„Die Grünen stehen an einem Scheideweg. Eine Repolitisierung des grünen Projekts erscheint notwendig. Visionäre grüne Politik muss an die Stelle eines immer stromlinienförmiger werdenden Politikverständnisses treten. Das Streben nach Macht in den Institutionen kann in diesem Zusammenhang nur Mittel zum Zweck sein. Nie darf dieses Machtstreben zum Selbstzweck werden.“ – Wohin die Grünen gehen, fragte Georg Prack 2008 in der Zeitschrift „Suspect“ der Grünalternativen Jugend Wien.
Prack war damals Mitglied des Erweiterten Bundesvorstands der Grünen. Von Juni 2012 bis November 2015 war er Landessprecher der Wiener Grünen.
Wohin gehen die Grünen?
Basisdemokratie ist zum lästigen Prinzip verkommen, Migration soll durch ein Punktemodell beschränkt werden, einer Koalition mit der ÖVP wird „Charme“ attestiert, … Sind die Grünen noch zu retten?
Als das grüne Projekt vor mehr als 20 Jahren im österreichischen Parlament angekommen ist war es Ziel dieser Bewegung an einer gesellschaftspolitischen und ökologischen Alternative zum etablierten politischen System und seinen AkteurInnen zu arbeiten. Die grünen Parteien, die sich in den 1980er Jahren gründeten, verstanden sich als (parlamentarisches) Spielbein der neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung, in denen sie ihr Standbein sahen. Die politischen Grundsätze, die Form der Meinungsbildung, die Art Politik zu machen sollte auf diesem Standbein, wie der Begriff schon sagt, fußen.
Politik als Selbstzweck?
Misst frau/mann die Berechtigung einer grünen Partei an diesen Vorgaben, dann muss dieses Projekt gesellschaftliche und ökologische Veränderung mit dem Ziel eines politischen Umbruchs anstreben. Die politischen AkteurInnen des Projekts müssten die Grundsätze der Bewegung als Handlungsauftrag begreifen.
„Grün“ zu sein ist kein Wert an sich, sondern hat nur dann einen Sinn, wenn dieses Grünsein auf einem gesellschaftsverändernden Programm basiert und dieses umzusetzen sucht.
Wenn das politische Establishment der grünen Partei in Österreich, ganz genau wie andere Parteien, versucht ist sich primär an der Maxime möglichst viele Wählerinnenstimmen zu generieren, zu orientieren, dann läuft zweierlei schief:
Erstens: Es gibt ein politisches Establishment der Grünen Partei. Genau diese Form von struktureller Hierarchisierung sollte durch andere Konzepte der Meinungsbildung- Basisdemokratie – und durch Reglementierung der Zeit die Menschen für die Grünen in Mandaten vertreten sind – Rotationsprinzip und Zulassungsabstimmung – verhindert werden. Eine basisdemokratische Partei waren die Grünen nie, Basisdemokratie ist eine Vision, nicht ein Zustand, der einfach erreicht werden kann. Basisdemokratie ist Ausdruck für das Ziel einer egalitären Auslegung von innerparteilicher Demokratie und einer breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft an politischen Meinungsbildungsprozessen. Der Versuch an dieser Vision zu arbeiten ist es, was die Grünen basisdemokratischer macht(e), als andere Parteien. Geblieben sind Listenwahlen, bei denen sich das politische Establishment regelmäßig über die Entscheidungen „der Basis“ ärgert, wenn ihm gerade nicht gelungen ist die Wahl zuvor ausreichend zu beeinflussen. Und geblieben ist der Anspruch einen möglichst breiten, innerparteilichen Meinungsbildungsprozess durchzuführen, was regelmäßig als lästig, bremsend und altmodisch empfunden wird.
Das Rotationsprinzip hat sich zumindest bei den österreichischen Grünen nie wirklich durchgesetzt. Nach einigen Versuchen in den 80er Jahren wurde dieses Prinzip schnell aufgegeben. Bis Ende der 90er Jahre gab es jedoch eine große personelle Fluktuation in Parlamentsklub wie Partei. Diese führte zu Dynamik und setzte eine Streitkultur voraus. Als Alexander Van der Bellen 1997 als Bundessprecher antrat wäre der Wahlkampfslogan „Dauerstreit — Mit mir nicht!“ als Motto für das was folgte passend gewesen. Es trat so etwas wie Ruhe ein innerhalb der Grünen. Eine fatale Ruhe. Die Streitkultur kam abhanden und personelle Strukturen im Parlamentsklub, wie in der Partei begannen sich im Zuge einer Professonalisierung zu versteinern. Nun ist diese Professionalisierung nicht prinzipiell abzulehnen.
Dass sich aber in einer Partei, die sich eigentlich einmal egalitär organisieren wollte, innerhalb von zehn Jahren kaum ernstzunehmende personelle Alternativen zu einem Bundessprecher und Klubobmann entwickeln konnten, sollte zu denken geben.
Durch die Hierarchisierung und die lange Verweildauer in Funktionen und Mandaten verlieren die Grünen zunehmend den Kontakt zur Zivilgesellschaft, zu den sozialen Netzwerken, zu den NGOs und politischen wie kulturellen Initiativen. Das Ziel der Systemveränderung hat sich abgeschwächt zu einer Systemkritik, die die Mitarbeit im politischen System nicht mehr hinterfragt. Systemerhaltende parlamentarische Arbeit tritt in den Vordergrund, emanzipatorische Projektarbeit in den Hintergrund.
