„Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist ökologisch: Sie ist auf ein soziales Leben ausgerichtet, das nicht mehr im Widerspruch zu natürlichen Prozessen und zur Umwelt steht! Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist emanzipatorisch. Aktive Beteiligung an der Beseitigung sozialer Not statt Degradierung zu Objekten! Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist auf Vorsorge aufgebaut: Sie verlangt eine Umorientierung der bestehenden Wirtschaftsform.“
„Helfe sich wer kann! Unser Sozialsystem im Umbruch“ heißt eine Tagung, die die Grüne Bildungswerkstatt Oberösterreich am 4. und 5. November in Linz austrägt. Passend dazu veröffentlichen wir heute das Programm „Umbau statt Abbau des Sozialstaates. Programm für eine ökologische Sozialpolitik“ im Blog. Das Papier der Grün-Alternativen Liste Steiermark wurde von der Alternativen Liste Graz herausgegeben und verlegt. Jahresangabe gibt es leider keine.
Gesamtes Programm zum Download: 298-gruene-steiermark-programm-oekologische-sozialpolitik (PDF, 6 MB)
Die Probleme scheinen unlösbar: Soziale Not in Form von materieller Armut und seelische Isolation verbunden mit Aussonderung breitet sich erschreckend aus: Steigende Arbeitslosigkeit, rapid ansteigende Anzahl von Sozialhilfeempfängern, auseinandergerissene Familien und zerstörte Sozialstrukturen, unmenschliche Arbeitsbedingungen und gigantische Umweltbelastungen sind der Tribut ans kapitalistische Wirtschaftssystem.
Hase und Igel
Das bestehende Sozialsystem dient nur der Schadensreparatur. Es soll Schäden reparieren, die den Menschen durch die fortschreitende Zerstörung ihrer natürlichen und sozialen Umwelt zugefügt werden. Je mehr die Zerstörung voranschreitet, umso mehr soziale Dienste müssen bereitgestellt werden, um die größten Schäden zu reparieren. Diese Art von Sozialpolitik erinnert an das Spiel vom Hasen und vom Igel: Der Hase (Sozialpolitik) rennt und rennt. Der Igel (sozialer Schaden) ist immer schon da.
Unser Sozialsystem ist gekennzeichnet durch einen Bürokratismus, der uns zu einer Aktennummer reduziert und zudem einen großen Teil der für diesen Bereich vorhandenen Gelder verschlingt; die Betroffenen sozialer Hilfe werden von der aktiven Beteiligung ausgeschlossen. Sie werden so zu manipulierten, entmündigten Objekten degradiert, ohne Möglichkeit zur selbstorganisierten Problemlösung.
Die Finanzierung des sozialen Systems ist in der derzeitigen Form in Frage gestellt. Die öffentliche Hand will sich immer mehr der Verantwortung entziehen und reprivatisieren.
Begleitet von Appellen an „Selbsthilfekräfte“ und „Eigenverantwortlichkeit“ wird derzeit versucht, soziale Notlagen wieder zur Privatangelegenheit des Einzelnen und seiner Familie zu erklären. Die soziale Ungleichheit nimmt mit der ungleichen Verteilung der Krisenlasten zu.
Es findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Von den Armen zu den Reichen!
Unter dem Vorwand von Finanzschwierigkeiten und ohne eine andere grundsätzliche Prioritätensetzung (z.B. Abkehr von Großprojekten, Straßenbau, Abfangjäger, Aufrüstung des Bundesheeres) überhaupt zu diskutieren, wird das System der sozialen Sicherheit immer mehr in Frage gestellt (z.B. der Ankauf der Abfangjäger aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds).
Wir glauben, daß weder der simple Ausbau, noch der schrittweise Abbau des Sozialstaates geschehen darf.
Umbau statt Abbau des Sozialstaates
Unsere Alternative: Umbau statt Abbau des Sozialstaates. Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist ökologisch: Sie ist auf ein soziales Leben ausgerichtet, das nicht mehr im Widerspruch zu natürlichen Prozessen und zur Umwelt steht! Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist emanzipatorisch. Aktive Beteiligung an der Beseitigung sozialer Not statt Degradierung zu Objekten! Die Grün-Alternative Sozialpolitik ist auf Vorsorge aufgebaut: Sie verlangt eine Umorientierung der bestehenden Wirtschaftsform.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Krisenzeiten – ist der Sozialstaat noch zu retten?
- 2. Leitlinien grün-alternativer Sozialpolitik in der Steiermark
- 2.1. Solidarität und Gerechtigkeit
- 2.2. Eigenständigkeit sozialer Werte, Abkoppelung vom Wirtschaftswachstum
- 2.3. Gleichberechtigung der Geschlechter
- 2.4. Vorsorge
- 2.5. Dezentralität – Einfachheit – Durchschaubarkeit
- 2.6. Keine Reprivatisierung im Sozial- und Gesundheitsbereich
- 2.7. Integration statt Ausgrenzung
- 2.8. Selbsthilfe, Selbstverwaltung, Sozialentwicklung
- 3. Geburt, Kinder, Jugendliche
- 4. Integration statt Ausgrenzung
- 4.1. Behinderung
- 4.2. Psychiatrie
- 5. Armut
- 6. Alte Menschen
- 7. Grundeinkommen
Gesamtes Programm zum Download: 298-gruene-steiermark-programm-oekologische-sozialpolitik (PDF, 6 MB)