[headertextyellowkalender]

212/366: Widerstand gegen die Ennsnahe Trasse

0

Beitrag Teilen

Am Anfang war Hainburg.
Am Anfang war Hainburg.

„Gesetzesbrüche pflastern ihren Weg“, titelte Eric Egerer 1993 in der Zeitschrift „Natur und Land“ – gemeint war die „Ennsnahe Trasse“, ein Straßenbauvorhaben im steirischen Ennstal. Unser heutiger Beitrag über den Widerstand gegen dieses Projekt stammt aus den 1994 erschienenen „Grünen Informationen“ zum Thema BürgerInnenbeteiligung. „Mündige BürgerInnen bestimmen mit – nicht nur am Wahltag“, heißt es auf dem Cover.

Übrigens: 2011 verlieh die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig an Barbara Stangel und die Bürgerinitiative NETT (Nein zur Ennsnahen Transittrasse) den „goldenen Igel“, eine Auszeichnung des Grünen BürgerInneninitiativenfonds BIV.

Download des gesamten Heftes: 212-buergerbeteiligung-am-anfang-hainburg (PDF, 6 MB)


Beispiel Ennstal: Der Widerstand ist erfolgreich

Die Ennsnahe Trasse zwischen Liezen und Trautenfels ist der Sündenfall der steirischen Umweltpolitik. Eine breite Bürgerbewegung wehrt sich seit Jahren erfolgreich gegen das Projekt, das mit allen politischen und juristischen Tricks gegen die Bevölkerung durchgedrückt werden soll.

Straße durch Landschaftsschutzgebiet

Noch lebt das Monsterprojekt einer Verbindung der Pyhrnautobahn A9 mit der Tauernautobahn A10. Der Straßenabschnitt zwischen Liezen und Trautenfels wurde vom Wirtschaftsminister verordnet. Schüssels Bonbon: Er soll in seiner gesamten Länge durch das Landschaftsschutzgebiet „Mittleres Ennstal“ führen. Die dort typische Kulturlandschaft mit Heustadeln, Feuchtwiesen und wertvollen Mooren, die letzten Schwertlilienwiesen, Auwaldreste und die Brut- und Rastplätze vieler extrem seltener Vogelarten werden unwiederbringlich zerstört.

Die Straßenbaupläne riefen eine große Bürgerbewegung auf den Plan: Schon bei Anhörungsverfahren in den betroffenen Gemeinden im Jänner 1990 sprachen sich fast 5.000 Ennstaler und Ennstalerinnen gegen und nur knapp 1.000 für das Projekt aus.

Schonender Ausbau der Gesäuse-Straße

Die Bürgerinitiative NETT – Nein zur Ennsnahen Transittrasse – mit 3.800 Mitgliedern fordert den schonenden, wirtschaftlich günstigeren Ausbau der bestehenden B146. Kleinräumige Lösungen für Stainach, Wörschach, Weißenbach und Liezen sollen die von Lärm und Emissionen geplagte Bevölkerung entlasten, schlägt die NETT vor.

Um die Trasse gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchzusetzen, schrecken der zuständige Wirtschaftsminister Schüssel und die steirische Landesregierung nicht vor rechtswidrigen Weisungen zurück. Landeshauptmann Krainer hatte den von Enteignungen bedrohten Bauern versprochen, er werde keine steirischen Bauern enteignen. Weshalb er diesen Vorgang dem Parteikollegen Schüssel überließ — eine rechtlich höchst wacklige Konstruktion, wurden die betroffenen Landwirte so um eine Berufungsinstanz gebracht.

Mahnmal aus Beton

Beispiel Ennsnahe Trasse: Der Widerstand ist erfolgreich.
Beispiel Ennsnahe Trasse: Der Widerstand ist erfolgreich.

Landesrätin Klasnic und Minister Schüssel sind auch für den Schwarzbau der Sallaberger Brücke verantwortlich, die als Mahnmal aus Beton das zweifelhafte Demokratieverständnis von Bundes- und Landesregierung dokumentiert. Sie ließen trotz fehlender wasserrechtlicher Genehmigung den Bau der Trasse — widerrechtlich — beginnen. Erst von der NETT beigebrachte Gutachten und wiederholte Anzeigen konnten den Rechtsbruch stoppen. Der Hintergrund der Aktion: Klasnic mußte den Start der Bauarbeiten nachweisen, um die Frist für die zwingend vorgeschriebene naturschutzrechtliche Bewilligung einzuhalten. In diesem Verfahren ging es ähnlich herzhaft zu: So „übersahen“ politische Weisungen der Landesregierung zwei geschützte Landschaftsteile, deren Schutz flugs von der Bezirkshauptmannschaft aufgehoben wurde. Das (vorläufige) Ende der Trasse konnten diese zweifelhaften Manöver nicht aufhalten. Am 20. Jänner dieses Jahres wurde eine erste Enteignung für die Ennstrasse als rechtswidrig aufgehoben. Anfang Mai annulierte der Verwaltungsgerichtshof zwei weitere Enteignungen. Der Minister mußte schließlich kleinlaut mitteilen, er werde keine weiteren Enteignungen mehr vornehmen. Barbara Stangl [korrekt Stangel, Anm.], Sprecherin der Bürgerinitiative NETT, freut sich „über den vorausgesagten Dominoeffekt: Der Ennstrasse gehen unabänderlich immer mehr Grundstücke verloren.“

Volksabstimmung

Eine obskure Volksabstimmung im Herbst soll nun die Entscheidung bringen. Obskur, weil „eine Abstimmung über ein illegales Vorhaben rechtsstaatlich undenkbar ist“, meint Stangl. „Über Ungesetzliches kann nicht abgestimmt werden. Hier wird der Bevölkerung fahrlässig und betrügerisch die intakte Möglichkeit zur Realisierung der Trasse vorgegaukelt.“ Der hartnäckige Widerstand von unten gegen die drohende Transitlawine scheint doch noch Erfolg zu zeitigen. „Ein Erfolg“, so sagt Barbara Stangl, „der ohne die großartige finanzielle Unterstützung durch den Bürgerinitiativen-Fonds der Grünen nicht möglich gewesen wäre.“


Zum Weiterlesen

Newsletter Anmeldung

[respond_formx id=newsletter]