1985 wurde das „Personenkomitee zur Bildung einer neuen politischen Kraft im Burgenland“ gegründet, im selben Jahr in „Liste für ein anderes Burgenland“ (LIAB) umbenannt. Harald Vinzenz Holper schilderte im Alternativenrundbrief 1/1986 die Bemühungen, die verschiedenen grünen und alternativen Strömungen im Burgenland zu vereinen.
// Seit etwa 3 Monaten finden in Burgenland regelmäßige Treffen eines Personenkomitees statt, das sich die Sammlung des grünalternativen Spektrums zum Ziel gesetzt hat.
Schon vor etwa einem Jahr fanden erste Gespräche mit der VGÖ statt. Der Versuch, ein gemeinsames Punkteprogramm für die politische Arbeit im Burgenland zu entwerfen ging nicht zuletzt deshalb fehl, weil eine Vermittlung der Forderungspunkte zu den Grundsätzen beider Gruppen mißlang. Die bundespolitischen Ereignisse dieser Zeit, das Abrücken des VG-Vorstandes von der ALÖ, führten schließlich zur Einstellung der Gespräche.
Die Initiative zur neuerlichen Kontaktnahme ging diesmal von anderer Seite aus; Als Folge der Machtkämpfe innerhalb der burgenländischen SP wurden einige Funktionäre von ihren Positionen entfernt, die sich in der Folge nach neuen Aktionsfeldern orientierten.
Die Möglichkeit einer Landtagswahlkandidatur brachte [Ottilie] Matysek (Club) und Pius Strobl (JG) in Kontakt mit dem UBV-Obmann Gossy, einem kapitalen Exemplar der burgenländischen Obskurantenscene – einem aufrechten Rechten und Diskothekenbesitzer im Landschaftsschutzgebiet. Ergebnis dieser Gespräche war eine Funktionslösung, wonach Strobl für das Programm Gossy für die Finanzierung und Matysek für die Kandidatur auf dem ersten Listenplatz zuständig sein sollte. Bei solchem Kuhhandel wollte Strobl schließlich doch nicht mitmachen, und suchte den Kontakt zu gemeinsamen Gesprächen mit VG und AL.
In den Gesprächen war also von Anfang an, über AL und VG hinaus, ein bedeutendes Potential an Unorganisierten vorhanden, das aber mit Ausnahme von Strobl über keine konkreten Vorstellungen verfügte.
Strobls Konzept einer Bürgerinitiative Landtag, dem der BIP [Bürgerinitiative Parlament] nicht unähnlich, stellte die Personenkandidatur in den Vordergrund, die Mandatare seien nur sich selbst verantwortlich, Ziel ist die Landespolitik, wobei man nach der Landtagswahl mit jenen koaliert, die mehr Zugeständnisse zu machen bereit sind.
Die VGÖ-Mitglieder traten durchaus nicht einheitlich auf, [Wolfgang] Pelikans Versuch, Bündnismodelle einzubringen, wurde nicht mehrheitsfähig. Für die burgenländische VGÖ ist die Landtagswahl der letzte Versuch Politik zu machen, eine alleinige Weiterarbeit wird nicht mehr als sinvoll angesehen.
Was die ALB betrifft stehen wir dem Modell LIAB positiv gegenüber, unsere Mindestansprüche an die neue Liste sind folgende:
- umfassender Anspruch an Politik, Parlamentarismus als Spielbein, radikale Veränderung des gesellschaftlichen Bewußtseins.
- Organisation von unten nach oben, Funktionsträger sind an die Beschlüsse der Basis gebunden.
- Arbeit auf Grundlage eines Grundsatzprogramms, das dem der AL entspricht.
Von diesen Ausgangspositionen aus, wurde versucht, eine gemeinsame strukturelle Grundlage für die weiteren Gespräche zu finden.
- das Ziel des Arbeit des Personenkomitees ist die Gründung einer neuen Organisation, die über die nächsten Landtagswahlen hinaus Bestand haben soll
- In der Konstituierungsphase gibt es keine Beschränkung der Mitarbeitsmöglichkeit, alle die das Ziel der Gründung einer neuen politischen Kraft anstreben sind, sofern es sich nicht um Faschisten handelt, stimmberechtigt.
- über die Grenzen der schon bestehenden Gruppierungen hinweg, agieren alle Mitglieder des Komitees als Einzelpersonen, d.h. es gibt keine Form von Proporzregelungen.
