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Bundeskongress 1994: Nein zum EU-Beitritt

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Vor 24 Jahren, vom 29. April bis 1. Mai 1994,  diskutierten die Delegierten zum zehnten Bundeskongress der GrĂĽnen – GrĂĽne Alternative ĂĽber die Haltung zur bevorstehenden Volksabstimmung ĂĽber einen EU-Beitritt Ă–sterreichs. Im Hauptantrag wurde das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen kritisch betrachtet. Er endet mit dem Kernsatz „Daher lehnt der BundeskongreĂź der GrĂĽnen den Beitritt Ă–sterreichs zur Europäischen Union in ihrer derzeitigen Verfassung ab und spricht sich fĂĽr ein ‚Nein‘ bei der Volksabstimmung am 12. Juni aus“. In geheimer Abstimmung wurde der Antrag mit 144 Pro-Stimmen (87,3%) bei 20 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Bei dem Kongress auf Schloss Goldegg referierten auch Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) und Außenminister Alois Mock (ÖVP). Letzterer löste mit der Aussage, vor einem allfälligen WEU-Beitritt Österreichs könnte es eine neuerliche Volksabstimmung geben, eine öffentliche Neutralitäts-Diskussion aus. Die Westeuropäische Union (WEU) war ein militärischer Beistandspakt, bei dem Österreich nur Beobachterstatus hatte. 2011 wurde die Organisation in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) übergeführt.

Die Volksabstimmung fand am 12. Juni 1994 statt – 66,6 % der Abstimmenden befĂĽrworteten den geplanten EU-Beitritt. Johannes Voggenhuber, der prononcierteste grĂĽne Gegner des Beitritts, nahm das Ergebnis zur Kenntnis und sagte, nun gelte es nicht mehr gegen den Strom zu schwimmen, sondern „auf dem Strom vernĂĽnftig und intelligent zu navigieren“.

Zum Weiterlesen

Gerald John: Vom Widerstand zur Wende. Die Grüne Haltung zur europäischen Integration. Universität Wien, Diplomarbeit, 2012

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