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188/366: Alternative Liste Tirol unterzeichnet Linzer Appell

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188-alternative-liste-tirol-wurzelwerk-frieden-mitdabei„Die Auswirkungen einer Atombombenexplosion sind so furchtbar, daß schon der Besitz einer solchen Waffe ein Verbrechen ist“. Die Alternative Liste Tirol (ALT) unterzeichnete im Jahr 1983 den Linzer Appell, den Friedensappell der Österreichischen Bischöfe und den Aufruf zur Friedensdemonstration am 22. Oktober 1983 in Wien. Der folgende Text erschien in der alternativen Zeitschrift „Wurzelwerk“ Nr. 25 vom November 1983.

Download des Artikels im Originallayout: 188-alternative-liste-tirol-wurzelwerk-frieden (PDF, 2 MB)


// Die ALT steht nicht unkritisch zu den drei Appellen:

Das Bundesprogramm der Alternativen Liste Österreich betont in seinem ersten Satz, daß die Alternativen Listen aus der „Friedens-und Alternativbewegung“ kommen. Einer unserer vier Grundsätze ist — neben dem ökologischen, dem solidarischen und dem basisdemokratischen — der der Gewaltfreiheit. Die Friedensbewegung ist deshalb eines unserer wesentlichsten Anliegen. Dies gilt besonders für den weltweiten Kampf gegen Atomwaffen (und ebenso gegen bakteriologische und chemische Waffen). Pershing 2 und Cruise Missiles [Marschflugkörper, Anm.] stellen den momentanen Höchststand im Wettlauf um die Perfektion von Atomwaffen dar: sie sind äußerst zielgenau und besitzen eine Flugdauer von nur wenigen Minuten (Pershing 2) bzw. lassen sich nicht mit den bestehenden Frühwarnsystemen orten, weil sie nur knapp über dem Boden fliegen (Cruise Missiles). Sie sind deshalb für einen Erstschlag geeignet, der die gegnerischen Atomwaffen zerstören soll. Damit ist allein durch ihre Aufstellung die Möglichkeit eines Atomkrieges gegeben, und auch ein Irrtum im sowjetischen Frühwarnsystem kann einen Atomkrieg auslösen.

Ebenso ist die Reaktion der UdSSR auf die Durchführung der sogenannten „Nachrüstung“ für uns Europäer nicht abzuschätzen.

Wir treten gegen diese „Nachrüstungs“raketen wie auch gegen die Stationierung der SS-20-Raketen ein, weisen aber darauf hin, daß ähnliche Waffen wie die SS-20 (SS-4 und 5S-5) seit 1959 bereitstanden, ohne daß dadurch eine Nachrüstung rechtfertigende „Überlegenheit“ bestanden hätte.

Die Auswirkungen einer Atombombenexplosion sind so furchtbar, daß schon der Besitz einer solchen Waffe ein Verbrechen ist.

Gegen ihren Einsatz helfen auch keine Zivilschutzmaßnahmen (z.B. Bunker). Die einzige wirksame Schutzmaßnahme heißt ABRÜSTUNG.

Die Friedensbewegung macht auch nicht vor der österreichischen Rüstung halt. In der letzten Jahren ist Österreich zu einem der führenden waffenexportierenden Staaten geworden. Die Alternativen Listen fordern den Ausstieg aus der Waffenproduktion-Waffenexport-Spirale und eine schrittweise Umstellung der diesbezüglichen heimischen Industriebetriebe auf zivile Produktion (das gilt ebenso für ihre ausländischen Tochtergesellschaften wie das Steyr-Daimler-Puch-Werk in Nigeria). Ein Teil der österreichischen Wehrpflichtigen verweigert den Kriegsdienst. Wir schlagen dazu vor, einen entsprechenden Teil von Budgetmitteln für Verteidigung zum Aufbau einer sozialen Landesverteidigung umzuwidmen, in der die Zivildiener tätig werden können [der Zivildienst wurde 1975 eingeführt, Anm.]. Das bedeutet einen schrittweisen Abbau des Bundesheeres, wenn die Zahl der Kriegsdienstverweigerer weiterhin ansteigt. Ein solcher Abbau des österreichischen Bundesheeres muß wegen seiner vorbildhaften Wirkung für Europa und die übrige Welt — im Sinne einer Demonstration von Friedfertigkeit — begrüßt und vorangetrieben werden. Das Bundesheer bietet uns im übrigen keinen wirksamen Schutz, wenn es in Europa zu einem konventionellen Krieg kommen sollte. Im Gegenteil — das zu schützende Land würde durch das Kriegsgeschehen auf österreichischem Boden erst recht zerstört und verwüstet.

