt. Alexander Van der Bellen wird mit 81% der Stimmen als Bundessprecher wieder gewählt, als weitere Bundesvorstandsmitglieder werden Eva Glawischnig, Werner Kogler, Peter Pilz und Maria Vassilakou gewählt. Ein Leitantrag für mehr Verteilungsgerechtigkeit (u.a. Absenken des Eingangssteuersatzes von 38 auf 33%, Einführung einer „neu definierten Erbschaftssteuer“ und einer „moderaten Vermögensbesteuerung“) und die Forderung nach einem verpflichtenden Kindergartenbesuch in den letzten beiden Jahren vor dem Volksschuleintritt werden beschlossen.
31. Mai 2008: Der Erweiterte Bundesvorstand wählt Eva Glawischnig (erneut) sowie die Wiener Klubobfrau Maria Vassilakou (als Nachfolgerin von Madeleine Petrovic, die nicht mehr kandidiert hat, da sie am 9. Mai 2008 zur Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins gewählt worden war) zu Stellvertreterinnen von Bundessprecher Van der Bellen.
8. Juni 2008: Bei den Landtagswahlen in Tirol erleiden die Grünen mit 10,73% (36.136 Stimmen) Verluste gegenüber 2003, die vor allem auf das Antreten der neuen Liste “FRITZ”, auf der u.a. der Obmann des “Transitforum Austria-Tirol” kandidiert und die zweitstärkste Kraft wird, zurückzuführen sind. Die nunmehr nur noch 4 Mandate nehmen Georg Willi, Maria Scheiber sowie Christine Baur und Gebhard “Gebi” Mair ein. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Innsbruck (20,02%; mit Wahlkarten 20,40%), Aldrans (19,07%) und Sistrans (18,51%) erzielt. Der Tiroler Sitz im Bundesrat geht verloren, sodass dort nur noch 3 Grün-Abgeordnete (für Wien, Niederösterreich und Oberösterreich) vertreten sind.
20. Juni 2008: Der Erweiterte Bundesvorstand wählt erneut Michaela Sburny zur Bundesgeschäftsführerin.
September 2008: Im niederösterreichischen Landtag folgt die Umweltmanagerin und bisherige Vizebürgermeisterin von Deutsch-Wagram Amrita Enzinger als neue Abgeordnete auf Martin Fasan, der sein Mandat zurückgelegt hat.
7. September 2008: Der 29. Bundeskongress der Grünen in Graz wählt die Bundesliste für die von ÖVP-Chef Molterer provozierte Neuwahl zum Nationalrat. Alexander Van der Bellen führt sie vor Eva Glawischnig, der bisherigen (in Ankara geborenen) Wiener Gemeinderätin Alev Korun, Peter Pilz, der burgenländischen Umweltwissenschafterin Christiane Brunner und Karl Öllinger an. Auf Platz 7 wird Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbunds, gewählt.
28. September 2008: Bei der Nationalratswahl erreichen die Grünen 509.936 Stimmen, das sind 10,43% (ein Verlust von 0,62 Prozentpunkten) und 20 Mandate (eines weniger als 2006). Die besten Einzelergebnisse verzeichnen die Grünen in den fünf Wiener Bezirken Neubau (32,64%), Josefstadt (29,33%), Mariahilf (28,59%), Alsergrund (27,24%) und Wieden
(26,11%), in denen sie auch stärkste Partei werden, in den Wiener Bezirken Margareten (23,65%) und Währing (23,63%) sowie in den Vorarlberger Gemeinden Röthis (22,12%) und Klaus (21,66%).
Die Stimmenanteile der Grünen in den Bundesländern: Vorarlberg 17,18%, Wien 15,96%, Salzburg 11,78%, Tirol 11,07%, Oberösterreich 9,91%, Steiermark 8,47%, Niederösterreich 8,07%, Kärnten 6,90%, Burgenland 5,69%. 14 der grünen Nationalratsabgeordneten von 2006 bleiben im Parlament (Dieter Brosz, Eva Glawischnig, Kurt Grünewald, Werner Kogler, Ruperta Lichtenecker, Ulrike Lunacek, Gabriela Moser, Karl Öllinger, Peter Pilz, Wolfgang Pirklhuber, Birgit Schatz, Albert Steinhauser, Alexander Van der Bellen, Wolfgang Zinggl), neu sind 6 Abgeordnete: Christiane Brunner, Alev Korun (erste NR-Abgeordnete mit türkischem Migrationshintergrund), Daniela Musiol, Judith Schwentner, Tanja Windbüchler-Souschill und Harald Walser.
Die SPÖ wird trotz großer Verluste mit 29,26% stärkste Partei vor der ÖVP, die noch stärker verliert und 25,98% der Stimmen erreicht. Es kommt in der Folge zur Bildung einer “großen Koalition” unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Die FPÖ landet mit 17,54% auf Platz 3, das vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider angeführte BZÖ überholt mit 10,70% die Grünen (am 11. Oktober 2008 verunglückt Haider bei einem Autounfall tödlich). Das nach einer mehrjährigen Pause wieder mit Heide Schmidt als Spitzenkandidatin antretende Liberale Forum (2,09%) scheitert an der 4%-Hürde (Heide Schmidt zieht sich daraufhin aus der Politik zurück), kostet jedoch den Grünen vor allem in Wien Stimmen. Die Position der 3. Nationalratspräsidentin geht für die Grünen wieder verloren, ebenso wie die beiden Regionalwahlkreis-Direktmandate in Wien-Südwest und Wien-Nordwest. Das Wahlergebnis lässt auf Grund der Stärke der beiden Rechtsparteien auch keine rechnerische Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Grünen zu. Alexander Van der Bellen legt beim Erweiterten Bundesvorstand am 3. Oktober 2008 seine Funktion als Bundessprecher zurück, Eva Glawischnig wird als Nachfolgerin designiert. Sie wird auch bei der konstituierenden Sitzung des Grünen Parlamentsklubs am 24. Oktober 2008 zur Klubobfrau gewählt.
In den Wiener Gemeinderat rückt Eva Lachkovics, bisher Bezirksrätin in Wien-Landstraße, für Alev Korun (nach deren Wechsel in den Nationalrat) nach.
14. Dezember 2008: Bei der Bundestagung der Grünen in Wien steht die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise im Mittelpunkt der Diskussionen. Eva Glawischnig und Sven Giegold, Kandidat für die Europaliste der deutschen Grünen und Mitgründer von ATTAC Deutschland, halten dazu Impulsreferate.
2009
17./18. Jänner 2009: Beim 30. Bundeskongress der Grünen in Klagenfurt/Celovec wird Eva Glawischnig mit dem Rekordergebnis von 97,4% der Delegiertenstimmen zur Bundessprecherin gewählt. Durch das Ausscheiden von Alexander Van der Bellen aus dem BV und durch den Funktionswechsel von Werner Kogler, der nunmehr Delegierter des Parlamentsklubs im BV ist, werden zwei Bundesvorstandsmitglieder nachgewählt. Es sind dies die Wiener Gemeinderätin Sigrid Pilz und der Vorarlberger Landtagsabgeordnete Johannes Rauch. Am zweiten Tag des Kongresses werden die ersten 6 Plätze der Liste für die Europaparlamentswahl 2009 gewählt. Der bisherige EP-Abgeordnete Johannes Voggenhuber zieht sich zurück, nachdem er bei der Stichwahl um Platz 1 der Sprecherin der Europäischen Grünen und NR-Abgeordneten Ulrike Lunacek mit 106:128 Stimmen unterliegt (eine Kandidatur Voggenhubers auf der Solidaritätsliste wird später vom Erweiterten Bundesvorstand mehrheitlich abgelehnt). Auf Platz 2 wird die bisherige EP-Abgeordnete Eva Lichtenberger gewählt, auf Platz 3 die Wiener Stadträtin Monika Vana. Die Plätze 4 bis 6 gehen an die steirischen Grünen Thomas Waitz, Hildegard Weidacher-Gruber und Stefan Schneider. Der Kongress beschließt eine Resolution zur Energiepolitik mit dem Titel “Klagenfurter Appell”, in der konkrete Forderungen für Unabhängigkeit bei Energieimporten, für Nutzung der Potenziale der erneuerbaren Energien und für ein Europa ohne Atomkraft erhoben werden.
1. März 2009: Bei der Landtagswahl in Kärnten halten die Grünen trotz Stimmenverlusten ihre 2 Mandate, die erneut Rolf Holub und Barbara Lesjak einnehmen, da während der abgelaufenen Periode eine landesweite 5%-Hürde eingeführt worden war. Mit 18.336 Stimmen kommen die Grünen auf 5,15%. Die besten Einzelergebnisse werden in den mehrheitlich slowenischsprachigen Gemeinden Zell/Pfarre (17,53%) und Globasnitz (16,68%) erreicht, wo die Grünen jeweils zweitstärkste Kraft werden.
Bei den am selben Tag stattfindenden Gemeinderatswahlen steigern sich die Grünen in Klagenfurt auf 11,66% (6.110 Stimmen) sowie 5 Mandate und bleiben damit in der Stadtregierung.
Auch bei Landtagswahl in Salzburg gibt es leichte Verluste der Grünen, die auf 20.845 Stimmen und 7,36% kommen. Die 2 Mandate werden gehalten, neben dem bisherigen Abgeordneten Cyriak Schwaighofer zieht die Umweltjuristin Astrid Rössler in den Landtag ein. Die besten Gemeindeergebnisse werden in der Stadt Salzburg (13,29%) und in Anif (11,37%) erzielt. Bei den gleichzeitigen Gemeinderatswahlen gewinnt die grüne Bürgerliste in der Stadt Salzburg dazu und erringt 7 Mandate mit 16,42% und 9.973 Stimmen, Johann Padutsch bleibt Stadtrat.
Jänner – Mai 2009: Die “Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen” (AUGE) und die mit ihnen verbündeten Listen steigern sich bei den Arbeiterkammerwahlen und kommen bundesweit auf 4,68% (53.816 Stimmen). Damit gewinnen sie 5 Mandate hinzu und halten bei 38 Sitzen. Die besten Bundesländer-Ergebnisse der AUGE werden in Wien (7,21%) und Tirol (6,77%) erzielt. In Niederösterreich kandidiert auch eine von der Mehrheit der Landesorganisation der Grünen unterstützte Liste GGN (“Grüne GewerkschafterInnen NÖ”), die dort auf 2 Mandate (und bundesweit 0,31% der Stimmen) kommt.
26.-28. Mai 2009: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft bleibt die GRAS mit 20,31% (11.703 Stimmen) trotz leichter Verluste zweitstärkste Kraft mit wie bisher 15 Mandaten. An den Universitätsvertretungen der Universitäten Wien und Salzburg sowie an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien hält sie Platz 1. Am 29. Juni wird GRAS-Spitzenkandidatin Sigrid Maurer von der Bundesvertretung zur neuen ÖH-Vorsitzenden gewählt.
7. Juni 2009: Bei der Europaparlamentswahl (die Anzahl der österreichischen Mandate war von 18 auf 17 reduziert worden) gelingt den Grünen knapp das Halten ihrer 2 Mandate, allerdings bei Stimmenverlusten, die u.a . auch auf das Nicht-Antreten von Johannes Voggenhuber zurückgeführt werden. Die Grünen erreichen 284.505 Stimmen und 9,93%.
Neben der Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zieht Eva Lichtenberger neuerlich ins EP ein.
Die besten Bundesländer-Ergebnisse verzeichnen Wien (17,01%), Vorarlberg (12,90%), Tirol (12,26%) und Salzburg (10,67%). In 4 Wiener Bezirken werden die Grünen stärkste Partei – Neubau (34,57%), Mariahilf (30,70%), Josefstadt (29,22%) und Alsergrund (28,29%).
Ergebnisse über 20% werden in den Wiener Bezirken Margareten (25,94%), Wieden (25,69%), Währing (23,70%), Leopoldstadt (22,48%), Landstraße (21,83%), Rudolfsheim-Fünfhaus (21,57%) und Hernals (20,86%) sowie in den Gemeinden Düns (22,88%), Lans (22,22%), Sankt Marein bei Graz (20,35%), Graz (20,29%) und Natters (20,13%) erzielt.
Durch das Übersiedeln von Ulrike Lunacek ins Europaparlament wird am 10. Juli Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes, als neue grüne Nationalratsabgeordnete angelobt. Sie übt auch die Funktion der Behindertensprecherin der Grünen aus.
20. September 2009: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg steigern sich die Grünen mit 18.763 Stimmen auf 10,58% und überholen erstmals bei einer Landtagswahl die SPÖ. Die Anzahl der Mandate bleibt mit 4 gleich. Zu Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker und Bernd Bösch kommt neu die türkischstämmige Sozialarbeiterin Vahide Aydin dazu, die über Vorzugsstimmen das Grundmandat im Bezirk Dornbirn erreicht. Am besten schneiden die Grünen in den Gemeinden Röns (16,76%) und Sulz (15,69%) ab.
27. September 2009: Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich halten die Grünen ihre 5 Mandate und den Regierungssitz von Rudi Anschober. Sie steigern sich leicht auf 9,18% und 78.569 Stimmen. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Rutzenham (19,57%), Ottensheim (19,51%) und Gallneukirchen (18,25%) erreicht. Im Landtag kommen zu den wiedergewählten Abgeordneten Gottfried Hirz, Ulrike Schwarz und Maria Wageneder die Linzer Frauenpolitik-Expertin Maria Buchmayr und der bisherige Bad Ischler Gemeinderat Markus Reitsamer hinzu. Das grüne Bundesratsmandat aus Oberösterreich bleibt auf Grund des Wahlergebnisses ebenfalls erhalten, Efgani Dönmez wird wiederbestellt. Im Oktober einigen sich ÖVP und Grüne auf ein Fortsetzen der Koalition, Rudi Anschober bleibt als Landesrat für Umwelt und Energie zuständig.
Bei den gleichzeitig abgehaltenen OÖ-Gemeinderatswahlen halten die Grünen in Linz die 7 Mandate und steigern sich auf 12,26% (11.645 Stimmen), Eva Schobesberger wird Stadträtin für Frauen, Bildung, Umwelt und Naturschutz.
17. Oktober 2009: Beim 11. Council Meeting der Europäischen Grünen im Malmö wird die Wiener Stadträtin Monika Vana in das Committee (den Vorstand) der EGP gewählt. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der Vernetzung der Grünen in den Städten.
9. Oktober 2009: Werner Kogler wird vom EBV zum zweiten Stellvertreter (neben Maria Vassilakou) von Bundessprecherin Eva Glawischnig gewählt.
