„Raus aus dem Öl“ war das Motto des Bundeskongresses, der vor sechs Jahren, am 11. und 12. September 2010, in Graz stattfand. Zunächst standen allerdings Wahlen an: Eva Glawischnig wurde mit 96,0% als Bundessprecherin wiedergewählt, weitere Bundesvorstandsmitglieder wurden Peter Pilz, Sigrid Pilz, Johannes Rauch sowie Bundessprecherin-Stellvertreterin Maria Vassilakou. Andreas Parrer wurde als Finanzreferent gewählt.
„Energie prägt alles“
Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR, hielt am Bundeskongress einen energiegeladenen Vortrag über die grüne Energierevolution.
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Hermann Scheer am 31. Bundeskongress der österreichischen Grünen in Graz – Teil 1 (Teile 2-4 ebenfalls auf YouTube)
Grüne Forderungen auf Bundesebene
- Stopp österreichischer Beteiligungen an internationalen Gas- und Ölpipelineprojekten
- Kein Neubau oder keine Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken, die mit Öl, Gas oder Kohle betrieben werden
- Baustopp für in Planung befindliche Autobahnen und Schnellstraßen
- Einführung einer CO2-Steuer im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform sowie Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Straßen
- Stopp für Förderungen von Ölheizungen
Grüne Forderungen auf EU-Ebene
- Stopp von Tiefseebohrungen: Bohrlizenzen für Tiefen von mehr als 500 Metern dürfen nicht mehr erteilt werden; international zu verankerndes Verbot für Ölbohrungen in ökologisch sensiblen Regionen
- Volle Verantwortung: Abschaffung der Haftungsprivilegien bei Schäden durch die Erdölförderung. Haftung der Konzerne muss nach dem Verursacherprinzip festgelegt werden
- Abschaffen der Milliarden-Subventionen aus Steuergeldern für die Ölwirtschaft
- Strengste, international verbindliche und einklagbare Umweltstandards bei der Erdölförderung für neue – und
Verlängerung von Bohrlizenzen (nur beste verfügbare Technik einsetzen, nur Technik einsetzen, die Ölaustritt über Abwasser der Plattformen verhindert) - Einrichtung eines internationalen Umweltgerichtshofs mit Durchgriffsrecht und der Möglichkeit, Strafen zu verhängen