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355/366: Alles Recht geht vom Volk aus…

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„Alles Recht geht vom Volk aus, aber es kehrt nicht zu ihm zur├╝ck“, schrieben G├╝nter Schobesberger und Monika Langthaler in der Zeitschrift „Impuls gr├╝n“. Betrachtungen ├╝ber Mitspracherechte und Direkte Demokratie.


G├╝nter Schobesberger: Alles Recht geht vom Volk aus...
G├╝nter Schobesberger: Alles Recht geht vom Volk aus…

Alles Recht geht vom Volk aus…

von G├╝nter Schobesberger

Niemand in ├ľsterreich ist wirklich rechtlos. Es gibt aber, was den Zugang aller zum Recht betrifft, so vielf├Ąltige Ungleichheiten, da├č wir unsere Rechtsordnung weder als gerecht noch als demokratisch bezeichnen k├Ânnen.

Viele Mitspracherechte sind k├Ąuflich. Sie sind mit Sachen meist so verbunden, da├č man Eigent├╝mer oder Besitzer dieser Sachen sein mu├č, um in verwaltungsrechtlichen Bewilligungsverfahren Einwendungen machen zu d├╝rfen. Als Parteienrecht ist diese Form der Mitsprache nur etwas f├╝r Besitzende.

Dazu ein Beispiel. Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren f├╝r das Kraftwerk Hainburg konnten nur die etwas vorbringen bzw. einwenden, die im fraglichen Gebiet ein Wasserrecht besa├čen. Das taten drei Bauern, die dort Brunnen haben. Sie waren als Parteien im Verfahren ├╝bergangen worden. Als ihre Einwendungen und Berufungen mit negativen Bescheiden von der Beh├Ârde abgewiesen wurden, brachten sie beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde ein. Trotzdem hat es die Aubesetzung gebraucht, da├č das Kraftwerk nicht gebaut wurde, und die drei Bauern zu ihrem Recht kamen. Gerechtigkeit war in diesem Fall also auch eine Frage der Zeit, weil die Baumaschinen der DoKW ohne Behinderung geschwinder gewesen w├Ąren als die Richter des Verwaltungsgerichtshofes.

Diese Form der Mitsprache auf dem Amtsweg durch Einwendungen, Berufungen, Stellungnahmen und Antr├Ąge kostet au├čer Bundesstempelmarken praktisch nichts. Dagegen sind Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof, die nur von Rechtsanw├Ąlten eingebracht werden k├Ânnen, sehr teuer, und in letzter Konsequenz ist auch so eine B├╝rgerbeteiligung nur etwas f├╝r Leute mit Geld. Vor Amt k├Ânnen Besitzende eine ├Âffentliche Sache zu ihrer eigenen machen und den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums auch f├╝r Zwecke der B├╝rgerbeteiligung nutzen. Das Kaufen eines St├╝ckes Land kann so zu einer wichtigen politischen Aktion werden, und „Schutzk├Ąufe“ hat es deshalb schon immer gegeben. Wer nichts besitzt und trotzdem in ├Âffentlichen Angelegenheiten mitsprechen m├Âchte, ist in ├ľsterreich auf die Grundrechte und Mittel der direkten Demokratie angewiesen.

Es gibt ein Versammlungsrecht, ein Petitionsrecht und wir k├Ânnen Volksbegehren beantragen. Wir d├╝rfen demonstrieren, protestieren und uns ├Âffentlich auff├╝hren. Doch ist selbst bei den lustvollsten politischen Aktionen immer ein gewisses Ma├č vorsichtiger Bedenklichkeit geboten. In wichtigen Angelegenheiten haben ├╝berhaupt nur Massenaktionen Aussicht auf Erfolg. Ich war dabei, wenn auf Bittg├Ąngen Politikern Unterschriften ├╝berreicht wurden und ich sah nicht, da├č sich einer von ihnen dar├╝ber gefreut h├Ątte. Bei Besuchen in ihren professionellen Dom├Ąnen wachsen sie in ritueller Unverbindlichkeit gleichsam zu menschlichen T├╝rmen auf.

In seiner Erz├Ąhlung „Die Abweisung“ beschrieb Kafka so einen Bittgang. Gegen Schlu├č der Geschichte steht der Satz:

„In wichtigen Angelegenheiten aber kann die B├╝rgerschaft einer Abweisung immer sicher sein.“

Der Schock solcher Abweisungen wirkt immer und ist mit wissenschaftlicher Methodik zur politischen Therapie-Ma├čnahme gegen jede Form der B├╝rgerbeteiligung weiterentwickelt worden.

Auch dazu ein Beispiel. Nach der Volksabstimmung vom 5.11.1978 ├╝ber die Atomkraft haben Sozialwissenschaftler im Auftrag einer politischen Partei Strategien gegen die „irregul├Ąre Opposition“ von B├╝rgerinitiativen entwickelt. Drei taktische Schritte werden den Politikern empfohlen:

  1. „Laissez faire“ Methode, d.h. man lasse die Initiative gew├Ąhren, sei freundlich und lieb, rede mit ihr, bem├╝he sich ihr Anliegen kennen zu lernen, lasse sie in ihrem Schwung und Eifer ins Leere laufen.
  2. Strategie der Repressionen, d.h. man ├╝be Druck auf die Initiative aus, man verst├Ąrke den Druck durch berufliche, existentielle Drohung, Prozesse, Strafverfahren usw.
  3. Den taktischen Schritt des Arrangements, d.h. man gehe auf die W├╝nsche der Initiative ein, schlie├če Kompromisse und nutze deren Anliegen f├╝r die Erreichung eigener politischer Ziele.