22. Oktober 2009: Mit der Besetzung des Auditorium Maximum der Universität Wien (polizeilich geräumt am 23. Dezember 2009) durch StudentInnen, die das unterdotierte und wirtschafts-orientierte Bildungssystem und die schlechten Studienbedingungen kritisieren, beginnt eine mehrwöchige Protestbewegung, der sich auch weitere Teile der Zivilgesellschaft anschließen. Eine Demonstration in Wien am 28. Oktober unter dem Motto “Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne” (rund 15.000 TeilnehmerInnen) wird auch von den Grünen unterstützt, auf deren Antrag am 12. November eine Sondersitzung des Nationalrats zur Lage der Universitäten stattfindet.
22. November 2009: Erster Grüner Zukunftskongress im “Colosseum XXI” in Wien-Floridsdorf. Rund 400 TeilnehmerInnen von inner- und außerhalb der Grünen diskutieren 30 Thesen aus den Themenbereichen Spielregeln für die Wirtschaft, Energiewende, Arbeitswelt der Zukunft, Erneuerung der Demokratie, Bildung und Migration.
4. Dezember 2009: Stefan Wallner, bisher Generalsekretär der Caritas, wird vom EBV als Nachfolger von Michaela Sburny zum Bundesgeschäftsführer der Grünen gewählt.
2010
1./2. März 2010: Der “Grünen Wirtschaft” gelingt bei den Wirtschaftskammerwahlen bundesweit eine Steigerung auf 12.775 Stimmen, das sind 5,74%. Sie erreicht damit insgesamt 319 Mandate in den Fachorganisationen und baut in den 8 von 9 Landes-WK-Parlamenten, wo sie bereits vertreten ist, ihre Mandatszahl auf insgesamt 20 aus – davon je 4 Mandate in Vorarlberg (ca. 15% der Stimmen) und Wien (ca. 9% der Stimmen). Im Parlament der Bundes-WK ist die Grüne Wirtschaft mit 4 Mandaten vertreten: Angelika Hörmann (Tirol), Manfred Mühlberger (Wien), Volker Plass (Wien) und Josef Scheinast (Salzburg).
14. März 2010: Bei den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg verlieren die Grünen in der Landeshauptstadt Bregenz zwar leicht und erreichen mit 10,40% (1.179 Stimmen) 4 Mandate, die “schwarz-grüne” Zusammenarbeit kann jedoch fortgesetzt werden. Gernot Kiermayr wird im Juli 2013 als Vizebürgermeister von Sandra Schoch abgelöst.
25. April 2010: Bei der Bundespräsidentschaftswahl stellen die Grünen keinen eigenen Kandidaten auf, sondern unterstützen den amtierenden (2004 von der SPÖ nominierten und gewählten) Bundespräsidenten Heinz Fischer – als einzige wählbare Alternative zu der extrem rechten FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz und zum erzkonservativ-katholischen Kandidaten der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) Rudolf Gehring. Heinz Fischer erreicht 79,33% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 53,6%. Dass ein großer Teil der Grün-WählerInnen der Empfehlung der Parteispitze gefolgt sein dürfte, zeigt sich u.a. daran, dass Fischer sein bestes Wiener Bezirks-Ergebnis (88,81%) im “grün regierten” Neubau erzielen konnte.
30. Mai 2010: Bei der Landtagswahl im Burgenland verlieren die Grünen nach einem vom Thema “Sicherheit” dominierten Wahlkampf eines ihrer beiden Mandate, ziehen aber dank der auf 4% gesenkten Hürde dennoch in den Landtag ein. Sie erreichen 7.835 Stimmen und 4,15%. Das Mandat nimmt Michel Reimon, der bisherige Pressesprecher der burgenländischen Grünen, ein. Die Gemeinden mit den besten Grün-Ergebnissen sind Wulkaprodersdorf (12,19%), Neusiedl am See (9,65%) und die Landeshauptstadt Eisenstadt (9,49%).
11./12. September 2010: Beim 31. Bundeskongress der Grünen in Graz wird Eva Glawischnig mit 96,0% als Bundessprecherin wiedergewählt, weitere Bundesvorstandsmitglieder werden Peter Pilz, Sigrid Pilz, Johannes Rauch sowie Bundessprecherin-Stellvertreterin Maria Vassilakou. Andreas Parrer wird als Finanzreferent gewählt. Unter dem Motto “Raus aus dem Öl” wird ein verpflichtender CO2-Fußabdruck auf Produkte gefordert, der angibt, wie viele Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus verursacht werden, sowie eine “Desaster-Steuer” auf Gewinne der Ölkonzerne, die in einen Topf fließen soll, aus dem künftig u.a. die Schäden bei Ölkatastrophen bezahlt werden sollen.
26. September 2010: Bei der Landtagswahl in der Steiermark steigern sich die Grünen auf 36.834 Stimmen und 5,55%, bleiben jedoch bei 3 Mandaten. Diese werden, nachdem Spitzenkandidat Werner Kogler sich für einen Weiter-Verbleib im Nationalrat entscheidet, von Ingrid Lechner-Sonnek, Lambert Schönleitner und der Grazerin Sabine Jungwirth (Leiterin eines Planungsbüros und Mitglied der “Grünen Wirtschaft”) eingenommen. Die besten grünen Einzelergebnisse verzeichnen die Stadt Graz (12,84%) sowie die Gemeinden Hart bei Graz (11,88%) und Gleisdorf (11,28%).
10. Oktober 2010: Bei der Gemeinderatswahl in Wien verlieren die Grünen 1,99 Prozentpunkte gegenüber 2005 und kommen auf 95.445 Stimmen, das sind 12,64%. Damit erreichen sie 11 Mandate (bisher 14) und einen Sitz im Stadtsenat (bisher 2). Die 11 MandatarInnen sind David Ellensohn (Klubobmann), Sabine Gretner, Rüdiger Maresch, Martina Wurzer, Christoph Chorherr, Sigrid Pilz, Martin Margulies, Birgit Hebein, Klaus Werner-Lobo, Monika Vana und Şenol Akkılıç. Da die SPÖ ihre absolute Mandatsmehrheit verliert, kommt es, erstmals in Österreich, zu einer rot-grünen Koalition auf Landesebene mit der grünen Spitzenkandidatin Maria Vassilakou als Vizebürgermeisterin. Alexander Van der Bellen, der mit 11.952 Vorzugsstimmen ein Gemeinderatsmandat erhalten hatte, nimmt dieses nicht an, sondern wird Universitäts-Beauftragter der Stadt Wien und bleibt Nationalratsabgeordneter. Das beste Ergebnis auf Gemeinderats-Ebene wird im Bezirk Neubau erzielt (29,42%).
Bei den Bezirksvertretungswahlen kommen die Grünen auf insgesamt 201 Mandate von 1.112 und durchschnittlich 15,18% (mit 117.621 Stimmen). In Neubau können die Grünen ihre Spitzenposition ausbauen, erreichen 45,44% und 19 Mandate. In der Josefstadt (8. Bezirk) wird mit 24,23% der Stimmen Platz 1 an die ÖVP verloren, da der bisherige Bezirksvorsteher Heribert Rahdjian mit einer konkurrierenden Liste “Echt Grün” antritt und auf 11,63% der Stimmen kommt. Im 4. Bezirk, Wieden, erreichen die Grünen mit 28,19% Platz 2, nur 5 (!) Stimmen hinter der SPÖ. Auch in den Bezirken Alsergrund (28,51%) Mariahilf (26,09%) und Währing (25,78%) wählen mehr als ein Viertel grün. Die Positionen des/der 2. BezirksvorsteherIn-StellvertreterIn erreichen die Grünen in den Bezirken 3 bis 6 sowie 8 und 9. In Simmering ist das Grün-Ergebnis am niedrigsten (6,42%). Bei den nur auf Bezirksvertretungsebene wahlberechtigten EU-BürgerInnen kommen die Grünen auf 38,76% (7.672 Stimmen) und bleiben stärkste Kraft.
Die Landesversammlung der Grünen Wien am 14. November 2010 stimmt mit 98,5% dem ausverhandelten rot-grünen Koalitionsabkommen zu (lediglich 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung), nominiert Maria Vassilakou mit 97,2% zur Stadträtin und wählt Jennifer Kickert (bisher Bezirksvorsteher-Stellvertreterin im 15. Bezirk) zur Bundesrätin.
25. November 2010: Bei der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats wird Maria Vassilakou zur Vizebürgermeisterin und zur amtsführenden Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gewählt.
2011
24.-26. Mai 2011: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft hält die GRAS mit 18,71% (12.780 Stimmen) der auf den Universitäten abgegebenen Stimmen Platz 2 und erreicht 14 Mandate – um eines weniger als 2009. Die GRAS bleibt stärkste Kraft an den Universitätsvertretungen der Universitäten Wien und Salzburg. Am 29. Juni wird Janine Wulz (GRAS) für ein Jahr zur Vorsitzenden der neuen ÖH-Exekutive aus GRAS, Fachschaftslisten, VSStÖ und der Fachhochschul-Fraktion FEST gewählt.
3. Juli 2011: Bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten erreichen die Grünen mit 1.235 Stimmen 4,88% und verlieren ein Mandat (von 3 auf 2).
14.-16. Oktober 2011: Beim 32. Bundeskongress der Grünen in Innsbruck verurteilt Eva Glawischnig die zahlreichen Korruptionsfälle der letzten Zeit bzw. unter der “schwarz-blauen” Regierung und fordert eine Offenlegung aller Parteifinanzen (nach grünem Beispiel) sowie die Rück-Abwicklung von Geschäften wie der Privatisierung der BUWOG-Wohnungen und des Kaufs der “Eurofighter”. In einer Statutenänderung wird die Offenlegungspflicht für MandatarInnen verschärft (jährliche Auskunft über Einkommen sowie wirtschaftliche Verflechtungen, Beraterverträge oder Funktionen in Vereinen) und die Funktionsperiode des Bundesvorstands von zwei auf drei Jahre verlängert. Ein Antrag “Europa NEU denken. Österreich NEU bauen.” wird beschlossen, in dem sozial gerechte Maßnahmen gegen die Euro- und Finanzkrise vorgeschlagen werden.
21. Oktober 2011: Die Wiener Gemeinderätin Sabine Gretner legt ihr Mandat zurück, ihr folgt die bisherige Bundesrätin Jennifer Kickert nach. Das Wiener Bundesrats-Mandat der Grünen nimmt Marco Schreuder (Gemeinderat von 2005-2010) ein.
28. Oktober 2011: Bei der Konstituierung des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschusses, der u.a. fragwürdige Zahlungen und Kursmanipulationen im Bereich der Telekom, die Privatisierung der BUWOG, Inseratenschaltungen von staatsnahen Unternehmen und Ministerien, die versuchte Lockerung des Glücksspielmonopols sowie mögliche Geldflüsse in Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen untersuchen und die poltische Verantwortung klären soll, wird NR-Abgeordnete Gabriela Moser zur Vorsitzenden gewählt.
2012
15. April 2012: Bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck steigern sich die Grünen auf 9.414 Stimmen und 19,05%. Sie halten damit ihre 8 Mandate, überholen die SPÖ und gewinnen einen zweiten Sitz im Stadtsenat: In einer Koalition mit der Liste “Für Innsbruck” von Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und mit der SPÖ ist Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider für Umwelt, Energie, Mobilität, Tiefbau und Frauenförderung zuständig, Stadtrat Gerhard Fritz für Stadtentwicklung, Integration, Bauwesen und Grünanlagen.
Mai 2012: In Tirol rückt die Projektmanagerin und Landessprecherin der Grünen Ingrid Felipe statt der ausscheidenden Maria Scheiber in den Landtag ein.
Juni/Juli 2012: Die Wiener Gemeinderätin und Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz legt mit 30. Juni 2012 ihr Mandat zurück, da sie am 1. Juli das Amt der Wiener Pflege- und PatientInnenanwältin antritt. Als Nachfolger im Gemeinderat wird am 6. Juli 2012 Alexander Van der Bellen berufen, am selben Tag wird der für ihn nachrückende Bruno Rossmann als Nationalratsabgeordneter angelobt.
7. Oktober 2012: Bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland gewinnen die Grünen in der Landeshauptstadt Eisenstadt ein Mandat hinzu (von 2 auf 3) und steigern sich auf 12,24% (862 Stimmen).
Oktober 2012: Nachdem die Arbeit des Korruptions-Untersuchungsausschusses u.a. zur Aufdeckung einiger Skandale und zum Beschluss eines Transparenzgesetzes geführt hat, das wesentlich höhere Standards etwa bei der Offenlegung von Parteispenden vorsieht, wird ein konstruktives Weiterarbeiten von den Regierungsparteien verhindert, als im Zuge der Untersuchung der Einflussnahme auf Inseratenschaltungen staatsnaher Betriebe in Boulevardzeitungen auch Bundeskanzler Faymann vor den Ausschuss geladen hätte werden sollen. Trotz des Rückzugs von Gabriela Moser vom Vorsitz erreichen SPÖ und ÖVP, dass der Ausschuss nur noch bis Mitte Oktober sehr eingeschränkt weiterarbeiten kann und dann eingestellt wird. Diese Vorgangsweise führt neuerlich die Notwendigkeit vor
Augen, die Einsetzung von Ausschüssen und auch Zeugenladungen etc. als parlamentarisches Minderheitenrecht zu verankern.
25. November 2012: Bei der Gemeinderatswahl in Graz erhalten die Grünen 12,14% (13.889 Stimmen) und damit 6 Mandate (die Anzahl der Mandate im Gemeinderat war von 56 auf 48 verkleinert worden). Damit bleibt Lisa Rücker Stadträtin, ihre Zuständigkeitsbereiche sind nunmehr Umwelt, Gesundheit und Kultur. Der Verlust ist u.a. auf die Aufkündigung der “schwarz-grünen” Koalition durch die ÖVP, auf den Zulauf zur KPÖ (19,86%) und auf das Antreten der Piratenpartei, die mit 2,70% der Stimmen ein Mandat erreicht, zurückzuführen. Bei den Bezirksvertretungswahlen erreichen die Grünen 21 Mandate in 12 Bezirken mit durchschnittlich 14,63% (16.000 Stimmen) und dem besten Ergebnis in St. Leonhard (22,54%).
1./2. Dezember 2012: Der 33. Bundeskongress der Grünen in Linz steht unter dem Motto “Saubere Umwelt – Saubere Politik. 2013. Da geht was!” und beschäftigt sich angesichts zahlreicher Skandale (z.B. neuer Enthüllungen über Schmiergelder beim Kauf der “Eurofighter”) vor allem mit dem Kampf gegen Korruption. Die rund 250 Delegierten wählen die KandidatInnenliste für die Nationalratswahl 2013. Eva Glawischnig wird mit 94,02% Spitzenkandidatin vor Werner Kogler (88,84%) und Gabriela Moser (94,47%). Auf Platz 4 folgt nach einer Stichwahl Peter Pilz, auf den weiteren Plätzen Umweltsprecherin Christiane Brunner, die ehemalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer, Europasprecher Bruno Rossmann, der 23jährige (aus Kärnten stammende) Wiener Bezirksrat Julian Schmid, Behindertensprecherin Helene Jarmer und der Asyl-Anwalt Georg Bürstmayr aus Wien.
