1989 legte das „Zehnte Bundesland“, die Vertretung der anerkannten Volksgruppen und ethnischen Minderheiten, einen Bericht an den grünen Bundesausschuss in Salzburg vor und verweist auf einen grünen Erfolg: „Die Initiativen für die Einführung von Volksgruppen-TV-Sendungen hatten ihren Ursprung im Informationszentrum der Österreichischen Volksgruppen. Ein Gesetzesantrag von Karel Smolle auf Änderung des Rundfunkgesetzes, wonach Volksgruppensendungen im Programmauftrag des ORF enthalten sein sollten, und die Volksgruppen auch ihren Vertreter im Kuratorium und im Hörer-und-Seher-Beirat haben
sollten, hat den Stein ins Rollen gebracht“.
// Es erscheint notwendig, einleitend einige Anmerkungen zur Organisationsstruktur des nach dem Parteistatut eingerichteten zehnten Bundeslandes „Ethnische Minderheiten“ anzubringen.
Die Struktur des zehnten Bundeslandes „Ethnische Minderheiten“ unterscheidet sich insofern von der Struktur anderer Landesorganisationen als sie keine Landesversammlung und keine gewählten Vorstand haben; dies aus mehreren Gründen:
1.) Es bestehen große Unterschiede in der Organisationsstruktur der einzelnen in Österreich lebenden Volksgruppen. Als einzige österreichische Volksgruppe verfügen die Kärntner Slowenen über ein eigenes parteipolitisches Gebilde, die Kärntner Einheitsliste/Koroška enotna lista. Die anderen Volksgruppen sind ausschließlich in überparteilichen Vereinen organisiert. Eine Organisationsstruktur des zehnten Bundeslandes „Ethnische Minderheiten“, die jener in anderen Bundesländern entsprechen würde, könnte nur erreicht werden, wenn auch die anderen ,Minderheiten ähnlich den Kärntner Slowenen über eine parteipolitische Struktur verfügen würden. Ansätze zur Gründung einer solchen parteipolitischen Struktur im Burgenland (Südburgenländische Kroaten und Burgenländische Ungarn) hat es nach der letzten Nationalratswahl 1986 mit Einzug von Karel Smolle ins Parlament gegeben, doch hat sich damals die Landesorganisation Burgenland für eine Integration der Angehörigen der Burgenländischen Kroaten und Burgenländischen Ungarn in die Grüne Alternative Burgenland ausgesprochen. Diese Entscheidung war, wie die Landtagswahlergebnisse von Burgenland und Kärnten zeigen, falsch. Während der Stimmenanteil im Burgenland in den gemischtsprachigen Gemeinden nicht über dem Landesdurchschnitt lag, muß für Kärnten festgestellt werden, daß der Stimmenanteil im zweisprachigen Gebiet sowohl bei den Nationalratswahlen 1986 als auch bei der letzten Landtagswahl weit über dem Landesdurchschnitt liegt. 2.) Aufgrund der Gegebenheiten waren wir ständig bemüht, mit den Vertreterorganisationen der einzelnen Volksgruppen gut zu kooperieren. Zu diesem Zweck hat das zehnte Bundesland „Ethnische Minderheiten“ seine Tätigkeit über das Informationszentrum der österreichischen Volksgruppen abgewickelt. welches die repräsentativen Vertreterorganisationen der Burgenländischen Kroaten, der Burgenländischen Ungarn, der Wiener Tschechen sowie der Kärntner Slowenen vereinigt. Das Informationszentrum der österreichischen Volksgruppen ist eine Dachorganisation von überparteilichen Vertreterorganisationen der österreichischen Volksgruppen. Naturgemäß war daher unsere Tätigkeit primär auf den Wirkungsbereich des Parlaments und nicht auf jenen der Grünen Partei ausgerichtet. Die konsequente Arbeit an Sachthemen im Volksgruppenbereich hat das Vertrauensverhältnis unter den einzelnen Volksgruppenorganisationen einerseites aufgrund der inhaltlichen Autonomie der Volksgruppen in den Organisationsstrukturen der Grünen Alternative aber auch das Vertrauensverhältnis zur Grünen Alternative und ihren politischen Zielen sehr gestärkt. Nur durch diese Art der Tätigkeit des zehnten Bundeslandes „Ethnische Minderheiten“ ist es auch gewährleistet, daß sämtliche im Informationszentrum der österreichischen Volksgruppen vereinigten Vertreterorganisationen der Minderheiten die volksgruppenpolitischen Initiativen von Karel Smolle und somit die auch die Volksgruppenpolitik der Grünen Alternative voll unterstützen. //
Zum Weiterlesen: 132-zehntes-bundesland-bericht (PDF, 1 MB)