Zum Gl├╝ck wissen die Leute in den B├╝rgerinitiativen davon zu wenig, um sich in ihrer l├Ąstigen T├Ątigkeit ernstlich st├Âren zu lassen.


…aber es kehrt nicht zu ihm zur├╝ck.

von Monika Langthaler

Monika Langthaler: ...aber es kehrt nicht zu ihm zur├╝ck.
Monika Langthaler: …aber es kehrt nicht zu ihm zur├╝ck.

Seit Jahren werden von verschiedenen Umweltverb├Ąnden und der Gr├╝nen Alternative Vorschl├Ąge zur L├Âsung von Umweltproblemen publiziert. In Regierungen und Verwaltungen sto├čen diese allerdings in der Praxis gro├čteils auf Ablehnung und Widerstand. Auch die Konfrontation zwischen „den Beamtinnen“ und „den Politikerinnen“ auf der einen und „den Alternativen“ und „den B├╝rgerinitiativen“ auf der anderen Seite wurde in den vergangenen Jahren immer aggressiver. Die Beziehungsebene ist durch gegenseitiges Mi├čtrauen und fehlende Akzeptanz gekennzeichnet. Das Vertrauen der Bev├Âlkerung in politische Entscheidungstr├Ąger sowie in die Beamtenschaft ist (meist berechtigterweise) so gut wie nicht mehr vorhanden.

Und trotzdem: Die meisten Entscheidungstr├Ąger in diesem Lande vertrauen noch immer auf das vertraute Alleinentscheiden, ohne zu begreifen, da├č die alten Entscheidungsinstrumente „Alleinentscheiden“, „m├Âglichst lange geheimhalten“ oder „Informationen in Form von Halbwahrheiten“ (siehe unsere derzeitige Ozonberichterstattung!) in einer von den B├╝rgerinnen immer bewu├čter gelebten demokratischen Gesellschaftsordnung zunehmend versagen.

Forderungen nach „mehr Demokratie“, nach „Mitbestimmung“ und st├Ąrkerer Beteiligung der Betroffenen an Entscheidungsprozessen sind die Folge. Der Proze├čcharakter des Planens erfordert kontinuierliches Handeln und im Detail kurzfristige Entscheidungen. Allein dieses Wissen zeigt, da├č der Informationsstrom zur Artikulation des B├╝rgerwillens per periodischer Wahlen ├╝ber den Regelkreis „B├╝rger- Politik – Verwaltung“ bei komplexen Planungen zu lang ist.

Nur Scheindemokratisierung

Alle beschlossenen Umweltgesetze (Bsp. Abfallwirtschaftsgesetz, Altlastensanierungsgesetz, Berggesetznovelle – ein Lehrst├╝ck an undemokratischer Vorgangsweise) sind hinsichtlich des Aspektes der Einbeziehung von B├╝rgerinnen ├Ąu├čerst unbefriedigend. Wer behauptet, in irgendeinem dieser Gesetze wurde engagierten und interessierten Menschen mehr Mitsprache einger├Ąumt, ist schlichtweg ein/e L├╝gner/in – oder er/sie hat das Gesetz nicht gelesen.

Dar├╝berhinaus sind gesetzliche Regelungen im Bereich der B├╝rgerbeteiligung alleine bei weitem zu wenig, um den komplexen Anspr├╝chen und Erfordernissen dieser Materie auch nur halbwegs gerecht zu werden. Da jedoch in der Praxis nicht in jeder Gemeinde, Stadt oder Landesregierung aufgeschlossene PolitikerInnen sitzen (eher umgekehrt, wo sitzen sie?), sind gesetzliche Rahmenbedingungen als „Mindestrecht“ zum Schutz der B├╝rger-Innen unbedingt erforderlich. Trotz ├Âkosozialem Gefasel: Es zeigt sich deutlicher denn je, da├č f├╝r das ├Âkologische Ziel der Umweltvorsorge ein gro├čer Bedarf an staatlicher Planung notwendig ist, weil die Langfristigkeit ├Âkologischer Kreisl├Ąufe nicht ├╝ber einen kurzfristig reagierenden Markt erfa├čt werden kann. In diese staatliche Planung m├╝ssen .in Zukunft mehr als bisher die betroffenen Menschen miteinbezogen werden.
Als Mindestanforderungen gelten:

  • Regelungen der B├╝rgerbeteiligung ├╝ber ein eigenes B├╝rgerbeteiligungsgesetz (siehe Entwurf der Gr├╝nen Alternative);
  • Regelung der B├╝rgermitsprache im Rahmen eines eigenen Umweltvertr├Ąglichkeitsgesetzes und dar├╝berhinaus
  • Modelle au├čerhalb gesetzlicher Ma├čnahmen, die auch breiten Raum zum Experimentieren erm├Âglichen m├╝ssen. Einige Fehl- oder Falschstarts m├╝ssen hier miteinbezogen werden.

Alle diese Modelle haben eines gemeinsam: F├╝r alle Beteiligten ist diese Form des Miteinander ungewohnt und schwierig. Verlorenes Vertrauen kann nicht innerhalb von einem oder zwei Jahren wiedergewonnen werden.

Die B├╝rgerbeteiligung bei Konzepten oder Projekten sollte zusammenfassend vor allem zwei Ziele verfolgen:

Erstens die gesellschaftspolitische ├änderung unseres herk├Âmmlichen Systems, mit dem Ziel eine Verbesserung der Lebens- und Umweltsituation herbeizuf├╝hren.

Zweitens, die Schaffung einer neuen Kommunikationsebene zwischen den politischen Mandataren und der Verwaltung auf der einen und den B├╝rgerinnen auf der anderen Seite.

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