Inhaltlich wird u.a. ein Resolutionsantrag “Faire Mieten. Leistbares Wohnen” mit Maßnahmen gegen Spekulation auf dem Wohnungsmarkt beschlossen.
In den Bundesvorstand, dessen Funktionsperiode auf drei Jahre verlängert worden war, werden gewählt: Als Bundessprecherin Eva Glawischnig, als weitere Mitglieder der Wiener Klubobmann David Ellensohn, die Landessprecherin der burgenländischen Grünen Regina Petrik, Johannes Rauch aus Vorarlberg und die bisheriger Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker, sowie als Finanzreferent Andreas Parrer (nicht vom Bundeskongress gewählt werden die ebenfalls im BV vertretenen Delegierten des Parlamentsklubs und der Grünen Bildungswerkstatt sowie der vom EBV gewählte Bundesgeschäftsführer).
2013
20. Jänner 2013: Da sich SPÖ und ÖVP nicht über die Zukunft des Bundesheers einigen können, findet darüber eine österreichweite Volksbefragung statt. Bei einer Beteiligung von 52,4% sprechen sich 59,68% für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes aus, 40,32% für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres. Für ein professionelles Heer und gegen die Wehrpflicht hatten SPÖ und Grüne plädiert. Nur in einem Bundesland – Wien – stimmte eine Mehrheit (53,94%) für diese Option.
3. März 2013: Es finden zeitgleich zwei Landtagswahlen statt. Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Kärnten steigern sich die Grünen von 2 Mandaten auf 5 und erreichen mit 39.241 Stimmen 12,10%. Die durch zahlreiche Korruptionsskandale diskreditierte FPK verliert 28 Prozentpunkte und mit nur noch 16,85% der Stimmen nach vielen Jahren auch den Posten des Landeshauptmanns. Die Grünen profitieren von der Arbeit ihres Spitzenkandidaten Rolf Holub als Aufdecker und Vorsitzender des Hypo Alpe Adria-Untersuchungsausschusses. In zahlreichen Gemeinden, vor allem in Tourismus-Gegenden, erreichen sie hinter der SPÖ Platz 2. Die besten Einzelergebnisse werden in den zweisprachigen Gemeinden Zell/Sele (22,06%) und Globasnitz/Globasnica (21,39%) erreicht, sowie in Maria Wörth (20,67%), Krumpendorf am Wörther See (19,50%) und Klagenfurt/Celovec (18,41% inkl. Wahlkarten). Um das Land zu reformieren, bilden die SPÖ mit dem neuen Landeshauptmann Peter Kaiser, die ÖVP und die GRÜNEN erstmals in Österreich eine Dreierkoalition. Rolf Holub wird Landesrat für Energie, Umwelt, Nachhaltigkeit und öffentlichen Verkehr. Die 5 Landtagsabgeordneten sind Barbara Lesjak, Reinhard Lebersorger, Sabina Schautzer, Michael Johann und die Kärntner Slowenin Zalka (Rosalia) Kuchling.
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich halten die Grünen ihre vier Sitze – die wieder von den bisherigen MandatarInnen eingenommen werden – und verzeichnen Gewinne. Mit 78.678 Stimmen kommen sie auf 8,06%. Die besten Gemeindeergebnisse werden im Wiener Umland erzielt: In Maria Enzersdorf (19,81%), Mödling (19,58%), Klosterneuburg (18,89%), Laab im Walde (18,77%) und St. Andrä-Wördern (18,04%). Auf Grund der Wahlarithmetik (Einzug des “Team Stronach” in den Landtag, Mandats-Gleichstand mit der FPÖ jedoch bei 1.444 Stimmen weniger als diese) verlieren die Grünen trotz der Zuwächse ihr Bundesrats-Mandat.
28. April 2013: Bei der Landtagswahl in Tirol steigern sich die Grünen auf 12,59% (39.904 Stimmen) und gewinnen gegenüber 2008 ein Mandat dazu (nunmehr 5). “Hochburgen” der Grünen auf Gemeindeebene sind Sistrans (28,09%) vor der Landeshauptstadt Innsbruck (24,61% inklusive Wahlkarten), in der die Grünen auf Landtagsebene erstmals stärkste Partei werden, und Aldrans (23,02%).
Die ÖVP, der die Wieder-Eroberung der absoluten Mehrheit nicht gelingt, bildet mit den Grünen eine Koalition, in der diese zwei Landesrätinnen stellen: Ingrid Felipe – sie ist auch Landeshauptmann-Stellvertreterin – für Verkehr, Umwelt und Naturschutz, und die ehemalige Gleichbehandlungsanwältin und Mediatorin Christine Baur für Soziales und Frauen.
Die 5 grünen Landtagsabgeordneten sind Andreas Angerer, Ahmet Demir, Gabriele Fischer, Gebi Mair und Hermann Weratschnig. Die Tiroler Grünen stellen außerdem mit Nicole Schreyer wieder eine Bundesrätin.
5. Mai 2013: Bei der wegen des Spekulationsskandals vorgezogenen Landtagswahl in Salzburg steigern sich die Grünen mit Spitzenkandidatin Astrid Rössler, die sich als Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses profilieren konnte, überraschend auf 53.779 Stimmen und 20,18%. Damit steigern sie sich von 2 Mandaten auf 7. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Koppl (28,74%) und Seekirchen am Wallersee (28,26%) erzielt. Neben Seekirchen werden die Grünen auch in der Stadt Salzburg (26,33% inklusive Wahlkarten) stärkste Kraft.
Da sich eine Landtags-Mehrheit mit den Grünen weder für die ÖVP noch für die SPÖ ausgeht und die beiden Großparteien nicht “miteinander können”, kommt es schließlich zu einer Dreier-Koalition ÖVP – Grüne – Team Stronach. In dieser stellen die Grünen drei LandesrätInnen: Astrid Rössler für Umwelt, Naturschutz, Gewässerschutz, Raumordnung und Baurecht, Martina Berthold für Forschung und Wissenschaft, Kinder/Jugend/Familie, Integration, Sport, Frauen und Chancengleichheit und Heinrich Schellhorn für Soziales, Pflege und Kultur.
Damit regieren die Grünen in mehr als der Hälfte der österreichischen Bundesländer mit – nämlich in fünf, das ist mehr als die SPÖ (vier).
Die 7 grünen Landtagsabgeordneten sind Rupert Fuchs, Simon Hofbauer, Kimbie Humer-Vogl, Angela Lindner, Josef Scheinast, Cyriak Schwaighofer und Barbara Sieberth.
Erstmals wird in Salzburg auch ein grünes Bundesrats-Mandat erreicht, das die ehemalige Landtagsabgeordnete Heidi Reiter einnimmt. Die nunmehr neue Sitzverteilung im Bundesrat (62 Sitze): 26 ÖVP, 22 SPÖ, 9 FPÖ, 4 GRÜNE, 1 Team Stronach.
14.-16. Mai 2013: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft fällt die GRAS mit 15,93% (10.599 Stimmen) der auf den Universitäten abgegebenen Stimmen und mit 11 Mandaten auf Platz 4 zurück. Lediglich bei der Wahl zur Universitätsvertretung Salzburg bleibt die GRAS stärkste Kraft und kann dort ihren Stimmenanteil auf 40,73% steigern.
Dennoch kann Ende Juni 2013 erneut eine fortschrittliche ÖH-Exekutive gebildet werden, bestehend aus Fachschaftslisten, VSStÖ, GRAS und der Fachhochschul-Fraktion FEST.
Juli 2013: Der grüne Vizebürgermeister in Bregenz, Gernot Kiermayr, wird von Sandra Schoch abgelöst. Kiermayr bleibt Stadtrat für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt, Frauen und Integration.
29. September 2013: Bei der Nationalratswahl erreichen die Grünen 582.657 Stimmen, das sind 12,42% (ein Zuwachs von 1,99 Prozentpunkten) und 24 Mandate – um vier mehr als 2008. Die besten Einzelergebnisse werden in den Wiener Bezirken Neubau (32,43%), Mariahilf (29,08%), Josefstadt (27,95%), Alsergrund (27,32%), Wieden (26,08%) und Margareten (24,95%), in der Tiroler Gemeinde Sistrans (24,84%), in Innsbruck (24,24%), in Wien-Währing (23,50%) und in Ottensheim im Bezirk Urfahr-Umgebung (23,26%) erzielt. An der Spitze liegen die Grünen in den Wiener Bezirken 4 und 6 bis 9 sowie in den Landeshauptstädten Innsbruck und erstmals auch Graz (21,73%).
Die Stimmenanteile der Grünen in den Bundesländern: Vorarlberg 17,01%, Wien 16,41%, Tirol 15,19%, Salzburg 14,79%, Oberösterreich 12,15%, Kärnten 11,80%, Steiermark 10,59%, Niederösterreich 9,61%, Burgenland 6,75%.
18 der bisherigen 20 Nationalratsabgeordneten – Dieter Brosz, Christiane Brunner, Eva Glawischnig (sie bleibt Klubobfrau), Helene Jarmer, Werner Kogler, Alev Korun, Ruperta Lichtenecker, Gabriela Moser, Daniela Musiol, Peter Pilz, Wolfgang Pirklhuber, Bruno Rossmann, Birgit Schatz, Judith Schwentner, Albert Steinhauser, Harald Walser, Tanja Windbüchler und Wolfgang Zinggl – werden wieder gewählt (alle bis auf Kurt Grünewald und Karl Öllinger). Neu ins Parlament ziehen ein: Berîvan Aslan (Juristin, Feministin und Menschenrechtsaktivistin aus Telfs, mit “kurdischen Wurzeln”), Matthias Köchl (Solar-Unternehmer und Gemeinderat in Klagenfurt), Sigrid Maurer (ehemalige Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft), Eva Mückstein (Psychologin, Gemeinderätin in Bad Vöslau), Julian Schmid (2006/07 Landesschulsprecher in Kärnten, ab 2010 Bezirksrat in Wien-Wieden) und Georg Willi (bis 2013 Landtagsabgeordneter in Tirol). Der Frauenanteil der Grünen Fraktion beträgt somit 54,2%.
Die SPÖ bleibt mit 26,82% (52 Mandate) stärkste Partei vor der ÖVP mit 23,99% (47 Mandate), womit die „Große Koalition“ unter Bundeskanzler Faymann trotz Verlusten ihre Mehrheit behält. Die FPÖ legt zu und bleibt drittstärkste Partei mit 20,51% (40 Mandate). Neu ins Parlament ziehen das „Team Stronach“ mit 5,73% (11 Mandate) und die erstmals kandidierenden NEOS, denen sich das Liberale Forum angeschlossen hatte, mit 4,96% (9 Mandate) ein. Das in Auflösung befindliche BZÖ fällt mit 3,53% aus dem Nationalrat, die KPÖ steigert sich auf 1,03%, die erstmals kandidierende Piratenpartei erhält 0,77%.
30. November/1. Dezember 2013: Der 34. Bundeskongress der Grünen in Salzburg steht unter dem Motto “NEUROPA – Gemeinsam schaffen wir das!”. Gewählt werden die ersten sechs Plätze der Liste für die Europaparlamentswahl 2014: Spitzenkandidatin wird erneut die bisherige EP-Abgeordnete Ulrike Lunacek, ihr folgen auf den Plätzen 2 bis 6 Michel Reimon (Landtagsabgeordneter im Burgenland), Monika Vana (Gemeinderätin in Wien und stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses), Thomas Waitz (Biobauer und Landwirtschaftskammerrat in der Steiermark), Madeleine Petrovic (Landtagsabgeordnete in Niederösterreich) und Jakob Schwarz (Junge Grüne, seit 2012 Co-Sprecher der Federation of Young European Greens). Als zusätzliches Mitglied des – um ein Mitglied vergrößerten – Bundesvorstands der Grünen wird die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe gewählt. Einstimmig angenommen werden ein Antrag zur Unterstützung der Initiative “Europa geht anders” (gegen den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“) und eine Resolution “Europa braucht eine gemeinsame und solidarische Asylpolitik”.
Für Michel Reimon rückt im Jänner 2014 Wolfgang Spitzmüller, Gemeinderat in Oberschützen, in den burgenländischen Landtag nach.
2014
17. Februar bis 7. März 2014: Abhaltung einer BürgerInnenbefragung über eine Verkehrsberuhigung der inneren Mariahilfer Straße (Fußgängerzone im zentralen Bereich, Begegnungszonen an den Rändern) in den Bezirken 6 und 7. Die monatelange negative Berichterstattung – auch über Wien hinaus – zwingt die Grünen zu einer Informations-Kampagne, u.a. mit flächendeckenden Hausbesuchen. Bei einer Beteiligung von 68% (48.642 Stimmberechtigte) sprechen sich über 53% für die Verkehrsberuhigung aus. Bei den Sub-Fragen gibt es Mehrheiten für die Öffnung von Querungen und für das Zulassen des Radverkehrs in der Zone. Der Umbau beginnt noch im Mai 2014.
9. März 2014: Bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg verlieren die Grünen (Bürgerliste) ein Mandat in der Landeshauptstadt und kommen mit 7.259 Stimmen (13,53%) auf 6 Sitze. Johann Padutsch kann seinen Sitz in der Stadtregierung verteidigen.
Jänner – Mai 2014: Die “Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen” (AUGE) und die mit ihnen verbündeten Listen steigern sich bei den Arbeiterkammerwahlen in allen Bundesländern und kommen bundesweit auf 6,01% (65.590 Stimmen). Damit gewinnen sie 9 Mandate hinzu und erreichen 47 Sitze. Die besten Bundesländer-Ergebnisse der AUGE werden in Tirol (8,04%) und Wien (7,93%) erzielt.
25. Mai 2014: Bei der Europaparlamentswahl (zu vergebende Mandate in Österreich: 18) gewinnen die Grünen ein Mandat dazu und erreichen 14,52% mit 410.089 Stimmen. Neben der Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ziehen der ehemalige burgenländische Landtagsabgeordnete Michel Reimon und die Wiener Gemeinderätin Monika Vana ins Europaparlament ein (Eva Lichtenberger hat nicht mehr kandidiert). Ulrike Lunacek wird in der Folge zu einer der VizepräsidentInnen des Europaparlaments gewählt.
Am stärksten schneiden die Grünen in den Bundesländern Vorarlberg (23,29%), Wien (20,90%), Tirol (17,53%) und Salzburg (14,09%) ab. In den Landeshauptstädten Innsbruck (25,88%) und Graz (25,25%), in einigen Gemeinden (vor allem in Vorarlberg, z.B. Dornbirn und Feldkirch) sowie in 10 der 23 Wiener Bezirke werden sie sogar stärkste Partei – die besten Ergebnisse werden in Wien-Neubau (35,44%), Röthis (32,97%) und Wien-Mariahilf (32,18%) erzielt. Europaweit erreichen die österreichischen Grünen das drittbeste Ergebnis hinter den Grünen aus Schweden und Luxemburg.