- Ergebnis der Arbeit des Komitees sollte die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung einer Gründungsversammlung (voraussichtlich im Mai) sein, zur detaillierten Vorbereitung wurden Arbeitsgruppen ins Leben gerufen.
Die bisherige Arbeit hat zu einer, von uns durchaus positiv zu sehenden Veränderung der ursprünglichen Positionen geführt, alleine schon in der Sichtbarmachung der verschiedenen Zugänge zu einem Begriff (z.B. Basisdemokratie) konnten Differenzen geklärt werden.
Die Arbeitsgruppen sollen über den Kern des Personenkomitees ausgedehnt werden auf Personen die über Sachkompetenz verfügen, sich in die Partei nicht einbringen wollen, an inhaltlicher Arbeit aber Interesse haben.
Die Arbeitsgruppen funktionieren bislang aber nur zum Teil, will man bis Mai ein akzeptables Grundsatzprogramm auf die Beine stellen, muß hier noch viel verbessert werden.
Besonders dort, wo versucht wurde, von der bloßen Erörterung von Sachproblemen hinweg zur Diskussion grundsätzlicher Fragen zu gelangen, haben sich in der Vergangenheit die stärksten Vermittlungsprobleme eingestellt. Gerade in den Fragen eines gemeinsamen Selbstverständnis scheinen die Unterschiede am größten zu sein. Dies betrifft Punkte wie das Imperative Mandat oder das Rotationsprinzip, auch in der Frage der Stellung der Frauen in der neuen Partei ist noch kein Konsens herstellbar.
Für Alternative oft auch nicht mehr nachvollziebar ist die konventionelle Auffassung derjenigen, die aus anderen politischen Traditionen kommen. Die Auswirkungen dieses traditionellen Politikverständnisses zeigen sich vorallem in der politischen Pragmatik. Die grundsätzliche Überschätzung des Stellenwertes von Wahlgängen gehört hier ebenso dazu, wie das Vermeiden von kontroversiellen Themen in der öffentlichen Diskussion ( so meint etwa Pelikan, daß die Existenz einer Männergruppe in der LIAB deren Seriosität in der Öffentlichkeit gefährden würde)
Probleme mit der Existenz schon bestehender Strukturen gibt es vorallem auch dort, wo die ersten Positionen in der Öffentlichkeit zu besetzen sind.
Eine zweite Kandidatur
Parallel zu den Treffen der LIAB versuchen auch Gossy und Matysek eine Kandidatur bei den Landtagswahlen im Herbst 87 vorzubereiten. Da sie natürlich gute Gründe haben, ihre Kandidatur nicht durch eine Abstimmung an der Basis legitimieren zu wollen, verläuft diese Vorbereitung im engsten Raum vergleichbar mit der BIP. Nicht uninteressant ist auch, daß Pelikan zu diesen Treffen der Gossy-Matysek Gruppe eingeladen wurde, und daran gegen den Willen seiner Parteibasis auch teilnimmt. Im Plenum der LIAB wurde beschlossen, keinerlei offizielle Gespräche mit dieser Gruppe aufzunehmen, die Personen sind aber eingeladen ihre Standpunkte in die Vorbereitung der Gründungsversammlung einzubringen.
Bundespolitische Ansprechpartner
Entscheidend für das Gelingen der LIAB wird unter Anderem sein, ob es ihr gelingt, sich auf der bundespolitischen Ebene zu integrieren. Einzige Grundlage für unsere Mitarbeit auf Bundesebene kann dabei sein inwieweit diese Gruppe unseren Eigenen Ansprüchen in Struktur, und Inhalten entspricht. Eine Entsprechung trifft zu auf die GRAS [Grünalternative Sammlung, Anm.], Für den Fall einer Demokratisierung der BIP könnte auch mit dieser gesprochen werden. Unser grundsätzliches Interesse hierbei besteht natürlich darin, alle existierenden Gruppen in eine einzige Sam m elbew egung zu fassen.
Auswirkungen auf die AL
Diese könnten ähnlich sein dem Status, den die Liste für ein anderes Tirol innehätte, dh eine Integration der LIAB in der AL ist nicht möglich, solange aber keine bundespolitische Entsprechung zustande kommt, wird auch die ALB weiterexistieren. In diesem Zusammenhang ist für uns auch die Einführung einer Einzelmitgliedschaft in der ALÖ durchaus von Interesse. //
Zum Weiterlesen
- Die Grünen Burgenland: Geschichte der Grünen im Burgenland
- Beitrag Widerstand hat Sinn. Grüne Burgenland 1988 vom 1. Mai 2016