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146/366: Staatspolizei überwachte Atomkraftgegner_innen

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Das Schreiben des Innenministeriums an Wolfgang Pirker.
Das Schreiben des Innenministeriums an Wolfgang Pirker.

Gegen Waldheim und Wackersdorf demonstriert? Für die Grüne Alternative kandidiert? Für die Friedensbewegung engagiert gewesen? Die österreichische Staatspolizei war dabei. Wolfgang Pirker, der bis 2001 bei den Grünen in Ried im Innkreis (Oberösterreich) aktiv war, erinnert sich an seinen Akt bei der Stapo. Die Staatspolizei war die Vorgängerin des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Inlandsgeheimdienst des Innenministeriums.


Die Grüne Bewegung kenne ich seit ihren Anfängen. Ich war Mitbegründer der Grün-Alternativen Gruppe in Ried im Innkreis in Oberösterreich. Bei den Wahlen 1985 sind wir erstmals angetreten und waren fortan mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten.

Dass die Anfänge der Grünen mit sehr viel Skepsis von den bestehenden politischen Parteien verfolgt wurden, spiegelt sich eindrucksvoll in der medialen Berichterstattung dieser Jahre wider. Doch nicht nur von Seiten der Medien und der politischen MitbewerberInnen war man skeptisch gegenüber diesen Entwicklungen.

Ich erinnere mich noch gut an den 5. Juni 1990. An diesem Tag erreichte mich ein RSa-Brief des Innenministeriums. Adressiert an „Wolfgang Pirker, Kirchengasse 12, 4910 Innsbruck“ bzw. „Ried in Innsbruck“. Allein diese kuriose Adressierung veranlasste mich in der nächsten Ausgabe unserer Zeitung „Der Grünspecht“ einen Kommentar mit dem Titel „Ich bin kein Tiroler!“ zu verfassen.

Doch nun zum Inhalt des Briefes. Enthalten war darin mein StaPo-Akt oder wie es in dem Schreiben hieß „die Aufzeichnungen in den Evidenzen des Bundesministeriums für Inneres sowie bei der Sicherheitsdirektion, die für die von Ihnen angegebene Postanschrift zuständig ist“.

Es folgten detaillierte Auflistungen all jener Veranstaltungen und Versammlungen der Grün-Alternativen Bewegung, an denen ich teilgenommen hatte.

Aus dem Jahre 1984:
Sie wären Teilnehmer an einem Plenum der österreichischen Friedensbewegung in Linz gewesen.

1985:
Anläßlich der Landtagswahl am 6.10.1985 wären Sie Wahlwerber der „GAL“ gewesen.
Sie hätten weiters am 21.12.1985 an einer Demonstration gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf teilgenommen.

1986:
Teilnehmer am sogenannten Plenum der BIP am 21.6.1986 in Linz.

1987:
Teilnehmer an einer Protestkundgebung gegen Bundespräsidenten Dr. Waldheim anläßlich der Eröffnung des Brucknerfestes 1987 in Linz.


Download des gesamten Schreibens: 146-stapo-ueberwachung-pirker-1990 (PDF, 0,7 MB)

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