Nachrückerin für Monika Vana im Wiener Gemeinderat wird Ingrid Puller, die schon von 2005-2010 Gemeinderätin war.
21. September 2014: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg gewinnen die Grünen als einzige Partei deutlich hinzu und kommen mit 29.193 Stimmen auf 17,14%. Damit steigern sie sich um 2 Mandate auf 6. Die “grünsten” Gemeinden sind Röthis (23,65%), Düns (23,44%) und Rankweil (22,60%). Als Folge des Verlustes der absoluten ÖVP-Mehrheit wird am 15. Oktober eine “schwarz-grüne” Landesregierung angelobt, in der Johannes Rauch u.a. für Umweltschutz, Mobilität und Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist, Katharina Wiesflecker für Soziales, Frauen, Pflege, Kinder und Jugend. Dies bedeutet, dass die Grünen nunmehr in zwei Drittel der österreichischen Bundesländer mitregieren. Die Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag sind Vahide Aydin, Adi Gross, Christoph Metzler, Sandra Schoch, Nina Tomaselli und Daniel Zadra.
29./30. November 2014: Beim 35. Bundeskongress der Grünen in Wien wird Rudi Hemetsberger, Landesgeschäftsführer der Grünen Salzburg, als neues Mitglied des Bundesvorstands (für den ausgeschiedenen Johannes Rauch) gewählt. Anträge zu den Themen “Selbstbestimmt und solidarisch” (über Leitmotive grüner Sozialpolitik), “Für fairen und vernünftigen Handel” (gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA) und für eine Stärkung von Frauen in der Politik werden angenommen.
2015
23.-26. Februar 2015: Die “Grüne Wirtschaft” bleibt bei den Wirtschaftskammerwahlen die einzige Kraft, die in allen neun Bundesländern Stimmen und Mandate hinzugewinnt. Mit 21.264 Stimmen kommt sie bundesweit auf 9,06% der Stimmen – trotz der Konkurrenz der erstmals antretenden NEOS-Gruppierung UNOS, die 2,02% erreicht. In den Fachorganisationen gelingt ihr nahezu eine Verdoppelung der Mandate auf 602 und der Einzug in alle Landes-Wirtschaftskammerparlamente – mit den besten Ergebnissen in Vorarlberg (19,38%), Wien (12,87%, mit Zurechnung zweier nahestehender Listen 13,85%) und Oberösterreich (9,54%). Im Bundes-Wirtschaftskammerparlament erreicht die “Grüne Wirtschaft” sieben Mandate.
26. Februar 2015: Nachdem der Nationalrat am 10. Dezember 2014 nach langer Diskussion ein Gesetz beschlossen hatte, das die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als parlamentarisches Minderheitsrecht (auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten) ermöglicht, konstituiert sich als erster U-Ausschuss jener zum Hypo-Alpe-Adria-Skandal. Fraktionsführer der Grünen ist Werner Kogler.
1. März 2015: Bei den Kärntner Gemeinderatswahlen gewinnen die Grünen in Klagenfurt deutlich hinzu und erreichen 6.068 Stimmen, das sind 14,05%. Damit steigern sie sich auf 7 Mandate, Spitzenkandidat Frank Frey wird Stadtrat im Rahmen eines Arbeitsübereinkommens mit SPÖ und ÖVP.
15. März 2015: Bei den Vorarlberger Gemeinderatswahlen gelingt den Grünen in Bregenz ein Zuwachs von 4 Mandaten auf 5. Sie erreichen 1.482 Stimmen (14,03%) und Sandra Schoch bleibt Vizebürgermeisterin in einer Koalition mit der ÖVP.
27. März 2015: Der Beschluss eines (zwar im rot-grünen Regierungsübereinkommen vom November 2010 enthaltenen, aber mangels Einigung schließlich in den “koalitionsfreien Raum” verschobenen) fairen, weniger mehrheitsfördernden Wahlrechts scheitert bei einer Abstimmung im Wiener Landtag, da der grüne Abgeordnete Şenol Akkılıç, der bei der Landesversammlung der Wiener Grünen am 14. Februar 2015 nicht mehr an eine wählbare Stelle für die kommende Gemeinderatswahl gewählt wurde, in der Hoffnung auf ein fixes SPÖ-Mandat unmittelbar vor der Sitzung seinen Austritt aus dem Grünen Klub bekannt gibt. Er stimmt gegen eine Wahlrechtsreform, die dadurch mit 50:50 Stimmen keine Mehrheit erhält. Die Landeskonferenz der Wiener Grünen beschließt trotz dieser Krise am 7. April mehrheitlich, die Zusammenarbeit mit der SPÖ bis zur Gemeinderatswahl am 11. Oktober 2015 weiterzuführen, um laufende Projekte abschließen zu können.
19.-21. Mai 2015: Die Wahl zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft kann dank einer 2014 erfolgten Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes wieder, wie es bis zur ÖH-Wahl 2003 der Fall war, direkt erfolgen. Knapp 325.000 Studierende sind wahlberechtigt, unter ihnen auch jene von insgesamt 50 Privatuniversitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen. Die Anzahl der Mandate in der Bundesvertretung wurde auf 55 reduziert. Die GRAS mit Spitzenkandidatin Meryl Haas verzeichnet deutliche Gewinne und rückt mit 20,06% (16.008 Stimmen) und 12 Mandaten auf Platz 2 hinter der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft vor. Die bisherige progressive Koalition der GRAS mit VSStÖ, Fachschaftslisten und FEST kann mit 30 Mandaten ihre Mehrheit halten. Auf Bundesvertretungs-Ebene wird die GRAS in 30 Universitäten und Hochschulen stärkste Kraft, auf Ebene der Universitätsvertretungen an den Unis Salzburg und Graz.
31. Mai 2015: Bei der Landtagswahl im Burgenland erreichen die Grünen mit 11.964 Stimmen und 6,43% ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in diesem Bundesland. Sie erreichen damit 2 Mandate. Neben dem bisherigen Abgeordneten Wolfgang Spitzmüller zieht die Eisenstädter Gemeinderätin Regina Petrik in den Landtag ein. Im Jahr vor der Wahl hatte sie als Spitzenkandidatin in verschiedenen Jobs wie Verkäuferin, Kellnerin, Pflegerin oder Erntehelferin gearbeitet, um Erfahrungen für die Politik zu sammeln. Die Gemeinden mit den besten Grün-Ergebnissen sind Eisenstadt (14,25%), Neusiedl am See (13,13%) und Wulkaprodersdorf (12,17%). Für kontroverse Diskussionen in ganz Österreich sorgt SPÖ-Landeshauptmann Hans Nießl, als er nach Verlusten eine “rot-blaue” Koalition mit der FPÖ bildet, in der die Freiheitlichen die Landesräte für Sicherheit sowie Wirtschaft und Tourismus stellen.
Bei der am gleichen Tag stattfindenden Landtagswahl in der Steiermark kommen die Grünen auf 43.272 Stimmen und 6,68%. Damit bleiben sie trotz Stimmengewinnen bei 3 Mandaten, da die Anzahl der Sitze im Landtag von 56 auf 48 reduziert worden war. Zu Lambert Schönleitner und Sabine Jungwirth kommt neu Sandra Krautwaschl, Physiotherapeutin und Autorin des Buches „Plastikfreie Zone“, hinzu. Die grünen Spitzenergebnisse auf Gemeindeebene werden in der Stadt Graz (13,99%), in Bad Aussee (13,28%) und in Stattegg (11,93%) erzielt. Auch in der Steiermark führt die Regierungsbildung zu einer Überraschung: Die SPÖ, die trotz hoher Stimmenverluste stärkste Partei geblieben war, überlässt ihrem Koalitionspartner ÖVP den Posten des Landeshauptmanns und Franz Voves tritt zurück.
27. August 2015: An der A4 (Ostautobahn) nahe Parndorf entdeckt die Polizei einen Kühl-LKW, der von Schleppern abgestellt wurde und in dem sich die Leichen von 71 Flüchtlingen befinden, die beim Transport qualvoll erstickt waren. Der Schock über dieses Ereignis führt zu einer Solidaritätswelle: am 31. August demonstrieren auf der Wiener Mariahilfer Straße 20.000 Menschen für eine humane Asylpolitik. Die Zahl der Geflüchteten steigt stark an, im Jahr 2015 werden in Österreich insgesamt 88.340 Asylanträge gestellt, rund 72% davon von Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Die Zivilgesellschaft engagiert sich stark, ab 2016 nimmt die positive Stimmung jedoch ab. In der Folge steigt die FPÖ in den Meinungsumfragen, und der spätere ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz vertritt eine restriktive Politik gegenüber Geflüchteten.
27. September 2015: Bei der Landtagswahl in Oberösterreich steigern sich die Grünen auf 10,32% und 89.703 Stimmen und erreichen 6 Mandate.
Allerdings geht die schwarz-grüne Mehrheit verloren und es kommt zu einem Regierungsabkommen zwischen ÖVP und der gestärkten FPÖ. Rudi Anschober bleibt zwar auf Grund des Proporz-Systems Landesrat, wird aber in seinen Ressort-Kompetenzen beschnitten. Er verliert die Energie-Agenden und erhält dafür die Zuständigkeit für Integration und die Unterbringung von AsylwerberInnen. Es gelingt ihm in der Folge, überparteiliche Allianzen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Lehrlingsausbildung absolvieren, zu bilden.
Die grünen Landtagsabgeordneten sind Gottfried Hirz, Maria Buchmayr, die ehemalige Bürgermeisterin von Ottensheim Ulrike Böker, Stefan Kaineder, Severin Mayr und Ulrike Schwarz. Als Bundesrat und Nachfolger von Efgani Dönmez wird wird David Stögmüller aus Braunau gewählt (von 61 Mandaten im Bundesrat werden 4 von Grünen eingenommen).
Die besten Grün-Ergebnisse auf Gemeindeebene sind Ottensheim (22,86%), Puchenau (19,37%) und Gallneukirchen (17,87%).
Bei den gleichzeitig abgehaltenen Gemeinderatswahlen steigern sich die Grünen in Linz auf 9 Mandate und 14,84% (14.928 Stimmen), Eva Schobesberger bleibt Stadträtin für Frauen, Bildung, Umwelt und Naturschutz.
11. Oktober 2015: Wahlen zum Gemeinderat und den Bezirksvertretungen in Wien.
Die Grünen erreichen auf der Gemeinderats-Ebene 11,84% und 98.626 Stimmen. Damit verlieren sie zwar einen Sitz und kommen auf 10 Mandate, bleiben jedoch in der Stadtregierung und werden hinter SPÖ und FPÖ drittstärkste Kraft. In den Gemeinderat ziehen Christoph Chorherr, David Ellensohn (Klubobmann), Faika El-Nagashi, Birgit Hebein, Barbara Huemer, Jennifer Kickert, Peter Kraus, Rüdiger Maresch, Martin Margulies und Birgit Meinhard-Schiebel ein (Angelobung am 24. November 2015). Die SPÖ erreicht 44 Mandate und es kommt zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Das beste Gemeinderats-Ergebnis der Grünen wird neuerlich im Bezirk Neubau (26,75%) erzielt.
Bei den Bezirksvertretungswahlen kommen die Grünen auf insgesamt 203 Mandate von 1.144 und durchschnittlich 14,86% mit 129.397 Stimmen – mit Berücksichtigung der Wahlwiederholung im 2. Bezirk vom 18. September 2016 auf 211 Mandate und 15,07% mit 128.205 Stimmen. In Neubau können die Grünen mit 41,02% Platz 1 verteidigen und Thomas Blimlinger bleibt Bezirksvorsteher. In Währing gelingt es den Grünen, mit 28,07% die ÖVP zu überholen, Silvia Nossek wird Bezirksvorsteherin. Auf Platz 2 landen die Grünen in den Bezirken Mariahilf (29,80%), Alsergrund (27,45%), Josefstadt (27,22%), Wieden (26,13%) und Margareten (22,84%), sowie zunächst auch in der Leopoldstadt (22,15%), wo allerdings nach einer Wahlwiederholung im Jahr 2016 der Spitzenplatz – und mit Uschi Lichtenegger die Position der Bezirksvorsteherin – an die Grünen (35,34%) geht.
Bei den nur auf Bezirksvertretungsebene wahlberechtigten EU-BürgerInnen fallen die Grünen (ohne Berücksichtigung der Wiederholungswahl im 2. Bezirk) mit 32,1% der Stimmen hinter die SPÖ (35,7%) zurück.
Bei der Landesversammlung am 14. November 2015 wird das Regierungsabkommen „Rot-Grün 2“ diskutiert und mit 317 von 340 gültigen Stimmen beschlossen. Maria Vassilakou wird als vorgeschlagene Grüne Stadträtin und Vizebürgermeisterin mit 75,89% Ja-Stimmen bestätigt. Als Bundesrätin setzt sich Ewa Dziedzic (Bezirksrätin im 20. Bezirk) im zweiten Wahlgang mit 54,37% gegen den bisherigen Bundesrat Marco Schreuder, der Ersatzmitglied wird, durch.
15. November 2015: Beim Council Meeting der European Green Party (EGP) in Lyon (Frankreich) wird EP-Abgeordneter Michel Reimon ins Committee gewählt.
21./22. November 2015: Beim 36. Bundeskongress in Villach wird neben einer Diskussion der Flüchtlings-Situation auch der Bundesvorstand neu gewählt: Eva Glawischnig wird mit 209 von 246 gültigen Stimmen (84,96%) Bundessprecherin; weitere 5 gewählte Mitglieder sind Ingrid Felipe, Alev Korun, David Ellensohn, Regina Petrik und Lisa Rücker. Andreas Parrer wird Bundesfinanzreferent (Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner war schon 2014 vom EBV gewählt worden).
14. Dezember 2015: Nach dem Austritt des „Team Stronach“-Landesrats Mayr (und des Landtags-Abgeordneten Otto Konrad) aus seiner Partei wird aus der bisherigen Dreierkoalition im Salzburger Landtag eine ÖVP-GRÜNE-Koalition.
2016
Jänner 2016: Alexander Van der Bellen gibt seine Kandidatur zur Bundespräsidentschafts-Wahl im April bekannt. Im Februar 2016 werden über 17.000 Unterstützungserklärungen eingereicht.
8./9. April 2016: 1. Grüner Städtetag in Innsbruck mit über 100 TeilnehmerInnen. Bei einer Diskussion zum Thema „Leben.Stadt.Wohnen“ spricht u.a. die grüne Vizebürgermeisterin von Helsinki Anni Sinnemäki.
17. April 2016: Gemeinderatswahl in St. Pölten. Die Grünen verlieren ein Mandat und kommen mit 2,74% und 785 Stimmen nur noch auf ein Mandat (bisher 2).