Linzer Appell

Die Alternative Liste Tirol begrüßt den Linzer Appell, in dem die österreichische Bundesregierung aufgefordert wird, „sich gegen die Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missiles in Europa auszusprechen“. Der Linzer Appell richtet sich weiters an die Bundesregierung, „gemeinsam mit anderen Staaten konkrete und wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Stationierung als ersten Schritt für ein atomwaffenfreies Europa zu treffen“. Der zweite Schritt muß nach unserer Ansicht in der Forderung nach dem Abbau aller Atomraketen in Ost und West und damit in der Schaffung dieses atomwaffenfreien Europas bestehen. Als einen dritten und vierten  Schritt sehen wir den weltweiten Abbau aller Atomraketen bzw. aller Massenvernichtungsmittel.

Die ALT nimmt an, daß die KPÖ und ihr nahestehende Organisationen, die den Linzer Appell mittragen, den von uns für notwendig erachteten weiteren Schritten nicht zustimmen, da sich diese noch nie von der Anwendung militärischer Gewalt durch die Sowjetunion distanziert haben.

Die Alternative Liste Tirol begrüßt den Linzer Appell nicht zuletzt auch deshalb, weil damit die Regierung eines neutralen Staates aufgefordert wird, im Sinne der Neutralitätsverpflichtung zu handeln, nämlich „die Unversehrtheit seines Staatesgebietes gegen Angriffe von außen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen“. Wir sehen nicht das österreichische Bundesheer als eines dieser Mittel an, sondern fordern im Sinne des Linzer Appells eine aktive Außenpolitik Österreichs, d.h. sich bei den Regierungen der betreffenden Länder gegen die Stationierung von neuen und alten Atomraketen nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt einzusetzen (der radioaktive Fallout trifft Österreich, wenn eine A-Bombe auch außerhalb unseres Landes zündet).

Die Alternative Liste Tirol fordert die Bundesregierung zusätzlich zum Linzer Appell auf, neben der abbauwürdigen militärischen auch auf wirtschaftliche und ideologische Neutralität zu achten. Im wirtschaftlichen Bereich dürfen nur Maßnahmen gesetzt werden, die dem Frieden dienen (Verzicht auf Waffenproduktion und Waffenexporte). Es dürfen auf keinen Fall Maßnahmen gesetzt werden, die im Konfliktfall die Neutralität nicht mehr gewährleisten (z.B. keine US-Konzerne und multinationale Konzerne in Österreich).

Friedensappell der österreichischen Bischöfe

Die Alternative Liste Tirol begrüßt den Friedensappell der österreichischen Bischöfe, kritisiert aber gleichzeitig daran, daß dieser Appell keinen speziellen Adressaten hat (wie z.B. die Staaten, die Atomraketen aufstellen). Um eine echte Anteilnahme und Betroffenheit zu erzeugen, ist der Appell außerdem zu unklar und verschwommen formuliert. […] Die Alternative Liste Tirol fordert die österreichischen Bischöfe auf:

  • die Mitglieder der katholischen Kirche aufzufordern, den Kriegsdienst zu verweigern
  • keine Feldmessen im Bundesheer, Schützenwesen und in Kameradschaftsbünden mehr abzuhalten
  • keine Waffen- und Soldatensegnungen mehr vorzunehmen
  • keine Soldaten und Schützen in Uniform und mit Waffen bei Umgängen zuzulassen […]
  • Soldaten und Schützen in Uniform mit Waffen den Zutritt zu Kirchen und Friedhöfen zu verweigern
  • gegen konkrete Kriege Stellung zu nehmen
  • den Linzer Appell zu unterzeichnen

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