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358/366: Terezija Stoisits und das Bohren harter Bretter

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Minderheiten, Menschenrechte, Justizpolitik: Wie die grĂŒne Burgenlandkroatin Terezija Stoisits vernachlĂ€ssigte Themen ins Parlament brachte. Ein Beitrag von unserem Gastautor Stefan Wolfinger.


Andreas J. Obermaier: Das unermĂŒdliche Bohren harter Bretter Die parlamentarischen Spuren von Terezija Stoisits 1990-2007. Wien: PlanetVerlag 2010
Andreas J. Obermaier: Das unermĂŒdliche Bohren harter Bretter
Die parlamentarischen Spuren von Terezija Stoisits 1990-2007. Wien: PlanetVerlag 2010

FĂŒr eine Parlamentarierin einer Oppositionspartei scheint es in Österreich fast unmöglich zu sein, direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Dass frau mit Beharrlichkeit und Leidenschaft dennoch erfolgreiche Politik machen kann, allen Anfeindungen zum Trotz, das bewies Terezija Stoisits in ihrer ĂŒber sechzehnjĂ€hrigen TĂ€tigkeit als Nationalratsabgeordnete. Das Buch „Das unermĂŒdliche Bohren harter Bretter“ dokumentiert ihre politische Arbeit von 1990 bis 2007.

Stoisits gelang es immer wieder, dass vernachlĂ€ssigte Themen auch im Nationalrat aufgegriffen wurden. Minderheiten, Menschenrechte, Justizpolitik und Österreichs Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit bildeten die Politikfelder, in denen die Juristin ihre ganz spezielle, persönliche Kompetenz entwickelte.

Einsatz fĂŒr Minderheiten

Die Burgenlandkroatin begann jede ihrer Reden im Parlament mit der BegrĂŒĂŸung „Dobar dan, poĆĄtovane dame i gospodo“ – „Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren“. Diese zweisprachige Anrede war Programm: Einer ihrer ersten politischen Erfolge war es, dass 1992 in Oberwart ein zweisprachiges, das heißt deutsch-kroatisches Gymnasium errichtet wurde. Auch das sogenannte „Minderheitenschulgesetz“ von 1994 enthĂ€lt Elemente aus dem Gesetzesentwurf der GrĂŒnen. Es gewĂ€hrt der ungarischen und der kroatischen Volksgruppe im Burgenland das Recht, ihre Sprachen als Unterrichtssprachen zu gebrauchen oder als Pflichtgegenstand zu erlernen. Mit großer Beharrlichkeit wies Stoisits darauf hin, dass zweisprachige Ortstafeln ein wichtiges Symbol fĂŒr den Umgang mit Minderheiten in Österreich darstellen. Zu einem großen Teil ist es der HartnĂ€ckigkeit der Abgeordneten zu verdanken, dass im Burgenland im Jahr 2000 schließlich kroatisch-deutsche Ortstafeln aufgestellt wurden, wĂ€hrend in KĂ€rnten die Debatte ĂŒber slowenisch-deutsche Tafeln noch lange weiterlief.

Stoisits betrieb zudem kontinuierlich politische „Lobbyarbeit“ fĂŒr Sinti und Roma. Dieses Engagement trug wesentlich zu deren politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Achtung bei und fĂŒhrte schlussendlich zur Anerkennung als österreichische Volksgruppe.

Offensives Eintreten fĂŒr Menschenrechte

WĂ€hrend ihrer gesamten parlamentarischen TĂ€tigkeit trat Terezija Stoisits offensiv fĂŒr die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich ein. Sie prĂ€sentierte immer wieder konkrete FĂ€lle von Menschenrechtsverletzungen im Parlament. Am bekanntesten ist der Fall Marcus Omofuma. Österreichische Beamte hatten diesem „SchubhĂ€ftling“, der sich gegen seine Abschiebung wehrte, mit KlebebĂ€ndern am Sitz des Flugzeugs fixiert und ihm den Mund zuggeklebt. Omofuma erstickte aufgrund dieser Behandlung am 1. Mai 1999 auf einem Flug von Österreich nach Bulgarien. Stoisits stellte Anfragen an den Innenminister, um die Verantwortlichkeit fĂŒr diesen Todesfall aufzuklĂ€ren und öffentlich auf MissstĂ€nde in der Abschiebepraxis hinzuweisen. Dies fĂŒhrte dazu, dass die Praxis der Knebelung von HĂ€ftlingen als rechtswidrig befunden wurde und beschleunigte die Einrichtung eines Menschenrechtsbeirates als beratendes Organ der österreichischen Volksanwaltschaft.