24. April 2016: 1. Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl. Dem als unabhängiger Kandidat antretenden Ex-Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, gelingt mit 21,34% (913.218 Stimmen) der Einzug in die Stichwahl gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, der mit 35,05% (1,499.971 Stimmen) voran liegt. Die unabhängige, von den NEOS unterstützte Kandidatin Irmgard Griss erhält 18,94%, SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer 11,28%, ÖVP-Kandidat Andreas Khol 11,12% und der unabhängige Bau-Unternehmer Richard Lugner 2,26%.
28. April 2016: Für Daniela Musiol, die ihr Parlamentsmandat zurücklegt, rückt Karl Öllinger in den Nationalrat nach.
17. Mai 2016: Christian Kern (SPÖ) löst Werner Faymann als Bundeskanzler ab. Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 werden die ursprünglich für 2018 vorgesehenen Nationalratswahlen auf den 15. Oktober 2017 vorgezogen.
22. Mai 2016: 2. Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl (Stichwahl). Alexander Van der Bellen erreicht 50,35% (2,251.517 Stimmen), Norbert Hofer kommt auf 49,65% (2,220.654 Stimmen). Nach einer Anfechtung des Ergebnisses durch die FPÖ kommt es am 1. Juli zur Aufhebung der Wahl. Zunächst wird der 2. Oktober als neuer Wahltermin angesetzt, schließlich der 4. Dezember 2016.
August 2016: Die Mitgliederzahl der Grünen beträgt österreichweit 7.895.
18. September 2016: Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt (2. Bezirk) nach Anfechtung durch die FPÖ. Die Grünen landen in dem traditionellen SPÖ- Bezirk mit 35,34% der Stimmen überraschend auf Platz 1, Uschi Lichtenegger wird neue Bezirksvorsteherin.
24./25. September 2016: Gründung der bundesweiten Grünen Frauenorganisation.
12./13. November 2016: 37. Bundeskongress in Salzburg. Anträge zu den Themen Frauenpolitik, Grundsicherung und Türkei (einstimmig).
4. Dezember 2016: Rücktritt von Michel Reimon aus dem EGP-Committee, Eintritt in den Bundesvorstand (gewählt vom Bundeskongress am 20. Jänner 2017).
4. Dezember 2016: Bei der Wiederholung des 2. Wahlgangs der Bundespräsidentschaftswahl steigert sich Alexander Van der Bellen dank breiter Unterstützung aus der Zivilgesellschaft gegenüber dem Ergebnis der aufgehobenen Wahl und erreicht 2,472.892 Stimmen, das sind 53,79%. Norbert Hofer fällt auf 46,21% (2,124.661 Stimmen) zurück. Van der Bellen liegt in 6 Bundesländern voran (mit dem besten Ergebnis von 65,68% in Wien), Hofer in 3 (im Burgenland mit 58,13% sowie in Kärnten und in der Steiermark). Die besten Einzel-Ergebnisse verzeichnet Van der Bellen in der Gemeinde Kaunertal/Tirol (86,40%), wo er seine Kindheit verbrachte, sowie in Wien- Neubau (82,37%), Wien-Josefstadt (80,18%), Wien-Mariahilf (79,93%), Wien-Alsergrund (79,57%), Wien-Wieden (78,84%), Lech am Arlberg/Vorarlberg (78,35%), Schröcken/Vorarlberg (78,21%) und Zell Pfarre/Kärnten (76,39%).
16. Dezember 2016: Der EBV wählt den bisherigen Direktor des Grünen Parlamentsklubs Robert Luschnik zum neuen Bundesgeschäftsführer.
2017
20. Jänner 2017: Der EBV wählt Michel Reimon (EP-Abgeordneter) als Ersatz für die zurückgetretene Lisa Rücker in den Bundesvorstand. Außerdem werden vom EBV zwei weitere Frauen in den Bundesvorstand, der von 10 auf 12 Mitglieder vergrößert wird, kooptiert: Maria Buchmayr (OÖ) und Lara Köck (Sprecherin der Jungen Grünen Steiermark).
5. Februar 2017: Gemeinderatswahl in Graz: Die Grünen erhalten 10,51% und 5 Mandate mit 13.254 Stimmen. Tina Wirnsberger wird Umwelt- und Frauenstadträtin. Im August 2018 kündigt sie ihren Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bis Ende 2018 an.
Bei den Bezirksvertretungswahlen erreichen die Grünen durchschnittlich 14,31% der Stimmen und 22 Mandate in 12 Bezirken.
März 2017: Lara Köck folgt Sabine Jungwirth, die zur Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft gewählt wurde, als Landtagsabgeordnete in der Steiermark.
2. April 2017: Thomas Waitz wird beim Council Meeting der Europäischen Grünen Partei (EGP) in Liverpool in den Vorstand (Committee) gewählt.
Mai 2017 ff: Rücktritt von Eva Glawischnig nach einem innerparteilichen Konflikt, der u.a. zum umstrittenen Ausschluss der „Jungen Grünen“ (die bei den ÖH-Wahlen an einigen Universitäten Kandidaturen gegen die GRAS organisieren) führt; NachfolgerInnen werden Ingrid Felipe (als Bundessprecherin), Albert Steinhauser (als Klubobmann), Barbara Neuroth (als nachrückende Nationalratsabgeordnete) bzw. Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin für die nach dem Sturz von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf den 15. Oktober 2017 vorverlegte Nationalratswahl.
16.-18. Mai 2017: Bei der Wahl zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft fällt die GRAS mit 15,62% (12.101 Stimmen) und 9 Mandaten wieder auf Platz 3 zurück. Einer der Gründe ist die Abspaltung der „Grünen Studierenden“ an einigen Universitäten, die auch zu Diskussionen innerhalb der Bundespartei der Grünen führt. In den Universitätsvertretungen der öffentlichen Unis kommt die GRAS auf insgesamt 19 Mandate, in den Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen auf 4 Mandate (die GRÜST erreichen jeweils 4 Mandate an öffentlichen Unis und an Fachhochschulen).
Am 23. Juni 2017 kommt es auf Bundesvertretungs-Ebene zur Neuauflage der Koalition aus VSStÖ, GRAS und FLÖ (insgesamt 29 Mandate).
25. Juni 2017: 38. Bundeskongress in Linz: Ingrid Felipe wird mit 238 von 254 gültigen Stimmen (93,7%) zur Bundessprecherin gewählt.
Wahl von 13 Plätzen der Bundesliste für die vorgezogene Nationalratswahl 2017: Ulrike Lunacek (96,5%) wird Spitzenkandidatin vor Werner Kogler (97,0%), Christiane Brunner, Julian Schmid (mit 55,4% im 3. Wahlgang gegen Peter Pilz), Alev Korun, Georg Bürstmayr, Irmi Salzer, Helene Jarmer, Daniel Landau und Marie-Edwige Hartig. Wahl eines neuen Bundesvorstandsmitglieds, weil Ingrid Felipe als Bundessprecherin Mitglied ist: Ulrike Lunacek mit 96,7%. Bestätigung von Michel Reimon als Bundesvorstandsmitglied (mit 79,7%).
Peter Pilz, der die Stichwahl für den Listenplatz 4 gegen Julian Schmid verloren und für keine weiteren Plätze kandidiert hatte, bereitet in der Folge mit den beiden ebenfalls beim Bundeskongress nicht an wählbare Stellen gewählten Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann das Antreten mit einer eigenen Liste bei der NR-Wahl 2017 vor.
Juli 2017: Peter Pilz gründet die „LISTE PILZ“, deren Kandidatur für die Nationalratswahl durch die Unterschriften der Nationalratsabgeordneten Bruno Rossmann, Wolfgang Zinggl (beide traten aus dem Grünen Klub aus) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (bisher SPÖ) ermöglicht wird.
1. Oktober 2017: Bei der Gemeinderatswahl in Eisenstadt erreichen die Grünen 662 Stimmen (9,04%) und 2 Mandate.
15. Oktober 2017: Bei der Nationalratswahl bleiben die Grünen mit 3,80% (192.638 Stimmen) unter der 4%-Hürde und fallen nach 31 Jahren aus dem Nationalrat. Es kommt zur Auflösung des Parlamentsklubs, Werner Kogler wird Übergangs-Bundessprecher.
Im Parlament erreichen die ÖVP – mit dem bisherigen Außenminister Sebastian Kurz, der die Partei auf seine Person „zuschneidet“ und ihr die Farbe Türkis verpasst, als Spitzenkandidat – 62 Mandate (31,47% der Stimmen), die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern 52 (26,86%), die FPÖ mit Heinz-Christian Strache 51 (25,97%), die NEOS 10 (5,30%) und die LISTE PILZ 8 Mandate (4,41%). 10 sonstige Parteien, die keine Mandate erhalten, kommen zusammen auf 2,19% der Stimmen.
Stimmenanteile der Grünen in den Bundesländern: Vorarlberg 7,23%, Wien 5,90%, Tirol 4,46%, Salzburg 4,03%, Oberösterreich 3,68%, Steiermark 2,79%, Niederösterreich 2,74%,
Kärnten 2,42%, Burgenland 2,02%.
Gemeindeergebnisse sind lediglich in Schnepfau/Bezirk Bregenz (13,10%), Wien-Neubau (12,10%), Wien-Mariahilf (10,45%), Wien-Josefstadt (10,32%) und Wien-Alsergrund
(10,07%) zweistellig.
Sowohl Ulrike Lunacek als auch Ingrid Felipe treten von ihren bundespolitischen Funktionen zurück. Als EP-Abgeordneter nach Ulrike Lunacek wird Thomas Waitz am 13. November 2017 angelobt.
Noch im Oktober entschließt sich die ÖVP, mit der FPÖ eine Koalition einzugehen. Am 18. Dezember 2017 wird die „türkis-blaue“ Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz angelobt, die jedoch nur bis Mai 2019 halten wird.
Ab November 2017: Bei der „LISTE PILZ“ kommt es von Beginn an zu Konflikten und zu Umbesetzungen bei den Parlamentsmandaten. Peter Pilz nimmt wegen der Klärung von Vorwürfen sexueller Belästigung erst im Juni 2018 sein Mandat (nach dem Rücktritt des Abgeordneten und KonsumentInnenschützers Peter Kolba) an, am 19. Juli wird die Abgeordnete und Umweltaktivistin Martha Bißmann aus dem Klub ausgeschlossen. Zur Vorsitzenden der Partei, deren Name am 3. Dezember 2018 auf „JETZT – Liste Pilz“ geändert wurde, wird am 20. August 2018 die Feministin Maria Stern gewählt (sie amtiert bis Mitte Dezember 2019). Im Zuge der vorverlegten Nationalratswahl 2019 kommt es im Sommer 2019 zu Zerfallserscheinungen in der Parlamentsfraktion.
30. November 2017: Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger übergibt sein Amt in Wien- Neubau (7. Bezirk) an Markus Reiter, der bisher als Bezirksrat und Vorsitzender der Sozialkommission tätig war.
7. Dezember 2017: Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik (der sich später den NEOS anschließt) nach Abschluss der Finanz-Verhandlungen mit den Gläubigern. Erst beim 44. Bundeskongress im April 2022 kann verkündet werden, dass die Partei wieder schuldenfrei ist.
2018
28. Jänner 2018: Landtagswahl in Niederösterreich: Die Grünen erzielen 58.401 Stimmen, das sind 6,43% und 3 Mandate, die neben der bisherigen Abgeordneten Helga Krismer Georg Ecker aus Hollabrunn und Silvia Moser aus Zwettl einnehmen. Die besten Ergebnisse werden in Eichgraben (17,05%), St. Andrä-Wördern (15,39%) und Laab im Walde (15,37%) erzielt.
16. Februar 2018: Der EBV wählt Angela Stoytchev zur neuen Bundesgeschäftsführerin und Regina Petrik (bisher Landessprecherin im Burgenland) zur stv. Bundessprecherin.
17. Februar 2018: Bundesweite Dialog-Veranstaltung „ZUkunftHÖREN“ (300 TeilnehmerInnen) in Wien als Teil eines „Neustart“-Prozesses. Inputs von außen liefern Ex- ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha (Thema „Soziales“), Hanna Simons vom WWF („Natur und Umweltschutz“), Shifteh Hashemi vom Frauenvolksbegehren 2.0 („Frauen- und Gleichstellungspolitik“), Ex-Koflüchtlingsbeauftragter Ferry Maier („Integrations- und Flüchtlingspolitik“) und Roman Hebenstreit von der Gewerkschaft „vida“ („Arbeitsmarkt – Digitale Welt“).
25. Februar 2018: Bei der Landtagswahl in Tirol steigern sich die Grünen auf 10,67% (34.164 Stimmen) und kommen auf 4 Mandate (was den Verlust eines Landtagsmandats sowie des Sitzes im Bundesrat bedeutet). Die stärksten Grün-Gemeinden sind Sistrans (21,58%), Innsbruck-Stadt (18,95%, mit Wahlkarten) und Aldrans (17,81%).
Es kommt zu einer Neu-Auflage der Koalition mit der ÖVP, die Grünen stellen wie bisher zwei Landesrätinnen: Ingrid Felipe bleibt Landeshauptmann-Stellvertreterin und ist als Landesrätin für Umwelt- und Klimaschutz, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Verkehr, Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit zuständig; die bisherige Landtagsabgeordnete Gabriele Fischer übernimmt die Zuständigkeit für Soziales, Frauenpolitik, Kinder- und Jugendhilfe und Integration/Flüchtlingswesen.
Grüne Landtagsabgeordnete sind Stephanie Jicha, Georg Kaltschmid, Gebi Mair und Michael Mingler.
4. März 2018: Bei der Landtagswahl in Kärnten erreichen die Grünen 9.188 Stimmen und 3,12%. Damit scheitern sie an der 5%-Hürde und verlieren damit auch den Sitz in der Landesregierung. Während die neu antretende Villacher Öko-Liste „ERDE“ auf 1,85% kommt und den Grünen Stimmen kostet, erreicht die Liste F.A.I.R. der ehemaligen grünen Landessprecherin Marion Mitsche nur 0,21%. Die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser erringt 18 der 36 Mandate.
22. April 2018: Landtagswahl in Salzburg und Gemeinderatswahl in Innsbruck.
Bei der Landtagswahl in Salzburg verlieren die Grünen deutlich und fallen auf 23.313 Stimmen und 9,31%. Damit sinken sie auf 3 Mandate zurück, und Spitzenkandidatin Astrid Rössler erklärt ihren Rücktritt. Die besten Gemeindeergebnisse werden in Salzburg-Stadt (15,82%), Oberalm (14,27%) und Seekirchen am Wallersee (13,91%) erzielt.
Es kommt neuerlich zur Bildung einer Dreier-Koalition, allerdings nunmehr in der Zusammensetzung ÖVP-GRÜNE-NEOS. Die Grünen stellen nur noch einen Landesrat: Heinrich Schellhorn für Umwelt, Klima, Energie, Soziales, Pflege und Kultur.