Das Verhältnis zur Macht
Zweitens: Die Maxime Wählerinnenstimmen zu maximieren wird gegenüber der Zielvorstellung gesellschaftliche Veränderung zu erreichen priorisiert. Die regelmäßige Diskussion über grüne Regierungsbeteiligungen wird nicht primär inhaltlich geführt. Quantitative Ziele (die Zahl der Stimmen; die Anzahl der Mandate; die Teilhabe an der Macht) werden den qualitativen, inhaltlichen Zielen untergeordnet [gemeint ist wohl „übergeordnet“, Anm.]. Das Erlangen von Macht verkommt in diesem Diskurs zum Ziel an sich. Inhaltliche Positionierung[en] werden auf ihre Regierungskompatibilität hin abgeklopft, statt auf ihre Grundsatzkompatibilität. Das hat zur Folge, dass grüne Politik abstumpft, dass sie verwechselbar wird und schließlich, dass sie ihren Sinn nicht mehr erfüllt.
Die Grünen stehen an einem Scheideweg. Eine Repolitisierung des grünen Projekts erscheint notwendig. Visionäre grüne Politik muss an die Stelle eines immer stromlinienförmiger werdenden Politikverständnisses treten. Das Streben nach Macht in den Institutionen kann in diesem Zusammenhang nur Mittel zum Zweck sein. Nie darf dieses Machtstreben zum Selbstzweck werden.
Repolitisierung der Grünen
Ansatzpunkte gäbe es für eine emanzipatorische Grüne Partei genug: Sozial- und Arbeitspolitik brauchen Visionen jenseits der anderen Parteien. Reichtum muss gerecht auf die gesamte Gesellschaft verteilt werden, regional wie transnational. Eine Umverteilung von Reichtum zur Abschaffung von Armut, gesetzliche Mindestlöhne, die Lebensqualität über eine Existenzsicherung hinaus ermöglichen, eine Grundsicherung, die ein[e] echte soziale Absicherung darstellt, der Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeitswelt, die gerechte Verteilung der Arbeitszeit (Arbeitszeitverkürzung), die gerechte Besteuerung von Vermögen und die Sicherung der sozialen Systeme wären lohnende Aufgaben für die Grünen.
Gerade gesellschaftspolitisch ist ein Paradigmenwechsel dringend notwendig. Die BürgerInnenrechte sind durch den Überwachungsstaat massiv eingeschränkt, die Grünen könnten es sein, die sie verteidigen und ausbauen. Eine Alternative zum Überwachungs-, Repressions- und Abschiebestaat, eine feministische Politik, die die Abschaffung der geschlechterbezogenen Hierarchien zum Ziel hat, all das müssten die Grünen als Zentrum ihrer Politik begreifen.
Beispiel Migrationsmodell
Viele Grüne würden mir antworten, das genau das die Vision ist, die hinter den einzelnen parlamentarischen Aktivitäten liegt. Das Beispiel des grünen Migrationsmodells macht den Unterschied plastisch: Dem Migrations- und Fremdenrechtsregime müsste auf österreichischer wie europäischer Ebene ein Konzept gegenübergestellt werden, das nicht in zwei Klassen von Menschen unterteilt, jene mit StaatsbürgerInnenschaft und jene ohne. Was machen aber die Grünen? Sie adaptieren ein Migrationsmodell aus Kanada, das nicht auf Österreich umlegbar ist, weil sich Kanada in einer ganz anderen topographischen Lage befindet und der kanadische Nationalismus das Blut- und Boden-Konzept, das in den Gesetzen wie Köpfen in Österreich und Deutschland etabliert ist, nicht kennt. Die Umsetzung dieses Modells hätte die Illegalisierung von Menschen zur Folge.
Grüne InnenministerInnen, die Schubhaft verhängen? Grüne InnenministerInnen, die Abschiebungen anordnen? Das Beispiel des grünen Migrationsmodell zeigt wie sehr die Partei derzeit im System verhaftet ist. Es wird nur mehr innerhalb des Mainstreamdiskurses gedacht, statt vorzudenken wie eine Alternative aussehen könnte. Grüne Politik muss Einfluss auf den Diskurs in Österreich nehmen, indem sie vordenkt. Auch 20% der Stimmen für die Grünen reichen für sich genommen nicht aus das derzeitige politische System zu verändern. Es ist der gesellschaftliche Diskurs, der verändert werden muss um politischen Umbruch zu erzeugen.
Grün zu sein kann kein Selbstzweck sein. Die Politik der Grünen muss sich an einem alternativen, visionären Anspruch messen lassen. Wenn grüne Politik diesem Anspruch nicht entspricht hat sie auch keine Berechtigung.
Neben einer christlichsozialen und einer sozialdemokratischen Volkspartei braucht es keine liberalökologische Volkspartei, die sich ebenfalls vom vermeintlichen WählerIinnenwillen die politische Linie vorgeben lässt anstatt die Menschen von ihren Vorstellungen zu überzeugen. Um die angesprochene Repolitisierung der Grünen zu erreichen wird es einen Wechsel beim politischen Personal und ein grundlegendes Überdenken des derzeitigen Politikverständnisses brauchen. Wenn das gelingt, dann macht grüne Politik Sinn, dann braucht es sie.