Auch die Einrichtung eines parlamentarischen Menschenrechtsausschusses ist den GrĂŒnen und unter diesen besonders Terezija Stoisits zu verdanken. Das Ziel, ExpertInnen und die Zivilgesellschaft aktiv in die Arbeit dieses Ausschusses einzubinden, wurde von ihr konsequent und erfolgreich verfolgt.

Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit

In die Zeit, in der Stoisits dem Nationalrat angehörte, verĂ€nderte sich der Umgang Österreichs mit seiner jĂŒngeren Vergangenheit. An die Stelle des VerdrĂ€ngens und kollektiven Vergessens traten allmĂ€hlich eine bewusste politische Aufarbeitung der Zeit zwischen 1938 und 1945 und die Frage, wie mit Opfern das nationalsozialistischen Regimes fĂŒr das erlittene Unrecht entschĂ€digt werden könnten. Stoisits war ab 1996 Kuratoriumsmitglied im „Nationalfonds der Republik Österreich fĂŒr Opfer des Nationalsozialismus“ und versuchte in dieser Funktion den Opfern des Nazi-Regimes zu ihrem Recht zu verhelfen. Sie machte sich auch dafĂŒr stark, einen österreichischen Gedenktag fĂŒr die Opfer des NS-Regimes einzufĂŒhren. Dieser wurde als Symbol fĂŒr eine neue offizielle österreichische Sichtweise auf die Zeit des Nationalsozialismus erstmals am 5. Mai 1998 begangen. Stoisits engagierte sich auch fĂŒr die Restitution von geraubtem Vermögen und der sogenannten „Raubkunst“ sowie fĂŒr die Rehabilitierung und Anerkennung der österreichischen Opfer der NS-MilitĂ€rjustiz.

Persönliche Angriffe: Vom Sexismus bis zur Briefbombe

Stoisits‘ klare Haltung stieß nicht nur auf Gegenliebe. WĂ€hrend ihrer Zeit als Parlamentsabgeordnete ereigneten sich zwei VorfĂ€lle, bei denen sie als politisch tĂ€tige Frau persönlich angegriffen wurde. 1993 forderte sie der ÖVP-Abgeordnete Paul Burgstaller in einem Zwischenruf wĂ€hrend einer Debatte im Innenausschuss auf, sie möge das Mikrofon „in den Mund nehmen und fest daran lutschen“. Dieser Vorfall brachte Stoisits dazu, das Thema Sexismus im Parlament erstmals öffentlich zu diskutieren. Dass heute sexistische AusfĂ€lle im Parlament der Vergangenheit angehören, ist eine Langzeitfolge dieser Debatte.

Dass Stoisits als polarisierende Politikerin zahlreiche hasserfĂŒllte SchmĂ€hbriefe erhielt, gehörte zu ihrem Alltag. Eine lebensbedrohliche Dimension erhielt dieser Hass jedoch, als der rechtsextreme Terrorist Franz Fuchs im Dezember 1993 auch ihr eine Briefbombe schickte. Die Sprengladung wurde jedoch glĂŒcklicherweise rechtzeitig entdeckt und entschĂ€rft.

Nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat wurde Teresija Stoisits am 1. Juli 2007 als erste grĂŒne Politikerin VolksanwĂ€ltin – eine Position, die sie bis zum 30. Juni 2013 innehatte. Heute arbeitet sie als Beamtin im Bildungsministerium und ist Beauftragte fĂŒr FlĂŒchtlinge in der Schule.

Literatur

Andreas J. Obermaier: Das unermĂŒdliche Bohren harter Bretter. Die parlamentarischen Spuren von Terezija Stoisits 1990-2007. Wien 2010

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