Grüne Landtagsabgeordnete sind Martina Berthold, Kimbie Humer-Vogl und Josef Scheinast. Zwar regieren damit die Grünen in allen westösterreichischen Bundesländern nach wie vor mit, doch mit dem Verlust des Salzburger Bundesrat-Mandats stellen die Grünen nur noch 2 BundesrätInnen, die zudem keine Fraktion mehr bilden (Verteilung der 61 Sitze: 22 ÖVP, 21 SPÖ, 16 FPÖ, 2 GRÜNE).
Eine Sensation gibt es jedoch bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck: Die Grünen kommen auf 12.371 Stimmen und 24,16%. Damit werden sie mit 10 von 40 Mandaten stärkste Partei und können mit „Für Innsbruck“ (der Liste der bisherigen Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer), ÖVP und SPÖ eine Koalition bilden, die bis März 2021 hält und dann vom sogenannten „freien Spiel der Kräfte“ abgelöst wird.
Bei der Bürgermeisterwahl kommt der grüne Kandidat Georg Willi im 1. Wahlgang auf 30,88%, in der Stichwahl am 6. Mai gegen Bürgermeisterin Oppitz-Plörer auf 23.791 Stimmen und 52,91%. Damit wird er der erste direkt gewählte Bürgermeister der Grünen Alternative in Österreich. In die Stadtregierung zieht außerdem noch Uschi Schwarzl als Stadträtin für Umwelt, Energie, Mobilität, Tiefbau, Grünanlagen und Kultur ein.
5. Mai 2018: Bundesweite Dialog-Veranstaltung in Linz als weiterer Teil des „Neustart“- Prozesses.
22. September 2018: Bundesweite Dialog-Veranstaltung (offenes Symposium) im „Colosseum XXI“ in Wien.
September/Oktober 2018: Im Zuge des Prozesses „Spitzenwahl 2018“ der Grünen Wien, bei dem 5 KandidatInnen zur Wahl stehen, wird Gemeinderätin Birgit Hebein per Urabstimmung als Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin für die Wiener Gemeinderatswahl 2020 sowie als designierte Wiener Vizebürgermeisterin (in Nachfolge von Maria Vassilakou) gewählt.
17. November 2018: Der 39. Bundeskongress in Wien widmet sich dem grünen „Neustart“, der „Next Generation“ und der Öffnung der Partei. Gewählt werden Werner Kogler als Bundessprecher (mit 99,02% der Stimmen), 5 Bundesvorstandsmitglieder – Ewa Dziedzic, Rudi Hemetsberger, Stefan Kaineder, Lara Köck und Nina Tomaselli – sowie Wolfgang Raback als Finanzreferent. Anträge zu den Themen „Überlebensfrage Klimaschutz“, „Gleichheit, Freiheit, Geschwisterlichkeit jetzt“ und „Humanitäres Bleiberecht und Ausbildung statt Abschiebung“ werden beschlossen.
2019
17. Jänner 2019: Judith Schwentner, ehemalige NR-Abgeordnete, übernimmt den Stadtrat-Sitz in Graz (statt Tina Wirnsberger, die bereits Ende August 2018 ihren Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erklärt hatte).
1. März 2019: Im Wiener Gemeinderat rückt Ursula Berner für Christoph Chorherr, der sein Mandat zurücklegt, nach.
10. März 2019: Gemeinderatswahlen im Land Salzburg. In Salzburg-Stadt erreichen die Grünen mit 8.192 Stimmen einen Anteil von 15,17% und halten damit bei leichten Zugewinnen ihre 6 Mandate. Die bisherige Landtagsabgeordnete Martina Berthold wird Stadträtin für Umwelt und Bauwesen und folgt Johann Padutsch in der Stadtregierung nach.
Jänner-April 2019: Bei den Arbeiterkammerwahlen erleiden die AUGE/UG (Alternativen und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen) und die mit ihnen verbündeten Listen zwar leichte Verluste, erreichen aber mit bundesweit 5,43% (63.300 Stimmen) und 42 Mandaten (2014: 47) immer noch das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte. Wien verzeichnet mit einem leichten Zuwachs auf 8,09% das beste Bundesländer-Ergebnis vor Tirol mit 7,10%.
16. März 2019: 40. Bundeskongress in Wien. Wahl der Plätze 1-6 der Liste für die Europaparlaments-Wahl. Die KandidatInnen der Plätze 1 bis 5 werden mit über 90% der Stimmen gewählt: Werner Kogler als Spitzenkandidat, die umweltbewegte Fernseh-Köchin Sarah Wiener als „Quereinsteigerin“, die bisherigen EP-Abgeordneten Monika Vana und Thomas Waitz sowie die Ludmannsdorfer Gemeinderätin und Biobäuerin Olga Voglauer aus Kärnten. Platz 6 geht im 2. Wahlgang an Thomas Schobesberger, Bezirksrat in Wien-Meidling. Beschlossen wird u.a. die Resolution „Überlebensfrage Klimaschutz“.
17. Mai 2019: Die Veröffentlichung eines auf der Insel Ibiza heimlich aufgenommenen Videos (aus dem Jahr 2017), in dem FPÖ-Chef Strache gegenüber einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte seine Bereitschaft zu Korruption, Umgehung von Gesetzen zur Parteienfinanzierung und zur verdeckten Übernahme parteiunabhängiger Medien zeigt, führt zunächst zum Rücktritt Straches und anschließend zum Platzen der „türkis-blauen“ Regierungskoalition. Zunächst werden FPÖ-MinisterInnen ausgetauscht, dann führt ein am
27. Mai mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT beschlossener Misstrauensantrag im Parlament zum Rücktritt der gesamten Regierung Kurz.
Ende Mai 2019: Unter der Regie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird eine Übergangsregierung gebildet, die sich Großteils aus unabhängigen Fachleuten und BeamtInnen zusammensetzt. Als Bundeskanzlerin auf breite Akzeptanz stößt die parteilose Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Brigitte Bierlein, die somit die erste weibliche Regierungschefin Österreichs wird.
26. Mai 2019: Die Wahlen zum Europaparlament bescheren den Grünen einen Aufschwung: Zwar bleibt der Anteil der Grünen mit 14,08% um 0,44 Prozentpunkte hinter jenem von 2014 zurück, allerdings stellen die 532.193 Stimmen im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 ein eindrucksvolles „Comeback“ dar. Dieses Ergebnis bedeutet 2 Mandate, doch nach dem Vollzug des „Brexit“ erhält Österreich zu den 18 EP-Mandaten ein weiteres. Dieses wird den Grünen zufallen, die dann 3 Abgeordnete (so wie 2014) stellen werden. Die Bundesländer-Ergebnisse der Grünen: Wien 20,83%, Vorarlberg 18,75%, Tirol 16,31%, Salzburg 14,10%, Oberösterreich 13,37%, Steiermark 13,26%, Niederösterreich 10,51%, Kärnten 9,88% und Burgenland 7,78%. Im Wiener Bezirk Neubau wird mit 36,99% das Spitzenergebnis eingefahren, Werner Kogler erhält 70.585 Vorzugsstimmen.
27.-29. Mai 2019: Bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft verzeichnet die GRAS Gewinne und wird zweitstärkste Fraktion mit 19.325 Stimmen (22,69%) und 13 Mandaten in der Bundesvertretung. Bei den Wahlen zu den Universitätsvertretungen erhält die GRAS insgesamt 30 Mandate an öffentlichen Unis und 1 Mandat in der Vertretung der Fachhochschule Salzburg. In einer Koalition von GRAS, VSStÖ und Fachschaftslisten wird am 24. Juni 2019 Adrijana Novaković (GRAS) als Vorsitzende der ÖH-Bundesvertretung für ein Jahr gewählt. Die Koalition zerbricht im Sommer 2020 und wird danach von einer Minderheitsexekutive der ÖVP-nahen „Aktionsgemeinschaft“ (AG) abgelöst.
3. Juni 2019: Angelobung der ExpertInnen-Regierung Bierlein. Der Nationalrat beschließt im Juni seine Auflösung und setzt den Termin der Neuwahl für den 29. September 2019 an.
14. Juni 2019: Werner Kogler gibt bekannt, dass er angesichts der vorgezogenen Nationalratswahl für diese als Spitzenkandidat antreten wird, um die Grünen zurück ins Parlament zu bringen, und daher sein Europaparlamentsmandat nicht annehmen wird. Somit werden am 2. Juli Sarah Wiener und Monika Vana als EP-Abgeordnete angelobt, Monika Vana übernimmt die Delegationsleitung.
26. Juni 2019: Abschiedsrede von Stadträtin Maria Vassilakou im Wiener Gemeinderat, Angelobung von Birgit Hebein als Stadträtin und Vizebürgermeisterin (sie erhält im Gemeinderat 54 Stimmen), Nachrückung von Niki Kunrath als Gemeinderat.
6. Juli 2019: 41. Bundeskongress in Wien. Wahl der Plätze 1 bis 14 der Bundesliste für die Nationalratswahl 2019 und Bestätigung der Landeslisten, Anträge und Resolutionen.
Auf die Plätze 1-10 werden Werner Kogler, Leonore Gewessler, Sibylle Hamann, Michel Reimon, Alma Zadić, Markus Koza, Olga Voglauer, Georg Bürstmayr, Irmi Salzer und Maria Chlastak gewählt.
23. Juli 2019: Die Grünen geben bekannt, dass sie weit mehr als die österreichweit nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der NR-Wahl 2019 erhalten haben, nämlich 10.450, und somit in allen Wahlkreisen auf dem Stimmzettel stehen werden.
27. September 2019: Weltweiter „Earth Strike“ für Klimaschutz mit rund 150.000 TeilnehmerInnen in Österreich.
29. September 2019: Bei der Nationalratswahl gelingt den Grünen, auch dank der gestiegenen Bedeutung des Klimaschutz-Themas in der Öffentlichkeit, mit 664.055 Stimmen und 13,90% (ein Zuwachs von 10,1 Prozentpunkten) der Wiedereinzug ins Parlament mit 26 Mandaten. Dies ist zuvor in Österreich noch keiner Partei gelungen. Die besten Einzelergebnisse werden in den Wiener Bezirken Neubau (37,54%), Mariahilf (34,02%), Josefstadt (32,55%), Alsergrund (32,08%), Wieden (30,22%), Margareten (30,14%) und Rudolfsheim-Fünfhaus (28,87%) sowie in der oberösterreichischen Gemeinde Ottensheim (28,60%) erzielt. In 10 der 23 Wiener Stadtbezirke liegen die Grünen an erster Stelle (SPÖ in 8, ÖVP in 5).
Die Stimmenanteile der Grünen in den Bundesländern: Wien 20,69%, Vorarlberg 18,14%, Tirol 14,71%, Oberösterreich 13,72%, Steiermark 12,98%, Salzburg 12,61%,
Niederösterreich 10,96%, Kärnten 9,51%, Burgenland 8,09%.
Die ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz verzeichnet Gewinne und erringt mit 37,46% der Stimmen (71 Mandate) erneut Platz 1, die SPÖ hält trotz Verlusten Platz 2 mit 21,18% und 40 Mandaten. Die FPÖ, die vom Skandal um das sogenannte „Ibiza-Video“ (der zum Rücktritt von Parteichef Heinz-Christian Strache führte) sowie von einer Spesen-Affäre Straches betroffen ist, verliert stark und kommt auf 16,17% und 31 Mandate. Platz 5 hinter den Grünen erreichen die NEOS mit 8,10% und 15 Mandaten. Die von Peter Pilz gegründete Liste „JETZT“, für deren Wieder-Kandidatur neben Peter Pilz und Daniela Holzinger- Vogtenhuber auch der aus dem ÖVP-Klub ausgeschlossene „wilde“ NR-Abgeordnete Efgani Dönmez unterschrieben hatte, scheitert mit 1,87% der Stimmen an der Hürde für den Wiedereinzug ins Parlament. Ohne Mandate bleiben auch die KPÖ (0,69%), die Linkspartei „Der Wandel“ (0,46%) sowie fünf nur in einzelnen Wahlkreisen antretende Kleinparteien mit zusammen 0,17%.
13. Oktober 2019: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg verzeichnen die Grünen Gewinne und steigern sich auf 31.201 Stimmen, das sind 18,89%. Die 7 Mandate (eines mehr als 2014) nehmen Vahide Aydin, Eva Hammerer, Nadine Kasper, Christoph Metzler, Sandra Schoch, Bernhard Weber und Daniel Zadra ein. Johannes Rauch (Umwelt, Klimaschutz, Energie, Mobilität, Abfallwirtschaft) und Katharina Wiesflecker (Soziales, Frauen, Pflege, Kinder- und Jugendhilfe) bleiben LandesrätInnen in einer Koalition mit der ÖVP.
Die besten Gemeindeergebnisse der Grünen werden in Klaus (24,06%), Rankweil (23,83%) und Sulz (23,30%) erzielt.
Die Grünen erreichen in Vorarlberg erstmals einen Bundesratssitz, den der bisherige Landtagsabgeordnete Adi Gross einnimmt.
Oktober bis Ende Dezember 2019: Sondierungsgespräche und anschließend Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Die Gespräche werden in 6 Themengruppen geführt. Deren LeiterInnen auf Seiten der Grünen sind Alma Zadić (Gruppe 1: Staat, Gesellschaft und Transparenz), Josef Meichenitsch (Gruppe 2: Wirtschaft und Finanzen), Leonore Gewessler (Gruppe 3: Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft), Rudi Anschober (Gruppe 4: Europa, Integration, Migration und Sicherheit), Birgit Hebein (Gruppe 5: Soziale Sicherheit, Neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung) und Sigrid Maurer (Gruppe 6: Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung).
4. Oktober 2019: Der Erweiterte Bundesvorstand analysiert das Ergebnis der Nationalratswahl.
23. Oktober 2019: Angelobung der neu gewählten Nationalratsabgeordneten. Unter den 24 Abgeordneten der Grünen sind lediglich zwei, die auch 2017 Parlaments-Mandate hatten, Werner Kogler und Sigrid Maurer. Die weiteren Abgeordneten: Eva Blimlinger (bis September 2019 Rektorin der Akademie der Bildenden Künste Wien), Meri Disoski (Bezirksrätin in Wien-Währing), Faika El-Nagashi (Gemeinderätin in Wien), Ewa Ernst-Dziedzic (Bundesrätin für Wien), Ulrike Fischer (Vizebürgermeisterin von St. Andrä-Wördern, NÖ), Leonore Gewessler (zuletzt politische Geschäftsführerin der Umwelt-NGO „Global 2000“), Elisabeth Götze (Vizebürgermeisterin von Eichgraben, NÖ), Sibylle Hamann (feministische Journalistin), Lukas Hammer (zuletzt umweltpolitischer Sprecher von „Greenpeace Österreich“), Stefan Kaineder (Landtagsabgeordneter in Oberösterreich), Markus Koza (Bezirksrat in Wien-Wieden, Bundesvorstandsmitglied im ÖGB für die Fraktion „Unabhängige Gewerkschafter:innen“), Martin Litschauer (Stadtrat in Waidhofen/Thaya, NÖ), Barbara Neßler (Gemeinderätin in Innsbruck), Michel Reimon (bis Sommer 2019 Europaparlamentsabgeordneter), Bedrana Ribo (Gemeinderätin in Graz), Astrid Rössler (2013-2018 Landesrätin in Salzburg), Ralph Schallmeiner (Gemeinderat in Thalheim bei Wels, OÖ), Jakob Schwarz (Klimaforscher aus der Steiermark, 2011-2013 Co-Sprecher der „Federation of Young European Greens“), David Stögmüller (Bundesrat für Oberösterreich), Nina Tomaselli (Landtagsabgeordnete in Vorarlberg), Olga Voglauer (Biobäuerin und seit Juni 2019 Landessprecherin der Grünen Kärnten), Hermann Weratschnig (2013-2018 Landtagsabgeordneter in Tirol), Alma Zadić (Rechtsanwältin und Parlamentsabgeordnete, bis Juli 2019 für die Liste „JETZT“) und Süleyman Zorba (Gemeinderat in Traismauer, NÖ). Der Frauenanteil der grünen Fraktion beträgt somit 57,7%, Werner Kogler wird vorerst Klubobmann der Grünen.
Es kommt dadurch zu folgenden Nachrückungen: Hans Arsenovic für Faika El-Nagashi im Wiener Gemeinderat, Johanna Bors für Stefan Kaineder im Oberösterreichischen Landtag, Claudia Hauschildt- Buschberger für David Stögmüller als OÖ-Bundesratsmitglied und Marco Schreuder für Ewa Ernst-Dziedzic als Wiener Bundesratsmitglied.
10. November 2019: Der EBV beschließt einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter bei den Wahlen zum Europaparlament und Nationalrat 2019, wird zum Generalsekretär der Grünen gewählt.
10. November 2019: Beim 30. Council Meeting der EGP in Tampere (Finnland) wird Thomas Waitz als Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen gewählt.
24. November 2019: Bei der Landtagswahl in der Steiermark erreichen die Grünen 72.749 Stimmen und 12,08% und verdoppeln sich damit auf 6 Mandate. In den Landtag ziehen Sandra Krautwaschl, Lara Köck, Veronika Nitsche, Alexander Pinter, Lambert Schönleitner und Georg Schwarzl ein.
Die besten Gemeindeergebnisse werden in der Stadt Graz (25,22%), in Stattegg bei Graz (23,54%) und in Hart bei Graz (19,26%) verzeichnet.
Durch die Erreichung eines Bundesrats-Mandats, das Andreas Lackner, Gemeinderat in Deutsch Goritz und Vorstandsmitglied der Grünen Bäuerinnen und Bauern, einnimmt, erreichen die Grünen dort mit 4 Mandaten wieder Fraktionsstärke. Marco Schreuder wird Vorsitzender der Grünen Fraktion im Bundesrat.
2020
3. Jänner 2020: Der am Vortag des Bundeskongresses in Salzburg tagende EBV beschließt einstimmig das ÖVP-GRÜNE-Regierungsprogramm 2020-2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ und wählt die 5 grünen Regierungsmitglieder Werner Kogler (Vizekanzler und Minister für Kultur, öffentlicher Dienst und Sport), Leonore Gewessler (Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie), Rudi Anschober (Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und KonsumentInnenschutz), Alma Zadić (Justizministerin) und Ulrike Lunacek (Staatssekretärin für Kunst und Kultur).
4. Jänner 2020: 42. (a.o.) Bundeskongress in Salzburg mit Abstimmung über das „türkis- grüne“ Koalitionsabkommen, das sowohl grüne „Leuchtturmprojekte“ im Klimaschutz-, Verkehrs- und Transparenz-Bereich enthält als auch mehrere Bereiche mit deutlicher „ÖVP-
Handschrift“. Nach einer Rede von Werner Kogler und Berichten der VerhandlerInnen wird nach einer teilweise kontroversen Diskussion der Beschluss mit 93,18% der Delegiertenstimmen (246 Stimmen dafür, 15 dagegen, 3 Enthaltungen) gefasst, u.a. auch, um durch Übernahme von Verantwortung eine weitere ÖVP-FPÖ-Regierung zu verhindern. Die Liste der Grünen Regierungsmitglieder wird mit 99,25% (263 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung) bestätigt.
7. Jänner 2020: Angelobung der „türkis-grünen“ Regierung. In den Nationalrat rücken die steirische Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens Heike Grebien für Werner Kogler, die Leondinger Gemeinderätin Agnes-Sirkka Prammer für Leonore Gewessler und der Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr für Alma Zadić nach. Die bisherige Funktion von Rudi Anschober als Landesrat für Umwelt und Integration in Oberösterreich übernimmt Stefan Kaineder, für den der oberösterreichische Biobauer Clemes Stammler in den Nationalrat nachrückt. Sigrid Maurer wird Klubobfrau der Grünen Parlamentsfraktion.
22. Jänner 2020: Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses (Gegenstand: mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung). Mitglieder für die Grünen sind die Nationalratsabgeordneten Nina Tomaselli und David Stögmüller. Der Ausschuss beendet am 22. September 2021 seine Arbeit.
26. Jänner 2020: Den Grünen gelingt bei der Landtagswahl im Burgenland mit 12.466 Stimmen ein Zuwachs auf 6,72% und ein Halten der 2 Mandate. Die besten Gemeindeergebnisse der Grünen werden in Eisenstadt (13,81%), Neusiedl am See (13,49%) und Bad Sauerbrunn (12,52%) erzielt.
31. Jänner 2020: Auf ihrer Generalversammlung beschließt die Grüne Bildungswerkstatt Österreich ihre Umwandlung in den Verein „FREDA – Die Grüne Zukunftsakademie zur Förderung politischer Bildung und Kultur“. Als erste Obfrau wird Dagmar Tutschek gewählt.
31. Jänner 2020: Vollzug des „Brexit“ (Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU), wodurch Österreich ein weiteres (das 19.) Europaparlaments-Mandat erreicht. Dieses geht an die Grünen und wird von Thomas Waitz, der bereits von 2017-2019 EP-Abgeordneter war, eingenommen. Er rückt Anfang Februar 2020 als dritter Grün-Mandatar nach.
2.-5. März 2020: Wirtschaftskammer-Wahlen. Die Grüne Wirtschaft erreicht bundesweit 21.399 Stimmen, das sind 9,5% und Platz 3, nur knapp hinter dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (10,3%). Damit kommt sie auf 569 Mandate und 7 Sitze im bundesweiten Wirtschaftskammer-Parlament.
Erstmals wird (am 4. November 2020) mit Alexander Dumreicher-Ivanceanu im Fachverband Film- und Musikwirtschaft ein Grüner Obmann eines Bundesfachverbands.
Ergebnisse der Grünen Wirtschaft in den Bundesländern: Vorarlberg 18,56%, Wien 14,59%, Oberösterreich 9,22%, Steiermark 9,10%, Niederösterreich 8,70%, Salzburg 8,66%, Tirol
7,45%, Kärnten 7,44%, Burgenland 4,78% (wobei im November 2020 Wahlbetrug durch den ÖVP-Wirtschaftsbund im Burgenland aufgedeckt wird).
Frühjahr 2020: Erster „Lockdown“ in Folge der Covid-19-Pandemie, die im gesamten Jahr 2020 und auch im Folgejahr zu einem Hauptthema der Politik wird.
Mai 2020: Rücktritt von Ulrike Lunacek als Staatssekretärin für Kunst und Kultur nach Protesten von Kulturschaffenden gegen die Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen der Regierung. Nachfolgerin wird Andrea Mayer (zuletzt Kabinettsdirektorin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen).
13. September 2020: Bei den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg erreichen die Grünen 1.623 Stimmen = 16,61% und 6 Mandate in Bregenz. Sandra Schoch bleibt Vizebürgermeisterin. In der Gemeinde Lochau am Bodensee wird Frank Matt in der Stichwahl am 27. September mit 54,47% zum ersten grünen Bürgermeister Vorarlbergs gewählt.
11. Oktober 2020: Gemeinderatswahl und Bezirksvertretungswahlen in Wien. Mit 14,80% und 107.397 Stimmen erreichen die Grünen 16 Gemeinderatsmandate und 2 nicht-amtsführende StadträtInnen: der bisherige Gemeinderat Peter Kraus und die „Quereinsteigerin“ aus dem Sozialbereich Judith Pühringer (sie werden bei einer Landesversammlung am 16. Oktober 2021 auch zu Co-Vorsitzenden der Grünen Wien gewählt, nachdem die statutarischen Voraussetzungen für eine Doppelspitze geschaffen wurden).
Die Grünen Wien stellen nunmehr weitere BundesrätInnen: Elisabeth Kittl und Marco Schreuder. Damit ergibt sich im Bundesrat folgende Sitzverteilung: 61 Mandate, davon 25 ÖVP, 19 SPÖ, 11 FPÖ, 5 GRÜNE und 1 NEOS.
Bei den Bezirksvertretungen erreichen die Grünen in Wien 18,47% (142.168 Stimmen) und 246 Mandate, sowie Platz 1 in den drei Bezirken Neubau (44,91%), Josefstadt (33,59%) und Währing (38,70%). Die BezirksvorsteherInnen-Posten im 7. und 18. Bezirk bleiben damit erhalten, im 8. Bezirk wird einer von der ÖVP gewonnen, im 2. Bezirk (trotz 30,56% der Stimmen) einer an die SPÖ verloren. Zweite StellvertreterInnen in der Bezirksvorstehung stellen die Grünen im 2., 3., 4., 5., 6., 9., 15., 16., 17. und 20. Bezirk.
Bei den EU-BürgerInnen, die nur auf Bezirksvertretungsebene wahlberechtigt sind, erreichen die Grünen in Wien 36,71% und werden damit stärkste Partei vor der SPÖ (32,55%).
Die bisherige Stadträtin Birgit Hebein nimmt ihr Gemeinderats-Mandat nicht an und bleibt nur bis 18. Jänner 2021 Parteivorsitzende. Klubobmann des Rathausklubs bleibt Gemeinderat David Ellensohn. Die weiteren grünen GemeinderätInnen sind Hans Arsenovic, Berîvan Aslan, Ursula Berner, Barbara Huemer, Jennifer Kickert, Niki Kunrath, Julia Malle, Martin Margulies, Ömer Öztas, Huem Otero García, Georg Prack, Heidi Sequenz, Felix Stadler, Kilian Stark und Viktoria Spielmann.
Da sich Bürgermeister Michael Ludwig für eine Koalition der SPÖ (46 Mandate) mit den liberalen NEOS (8 Mandate) entschließt, werden die Grünen in Wien Oppositionspartei.
2021
24. Jänner 2021: Bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten können sich die Grünen mit 2.067 Stimmen und 8,01% gegenüber 2016 nahezu verdreifachen und erzielen 3 Mandate sowie einen Sitz in der Stadtregierung, den Christa Engel-Unterberger einnimmt.
28. Februar 2021: Bei den Gemeinderatswahlen in Kärnten sinken die Grünen in Klagenfurt auf 3.820 Stimmen und 9,31%. Damit erreichen sie 4 Mandate, der Stadtratssitz geht jedoch verloren.
18. März 2021: Der EBV bestätigt Angela Stoytchev als Bundesgeschäftsführerin.
13. April 2021: Rücktritt von Gesundheits- und Sozialminister Rudi Anschober. Ihm folgt der Arzt Wolfgang Mückstein, der am 19. April 2021 angelobt wird.
18.-20. Mai 2021: Bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft verliert die GRAS leicht, bleibt allerdings mit 11.552 Stimmen (21,72%) und 12 Mandaten zweitstärkste Fraktion in der Bundesvertretung, da sie zwar vom VSStÖ überholt wird, jedoch mehr Stimmen erhält als die der ÖVP nahestehende Aktionsgemeinschaft. Bei den Wahlen zu den Universitätsvertretungen erhält die GRAS insgesamt 31 Mandate an öffentlichen Unis und 1 Mandat in der Hochschulvertretung des Joanneum Graz.
Am 18. Juni 2021 wird eine linke Koalition aus VSStÖ, GRAS und Fachschaftslisten gebildet.
13. Juni 2021: 43. Bundeskongress in Linz, am Tag davor Grünes Symposium (Motto: „Transformation“). Bilanz nach 1½ Jahren in der Bundesregierung. Einstimmige Bestätigung der Regierungsmitglieder Andrea Mayer (Kultur-Staatssekretärin) und Wolfgang Mückstein (Gesundheits- und Sozialminister).
Kleinere Statuten-Anpassungen (z.B. Änderung von „Grüne Bildungswerkstatt“ auf „Grüne Bildungsakademie“, Ermöglichung der Tagung von Gremien online oder per Telefonkonferenz, Änderung der Zusammensetzung des Grünen Symposiums, etc.). Der Antrag auf Änderung des Statuts zur Ermöglichung einer Urwahl des Bundessprechers/der Bundessprecherin verfehlt um 10 Stimmen die nötige 2/3-Mehrheit (62,7% Ja-Stimmen, 32,4% Nein, 4,9% Enthaltungen).
Einstimmiger Beschluss des Leitantrags „Unser historischer Auftrag – neue Wege statt altem Denken“. Annahme von Anträgen u.a. für Erleichterungen bei der Vergabe der Staatsbürger:innenschaft und für den Ausbau des humanitären Bleiberechts.
7. Juli 2021: Der Nationalrat beschließt das Ausbaugesetz für Erneuerbare Energien (EAG).
26. September 2021: Bei der Landtagswahl in Oberösterreich steigern sich die Grünen mit 99.496 Stimmen und 12,32% auf 7 Mandate (plus 1). Stefan Kaineder bleibt Umwelt-Landesrat. Landtagsabgeordnete werden Dagmar Engl, Severin Mayr, Anne-Sophie Bauer, Rudi Hemetsberger, Ines Vukajlović, Ulrike Schwarz und Reinhard Ammer. Die besten Ergebnisse auf Gemeindeebene werden in Ottensheim (27,04%), Puchenau (23,84%) und Gallneukirchen (21,28%) verzeichnet.
Bundesrätin bleibt Claudia Hauschildt-Buschberger.
Bei den gleichzeitig abgehaltenen Gemeinderatswahlen erreichen die Grünen in Linz 10 Mandate mit 16,41% (14.075 Stimmen). Eva Schobesberger bleibt Stadträtin für Umwelt und Frauen. In der Gemeinde Attersee wird Rudi Hemetsberger in der Stichwahl am 10. Oktober mit 59,94% zum Bürgermeister gewählt.
26. September 2021: Bei der Gemeinderatswahl in Graz kommen die Grünen mit 20.593 Stimmen auf 17,32% und 9 Mandate. Spitzenkandidatin Judith Schwendtner erhält als Stadträtin die Agenden Umwelt, Stadtplanung und Verkehr und wird Vizebürgermeisterin in einer Koalition mit der KPÖ (die mit Elke Kahr die neue Bürgermeisterin stellt) und der SPÖ. In den Bezirksvertretungen erreichen die Grünen insgesamt 37 Mandate in 16 der 17 Bezirke mit durchschnittlich 19,92% der Stimmen und stellen 3 BezirksvorsteherInnen (Andritz, Mariatrost und St. Peter).
Oktober 2021: Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler nach Korruptionsvorwürfen, am 11. Oktober Angelobung von Kanzler Alexander Schallenberg. Kurz wird ÖVP-Klubobmann.
30. September 2021: Umweltministerin Leonore Gewessler verkündet die österreichweite Einigung auf die Einführung des „Klimatickets“, eine bundesweit gültige ÖV-Jahreskarte um 1.095 €. Bis Frühjahr 2022 kaufen rund 130.000 Menschen dieses Ticket.
November 2021: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrats zu Korruption im ÖVP-Umfeld. Grüne Mitglieder sind erneut Nina Tomaselli und David Stögmüller.
6. Dezember 2021: Rücktritt von Bundeskanzler Schallenberg. Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wird sein Nachfolger. Sebastian Kurz legt alle politischen Funktionen nieder.
21. Dezember 2021: Absage für den geplanten Lobautunnel durch Ministerin Gewessler. Am 1. Februar 2022 gewaltsame Räumung des Protestcamps von UmweltschützerInnen gegen die „Stadtstraße Aspern“ in Hirschstetten (22. Bezirk) durch die Stadt Wien.
2022
20. Jänner 2022: Der Nationalrat beschließt eine ökosoziale Steuerreform, die erstmals auch eine CO2-Bepreisung und einen „Klimabonus“ als Ausgleich beinhaltet.
8. März 2022: Rücktritt von Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein. Nachfolger wird der bisherige Vorarlberger Landesrat (und Sozialarbeiter) Johannes Rauch. Neuer Landesrat in Vorarlberg wird der bisherige Klubobmann im Landtag Daniel Zadra. Ihm folgt in dieser Funktion Eva Hammerer.
30. April 2022: 44. Bundeskongress in Villach. Wiederwahl von Werner Kogler als Bundessprecher mit 96,41%, Wahl von 5 Bundesvorstandsmitgliedern (Meri Disoski, Eva Hammerer, Stefan Kaineder, Georg Prack, Olga Voglauer) und von Finanzreferent Wolfgang Raback. Bestätigung von Johannes Rauch als Gesundheits- und Sozialminister. Einstimmige Annahme eines Antrags zur Ausarbeitung einer neuen Europa-Strategie.
22. Mai 2022: Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt seine Wieder-Kandidatur bekannt. Am 2. September werden 24.500 Unterstützungserklärungen eingereicht.
3. Juni 2022: Keya Baier (GRAS) wird, im zweiten Teil der Funktionsperiode 2021-23, Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft.
5. Juni 2022: Beim 35. Council Meeting der Europäischen Grünen (EGP) in Riga wird Thomas Waitz erneut zum Co-Sprecher der EGP gewählt.
24. Juni 2022: Der EBV wählt Leonore Gewessler (statt Nina Tomaselli) und Stefan Kaineder zu StellvertreterInnen von Bundessprecher Werner Kogler.
5. Juli 2022: Alexander Pinter zieht sich aus dem Steirischen Landtag zurück, ihm folgt der bisherige Bundesrat Andreas Lackner nach. Neue grüne Bundesrätin für die Steiermark wird Maria Huber, Gemeinderätin aus Deutschlandsberg.
25. September 2022: Bei der Landtagswahl in Tirol erreichen die Grünen 9,20% (31.598 Stimmen) und kommen auf 3 Mandate, was den Verlust eines Sitzes bedeutet. Die besten Ergebnisse werden in Sistrans (18,27%), Innsbruck-Stadt (18,00%, mit Wahlkarten), Aldrans (15,53%) und Kufstein (14,67%) erzielt. Durch die folgende ÖVP-SPÖ-Koalition verlieren die Grünen ihre Regierungsbeteiligung, Landtagsabgeordnete sind Gebi Mair, Petra Wohlfahrtstätter und Zeliha Arslan.
2. Oktober 2022: Bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland schaffen die Grünen in Eisenstadt den Gewinn eines Mandats und kommen mit 767 Stimmen auf 10,38% und 3 Sitze.
9. Oktober 2011: Bei Bundespräsidentschaftswahl gelingt Alexander Van der Bellen bereits im 1. Wahlgang gegen 6 Kandidaten die Wiederwahl. Er kommt auf 2,299.592 Stimmen, das sind 56,69%. Der zweitplatzierte Kandidat Walter Rosenkranz (FPÖ) erreicht lediglich 17,68%. Van der Bellen liegt in allen Bundesländern auf Platz 1, mit Ergebnissen zwischen 65,42% (Wien) und 46,79% (Kärnten). Die besten Gemeinde-Ergebnisse erzielt er in Westösterreich – Kaunertal/Tirol (88,28%), Lech/Vorarlberg (83,01%), Jungholz/Tirol (81,58%), Damüls/Vorarlberg (80,67%) und Stanz bei Landeck/Tirol (80,62%). Das schwächste Ergebnis verzeichnet er in Stall (Kärnten, Bezirk Spittal/Drau) mit 20,94%.
9. November 2022: Rücktritt des grünen Salzburger Landesrats und Landeshauptmann-Stellvertreters Heinrich Schellhorn, der jedoch wieder sein Landtagsmandat annimmt (anstatt Simon-Heilig-Hofbauer). Als Landesrätin und LH-Stellvertreterin folgt ihm die bisherige Stadträtin Martina Berthold, deren Nachfolgerin in der Salzburger Stadtregierung (als Stadträtin für Bauwesen) die bisherige Gemeinderätin Anna Schiester wird.
27. November 2022: Bei einer Nachwahl nach dem Rücktritt des ÖVP-Bürgermeisters in der Vorarlberger Gemeinde Höchst erreicht der grüne Kandidat Stefan Übelhör in der Stichwahl 53,58%. Damit hat nach Innsbruck, Lochau und Attersee eine weitere österreichische Gemeinde einen grünen Bürgermeister.
2023
29. Jänner 2023: Bei der Landtagswahl in Niederösterreich gelingt den Grünen mit 68.276 Stimmen und 7,59% der Gewinn eines Sitzes. Mit 4 Mandaten erreichen sie erstmals Klubstatus und können alleine Anträge einbringen. Zu den bisherigen Abgeordneten Helga Krismer, Georg Ecker und Silvia Moser stößt Dominic Hörlezeder aus Amstetten. Es gelingt auch der Gewinn eines Bundesratsmandats, das Simone Jagl, geschäftsführende Gemeinderätin aus Biedermannsdorf, einnimmt. Die grüne Bundesrats-Fraktion wächst damit auf 6 Mandate (von 61) an. Die stärksten Gemeindeergebnisse der Grünen werden in St. Andrä-Wördern (17,97%), Maria Enzersdorf (17,85%) und Eichgraben (17,72%) eingefahren.
5. März 2023: Bei der Landtagswahl in Kärnten können die Grünen zwar ihr Ergebnis auf 11.652 Stimmen und 3,85% verbessern, schaffen jedoch nicht das für einen Wieder-Einzug in den Landtag erforderliche Überspringen der 5%-Hürde. Das beste Gemeinde-Ergebnis (und Platz 2 hinter der SPÖ) wird mit 14,18% der Stimmen in Zell/Pfarre an der Grenze zu Slowenien erreicht.
24. April 2023: Bei der Landtagswahl in Salzburg können die Grünen mit 22.074 Stimmen und 8,20% trotz leichter Verluste ihre 3 Mandate halten. Die stärksten Ergebnisse der Grünen auf Gemeindeebene verzeichnen Seekirchen am Wallersee (14,32%), Oberalm (12,47%) und Salzburg-Stadt (12,23%). Nach der Bildung einer ÖVP-FPÖ-Koalition sind die Grünen nicht mehr in der Landesregierung vertreten, Landtagsabgeordnete sind Martina Berthold, Simon Heilig-Hofbauer und Kimbie Humer-Vogl.
9. Mai 2023: Vorstellung von NR-Abg. Olga Voglauer als neue Generalsekretärin der Grünen (der Posten war seit 2020 vakant).9.-11. Mai 2023: Bei den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft erreicht die GRAS mit 13.207 Stimmen (18,58%) und 11 Mandaten lediglich Platz 3 hinter dem VSStÖ und der Aktionsgemeinschaft (AG), an den Universitätsvertretungen erringt sie insgesamt 25 Mandate. Am 23. Juni wird eine Koalition zwischen VSStÖ, GRAS und KSV-Linke Liste geschlossen, ab 21. Juni 2024 geht der ÖH-Vorsitz an Sarah Rossmann (GRAS).
2./3. Juni 2023: Im Arcotel in Wien wird ein außerordentlicher Kongress der Europäischen Grünen Partei (EGP) abgehalten, bei dem u.a. Parteien aus Ungarn – Párbeszéd-ZÖLDEK (Dialog-GRÜNE) – und Slowenien – VESNA-zelena stranka – aufgenommen werden.
7. Oktober 2023: Gründung der grünen SchülerInnenorganisation VERDE.
25. Oktober 2023: Rücktritts-Erklärung von NR-Abg. Clemens Stammler (aus persönlichen Gründen); im November 2023 rückt Ulrike Böker, ehemalige Bürgermeisterin von Ottensheim und bis 2021 Landtagsabgeordnete in Oberösterreich, auf das Nationalratsmandat nach.
2024
Jänner-April 2024: Bei den Arbeiterkammerwahlen verliert die Liste GEMEINSAM- AUGE/UG (Alternativen und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen) Stimmen und Mandate, besonders in Wien. Bundesweit bleibt sie zwar viertstärkste Kraft, erreicht jedoch nur noch 4,5% der Stimmen (bisher 5,4%) und 34 Mandate (bisher 42).
10. März 2024: Bei den Gemeinderatswahlen im Land Salzburg kommen die Grünen in Salzburg-Stadt mit 7.659 Stimmen auf 12,72% und 5 Mandate (minus 1). Damit bleibt Anna Schiester als grüne Stadträtin für Verkehr in der Stadtregierung.
14. April 2024: Die Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahl in Innsbruck steht unter dem Eindruck der Konflikte zwischen diversen Stadtparteien, die zur Auflösung der ursprünglichen 4-Parteien-Koalition und zu einem sogenannten „freien Spiel der Kräfte“ geführt hatten. Dennoch bleiben die Grünen, trotz Verlusten, mit 11.286 Stimmen, 18,87% und 8 Mandaten stärkste Kraft im Gemeinderat. Bei der Bürgermeister-Wahl liegt der grüne Amtsinhaber Georg Willi zwar im 1. Wahlgang mit 22,89% der Stimmen an erster Stelle, verliert jedoch in der Stichwahl am 28. April (mit 40,41%) gegen Johannes Anzengruber, den von der ÖVP ausgeschlossenen ehemaligen Vizebürgermeister, der mit einer eigenen Liste „JA“ angetreten war. Die neue Stadtregierung wird jedoch von einer Mitte-Links-Koalition aus JA, GRÜNEN (mit Willi als Vizebürgermeister und Janine Bex als Stadträtin für Mobilität und Klimaschutz) und SPÖ gebildet.
7. Mai 2024: Am Abend des Europa-Wahlkampfauftakts der Grünen veröffentlicht die Zeitung „Der Standard“ Vorwürfe gegen Spitzenkandidatin Lena Schilling, die sich auf im privaten Rahmen getätigte Äußerungen, Chats etc. beziehen. Die große mediale
Aufmerksamkeit und auch die Art des „Krisenmanagements“ führen zu einem Rückgang der zunächst sehr guten Umfragewerte der Grünen und verdrängen teilweise die inhaltlichen Auseinandersetzungen.
9. Juni 2024: Bei der Wahl zum Europaparlament verlieren die Grünen einen Sitz und erreichen 2 Mandate (von 20) mit 390.503 Stimmen. Die 11,08% bedeuten einen Rückgang von genau 3 Prozentpunkten gegenüber 2019. Die Bundesländer-Ergebnisse: Wien 18,04%, Vorarlberg 15,73%, Tirol 11,57%, Salzburg 10,76%, Oberösterreich 10,25%, Steiermark 9,68%, Niederösterreich 8,60%, Kärnten 6,62% und Burgenland 6,58%. Die höchsten Stimmenanteile werden in mehreren Wiener Bezirken, mit Neubau (30,71%) an der Spitze, erzielt, die stärksten Gemeinden in den Bundesländern sind Röns (V, 21,51%), Ottensheim (OÖ, 21,08%), Andelsbuch (V, 20,94%), Sistrans (T, 20,72%) und Mariastein (T, 20,63%).
Ins EP ziehen sowohl Lena Schilling (die 45.732 Vorzugsstimmen erreicht) als auch Thomas Waitz (der mit 75.018 Vorzugsstimmen sogar österreichweit an zweiter Stelle liegt) ein. Europaweit werden im EP rechte Parteien gestärkt, die FPÖ wird in Österreich erstmals (wenn auch mit 25,36% nur knapp) stärkste Partei bei einer bundesweiten Wahl.
17. Juni 2024: Beim EU-Rat der UmweltministerInnen in Luxemburg stimmt Ministerin Leonore Gewessler für die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Renaturierungsgesetz) und ermöglicht dadurch deren Inkrafttreten, weil durch die Stimme Österreichs die erforderliche „qualifizierte Mehrheit“ erreicht wird. Die ÖVP protestiert heftig und reagiert mit einer Anzeige, weil die Ministerin sich nicht an eine ablehnende Einheitliche Länderstellungnahme gehalten habe. Von dieser waren jedoch die Bundesländer Wien und Kärnten im Juni abgerückt, weil in der aktuellen Version des Renaturierungsgesetzes viele Bedenken der Landwirtschaft bereits berücksichtigt worden waren.
22. Juni 2024: 46. Bundeskongress in Wien. Wahl der Bundesliste für die Nationalratswahl: Auf die Plätze 1 bis 8 werden die bisherigen Nationalratsabgeordneten bzw. Ministerinnen Werner Kogler (mit 94,5% der gültigen Stimmen), Leonore Gewessler (98,1%), Alma Zadić (98,5%), Sigrid Maurer (81,9%), Olga Voglauer (73,5%), Markus Koza (93,7%), Nina Tomaselli (95,2%) und Ralph Schallmeiner (96,0%) gewählt. Die Plätze 9 bis 12 belegen Felix Stadler (Gemeinderat und Bildungssprecher in Wien), Bedrana Ribo (NR-Abgeordnete), Barbara Sima-Ruml (Rollstuhlfahrerin, Expertin aus der Behindertenbewegung) und Georg Bürstmayr (NR-Abgeordneter).
